Die Kinder, denkt bitte jemand an die armen Kinder

Die Sache mit dem Kindeswohl: Im Vorfeld von Plebisziten verkommt die politische Debatte und spielt mit dem Faktor Angst.

 

Der zweite Bürgerentscheid zum Bäderstreit in Bonn hat ein Ergebnis. Bereits im Vorfeld der Abstimmung war diese geprägt von einem dem Intellekt fast unwürdigen Debatte. Plötzlich streuten sich immer wieder Argumente zu Schulschwimmen und Kindeswohl in ein städtebauliches Thema ein.

Auf den ersten Blick wirken Bürgerentscheide demokratisch höchst attraktiv. Direktere Demokratie, unmittelbar von des Volkes Wille und ehrlich. Sie nehmen auch der Politikverdrossensten jede argumentative Grundlage, einem Thema keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen.
Als Alternative zur repräsentativen parlamentarischen Entscheidungsfindung werden Plebiszite oft von denen propagiert die sich politisch benachteiligt und von „denen da Oben“ eh nicht wahrgenommen fühlen. Hier hat man wirklich nochmal auch als kleiner Leut was zu sagen und zu entscheiden.
Tatsächlich wird bei Plebisziten aktiv vor allem auf Sentimentalität gesetzt. Sie sind politisch nicht weniger archaisch wie auch im Stande, das Niveau einer Debatte auf ein primitives Bewusstsein zurückstutzen zu können. Die Verhältnismäßigkeit von Faktoren wird in diesem Prozess schnell verzerrt dargestellt. Nebenschauplätze bekommen Bühnenvorrang vor dem objektiv Wesentlichen und zwar immer dann, wenn sie sich besser eignen, um das Gemüt in Wallung zu versetzen wie die abstrakten und trockenen Aspekte eines Sachverhaltes. Beim Bürgerentscheid sinkt das Niveau einer Debatte nicht unbedingt, weil die Entscheidungstreffenden keine Expert_innen sind, sondern alleine schon darum, weil die schlichte Psychologie um eine große Menge von Menschen zur Abstimmung eines bestimmten Ergebnis zu bringen sich viel einfacheren und stumpferen Argumenten bedienen muss als es in einer parlamentarischen Situation der Fall wäre.

Das Spiel mit der Angst
Das mit großem Abstand beste Sentiment, um den Menschen zum schnellen politischen Aktivismus zu bewegen ist seine Angst. Sein Sinn für Gerechtigkeit ist ein anderes dieser Gefühle, aber der Gerechtigkeitssinn kann, da er womöglich einen gewissen Altruismus voraussetzt, nicht bei jedem Menschen in zumindest konstanter Weise als vorausgesetzt betrachtet werden. Und da die wirklich Mutigen seltener sind als die dreisten Unverfrorenen ist anzunehmen, dass die Masse der Menschen auch am besten zu bewegen ist, indem man ihre Angst stimuliert.

