Studierende vs. Polit-Profi?

Medienberichte über Sigmar Gabriels Antrittsvorlesung

 

Die Universität Bonn hat mit der Antrittsvorlesung von Sigmar Gabriel viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Zahlreiche Medienvertreter befanden sich vor Ort und noch mehr Medien berichteten im Anschluss über die Veranstaltung (wir berichteten ausführlich in FW #35). Im Rahmen der Veranstaltung ist es auch zu Protesten von Studierenden gekommen – wie wurden die Geschehnisse medial aufgegriffen?

 

In der offiziellen Pressemitteilung der Universität Bonn vom 12. Januar heißt es, das Engagement von Sigmar Gabriel füge sich „in die Strategie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein, die ihr 200-jähriges Jubiläum im Jahr 2018 zum Anlass nimmt, die Universität […] noch stärker als Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und der nationalen wie internationalen politischen Debatte zu etablieren.“ Dieser Kontext wurde jedoch wenig bis gar nicht von den untersuchten Medien in den Berichten über die Veranstaltung aufgegriffen.

 

Dem Bonner General-Anzeiger gab Gabriel bereits im Januar ein Interview (Veröffentlichung am 15. Januar), in dem er seine eigene Rolle als Gastdozent herunterspielt („[…] in bescheidenem Umfang. Das klingt sonst so bombastisch.“) und erklärt, sein Engagement sei „ehrenamtlich und ohne jede Bezahlung.“ Wie der Express (26.1.) vorab berichtete, spiele bei einer öffentlichen Veranstaltung dieser Kategorie auch die Sicherheit eine wichtige Rolle, weshalb die Frage aufgeworfen wird: „Der Außenminister und Vizekanzler in der Uni – wird der Hörsaal dann zum Hochsicherheitstrakt?“ Es folgen Absätze über Sicherheitsvorkehrungen und ein kurzes Zitat von Gabriel, der dem Express sagte: „Europa, das ist unsere Zukunft – darüber müssen wir nachdenken, forschen, diskutieren. Bonn, das ist eine international ausgerichtete Stadt mit einer traditionsreichen Universität, die den Blick nach vorn und nach Europa richtet. Deshalb freue ich mich sehr auf die Diskussion mit den Studierenden.“

Die Veranstaltung im Hörsaal 1 des Hauptgebäudes war sehr gut besucht und es waren erwartbar viele Journalisten vor Ort. In der Sueddeutschen Zeitung (Artikel vom 16.4.) kann man sich zur Beschreibung der Stimmung im Auftakt des Textes einen Seitenhieb in Richtung der SPD nicht verkneifen: „Die Studenten sind freundlich, sie zollen dem von seinen Genossen geschassten Außenminister mehr Beifall als mancher SPD-Parteitag.“ Die Proteste der Studierenden sind der Sueddeutschen nur zwei knappe Sätze wert.

Ein Bericht der Zeit Online beginnt mit dem Absatz: „Sein erster Auftritt als Dozent dauert gerade mal 15 Minuten, da regt sich im Hörsaal I der Universität Bonn Protest. Auf der Empore entfalten Studierende ein Transparent, auf dem steht: „Gegen Iran-Siggi. Für Israel.“ Sie werfen Sigmar Gabriel vor, mit dem Atom-Deal mit Iran und Waffenlieferungen an arabische Staaten die Sicherheit des Staates Israel gefährdet zu haben. „Posterboy der Hamas“ nennen sie ihn auf Flugblättern, die von der Empore flattern.“ (Zeit Online am 16. April) Im Vorfeld hatten die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST Bonn), das Bündnis gegen Antisemitsmus Köln und Refugees Welcome Bonn e.V. zu Protesten aufgerufen und zu einer Kundgebung eingeladen. Der SDS war ebenfalls vor dem Hörsaal mit einem kritischen Transparent, wurde jedoch in keinem Medium erwähnt – worüber man sich im Anschluss bei Facebook beklagte. Die Fotos der Banner im Hörsaal sind jedoch gut von Journalisten der dpa und Reuters in Fotos und Videos dokumentiert worden und kommen in fast allen Berichten über das Ereignis vor. Die Namen der Gruppen werden jedoch nur im Artikel der Jerusalem Post genannt, die auch einen Tweet mit einem Foto des Flyers im Text einbettet – allerdings Refugees Welcome als teilnehmende Gruppe auslässt.

 

In fast allen Berichten wird Sigmar Gabriels souveräner Umgang mit der Situation positiv beschrieben. „Sie müssen sich jetzt umdrehen, da hängen die ein Plakat über Israel raus. Wenn Sie sich das nicht angucken, sind die enttäuscht“ zitiert der Deutschlandfunk Kultur in seinem Beitrag vom 16.4. Gabriels unmittelbare Reaktion auf das Transparent. „Doch der Protest war eher eine Steilvorlage für den Polit-Profi aus Berlin. Lässig auf seinen linken Unterarm gestützt, lächelte Gabriel und parierte die verbalen Attacken der Studenten wie ein Torhüter die Bälle beim Aufwärmtraining.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, ksta.de vom 16.4.), die Huffington Post (16.4.) titelt über einem Video: „Universität Bonn: Gabriel wird ausgebuht – dann bringt er den Saal zum Lachen“. Der Spiegel schreibt in einem Artikel (Spiegel Online vom 16.4)., für Gabriel seien die Protestaktionen „eine Steilvorlage: Abgelesene Reden präsentiert er ganz ordentlich, richtige Qualitäten aber zeigt er im direkten Disput.“ „Gekonnt beruhigte er die Meute und entgegnete seelenruhig: „Passen Sie auf. Was halten Sie davon, wenn ich Ihre Fragen beantworte?“ berichtet der Merkur, dessen Bericht vom 16.4. den Titel „Dozent Gabriel an Uni ausgebuht – so souverän kontert er“ trägt.

 

Die Erklärungen des Flyers werden in den Berichten entweder nur sehr verkürzt oder gar nicht wiedergegeben, oftmals entsteht der Eindruck einer unausgereiften Protestaktion. „Und die bunt gemischte Zuhörermenge kam auf ihre Kosten: Gabriel hielt nicht nur einen spannenden Vortrag. Er konterte auch lautstarke Demonstranten freundlich-lässig aus.“ (Express am 17.4.). Medial wird also Sigmar Gabriels offene Haltung zum Dialog dadurch konterkariert, in dem die protestierenden Studierenden nicht als gleichwertige Diskussionspartner dargestellt werden. Die Zeit gibt ihrem Artikel – nicht ganz ohne Biss – den Titel „Der Welterklärer an der Uni“ verweist damit vor allem auf die ausholenden Erklärungen Gabriels zur weltpolitischen Situation. Es kann jedoch auch auf sein Verhalten gegenüber den Studierenden übertragen werden, dessen gutväterliches und belehrendes Auftreten die Studierenden herabsetzt. „Für sie ist der Mann da vorn offenbar noch immer amtierender Außenminister“ schreibt die Rheinische Post (RP Online am 16.4.) und suggeriert, dass sich die Proteste sogar an die falsche Person richteten, ein Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr mit vorherigen Handlungen konfrontiert werden könne. Haben sich die Studierenden etwa einfach nur vertan?

 

Wenn in den Medien wieder die Diskussion aufkommen sollte, ob und warum die Studierenden unserer Zeit unpolitisch seien, dann könnte man die mediale Haltung zu studentischen Protesten immerhin als möglichen Teil einer Antwort in Betracht ziehen.

 

Der inhaltliche, politische Teil seines Vortrages wird überwiegend als „sehr seriös“ (RP Online) oder gar als „eine Lektion in Realpolitik“ (Sueddeutsche) bezeichnet. Die Zeit kommt zu dem Urteil, Gabriels Auftritt liefere „einen Einblick in die Welt der Diplomatie und in die Abgeklärtheit eines Mannes, für den das internationale Parkett viele Jahre eine geliebte Bühne war“. „Vor lauter weltpolitischen Zusammenhängen sind selbst die Protestierer nach ein paar Minuten verstummt.“ (General-Anzeiger Bonn) Eine Einordnung oder Kommentierung seiner Aussage? Überwiegend Fehlanzeige. Mit „tosenden Applaus“ (Express) endete die erste Vorlesung Sigmar Gabriels.

Trotz Master ein finanzielles Desaster

Zur Lage und den Protesten der PsychotherapeutInnen in Ausbildung

Gastbeitrag von Carlotta Grünjes

Am fünften Mai fand der bundesweite Protest gegen die aktuelle Lage von PsychotherapeutInnen in Ausbildung (kurz: PiAs) statt. Aufgerufen dazu wurde unter anderem von der Psychologie Fachschaften Konferenz PsyFaKo, P.i.A.-im-Streik und der PiA-Politik-Treffen Gruppe. Protestiert wurde unter dem Motto „Ausbildungsreform – wir warten noch immer“. Denn eine Reform der Zustände in der Ausbildung zum Psychotherapeuten wird seit Jahren gefordert und seit Jahren nicht umgesetzt.
Um PsychotherapeutIn zu werden ist es aktuell für Psychologen nötig, nach dem abgeschlossenen Masterstudium noch eine Ausbildung anzuschließen, die zwischen drei und fünf Jahre dauert und den Auszubildenden im Schnitt 25.000€ kostet. Das allein stellt schon ein Problem dar; das Psychologiestudium ist seit Jahren mit einem hohen Numerus Clausus behaftet, nach dem Bachelor entscheidet erneut der Notendurchschnitt über die Chancen auf einen Masterstudienplatz und im Anschluss an eine zweimalige Notenselektion erfolgt nun eine finanzielle Selektion. Wer kann es sich leisten mit Mitte Zwanzig 25.000€ aufzubringen und dann weiterhin von der Familie oder Freunden finanziell unterstützt zu werden? Die meisten können es wohl nicht. Viele PiAs haben daher neben der Ausbildung zum Psychotherapeuten Nebenjobs und kommen auf ein Arbeitspensum von sechs oder sieben Tagen die Woche.

Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BptK) nennt die aktuellen Zustände in der Ausbildung einen „untragbaren Zustand“, besonders bezogen auf die Tatsache, „dass Hochschulabsolventen in der Psychotherapeutenausbildung jahrelang kein geregeltes Einkommen und keine soziale und rechtliche Absicherung haben“. Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist. Oft werden Praktikumsverträge geschlossen, was dazu führt, dass die Auszubildenden keinen Anspruch mehr auf Bafög und Kindergeld haben, ihre Versicherung selber bezahlen müssen und darüber hinaus meistens minimal bis gar nicht bezahlt werden. Die Tatsache, dass die „PiA unentgeltlich Versorgungsleistungen erbringen“ und das „oft ohne ausreichende fachliche Anleitung“ wird ebenfalls stark von der BPtK kritisiert. Die Ärzte und Psychologen in den Krankenhäusern gehen mit den teilweise unbeaufsichtigt behandelnden PiAs ebenfalls ein hohes Risiko ein, denn jede von den PiAs durchgeführte Behandlung erfolgt unter der Verantwortung der Klinik.
Doch auch den Kliniken sind hier aufgrund des Gesetzes die Hände gebunden: oft ersetzen die PiAs eine Arbeitsstelle in ihrer Abteilung und Geld für eine bessere Bezahlung steht dem Krankenhaus nicht zur Verfügung. Die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten in Deutschland ist nicht an den heutigen Bedarf angepasst und viele Kliniken fürchten Stellenstreichungen an anderen Personalstellen, falls sie zu viele PiAs einstellen oder deren Stundenlohn erhöhen. Die Grünen Politikerin Maria Klein-Schmeink erzählt in ihrer Rede auf dem Kölner Heumarkt im Rahmen der für Köln organisierten Protestaktion, sie habe in den letzten Jahren oft den Eindruck gewonnen, dass die Politik meint, „das Angebot schaffe die Nachfrage“ und dass mehr zugelassene Psychotherapeuten auch mehr psychisch kranke Menschen bedeuten würden. Doch was in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, sondern die Anerkennung der Gesellschaft von psychischen Krankheitsbildern als behandlungsbedürftig und die Wartezeiten für Patienten, um eine solche Behandlung zu erhalten.
Die Tatsache, dass eine Reform des Ausbildungsgesetzes schon lange gefordert, jedoch nie umgesetzt wurde erklären sich Frau Klein-Schmeink und Katharina van Bronswijk damit, dass die Lobby der Psychotherapeuten zu klein ist und es daher an wirklichem Druck auf die Regierung mangelt. Frau Klein-Schmeink weist darauf hin, dass zu wenige PsychotherapeutInnen in Gewerkschaften vertreten sind. Van Bronswijk ist Teil des Organisationsteams der PiA-Politik-Treffen, das im März bereits zum 13. Mal stattgefunden hat und den Mangel an PsychotherapeutInnen in Organisationen ausgleichen soll. Derzeit läuft eine von ihrer Gruppe initiierte Petition, die dem Bundestag überreicht werden und die Umsetzung der Ausbildungsreform in die Wege leiten soll. (→ https://weact.campact.de/petitions/reform-der-psychotherapie-ausbildung-in-der-nachsten-legislatur)
Seit Sommer 2017 gibt es einen konkreten Entwurf der Bundesregierung für die Reform. Dem Bachelorstudium der Psychologie soll, ähnlich wie bei den Medizinern, ein auf klinische Psychologie spezialisiertes Master- und Approbationsstudium folgen, auf das im Anschluss eine fachspezifische Therapeutenausbildung aufbaut. Die Approbation ermöglicht es den Auszubildenden während ihrer Zeit als PiA Behandlungen durchführen und abrechnen zu können. Die Ärzte in den Krankenhäusern befinden sich dann nicht mehr in einer rechtlich riskanten Grauzone und die PiAs müssen keine zwei Nebenjobs mehr mit ihrer Ausbildung vereinen. Die BPtK sieht dies als Weg, die „prekäre finanzielle und rechtliche Lage der heutigen PiAs“ aufzuheben. Dennoch seien noch viele Fragen in Bezug „auf ausreichende Praxisanteile im Studium und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Weiterbildungsstellen“ offen, die es zu klären bedarf. Das sieht das Team der PiA-Politiktreffen ähnlich. Ihnen reicht der Entwurf nicht aus, sie wollen eine genauere und durchdachtere Überarbeitung des gesamten Studiengangs und sind deshalb enttäuscht darüber, dass die BPtK sich mit vergleichsweise wenig Zugeständnissen zufriedengibt. Sie wollen, dass bereits im Studium ein praktisches Jahr eingeführt wird und die Ausbildung zum Psychotherapeuten verantwortungsvoller begleitet wird und Selbsterfahrungsanteile beinhaltet.
Es ist logistisch nachvollziehbar, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich auf größere Lobbygruppen konzentriert. Deren Anliegen betreffen augenscheinlich mehr Menschen. Außerdem absolvieren ja trotzdem jährlich über 2.000 Studenten die Approbationsprüfung und ein Umbau der Studiengänge einheitlich an allen Universitäten ist teuer. Sieht man sich auf der Protestaktion in Köln auf dem Heumarkt um, wird deutlich, was die Ausbildung mit jungen Menschen macht. Viele tragen Schilder auf ihren T-Shirts, die ihren Stundenlohn während der Ausbildung aufzeigen; von 0,77€ pro Stunde bis zum „Vielverdiener“ von 4,20€ die Stunde ist alles dabei. Am offenen Mikro erzählen einige von ihren Erfahrungen. Eine PiA erzählt, einen Stundenlohn von 4€ habe ihr nur eine Klinik in Krefeld geboten, zu der sie jetzt viermal die Woche aus Köln pendelt. Die Fahrtkosten würden nicht erstattet. Eine andere erzählt, sie habe nach dem Studium aus ihrer privaten Krankenkasse austreten müssen und danach lange keine neue Krankenkasse gefunden, die sie trotz ihres ungeklärten sozialrechtlichen Status aufgenommen hätte. Ein anderer erzählt, er habe während seiner 1.800 Stunden praktischer Tätigkeit keinen. Eine PiA prangert an: „Ich habe 3,13€ pro Stunde für die Arbeit mit den Patienten bekommen, die Klinik hat aber voll abgerechnet“. Sie alle sprechen von einem Gefühl der Machtlosigkeit und der Abhängigkeit.
Die Frage, die sich die Bundesregierung stellen muss ist nicht, ob durch mehr approbierte Psychotherapeuten ein Anstieg von psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung zu erwarten ist. Die entscheidende Frage lautet, ob es zu verantworten ist, dass junge, gut ausgebildete Menschen mit einem Masterabschluss unter dem Mindestlohn arbeiten, weil andere Reformen erst einmal wichtiger erscheinen.

„Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen“

Bild: Die Politologin Rosa Burç , Foto: privat

 

Seit ein paar Wochen wurde es medial ruhig um die syrisch-kurdische Stadt Afrin, die im Januar von türkischen Truppen angegriffen worden war und nun unter Kontrolle der Türkei und der Freien Syrischen Armee steht. Im Zuge des türkischen Einmarschs kam es immer wieder zu Protestdemonstrationen zumeist von kurdischer Seite und damit einhergehenden Konflikten zwischen türkischen und kurdischen Migrant_innen in Deutschland. Insbesondere in Sozialen Medien ärgerten sich viele Menschen darüber, dass der Konflikt hierzulande ausgetragen wird, er gehöre nicht hierher und zudem befänden sich die Kurd_innen ohnehin in ideologischer Nähe zur PKK und seien daher potentielle Unterstützer_innen einer terroristischen Gruppe. Doch stimmt das?
Die Bonner Politikwissenschaftlerin Rosa Burç promoviert zurzeit an der Universität Bonn im Fach Politikwissenschaft. In ihrer Doktorarbeit setzt sie sich mit den verschiedenen kurdischen Gruppierungen auseinander, die von ihr angebotenen Seminare befassen sich mindestens teilweise mit der Thematik, im März war sie für drei Wochen in der im Nordirak gelegenen Autonomen Region Kurdistan (KRG) unterwegs, um Interviewpartner_innen für ihre Doktorarbeit zu finden und ihren Blick für die Region zu schärfen. Für sie ist es wichtig, eine derartige Arbeit mit Praxisbezug und nicht allein am europäischen Schreibtisch zu schreiben: „Dass ein Teil meiner Identität in dieser Region wurzelt, befreit mich nicht von Kategorien und Vorannahmen.“ Wir haben uns mit ihr getroffen, um uns einige Fragen beantworten zu lassen.

Wer sind „die Kurden“? Worin liegt die Problematik bei einer fehlenden Differenzierung?
Häufig findet medial keine Trennung zwischen den verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihren Interessen statt. Für Burç besteht ein großes Problem darin, dass je nach Situation und strategischer Nützlichkeit der Fokus auf andere kurdische Gruppen gelegt wird. Manchmal wird von den Peschmerga gesprochen, denen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert wurden, dann von den türkischen Kurd_innen, die als besonders PKK-nah gewaltbereit dargestellt werden. Zudem wird medial häufig unterstellt, alle Kurd_innen teilten die Bestrebung nach einem unabhängigen Nationalstaat Großkurdistan, der sich über Teile Iraks, Irans, Syriens und der Türkei erstrecke. Dies jedoch entspricht nicht der Realität. Nur eine kurdische Gruppe strebt weiterhin nach nationalstaatlicher Autonomie: die nordirakische Autonome Region Kurdistan (KRG). Wenn dort von Unabhängigkeit gesprochen wird, meint dies jedoch nicht die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete, sondern nur die irakischen Kurdengebiete. Die Autonomiebestrebungen der KRG werden von der internationalen Gemeinschaft kritisch betrachtet, da man eine Strahlwirkung auf die umliegenden Länder befürchtet. Die sehr viel größeren kurdischen Bevölkerungsanteile etwa in der Türkei und Syrien verfolgen das Nationalstaatsprinzip nicht. Mit der Problematik Israels vor Augen, das sich von feindlichen Staaten umgeben sieht, glauben diese nicht an die Lösung der Kurdenfrage durch einen Nationalstaat. In ihren Augen ist zuerst eine von unten durch die Bevölkerung gehende Demokratisierung der gesamten Region nötig, um überhaupt in Frieden und Freiheit leben zu können, denn, so Burç: „Was bringt ein kurdischer demokratischer Nationalstaat, der sich in Teilen auf die Türkei ausdehnt, wenn die Türkei selbst nicht demokratisch ist? Es hätte eine fortlaufende Feindschaft Ankaras zur Folge.“ Statt eines Staats fordern sie mehr Möglichkeiten zu regionaler Selbstverwaltung ein, die jedoch innerhalb bestehender Staatsgrenzen existieren kann. Statt eines ethnisch-nationalistisch begründeten kurdischen Nationalstaats gehe es um die Demokratisierung der Gesamtbevölkerung in den einzelnen Staaten.

Was ist die aktuelle Situation in Afrin in Nordsyrien?

Ein Praxisbeispiel, das diese demokratischen Vorstellungen des sogenannten demokratischen Konföderalismus darstellt ist das nordsyrische Rojava, in dem die kürzlich durch die Türkei angegriffene Stadt Afrin liegt. Seit etwa sechs Jahren wurden dort regional Organisationsstrukturen aufgebaut. Insbesondere im syrischen Bürgerkrieg diente die Stadt Afrin als Zuflucht für viele Bürgerkriegsflüchtlinge, da sie bis zur „Operation Olivenzweig“ nicht angegriffen worden war. Nach dem Rückzug kurdischer Truppen aus der Stadt sind große Teile der multiethnischen Bevölkerung Afrins in den umliegenden Gebieten untergebracht worden, das Gebiet wird nun von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Türkei kontrolliert.

„Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“

Warum dies so fatal ist, macht Burç an einem Foto deutlich, das aktuell in sozialen Medien kursiert. Vor der türkischen Kontrolle bestand die lokale Selbstverwaltung zu etwa der Hälfte aus Frauen, die Angehörigen entstammten erkennbar verschiedenen kulturellen Hintergründen. Nun versammelten sich unter der FSA-Flagge in der lokalen Verwaltung ausschließlich bärtige Männer. Auch wenn dies plakativ klinge, würde dies deutlich zeigen, dass die Türkei aktuell die Region entkurdifiziert. In diesem Kontext werden die zunehmenden Meldungen von entführten und verschwundenen Frauen mit Sorge betrachtet. Afrin war die einzige Stadt Syriens, in der nach dem Angriff durch den IS und die damit einhergehenden Frauenentführungen noch Yezid_innen lebten. Seit der „Operation Olivenzweig“, in deren Reihen viele dschihadistische Söldner und ehemalige IS-Anhänger kämpften und die in der FSA die Stadt kontrollieren, beklagen yezidische Familien erneut das Verschwinden ihrer Töchter. Burç erklärt dies damit, dass für fundamentalistische Weltanschauungen Vergewaltigung ein probates Mittel sei, der dschihadistischen Ideologie zufolge werde eine nichtmuslimische Frau, die durch einen Islamisten vergewaltigt wird, dadurch zwangskonvertiert. Das kurdische Yezidentum steht aufgrund seiner mystischen Elemente und vorwiegend mündlichen Tradition in einem Spannungsfeld zum radikalen Islam, in dessen Zentrum der Koran als Heiliges Wort Gottes steht und der das Yezidentum häufig als ketzerisch und satanistisch porträtiert. Dass nun erneut Verfolgungen und Enthauptungen stattfänden, die im Westen kaum Beachtung erfahren, kritisiert Burç scharf: „Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“
Es sei aber sehr wichtig, dass der Westen auf das Gebiet Rojava blickt: Nicht nur sind die Kurd_innen eine große Gruppe und Akteure in vielen verschiedenen Konflikten, sie haben in den vergangenen sechs Jahren mit Rojava eine Selbstverwaltung geschaffen, die bezüglich ihrer demokratischen und freiheitlichen Ansprüche eine Ausnahme innerhalb der Region bildet – dies ist nun bedroht.