Auch in diesem Bürgerentscheid zum Bäderstreit spielte Angst eine subtile Rolle. Was wird aus dem Schulschwimmen? In der Potenzierung der Relevanz einer Entscheidung im Bäderstreit für das Schulschwimmen kommt eine Implikation zum Tragen, die unmittelbar die Angst um die Sicherheit der eigenen Kinder betrifft. „Wird mein Kind vielleicht später ertrinken wenn ein Schwimmbad nicht gebaut beziehungsweise saniert wird?“ soll hier unmissverständlich mitschwingen.
Dieser Zusammenhang in der Debatte ist argumentativ so stark konstruiert, dass man ihn nicht geradeaus ausspricht, aber er eignet sich einfach exzellent zur Stimmungsmache.
Die Grenze zur offenen Aussprache der Drohkulisse überschritt die Bonner SPD indem sie mit einer später abgemilderten Formulierung gegen das Zentralbad „Wir sterben für das Zentralbad“ aufwartete.
De facto ist das alles völlig irreal. Schwimmen ist keine Kompetenz, die eine besondere, über das Engagement der Erziehungsberechtigten hinausgehende didaktische Zuwendung der Schule erforderlich macht. Was die Schule an Schwimmkompetenz fördert, zielt meist auf ein Leistungsniveau im sportlichen Plusbereich, nicht auf Überlebenssicherung ab. Zudem sind die Situationen der Lebensgefährdung durch Gewässer im Alltag, (zumindest für europäische Kinder) vergleichsweise zu anderen Szenarien mit weniger didaktischem Fokus selten. Vorausgesetzt natürlich, man vollzieht keine alkoholindizierten Selbstbehauptungsaktionen im Rheingewässer, was pro Jahr tatsächlich einige Todesopfer fordert. Mehr Schulschwimmen würde diese Zahl aber garantiert nicht eindämmen. Würde man reale Gefahren des Stadtlebens, wie den Straßenverkehr, in der Schulbildung gleichermaßen repräsentieren, würde statt Schulschwimmen wohl mehr Erste-Hilfe und Verkehrsverhaltenskompetenz (auch mit Hinblick auf Mediennutzung) Platz finden.
Bei der Debatte bekommt man aber das Gefühl, als seien Kinder grundsätzlich täglich vom Ertrinken bedroht und das Bonner Rheinufer könnte nächste Woche aussehen wie türkische Strandregionen, was schlicht sehr zynisch und lächerlich ist.
Mit der Stimulation der Angst im politischen Diskurs bedienen sich Parteien im Bürgerentscheid desselben Instrumentariums wie es Demagogie und der Terrorismus tut. Es ist ein Paradestück politischer Unkultur, dermaßen Stimmung zu machen und den Leuten zu suggerieren, die vorgeschlagene Entscheidung sei alternativlos, um die Sicherheit der eigenen Kinder in Zukunft zu gewährleisten. Es beleidigt den Intellekt und lässt eine Debatte in ihrem Niveau schlicht verkommen.
Dieser Gefahr, die der Plebiszit in seiner Mechanik für die politische Kultur mitbringt, konnten wir uns hier wieder eindrucksvoll gewahr werden.

Anwesenheitspflicht: Legal, Illegal, Scheißegal?

Gastbeitrag von Simon Merkt

 

Seit 2014, als die damalige,  rot-grüne Landesregierung ein neues Hochschulgesetz für NRW auf den Weg brachte, ist die Anwesenheitspflicht an nordrheinwestfälischen Universitäten und anderen Hochschulen eigentlich größtenteils abgeschafft. Im damals  so benannten Hochschulzukunftsgesetz heißt es in Paragraph 64 Absatz 2a:

„Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung.“

Das Gesetz unterscheidet hier also klar zwischen Veranstaltungen, welche durch Interaktion der Studierenden untereinanter oder mit den Dozierenden einen Mehrwert gegenüber dem Selbststudium von Literatur, Online-Kursen oder anderer eigenständiger Methoden einen Mehrwert  bieten, und Veranstaltungen, die aus simplem Vortragen des zu erlernenden Stoffs bestehen und diesen Mehrwert  eben nicht bieten.

Doch was heißt das jetzt für das in den meisten Studiengängen als Seminar bekannte Format, in welchem  jede Sitzung abwechselnd ein Vortrag von Studierenden gehalten wird? Irgendwie machen hier Studierende ja mit, aber wirkliche Interaktion innerhalb der Veranstaltung findet nicht statt. Das Dekanat der Philosophischen Fakultät fand in einem Rundschreiben kurz nach in Kraft treten des Verbots klare Worte und schreibt nach einer kurzen Auflistung der vom Gesetzestext ausgenommenen Veranstaltungstypen (s.o.): „Für alle anderen Veranstaltungstypen – darunter ausdrücklich der Veranstaltungstyp des Seminars – darf keine Anwesenheit verpflichtend gemacht werden.“

Auch für Seminare scheint also zu gelten, dass Anwesenheit nur dann erforderlich  sein darf, wenn sie zur Vermittlung des Lernstoffs notwendig ist, hier also logischerweise nur am Tag des eigenen Vortrags.

 

Doch wieso jetzt dieser Artikel vier Jahre nach Einführung des Gesetzes? Er scheint  aus zwei Gründen notwendig.

Zum einen halten sich viele Dozierende schlicht nicht an das Verbot der Anwesenheitspflicht oder umgehen es. Vermutlich aus Angst  halbleere Veranstaltungsräume würden in erster Linie für die mangelhafte Qualität der Lehre sprechen – was sicherlich nur teilweise zutrifft – wird hier die Chance verkannt, die für Studierende besteht, wenn sie nach eigenem Tempo, zu flexiblen Zeiten und mit dem von ihnen bevorzugten Medium  lernen.