Was ist die Situation in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak nach dem Referendum?
Da Rosa Burç kurz vor unserem Gespräch in der Region Erbil war, erlebte sie selbst deutlich die Folgen des Referendums im September 2017. Vor dem Referendum habe man als Deutsche Staatsbürgerin kein Visum benötigt, da man direkt die Flughäfen der international anerkannten Autonomieregion anflog. Nach dem Referendum wurden viele Flughäfen gesperrt, der Flug aus Deutschland geht nun über Bagdad. Dies bedeutet, dass ein irakisches Visum beantragt werden muss – was etwa für deutsche Kurd_innen einen Familienbesuch im Irak erschweren kann. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 seien viele Checkpoints im Irak errichtet worden. Nach dem Referendum habe der irakische Zentralstaat einige Gebiete der kurdischen Kontrolle entzogen. Da diese Gebiete teilweise mitten in kurdischen Gebieten liegen, müssten auch in der Autonomieregion lebende Menschen ohne irakisches Visum nun bestimmte Routen meiden, die vom einen kurdischen Gebiet zum anderen durch irakische Checkpoints führen. Auch in den Flüchtlingslagern, die in den 1990ern nahe der türkischen Grenze entstanden waren, als Kurd_innen aus der Türkei flohen und von der Autonomieregion nicht aufgenommen wurden, sei das Referendum bemerkbar. Die Lager, die ohnehin keine internationale Hilfe erhielten und durch Bagdad und die als korrupt geltende KRG-Regierungspartei KDP nur begrenzt Gelder erhalten, seien von verschiedenen Kräften umzingelt, die versuchen, nach dem Referendum Einfluss auf das Gebiet zu haben. Neben den irakischen Kurd_innen und dem Zentralstaat befindet sich der IS weiterhin in der Nähe, ebenso wir türkische Drohnen, die das Gebiet überfliegen. Das Referendum selbst war auch in der Bevölkerung nicht unumstritten. Allerdings, konstantiert Burç nach ihren Gesprächen mit den Einwohnern der Region, ist für diese nicht das Referendum schuld an der momentanen Situation. Auch, wenn dies möglicherweise zu einem falschen Zeitpunkt abgehalten worden sei- wann sei denn der richtige Zeitpunkt? Es sei rechtlich in der Verfassung vorgesehen und die Bevölkerung habe durch das Referendum erneut das Gefühl bekommen, sehr allein zu sein und keine Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft zu erhalten.

Kurden=PKK=Terror?

Eine häufig anzutreffende Assoziation ist die Annahme, dass alle oder zumindest die meisten Kurd_innen die u.a. von Abdullah Öcalan gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei unterstützen. Diese ist auch in Deutschland als terroristisch gelistet und verboten. Insbesondere in den vergangenen Wochen wurden die syrischen Kurd_innen und ihre Partei PYD wiederholt auch medial als PKK-Ableger bezeichnet. Organisatorisch und personell ist dies jedoch nicht haltbar. Zwar ist es korrekt, dass die PYD bestimmte ideologische Prinzipien mit der PKK teilt und Öcalans politische Schriften aus der Isolationshaft einen großen Einfluss auf die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava hatten. Die Umsetzung dieser Theorien in der syrischen Region erfolgte jedoch durch die Bevölkerung vor Ort, die das Modell des demokratischen Konföderalismus in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich umgesetzt haben und so viele Teile er Bevölkerung überzeugen konnten. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die PYD die PKK nicht als Terrororganisation betrachtet. In diesem Kontext betont Rosa Burç, dass in der Einordnung der PKK als Terrororganisation das türkische Narrativ in Deutschland zu selten hinterfragt würde. Ein relevantes Kriterium für die Definition als terroristisch sind willkürliche Angriffe auf zivile Opfer. In der PKK-Historie sei dies zwar enthalten, die PKK habe sich jedoch mit dem Paradigmenwechsel vor etwa 15 Jahren für eine demokratische Lösung ausgesprochen. Es gäbe zwar radikale Splittergruppen, die PKK selbst jedoch habe sich mittlerweile von einer gewalttätigen Lösung abgewandt. In der Einschätzung der PKK als Terrororganisation würden insbesondere die 1990er-Jahre genannt, in denen die PKK sehr gewalttätig war. Allerdings müsse das Verhalten der PKK stets im jeweiligen zeitlichen Kontext betrachtet werden: in den 1990ern habe die Türkei beispielsweise oppositionelle Zeitungsredaktionen innerhalb der Türkei bombardiert und die kurdische Bevölkerung massiv unterdrückt. Mit der kurzzeitigen türkischen Öffnung und beginnenden Friedensverhandlung unter Erdogan hätte sich die PKK sehr offen und bereit zu einem Gewaltverzicht gezeigt. Das Problem sei, dass die türkische Regierung eine Entwaffnung nie gesetzlich habe festhalten wollen. Ohne die Sicherheit, vor Massenexekutionen geschützt zu sein, würde jedoch keine Guerillaorganisation die Waffen niederlegen. Zudem müsse die Rolle Öcalans differenzierter betrachtet werden. Nicht alle Kurd_innen unterstützten die PKK, aber selbst deren Kritiker etwa in Reihen der wesentlich nationalistischen irakischen Kurd_innen würden die Rolle Öcalans als Vordenker eines kurdischen Widerstands anerkennen. Er sei vor allem ein Symbol für eine kurdische Identität geworden, trotz seiner mittlerweile 20 Jahre andauernden Isolationshaft habe er eine lebendige Bewegung in Gang gesetzt. Die PKK habe mit Sicherheit viele Fehler begangen, trotzdem seien selbst Öcalans schärfste Kritiker meist davon überzeugt, dass es ohne die PKK heute keine Kurd_innen mehr in der Türkei gäbe. Eine realistische Betrachtung der PKK müsse auch dies miteinbeziehen.

Welche Rolle und Motivation hat die türkische Regierung?
Ohne die gewaltbereite Phase der PKK zu legitimieren sei es nötig, anzuerkennen, dass die „dunklen 90er“ nicht nur wegen einer radikalen Terrororganisation dunkel waren, sondern auch wegen der repressiven Minderheitenpolitik der Türkei. Das kemalistische Ideal einer homogenen türkischen Nation hat dazu geführt, dass in der Verfassung Minderheiten nicht etwa geleugnet, sondern unsichtbar gemacht wurden. Statt etwa aufzuführen, dass die kurdische Sprache verboten ist, wurde aufgenommen, dass jede andere Sprache neben der türkischen das Türkischsein angreift und deshalb eine Gefahr darstellt. Bis vor wenigen Jahren bedeutete dies, dass türkische Kurd_innen legal keine Bücher in ihrer Sprache lesen oder Serien auf Kurdisch ausstrahlen durften. Burç sieht bei einer Einigung mit der PKK den Staat in der Bringschuld: Auf eine gewalttätige Phase habe die PKK gewalttätig geantwortet, auf eine moderate Phase moderat. Dass Erdogan und die AKP erstmalig überhaupt thematisiert hätten, dass es eine Kurdenfrage gäbe, sei bis daher nie geschehen und daher sehr positiv wahrgenommen worden. Seine Innen- und Außenpolitik hätten jedoch gezeigt, dass die propagierte Öffnung gegenüber den Kurd_innen rein strategisch und machtpolitisch sei. Statt ihnen politische Teilhabe zu erlauben, habe die AKP bestimmte kulturelle Freiheiten wie etwa begrenzte TV-Ausstrahlungen in kurdischer Sprache erlaubt, um die Minderheit ruhigzustellen. Insbesondere aber die politische Kandidatur kurdischer Politiker_innen in den Reihen der HDP (die keine Kurdenpartei ist, jedoch deutliche Forderungen nach einer toleranten türkischen Minderheitenpolitik stellt) habe für Erdogan eine Gefahr für seine Machtposition dargestellt. Das türkische und in der Person Erdogan besonders sichtbare Streben nach Hegemonie auch in der Außenpolitik habe dazu geführt, dass er irgendeinen Umgang mit den Kurd_innen habe finden müssen. In diesem Kontext ist seine enge, auch wirtschaftliche Kooperation mit der irakisch- kurdischen Autonomieregion bedeutsam. Mit dem Ausspielen verschiedener kurdischer Gruppen gegeneinander sowie einer außenpolitischen Hegemonialstellung könne man kurdische Emanzipationsbestrebungen formen und abschwächen. Insbesondere die Strategische Partnerschaft der Türkei mit Deutschland führt jedoch zu Problemen, wenn deutsche Kurd_innen die türkischen Restriktionen hierzulande spüren.

Handelt es sich bei den Demonstrationen um „unsere“ Konflikte?
Das Problem im Umgang mit der PKK insbesondere in Deutschland sieht Burç darin, dass auch kurdischen Dachvereinigungen wie etwa NAV-DEM eine Nähe zur PKK unterstellt würde. Betrachte man die Arbeit dieser Kulturvereine, stelle man jedoch fest, dass diese neben Aufrufen zur Demonstration im Falle Afrins kurdischen Sprachunterricht und wissenschaftliche Vorträge organisieren und Gesellschaftszentren unterhalten. Sie selbst hätte von ihren Eltern, die aus der Türkei geflohen seien, einen kurdischen Zweitnamen erhalten sollen. Dieser sei jedoch in Deutschland nicht eintragungsfähig gewesen, da er sich auf der Liste verbotener kurdischer Namen befand, die die Türkei der Bundesregierung übermittelt habe. Dieser türkische Einfluss auf die deutsche Kurdenpolitik sei beispielsweise auch daran erkennbar, dass vor wenigen Wochen der Mezopotamia-Verlag in Neuss von einer Polizeirazzia betroffen war. Dieser Verlag druckt kurdischsprachige Bücher, etwa Klassiker wie Thomas Mann oder Shakespeare. Auch Schriften Öcalans wurden dort gedruckt. Allerdings, so Burç, sei es problematisch, wenn das alleinige Lesen seiner Schriften schon bestraft würde, denn neben der Tatsache, dass man in Deutschland beispielsweise auch Che Guevara und andere mitunter problematische Revolutionäre lesen könne würde dies verkennen, dass Öcalan trotz seiner Historie einen großen Einfluss auf eine Bevölkerung habe, die auf eine Gesamtgröße von etwa 40 Millionen geschätzt wird. Kurd_innen, die aus der Türkei fliehen, würden hierzulande selten als kurdisch, sondern als türkisch wahrgenommen.

„Man ist der Türkifizierungspolitik in der Türkei entkommen, um nun in Deutschland als türkisch zu gelten.“

Indem deutsche Kurd_innen zudem unter Generalverdacht gestellt würden, erführen sie hierzulande mitunter die gleichen Regulierungen bezüglich ihrer Kultur, vor der sie geflohen seien: „Sie sind der Türkifizierung in der Türkei entkommen, um letztendlich in Deutschland türkifiziert zu werden.“ Die unkritische deutsche Akzeptanz türkischer Kurdenpolitik führe dazu, dass die Kurd_innen selbst nicht als Akteure oder Ansprechpartner wahrgenommen werden, man nicht mit ihnen, sondern über sie spreche. Für deutsche Kurd_innen führe dies etwa im Falle Afrin dazu, dass die Wahlheimat die andere Heimat angreife – und auf diese deutsche Verantwortung würden kurdischstämmige Deutsche etwa durch die Demonstrationen hinweisen. Kurz gesagt: „Meine Staatsangehörigkeit greift mit meinen Steuergeldern meine Herkunft an.“ Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, dass die Demonstrationen keine rein kurdischen seien. Burç wundert sich, wieso bisher keine Demonstration zu Afrin ausschließlich von nichtkurdischen Akteur_innen organisiert worden sei: „Eine friedliche Enklave in einem souveränen Staat, der Syrien trotz des Bürgerkriegs noch ist, wird angegriffen. Unter türkischen Flaggen und denen der FSA stehen deutsche Leopardpanzer-was machen die da?“ Diese Demonstrationen seien Antikriegsdemonstrationen, es ginge um die Problematik deutscher Waffenexporte an die Türkei, da Deutschland durch diese Exporte Teil eines ernstzunehmenden Konflikts würde – eines Konflikts, der im türkischen Homogenitätsdenken verankert ist, das die Kurd_innen als Störfaktor wahrnimmt. Für Rosa Burç ist es wichtig, dass diese Demonstrationen sehr wohl auf deutsche Straßen gehören und es sich hierbei nicht um importierte Konflikte handle, mehr noch, die deutschen Bürger_innen jeglicher Herkunft hätten die Pflicht, den demonstrierenden Kurd_innen zuzuhören: „Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen und diese wiederum importieren Konflikte.“

Welche Verantwortung hat die Bundesregierung?

Rosa Burç sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine eigene Kurdenpolitik zu entwickeln. Dabei ginge es nicht darum, die Kurd_innen als homogene Gruppe zu betrachten, sondern darum, regionale Selbstverwaltungsbestrebungen nach demokratischen, säkularen Grundsätzen zu unterstützen und zu fördern.

„Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“

Die Kurd_innen selbst müssten zu Ansprechpartnern werden, statt in Kurdenfragen die Regierungen der jeweiligen Nationalstaaten anzusprechen. „Integration heißt zuhören. Für die Menschen, die hier demonstrieren, geht es um einen sehr realen und ernsthaften Konflikt. Wir müssen das ernstnehmen.“ Die Politik der Bundesregierung sei durch die strategische Partnerschaft mit der Türkei keine langfristige und verkenne noch die entscheidende Rolle, die die Kurd_Innen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens spielen. Sie seien als Akteure in zahlreichen Staaten und Konflikten wahrnehmbar und zudem auf wasser- und ressourcenreichen Gebieten ansässig. Daher sei es auch unter geopolitischen Gesichtspunkten wichtig, auf Augenhöhe auf die Region zu schauen. Der Verweis auf die strategische Partnerschaft mit der Türkei oder deren ‚berechtigte Sicherheitsinteressen‘ dürfe nicht zur Folge haben, dass die deutsche Politik wertfrei agiere: „Wir können auch mit Werten strategische Partnerschaften führen. Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“ Es sei notwendig, sich klar zu positionieren. Wenn in syrischen Schulen in Rojava die türkische Fahne wehe, sei das Zeichen eines Angriffskriegs und einer Besatzung, dies müsse dementsprechend sanktioniert werden. Im Zuge dessen sei es nötig, den Kurd_innen differenzierter zu begegnen. In der aktuellen Situation und in den Konflikten könnten sie scheinbar nichts richtig machen. Die Kooperationen mit den USA, mit Assadtreuen Milizen oder Russland geschähen aus einer existenziellen Bedrohung heraus, wahlweise seien sie dann jedoch Unterstützer des Bürgerkriegs oder imperialistische Marionetten. Die Flaggen des syrischen Regimes, die in der kurdischen Region mitunter geschwenkt wurden und häufig als Zeichen einer angeblichen kurdischen Solidarisierung mit Assad wahrgenommen wurden, seien aber zumeist von syrischen Geflüchteten geschwenkt worden, die aus Aleppo in die relativ stabile und sichere Region Rojava geflohen seien und dort Schutz gefunden hätten. Nach der Evakuierung Afrins als Folge auf das türkische Bombardement eines Krankenhauses habe man ihnen vorgeworfen, die Stadt zu kurdifizieren, obwohl die PYD lange davon ausgegangen sei, dass eine Evakuierung nicht nötig sei, weil die türkische Regierung keine zivilistischen Opfer haben wolle. Hätte die PYD die Zivilist_innen in Afrin behalten, hätte man ihr dagegen möglicherweise vorgeworfen, sie als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Diese Situation der Kurd_innen anzuerkennen und sie als Gesprächspartner wahrzunehmen, sei für eine langfristig ausgerichtete Außenpolitik notwendig.