Der andere Punkt ist, dass die aktuelle, schwarz-gelbe  Landesregierung plant, unter dem Label Hochschulfreiheitsgesetz diese Wahlfreiheit der Studierenden über ihre Lernmethode wieder zu kippen und die Universitäten bzw. Fakultäten über das Ausmaß der Anwesenheitspflicht entscheiden zu lassen. Wie diese v or-Ort-Entscheidungen wohl ausfallen werden  scheint absehbar, wenn man sich konkret anschaut, mit welchen Fällen Studierende ans  hochschulpolitische Referat des Bonner AStA treten . Von vermeintlichen Übungen, die beim genaueren Hinsehen aus reinem Monolog bestehen, bis zu Anwesenheitslisten, die – und zwar erst auf Nachfrage – rein statistischen Zwecken dienen sollen und – hier gehen mündliche und schriftliche Aussagen teilweise außeinander – spätere Notengebung und Zulassungen natürlich nicht beeinflussen  scheint hier der kriminellen Kreativität keine Grenzen gesetzt.

 

Deswegen ist es unerlässlich  für die Idee hinter  dem Anwesenheitspflichtsverbot zu werben und auf die drohende Abschaffung hinzuweisen. Vielleicht kann hier ja  ein ähnlicher Erfolg wie bei den Studiengebühren für Studierende aus n icht-EU-Ländern erziehlt werden. Dieses Vorhaben wurde nach erheblichem Protest erst mal  auf die lange Bank geschoben und  es ist fraglich, ob es überhaupt noch realisiert wird.

Außerdem ist es bis zur Abschaffung noch ein langer Weg und  aktuell gilt das Verbot noch. Jeder Umgehungsversuch lässt sich also verhindern und auch,  wenn eine Klage für Betroffene ein mühsamer Weg ist, zeigt die Erfahrung, dass es oft schon reicht  Dozierende mit Nachdruk auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen. Falls Angst vor negativen Konsequenzen bei der Notenvergabe besteht oder der passende Gesetzespassus nicht parat ist, hilft das hochschulpolitische Referat des AStA (hopo@asta.uni-bonn.de) gerne

 

 

 

Trotz Master ein finanzielles Desaster

Zur Lage und den Protesten der PsychotherapeutInnen in Ausbildung

Gastbeitrag von Carlotta Grünjes

Am fünften Mai fand der bundesweite Protest gegen die aktuelle Lage von PsychotherapeutInnen in Ausbildung (kurz: PiAs) statt. Aufgerufen dazu wurde unter anderem von der Psychologie Fachschaften Konferenz PsyFaKo, P.i.A.-im-Streik und der PiA-Politik-Treffen Gruppe. Protestiert wurde unter dem Motto „Ausbildungsreform – wir warten noch immer“. Denn eine Reform der Zustände in der Ausbildung zum Psychotherapeuten wird seit Jahren gefordert und seit Jahren nicht umgesetzt.
Um PsychotherapeutIn zu werden ist es aktuell für Psychologen nötig, nach dem abgeschlossenen Masterstudium noch eine Ausbildung anzuschließen, die zwischen drei und fünf Jahre dauert und den Auszubildenden im Schnitt 25.000€ kostet. Das allein stellt schon ein Problem dar; das Psychologiestudium ist seit Jahren mit einem hohen Numerus Clausus behaftet, nach dem Bachelor entscheidet erneut der Notendurchschnitt über die Chancen auf einen Masterstudienplatz und im Anschluss an eine zweimalige Notenselektion erfolgt nun eine finanzielle Selektion. Wer kann es sich leisten mit Mitte Zwanzig 25.000€ aufzubringen und dann weiterhin von der Familie oder Freunden finanziell unterstützt zu werden? Die meisten können es wohl nicht. Viele PiAs haben daher neben der Ausbildung zum Psychotherapeuten Nebenjobs und kommen auf ein Arbeitspensum von sechs oder sieben Tagen die Woche.

Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BptK) nennt die aktuellen Zustände in der Ausbildung einen „untragbaren Zustand“, besonders bezogen auf die Tatsache, „dass Hochschulabsolventen in der Psychotherapeutenausbildung jahrelang kein geregeltes Einkommen und keine soziale und rechtliche Absicherung haben“. Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist. Oft werden Praktikumsverträge geschlossen, was dazu führt, dass die Auszubildenden keinen Anspruch mehr auf Bafög und Kindergeld haben, ihre Versicherung selber bezahlen müssen und darüber hinaus meistens minimal bis gar nicht bezahlt werden. Die Tatsache, dass die „PiA unentgeltlich Versorgungsleistungen erbringen“ und das „oft ohne ausreichende fachliche Anleitung“ wird ebenfalls stark von der BPtK kritisiert. Die Ärzte und Psychologen in den Krankenhäusern gehen mit den teilweise unbeaufsichtigt behandelnden PiAs ebenfalls ein hohes Risiko ein, denn jede von den PiAs durchgeführte Behandlung erfolgt unter der Verantwortung der Klinik.
Doch auch den Kliniken sind hier aufgrund des Gesetzes die Hände gebunden: oft ersetzen die PiAs eine Arbeitsstelle in ihrer Abteilung und Geld für eine bessere Bezahlung steht dem Krankenhaus nicht zur Verfügung. Die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten in Deutschland ist nicht an den heutigen Bedarf angepasst und viele Kliniken fürchten Stellenstreichungen an anderen Personalstellen, falls sie zu viele PiAs einstellen oder deren Stundenlohn erhöhen. Die Grünen Politikerin Maria Klein-Schmeink erzählt in ihrer Rede auf dem Kölner Heumarkt im Rahmen der für Köln organisierten Protestaktion, sie habe in den letzten Jahren oft den Eindruck gewonnen, dass die Politik meint, „das Angebot schaffe die Nachfrage“ und dass mehr zugelassene Psychotherapeuten auch mehr psychisch kranke Menschen bedeuten würden. Doch was in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, sondern die Anerkennung der Gesellschaft von psychischen Krankheitsbildern als behandlungsbedürftig und die Wartezeiten für Patienten, um eine solche Behandlung zu erhalten.
Die Tatsache, dass eine Reform des Ausbildungsgesetzes schon lange gefordert, jedoch nie umgesetzt wurde erklären sich Frau Klein-Schmeink und Katharina van Bronswijk damit, dass die Lobby der Psychotherapeuten zu klein ist und es daher an wirklichem Druck auf die Regierung mangelt. Frau Klein-Schmeink weist darauf hin, dass zu wenige PsychotherapeutInnen in Gewerkschaften vertreten sind. Van Bronswijk ist Teil des Organisationsteams der PiA-Politik-Treffen, das im März bereits zum 13. Mal stattgefunden hat und den Mangel an PsychotherapeutInnen in Organisationen ausgleichen soll. Derzeit läuft eine von ihrer Gruppe initiierte Petition, die dem Bundestag überreicht werden und die Umsetzung der Ausbildungsreform in die Wege leiten soll. (→ https://weact.campact.de/petitions/reform-der-psychotherapie-ausbildung-in-der-nachsten-legislatur)
Seit Sommer 2017 gibt es einen konkreten Entwurf der Bundesregierung für die Reform. Dem Bachelorstudium der Psychologie soll, ähnlich wie bei den Medizinern, ein auf klinische Psychologie spezialisiertes Master- und Approbationsstudium folgen, auf das im Anschluss eine fachspezifische Therapeutenausbildung aufbaut. Die Approbation ermöglicht es den Auszubildenden während ihrer Zeit als PiA Behandlungen durchführen und abrechnen zu können. Die Ärzte in den Krankenhäusern befinden sich dann nicht mehr in einer rechtlich riskanten Grauzone und die PiAs müssen keine zwei Nebenjobs mehr mit ihrer Ausbildung vereinen. Die BPtK sieht dies als Weg, die „prekäre finanzielle und rechtliche Lage der heutigen PiAs“ aufzuheben. Dennoch seien noch viele Fragen in Bezug „auf ausreichende Praxisanteile im Studium und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Weiterbildungsstellen“ offen, die es zu klären bedarf. Das sieht das Team der PiA-Politiktreffen ähnlich. Ihnen reicht der Entwurf nicht aus, sie wollen eine genauere und durchdachtere Überarbeitung des gesamten Studiengangs und sind deshalb enttäuscht darüber, dass die BPtK sich mit vergleichsweise wenig Zugeständnissen zufriedengibt. Sie wollen, dass bereits im Studium ein praktisches Jahr eingeführt wird und die Ausbildung zum Psychotherapeuten verantwortungsvoller begleitet wird und Selbsterfahrungsanteile beinhaltet.
Es ist logistisch nachvollziehbar, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich auf größere Lobbygruppen konzentriert. Deren Anliegen betreffen augenscheinlich mehr Menschen. Außerdem absolvieren ja trotzdem jährlich über 2.000 Studenten die Approbationsprüfung und ein Umbau der Studiengänge einheitlich an allen Universitäten ist teuer. Sieht man sich auf der Protestaktion in Köln auf dem Heumarkt um, wird deutlich, was die Ausbildung mit jungen Menschen macht. Viele tragen Schilder auf ihren T-Shirts, die ihren Stundenlohn während der Ausbildung aufzeigen; von 0,77€ pro Stunde bis zum „Vielverdiener“ von 4,20€ die Stunde ist alles dabei. Am offenen Mikro erzählen einige von ihren Erfahrungen. Eine PiA erzählt, einen Stundenlohn von 4€ habe ihr nur eine Klinik in Krefeld geboten, zu der sie jetzt viermal die Woche aus Köln pendelt. Die Fahrtkosten würden nicht erstattet. Eine andere erzählt, sie habe nach dem Studium aus ihrer privaten Krankenkasse austreten müssen und danach lange keine neue Krankenkasse gefunden, die sie trotz ihres ungeklärten sozialrechtlichen Status aufgenommen hätte. Ein anderer erzählt, er habe während seiner 1.800 Stunden praktischer Tätigkeit keinen. Eine PiA prangert an: „Ich habe 3,13€ pro Stunde für die Arbeit mit den Patienten bekommen, die Klinik hat aber voll abgerechnet“. Sie alle sprechen von einem Gefühl der Machtlosigkeit und der Abhängigkeit.
Die Frage, die sich die Bundesregierung stellen muss ist nicht, ob durch mehr approbierte Psychotherapeuten ein Anstieg von psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung zu erwarten ist. Die entscheidende Frage lautet, ob es zu verantworten ist, dass junge, gut ausgebildete Menschen mit einem Masterabschluss unter dem Mindestlohn arbeiten, weil andere Reformen erst einmal wichtiger erscheinen.

„Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen“

Bild: Die Politologin Rosa Burç , Foto: privat

 

Seit ein paar Wochen wurde es medial ruhig um die syrisch-kurdische Stadt Afrin, die im Januar von türkischen Truppen angegriffen worden war und nun unter Kontrolle der Türkei und der Freien Syrischen Armee steht. Im Zuge des türkischen Einmarschs kam es immer wieder zu Protestdemonstrationen zumeist von kurdischer Seite und damit einhergehenden Konflikten zwischen türkischen und kurdischen Migrant_innen in Deutschland. Insbesondere in Sozialen Medien ärgerten sich viele Menschen darüber, dass der Konflikt hierzulande ausgetragen wird, er gehöre nicht hierher und zudem befänden sich die Kurd_innen ohnehin in ideologischer Nähe zur PKK und seien daher potentielle Unterstützer_innen einer terroristischen Gruppe. Doch stimmt das?
Die Bonner Politikwissenschaftlerin Rosa Burç promoviert zurzeit an der Universität Bonn im Fach Politikwissenschaft. In ihrer Doktorarbeit setzt sie sich mit den verschiedenen kurdischen Gruppierungen auseinander, die von ihr angebotenen Seminare befassen sich mindestens teilweise mit der Thematik, im März war sie für drei Wochen in der im Nordirak gelegenen Autonomen Region Kurdistan (KRG) unterwegs, um Interviewpartner_innen für ihre Doktorarbeit zu finden und ihren Blick für die Region zu schärfen. Für sie ist es wichtig, eine derartige Arbeit mit Praxisbezug und nicht allein am europäischen Schreibtisch zu schreiben: „Dass ein Teil meiner Identität in dieser Region wurzelt, befreit mich nicht von Kategorien und Vorannahmen.“ Wir haben uns mit ihr getroffen, um uns einige Fragen beantworten zu lassen.