Welchen Stellenwert hat die Forschung zu Kurdistan in der Wissenschaft?
Dass medial und politisch häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen kurdischen Akteur_innen und Interessen differenziert wird, kann auch mit einer wenig ausgebauten Forschung zu Kurdistan erklärt werden. Burç, die an der School of Oriental and African Studies in London studiert hat, weist darauf hin, dass selbst diese Universität, die im Feld der Nahoststudien als die renommierteste weltweit gilt, im Mastercurriculum keine einzige Unterrichtseinheit zu den Kurd_innen angeboten habe. Kurdologie sei in Deutschland eher eine Selbstbezeichnung: „Wenn überhaupt betrachtet die Wissenschaft Kurd_innen im Rahmen von Religionswissenschaft, Linguistik oder ihrem Minderheitenstatus. Es gibt keinen Lehrstuhl für Kurdologie in Deutschland. Die Forschung zu Kurdistan ist häufig ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“ Bis auf die Universität in Exeter, die Kurdish Studies anbiete, sei die Kurdologie kein wissenschaftlicher Fokus. Sie sei gegebenenfalls an ein Orientalismuscurriculum angegliedert, wenn Forschung zu Kurd_innne betrieben werde geschehe dies jedoch meist aus Eigeninteresse entweder aufgrund eigener Wurzeln oder durch Studierende, die im Lauf ihres Studiums das Interesse für die Region entdecken.

„Die Forschung zu Kurdistan ist meist ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“

Dass die Forschung zu einem relativ geringen Maß institutionalisiert sei hänge auch mit der kurdischen Staatenlosigkeit zusammen. Diese verortet die Thematik häufig im ‚luftleeren Raum‘. Indem sie jedoch selten in allen Facetten, sondern entweder sprachlich, religionswissenschaftlich oder minderheitenpolitisch betrachtet wird ist es häufig schwierig, ein umfassendes Bild zu erhalten. Trotzdem sei die netzwerkorientierte Arbeit der kurdischen Forschung in Deutschland sehr fruchtbar. Allerdings sei zukünftig ein stärkerer Fokus auf das Thema nötig. In diesem Kontext bekräftigt Burç, dass sie durch ihre Stelle am Lehrstuhl für Regierungslehre am Institut für Politik und Gesellschaft in ihren Seminaren ihre eigene Expertise weitergeben möchte: Im kommenden Semester wird sie zum wiederholten Mal ein Bachelorseminar über die verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihre Emanzipationsbestrebungen anbieten.

Interview: Besetzung der ehemaligen Botschaft des Iran in Bad Godesberg

Am Weltfrauentag am 8. März wurde von Aktivist_innen die ehemalige iranische Botschaft in Bonn – Bad Godesberg besetzt. Das Gebäude steht seit dem Jahr 2000 leer. Das folgende Interview wurde am 11. März mit einer Aktivistin vor Ort geführt.

 

FW: Hallo, Sophie. Warum wurde die ehemalige Botschaft gestern besetzt?

Sophie: Wir möchten ein Zeichen der Solidarität für die  Proteste im Iran setzten und auf die politischen Gefangenen dort aufmerksam machen. Viele von ihnen befinden sich im Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen und ihre unrechtmäßige Inhaftierung  generell.
Außerdem wollen wir, während die Stadt eine Shopppingmall nach der anderen baut, diesen seit fast 20 Jahren leerstehenden Raum nutzen, um dort ein selbstverwaltetes Kultur- und Bildungszentrum einzurichten.

FW: Welche Organisationen oder Gruppen stehen denn hinter der Aktion?

Sophie: Es gibt keine feste Organisation. Die  Menschen, die an der Besetzung beteiligt waren, sind in verschiedenen politischen Gruppen in Bonn aktiv. Viele sind auch in anderen Recht-auf-Stadt-Gruppen engagiert. Und  das Projekt soll auch ein Freiraum sein und lebt deshalb von den Menschen, die sich einbringen und gemeinsam mit uns den Raum nutzen und gestalten. Dafür gibt es ein offenes Plenum, das bald in regelmäßigen Abständen stattfinden soll. Wer Vorschläge beispielsweise für Veranstaltungen hat, kann dort hinkommen.

FW: Was ist hier seit gestern passiert? Wie hat die Polizei auf die Besetzung und die vor dem Gebäude Demonstrierenden reagiert?

Sophie: Am Donnerstag und Freitag war fast den ganzen Tag eine Kundgebung vor dem Haus. Es gab Essen, warme Getränke und Musik auf dem Bürgersteig. Drinnen hatten sich einige Personen verbarrikadiert und Banner entrollt. Über das ganze Gebäude verteilt waren Portraits von politischen Gefangenen aus dem Iran aufgehängt. Seit Samstag wurde das Ganze nach drinnen verlegt. Die Polizei war zwar mit einer Hundertschaft anwesend, hat sich aber nur dort aufgehalten und ist nicht direkt eingeschritten. Vermutlich fehlt ihr dafür noch die politische Handhabe – also ein Befehl das Gebäude zu räumen, z.B. sobald der Besitzer, also der iranische Staat, eine Anzeige stellt.

FW: Wie lange soll die Besetzung noch andauern?

Sophie:  Wir wollen das Gebäude dauerhaft nutzen und hier ein soziales, politisches Zentrum einrichten, von dem aus Protestaktionen geplant werden können, aber auch ein Freiraum für Kultur entstehen soll.  Von unserer Seite geht es also nicht um eine Zwischennutzung. Wir wollen ein dauerhaftes Projekt etablieren.

FW: Wofür  wollt ihr das Gebäude nutzen?

Sophie: Die Menschen, die an der Besetzung beteiligt sind, haben schon viele Ideen dafür. Gleichzeitig geht es aber auch darum, neue Menschen einzubinden und anzusprechen. Wir wollen nicht, dass das Projekt ein Raum ist, der auf andere einen verschlossenen Eindruck erweckt. Wichtig ist uns dabei allerdings auch, dass die Veranstaltungen einen progressiven Anspruch haben, und natürlich sind menschenverachtende Einstellungen wie Seximus, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit  usw. nicht erwünscht. Es gibt schon viele Ideen, ein Umsonstladen, Konzert- und Proberäume, ein Kino für kritische Filme, Veranstaltungen, die sich mit sozialen Bewegungen z.B. im Iran beschäftigen, Raum für Ausstellungen usw.

FW: Wie kann man sich über den aktuellen Stand der Besetzung informieren und euch kontaktieren?

Sophie: Einfach mal vorbeischauen oder dem Institut für Anarchismusforschung eine Nachricht schicken. Online findet ihr uns unter ifabonn.blackblogs.org, auf Facebook unter LIZ Bonn oder auf Twitter unter Institut für Anarchismusforschung @IFA_AGA .

FW: Vielen Dank für das Interview!

Sophie: Danke auch!

Transparenz der Mietpreise als Ziel

Bericht zur Mietpreisveranstaltung des Studierendenwerks

Zum 1. Oktober 2017 kam es zu einer Mietpreisveränderung in den Studierendenwohnheimen für Neuverträge. Viele werden dies wohl nicht mitbekommen haben, weil das Studierendenwerk nicht gerade mit Transparenz hausieren gegangen ist, doch trotzdem könnte es einige Bestandmieter*innen oder künftige Mieter*innen ärgern. In manchen Wohnheimen sind die Mietpreise nämlich zurückgegangen, wodurch Bestandsmieter sich mit einem teureren Vertrag abfinden müssen – bei den meisten Wohnheimen hingegen haben sich die Mieten teils drastisch erhöht. In einem Wohnheim wird eine Wohnung bei Neubezug nun 550 Euro kosten, statt den bisherigen 360. Und zwar für 36 qm. Dies gilt zwar für das Studierendenwerk als „Ausreißer“, weil ein Großteil der Wohnungen sehr viel weniger kostet, ist aber nichtsdestotrotz bemerkenswert.

Um Transparenz über die Mietpreisveränderungen zu schaffen gab es am 31. Januar eine Infoveranstaltung des Studierendenwerks. Etwas verspätet, bedenkt man, dass die Anpassungen seit dem 1. Oktober offiziell sind.

Anlass für die Neukalkulation der Mietpreise ist ein Entwicklungsplan des Studierendenwerks Bonn, der auf der einen Seite die bestehenden Dienstleistungen erhalten, auf der anderen aber auch Wirtschaftsfreiheit sicherstellen soll. Bestehende Dienstleistungen heißt nicht nur die Mensen, sondern auch soziale Angebote, Beratungen und Kinderbetreuung.