Wer sind „die Kurden“? Worin liegt die Problematik bei einer fehlenden Differenzierung?
Häufig findet medial keine Trennung zwischen den verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihren Interessen statt. Für Burç besteht ein großes Problem darin, dass je nach Situation und strategischer Nützlichkeit der Fokus auf andere kurdische Gruppen gelegt wird. Manchmal wird von den Peschmerga gesprochen, denen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert wurden, dann von den türkischen Kurd_innen, die als besonders PKK-nah gewaltbereit dargestellt werden. Zudem wird medial häufig unterstellt, alle Kurd_innen teilten die Bestrebung nach einem unabhängigen Nationalstaat Großkurdistan, der sich über Teile Iraks, Irans, Syriens und der Türkei erstrecke. Dies jedoch entspricht nicht der Realität. Nur eine kurdische Gruppe strebt weiterhin nach nationalstaatlicher Autonomie: die nordirakische Autonome Region Kurdistan (KRG). Wenn dort von Unabhängigkeit gesprochen wird, meint dies jedoch nicht die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete, sondern nur die irakischen Kurdengebiete. Die Autonomiebestrebungen der KRG werden von der internationalen Gemeinschaft kritisch betrachtet, da man eine Strahlwirkung auf die umliegenden Länder befürchtet. Die sehr viel größeren kurdischen Bevölkerungsanteile etwa in der Türkei und Syrien verfolgen das Nationalstaatsprinzip nicht. Mit der Problematik Israels vor Augen, das sich von feindlichen Staaten umgeben sieht, glauben diese nicht an die Lösung der Kurdenfrage durch einen Nationalstaat. In ihren Augen ist zuerst eine von unten durch die Bevölkerung gehende Demokratisierung der gesamten Region nötig, um überhaupt in Frieden und Freiheit leben zu können, denn, so Burç: „Was bringt ein kurdischer demokratischer Nationalstaat, der sich in Teilen auf die Türkei ausdehnt, wenn die Türkei selbst nicht demokratisch ist? Es hätte eine fortlaufende Feindschaft Ankaras zur Folge.“ Statt eines Staats fordern sie mehr Möglichkeiten zu regionaler Selbstverwaltung ein, die jedoch innerhalb bestehender Staatsgrenzen existieren kann. Statt eines ethnisch-nationalistisch begründeten kurdischen Nationalstaats gehe es um die Demokratisierung der Gesamtbevölkerung in den einzelnen Staaten.

Was ist die aktuelle Situation in Afrin in Nordsyrien?

Ein Praxisbeispiel, das diese demokratischen Vorstellungen des sogenannten demokratischen Konföderalismus darstellt ist das nordsyrische Rojava, in dem die kürzlich durch die Türkei angegriffene Stadt Afrin liegt. Seit etwa sechs Jahren wurden dort regional Organisationsstrukturen aufgebaut. Insbesondere im syrischen Bürgerkrieg diente die Stadt Afrin als Zuflucht für viele Bürgerkriegsflüchtlinge, da sie bis zur „Operation Olivenzweig“ nicht angegriffen worden war. Nach dem Rückzug kurdischer Truppen aus der Stadt sind große Teile der multiethnischen Bevölkerung Afrins in den umliegenden Gebieten untergebracht worden, das Gebiet wird nun von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Türkei kontrolliert.

„Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“

Warum dies so fatal ist, macht Burç an einem Foto deutlich, das aktuell in sozialen Medien kursiert. Vor der türkischen Kontrolle bestand die lokale Selbstverwaltung zu etwa der Hälfte aus Frauen, die Angehörigen entstammten erkennbar verschiedenen kulturellen Hintergründen. Nun versammelten sich unter der FSA-Flagge in der lokalen Verwaltung ausschließlich bärtige Männer. Auch wenn dies plakativ klinge, würde dies deutlich zeigen, dass die Türkei aktuell die Region entkurdifiziert. In diesem Kontext werden die zunehmenden Meldungen von entführten und verschwundenen Frauen mit Sorge betrachtet. Afrin war die einzige Stadt Syriens, in der nach dem Angriff durch den IS und die damit einhergehenden Frauenentführungen noch Yezid_innen lebten. Seit der „Operation Olivenzweig“, in deren Reihen viele dschihadistische Söldner und ehemalige IS-Anhänger kämpften und die in der FSA die Stadt kontrollieren, beklagen yezidische Familien erneut das Verschwinden ihrer Töchter. Burç erklärt dies damit, dass für fundamentalistische Weltanschauungen Vergewaltigung ein probates Mittel sei, der dschihadistischen Ideologie zufolge werde eine nichtmuslimische Frau, die durch einen Islamisten vergewaltigt wird, dadurch zwangskonvertiert. Das kurdische Yezidentum steht aufgrund seiner mystischen Elemente und vorwiegend mündlichen Tradition in einem Spannungsfeld zum radikalen Islam, in dessen Zentrum der Koran als Heiliges Wort Gottes steht und der das Yezidentum häufig als ketzerisch und satanistisch porträtiert. Dass nun erneut Verfolgungen und Enthauptungen stattfänden, die im Westen kaum Beachtung erfahren, kritisiert Burç scharf: „Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“
Es sei aber sehr wichtig, dass der Westen auf das Gebiet Rojava blickt: Nicht nur sind die Kurd_innen eine große Gruppe und Akteure in vielen verschiedenen Konflikten, sie haben in den vergangenen sechs Jahren mit Rojava eine Selbstverwaltung geschaffen, die bezüglich ihrer demokratischen und freiheitlichen Ansprüche eine Ausnahme innerhalb der Region bildet – dies ist nun bedroht.