Mittel dazu sind der Erhalt der bisherigen Immobiliensubstanz, angemessene Rücklagen, Transparenz und faire Preisgestaltung der Mieten. Die Mieteinnahmen spielen für Studierendenwerke in ganz NRW eine wichtige Rolle. Sie sind mit 118 Millionen Euro der wichtigste Umsatzposten der Umsatzsumme der Studierendenwerke des Landes. Die Studierendenwerke sind überdies nach einer Landesverordnung dazu gezwungen, durch studentisches Wohnen Einnahmen zu generieren, um Steuervergünstigungen zu erhalten. Während alle Studierendenwohnheime in NRW zusammengenommen ihre bisherigen Einnahmen um 14,6 Millionen Euro auf 393 Millionen Euro steigern konnten, gibt das Studierendenwerk Bonn an, Verluste zu machen, die allerdings mit angemessenen Rücklagen abgefedert werden können. Folglich ergibt es nur Sinn zu prüfen, an welchen Stellen mehr Einnahmen generiert werden können oder wo das Minus zu hoch ist, um die anfallenden Kosten decken zu können. Die Verluste des Studierendenwerks Bonn ergeben sich vor allem aus zwei Quellen im Bereich Wohnen: Erstens gibt es einen Investitionsstau für Sanierungen von 100 Millionen Euro, d.h. dieses Geld müsste normal fließen, um alle notwendigen Sanierungen in den Bonner Wohnheimen durchführen zu können, und zweitens hat das Land die Bezuschussung für einige Liegenschaften des Studierendenwerks zurückgezogen, für die dieses nun selbst aufkommen muss. Dies bedeutet nun, dass das Studierendenwerk mit Wohnheimen aus den 1970er-Jahren zu kämpfen hat, deren Sanierung dringend nötig ist, für die jedoch nicht genügend Geld zur Verfügung steht und für die gleichzeitig auch vom Land zu wenige Mittel fließen. Das dafür notwendige Geld muss daher auch aus den Mieten generiert werden.

Davon hängt also auch ab, welche Wohnheime stärker belastet werden als andere: Jene, die auf Liegenschaften stehen, die vorher vom Land bezuschusst wurden. Abgesehen davon wurde bei einigen Wohnheimen der Mietpreis verändert, weil die Neukalkulation ergab, dass die Nebenkosten real nicht mehr dieselbe Höhe haben. Daraus folgen scheinbar auch leichte Preissenkungen. Generell glit für alle Liegenschaften die gleiche Kaltmiete von 7,98 Euro, je nach Kosten für Instandhaltung, Hausmeister, Gartenpflege, Heizpauschale etc. Ergibt sich für verschiedene Lagen eine unterschiedliche Komplettmiete. Hinzu kommt, dass nun erstmals auch Gemeinschaftsräume wir Küchen, Bäder und Flure in die Mieten mit einbezogen wurden.

Ein weiterer Grund für Preissteigerungen, die sich allerdings nur als kleine Schwankungen bemerkbar machen, ist die neu eingeführte Möbilierungspauschale. Sie beträgt zwischen 5 und 20 Euro für möblierte Räume und die damit einhergehende Abnutzung der zur Verfügung gestellten Möbel. Zuletzt geht es auch darum, höhere Einnahmen für Sanierungen zu generieren, was vor allem Wohnheime treffen sollte, die sich bislang als nicht rentabel erwiesen haben. Problematisch ist dabei, dass Wohnheime in schlechtem Zustand gleichermaßen belastet werden, wie solche in gutem Zustand, die ebenfals unrentabel sind. Die Mieter von heruntergekommenen Wohnheimen müssen so also ggf. Verstärkt für die Sanierung aufkommen, die sie nicht mehr erleben werden.

Es ist nachvollziehbar, dass das Studierendenwerk versucht erhöhten Kosten nachzukommen und in der Zukunft über Mietpreiserhöhungen Sanierungen finanzieren möchte. Das Ziel, mehr Transparenz für die Mietpreise zu schaffen, ist sehr zu befürworten.

Die neue Mietpreiskalkulation hat dennoch einige kritische Punkte: Es kommt zu ungerechten Verhältnissen zwischen Bestandsmietern und Neumietern. Eine der beiden Gruppen hat einen ungerechtfertigten Mietpreisvorteil. Das Studierendenwerk begründet seine Entscheidung die Bestandsmieten nicht anzuheben damit, dass die durchschnittliche Wohndauer ohnenhin nur 18 Monate beträgt und der Mietpreis für 24 Monate garantiert sein soll. Zudem habe man sich mit Vertragsabschluss auf einen Mietpreis geeinigt und wolle nun nicht, dass Bestandsmieter dafür mehr zahlen müssten. Eine Reduktion der Mietpreise für Bestandsmieter aus nun vergünstigten Wohnheimen sei demgegenüber ungerecht, wenn nicht alle Bestandsmieter gleich behandelt würden. Zwar ist diese Argumentation verständlich, allerdings macht sich das Studierendenwerk angreifbar, wenn derart starke Preisschwankungen zwischen Nachbar_innen bestehen, die sich durchaus auf das soziale Zusammenleben auswirken können.

Ein weiterer kritischer Punkt istdie Mietpreiserhöhungen auch für Mieter*innen, die in stark sanierungsbedürftigen Gebäuden wohnen. Stärker belastet werden müssten diejenigen, die ihn frisch sanierten der neugebauten Wohnheimen wohnen. Zuletzt sind die neuen Mietpreisspitzen kaum mehr für die durchschnittlichen Studierenden zu tragen. Wer eben mal 550 Euro an Miete schultern kann sollte vielleicht lieber über eine Eigentumswohnung am Rhein nachdenken. Die alte Rechnung, nach der etwa 1/3 des Einkommens für Miete eingeplant werden sollte, ist hier obsolet. Zwar ist es ein allgemeiner und keinesfalls dem Studierendenwerk zuzuschreibender Trend, dass Mieten steigen. Wenn sich jedoch auch und gerade Studierende aus wirtschaftlich schwächeren Familien das Wohnen leisten können müssen, ohne dafür einen Nebenjob ausüben zu müssen (denn dieser verlängert oft die Regelstudienzeit und damit erlischt der BafÖG-Anspruch), muss dies in den Wohnheimen besondere Berücksichtigung erfahren.

Es ist durchaus möglich, dass es durch die Mietpreisspitzen zu Leerstand kommt. Dem Sozialauftrag kommt das Studierendenwerk nach eigener Angabe aber trotzdem noch nach: 70 % der Zimmer kosten nach wie vor weniger als 300 Euro. Es wäre wünschenswert, wenn das Studierendenwerk eine Lösung finden würde, die Mieten trotz der Neuberechnungen auf ein ähnliches Niveau zwischen den einzelnen Wohnheimen zu bringen und den Mietpreis trotzdem unter dem des Privatmarkts halten würde. In Zukunft sollte außerdem schneller Transparenz geschaffen werden. Die Argumentation, dass es kein Recht eines Mieters sei, zu wissen, was seine Nachbarn zahlen, ist keine Entschuldigung dafür, derart eklatante Mietpreiserhöhungen auf der Website und beim Vertragsabschluss komplett zu verschweigen – zumal, wenn viele Mieter_innen nicht aus Bonn kommen und keine Möglichkeit haben, sich die Wohnungen vorher anzusehen und festzustellen, ob sie für die jeweilige Lage und Ausstattung diesen Preis zahlen wollen und können. Vier Monate zwischen Mietpreiserhöhung und Infoveranstaltung sind zu langsam. Eine Infoveranstaltung mitten in die Klausurenphase zu legen, war zwar keine Absicht, ist aber trotzdem kein gutes Zeichen an die Studierendenschaft.

Bei der Auseinandersetzung sollte jedoch bedacht werden, dass das Studierendenwerk selbst auch politischen Bestimmungen des Landes unterliegt und sich im Spannungsfeld mit der Universität befindet, die zunehmend internationale Studierende anziehen möchte und dafür insbesondere auch Wohnraum erwartet. Die fehlende Unterstützung des Landes tut ihr Übriges, um die Situation zu verkomplizieren.