Was ist die Situation in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak nach dem Referendum?
Da Rosa Burç kurz vor unserem Gespräch in der Region Erbil war, erlebte sie selbst deutlich die Folgen des Referendums im September 2017. Vor dem Referendum habe man als Deutsche Staatsbürgerin kein Visum benötigt, da man direkt die Flughäfen der international anerkannten Autonomieregion anflog. Nach dem Referendum wurden viele Flughäfen gesperrt, der Flug aus Deutschland geht nun über Bagdad. Dies bedeutet, dass ein irakisches Visum beantragt werden muss – was etwa für deutsche Kurd_innen einen Familienbesuch im Irak erschweren kann. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 seien viele Checkpoints im Irak errichtet worden. Nach dem Referendum habe der irakische Zentralstaat einige Gebiete der kurdischen Kontrolle entzogen. Da diese Gebiete teilweise mitten in kurdischen Gebieten liegen, müssten auch in der Autonomieregion lebende Menschen ohne irakisches Visum nun bestimmte Routen meiden, die vom einen kurdischen Gebiet zum anderen durch irakische Checkpoints führen. Auch in den Flüchtlingslagern, die in den 1990ern nahe der türkischen Grenze entstanden waren, als Kurd_innen aus der Türkei flohen und von der Autonomieregion nicht aufgenommen wurden, sei das Referendum bemerkbar. Die Lager, die ohnehin keine internationale Hilfe erhielten und durch Bagdad und die als korrupt geltende KRG-Regierungspartei KDP nur begrenzt Gelder erhalten, seien von verschiedenen Kräften umzingelt, die versuchen, nach dem Referendum Einfluss auf das Gebiet zu haben. Neben den irakischen Kurd_innen und dem Zentralstaat befindet sich der IS weiterhin in der Nähe, ebenso wir türkische Drohnen, die das Gebiet überfliegen. Das Referendum selbst war auch in der Bevölkerung nicht unumstritten. Allerdings, konstantiert Burç nach ihren Gesprächen mit den Einwohnern der Region, ist für diese nicht das Referendum schuld an der momentanen Situation. Auch, wenn dies möglicherweise zu einem falschen Zeitpunkt abgehalten worden sei- wann sei denn der richtige Zeitpunkt? Es sei rechtlich in der Verfassung vorgesehen und die Bevölkerung habe durch das Referendum erneut das Gefühl bekommen, sehr allein zu sein und keine Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft zu erhalten.

Kurden=PKK=Terror?