Sexualisierter Übergriff an Weiberfastnacht

Gewalttätige Übergriffe auf eine Frauengruppe am Kölner Neumarkt

Am Abend des vergangenen Donnerstag gegen 21 Uhr kam es im Rahmen des Karnevals an der Kölner Bahnhaltestelle Neumarkt zu einem tätlichen Übergriff von vier Männern auf vier feiernde Frauen aus Köln und Bonn.Die Angegriffenen schildern den Übergriff als sexualisiert und gewalttätig. Nachdem sie die vier Frauen mehrmals aggressiv nach Feuer gefragt hatten, wurde ihnen, als sie auf der Rolltreppe standen, gedroht. Wenn sie die offenkundig bedrohliche Situation nicht über sich ergehen ließen, könne man sie auch die Rolltreppe hinunterwerfen. Dies war offenbar ein Verweis auf den Berliner Fall vor einigen Wochen, als eine Frau eine Rolltreppe hinuntergestoßen worden war.

Am Ende der Rolltreppe fingen die Männer die Frauengruppe ab, langten zuerst zu deren Oberkörpern und stießen dann eine von ihnen zu Boden. Darauf folgten einige Schläge vonseiten der Männer, die bei den Angegriffenen Schürfwunden, Blessuren und weitere Verletzungen mit sich brachten.

Zwei der Frauen konnten sich ohne weitere Verletzungen retten, während die anderen beiden sich gegen den Angriff zur Wehr setzten. Daraufhin folgten vonseiten der Täter mehrere frauenfeindliche und homophobe Kommentare, die beiden Frauen wurden unter Anderem ins Gesicht geschlagen.

Als die vier Frauen schließlich gemeinsam zu den Gleisen rannten, wurden sie nur noch von einem der Männer verfolgt. Er brüllte ihnen den Angegriffenen zufolge hinterher, dass sie, wenn sie Männer gewesen wären, von den Tätern „abgestochen“ worden wären.

Die angegriffenen Frauen konnten sich in eine U-Bahn retten und gaben nun eine Anzeige bei der Bonner Polizei auf.

Der Täterbeschreibung zufolge waren die Männer etwa 19 bis 20 Jahre alt, hellhäutig und sportlich gekleidet. Keiner von ihnen trug eine Verkleidung, einer hatte blonde und einer dunkle Haare. Einer der Täter soll eine auffällige, rotweiß geringelte Mütze getragen haben.

Bei der Rolltreppe handelt es sich um die, die von der Schildergasse in die Zwischenetage der U-Bahn-Haltestelle führt.

Offenbar existieren in der U-Bahn-Station seit kurzem Kameras, die den Vorfall möglicherweise dokumentiert haben könnten. Jedoch kritisieren die Betroffenen, dass bei der Aufnahme der Anzeige die zuständige Beamtin mehrfach explizit nachgehakt habe, ob die Täter denn sicherlich weiß gewesen seien. In den Augen der Angegriffenen wichtige Details zum Vorfall seien in der Aufnahme der Anzeige ausgelassen worden. Zudem hätte die Beamtin geäußert, dass der Fall über das Wochenende vermutlich zunächst liegen bleiben und erst am Montag der Kölner Polizei übergeben würde.

Da die Kameras jedoch die Videoaufnahmen unseren Informationen zufolge 48 Stunden nach der Aufzeichnung löschen müssten, ist es für eine Beweisaufnahme unerlässlich, dass sie bis heute Abend,dem 25.2. um 21 Uhr, gesichert werden, um ausgewertet werden zu können. Zwei der angegriffenen Frauen sind Mitarbeiterinnen im Rat der Stadt Köln, eine ist Mitarbeiterin im Bonner AStA. Die Redaktion steht mit ihr im Kontakt und hat sich mit ihr über den Vorfall unterhalten.

Aktuell werden weiterhin dringend Zeug_innen gesucht, die Hinweise zu dem Vorfall geben können.

Auch nach dem Studium frei fahren?

Bürgerticket macht Fort- und Rückschritte in Bonn

von Jana Klein

BürgerticketLaut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Piratenfraktion im Land möglich, laut Stadtwerke Bonn aber nur mit einem hohen Beitrag aller Bürger_innen – das „Bürgerticket“. Seit 2013 wird es von einer aus den Kirchen heraus gegründeten Arbeitsgemeinschaft gefordert. Die Idee: ähnlich wie beim Studiticket sollen alle Bonner Bürger_innen einen monatlichen Beitrag zahlen, so dass das Lösen von Fahrscheinen im gesamten Stadtgebiet entfällt. „Auch nach dem Studium frei fahren?“ weiterlesen

Editorial #19

lailakettenWir schreiben das Jahr 2016. Die ganze Welt ist via Internet vernetzt und nutzt dieses zu ihrem Vorteil für Bildungszwecke. Die ganze Welt? Nein. Ein Land widersteht der Moderne mit einem Gesetz, das älter scheint als die Bibel und weniger praktisch umsetzbar als Teleportation.
Jahrelang versuchte man auf allen Ebenen, das Urheberrecht geschickt zu umschiffen. Doch mit der Einigung zwischen der Kultusministerkonferenz und der VG Wort im Oktober diesen Jahres wird das Studieren wieder in die 1970er befördert. Überfüllte Bibliotheken, zerfledderte Hefter, kaputte Kopierer und nervlich sowie finanziell stark angeschlagene Studierende –  das könnte 2017 zur Selbstverständlichkeit werden. Die Länder lassen die Universitäten alleine und zeigen damit, wie wichtig ihnen Bildung ist: kaum.
Da der Rahmenvertrag verständlicherweise für die meisten Universitäten inakzeptabel geworden ist, besteht die Alternative darin, ab dem kommenden Jahr urheberrechtlich geschützte Werke nur noch analog weiterzugeben – wenn sie denn überhaupt weitergegeben werden und die Verantwortung für die gesamte Literaturbeschaffung nicht komplett auf die Studierenden verlagert wird.
So oder so, es ist mit einer finanziellen Mehrbelastung der finanziell ohnehin schon sehr gebeutelten Universitäten zu rechnen. Erfahrungsgemäß wird diese Mehrbelastung mindestens in Teilen auf die Studierenden umgelegt.
Erneut wird erkennbar, dass Deutschland Nachholbedarf beim Umgang mit digitalen Medien hat.
Doch was genau ist eigentlich passiert, was ist die VG Wort, was sind die relevanten Gesetze und was folgt daraus für Studierende und Lehrende? Wir hoffen, euch in dieser Ausgabe einige dieser Fragen beantworten zu können.
Etwas leichtere Kost hat der Essay, der sich mit der auch in Bonn beliebten Studi-App „Jodel“ befasst. Immer wieder führt die dortige Anonymität zu Ausgrenzung und Diskriminierung, teilweise sogar mit Namensnennungen.
Wer etwas besinnlicher in die Weihnachtsferien starten möchte, kann mit der Kolumne über den Alptraum von Familienweihnachtsfeiern beginnen, zudem haben wir für euch mit den Jungen Europäischen Föderalisten Bonn gesprochen.
Bonnboard findet ihr ausnahmsweise auf der vorletzten Seite, da die letzte Seite eine wichtige Ankündigung enthält. Also schnell durchblättern und lesen!

Wir wünschen euch viel Spaß mit der neuen Ausgabe, nicht allzu viel Unistress über die Festtage und hoffen, dass ihr auch im kommenden Jahr wieder bei uns lest, was Stadt und Uni bewegt.

Was ist die VG Wort?

… und warum das relevant ist

 von Jana Klein

Quelle: Pixabay
Quelle: Pixabay

Die VG Wort (sprich: Verwertungsgesellschaft Wort) ist eine Wirtschaftsvereinigung, die bestimmte finanzielle Interessen vieler Medienschaffender für diese verfolgt. Dabei handelt es sich insbesondere um Zweitverwertungsrechte von Medien, die im weitesten Sinne mit Sprache zu tun haben. Während die Anteile, die ein_e Autor_in etwa durch ein direkt verkauftes Buch erhält, vertraglich mit dem Verlag geregelt sind, entstehen viele weitere sehr unübersichtliche Nutzungskosten, zum Beispiel durch das Kopieren eines wissenschaftlichen Aufsatzes in einer Universitätsbibliothek. Weil es viel zu unübersichtlich wäre, hier jeweils im Einzelnen zu registrieren, welche Werke in welchem Umfang kopiert und genutzt werden, übernimmt die VG Wort für ihre Mitglieder diese Aufgabe „Was ist die VG Wort?“ weiterlesen