Eine häufig anzutreffende Assoziation ist die Annahme, dass alle oder zumindest die meisten Kurd_innen die u.a. von Abdullah Öcalan gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei unterstützen. Diese ist auch in Deutschland als terroristisch gelistet und verboten. Insbesondere in den vergangenen Wochen wurden die syrischen Kurd_innen und ihre Partei PYD wiederholt auch medial als PKK-Ableger bezeichnet. Organisatorisch und personell ist dies jedoch nicht haltbar. Zwar ist es korrekt, dass die PYD bestimmte ideologische Prinzipien mit der PKK teilt und Öcalans politische Schriften aus der Isolationshaft einen großen Einfluss auf die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava hatten. Die Umsetzung dieser Theorien in der syrischen Region erfolgte jedoch durch die Bevölkerung vor Ort, die das Modell des demokratischen Konföderalismus in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich umgesetzt haben und so viele Teile er Bevölkerung überzeugen konnten. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die PYD die PKK nicht als Terrororganisation betrachtet. In diesem Kontext betont Rosa Burç, dass in der Einordnung der PKK als Terrororganisation das türkische Narrativ in Deutschland zu selten hinterfragt würde. Ein relevantes Kriterium für die Definition als terroristisch sind willkürliche Angriffe auf zivile Opfer. In der PKK-Historie sei dies zwar enthalten, die PKK habe sich jedoch mit dem Paradigmenwechsel vor etwa 15 Jahren für eine demokratische Lösung ausgesprochen. Es gäbe zwar radikale Splittergruppen, die PKK selbst jedoch habe sich mittlerweile von einer gewalttätigen Lösung abgewandt. In der Einschätzung der PKK als Terrororganisation würden insbesondere die 1990er-Jahre genannt, in denen die PKK sehr gewalttätig war. Allerdings müsse das Verhalten der PKK stets im jeweiligen zeitlichen Kontext betrachtet werden: in den 1990ern habe die Türkei beispielsweise oppositionelle Zeitungsredaktionen innerhalb der Türkei bombardiert und die kurdische Bevölkerung massiv unterdrückt. Mit der kurzzeitigen türkischen Öffnung und beginnenden Friedensverhandlung unter Erdogan hätte sich die PKK sehr offen und bereit zu einem Gewaltverzicht gezeigt. Das Problem sei, dass die türkische Regierung eine Entwaffnung nie gesetzlich habe festhalten wollen. Ohne die Sicherheit, vor Massenexekutionen geschützt zu sein, würde jedoch keine Guerillaorganisation die Waffen niederlegen. Zudem müsse die Rolle Öcalans differenzierter betrachtet werden. Nicht alle Kurd_innen unterstützten die PKK, aber selbst deren Kritiker etwa in Reihen der wesentlich nationalistischen irakischen Kurd_innen würden die Rolle Öcalans als Vordenker eines kurdischen Widerstands anerkennen. Er sei vor allem ein Symbol für eine kurdische Identität geworden, trotz seiner mittlerweile 20 Jahre andauernden Isolationshaft habe er eine lebendige Bewegung in Gang gesetzt. Die PKK habe mit Sicherheit viele Fehler begangen, trotzdem seien selbst Öcalans schärfste Kritiker meist davon überzeugt, dass es ohne die PKK heute keine Kurd_innen mehr in der Türkei gäbe. Eine realistische Betrachtung der PKK müsse auch dies miteinbeziehen.

Welche Rolle und Motivation hat die türkische Regierung?
Ohne die gewaltbereite Phase der PKK zu legitimieren sei es nötig, anzuerkennen, dass die „dunklen 90er“ nicht nur wegen einer radikalen Terrororganisation dunkel waren, sondern auch wegen der repressiven Minderheitenpolitik der Türkei. Das kemalistische Ideal einer homogenen türkischen Nation hat dazu geführt, dass in der Verfassung Minderheiten nicht etwa geleugnet, sondern unsichtbar gemacht wurden. Statt etwa aufzuführen, dass die kurdische Sprache verboten ist, wurde aufgenommen, dass jede andere Sprache neben der türkischen das Türkischsein angreift und deshalb eine Gefahr darstellt. Bis vor wenigen Jahren bedeutete dies, dass türkische Kurd_innen legal keine Bücher in ihrer Sprache lesen oder Serien auf Kurdisch ausstrahlen durften. Burç sieht bei einer Einigung mit der PKK den Staat in der Bringschuld: Auf eine gewalttätige Phase habe die PKK gewalttätig geantwortet, auf eine moderate Phase moderat. Dass Erdogan und die AKP erstmalig überhaupt thematisiert hätten, dass es eine Kurdenfrage gäbe, sei bis daher nie geschehen und daher sehr positiv wahrgenommen worden. Seine Innen- und Außenpolitik hätten jedoch gezeigt, dass die propagierte Öffnung gegenüber den Kurd_innen rein strategisch und machtpolitisch sei. Statt ihnen politische Teilhabe zu erlauben, habe die AKP bestimmte kulturelle Freiheiten wie etwa begrenzte TV-Ausstrahlungen in kurdischer Sprache erlaubt, um die Minderheit ruhigzustellen. Insbesondere aber die politische Kandidatur kurdischer Politiker_innen in den Reihen der HDP (die keine Kurdenpartei ist, jedoch deutliche Forderungen nach einer toleranten türkischen Minderheitenpolitik stellt) habe für Erdogan eine Gefahr für seine Machtposition dargestellt. Das türkische und in der Person Erdogan besonders sichtbare Streben nach Hegemonie auch in der Außenpolitik habe dazu geführt, dass er irgendeinen Umgang mit den Kurd_innen habe finden müssen. In diesem Kontext ist seine enge, auch wirtschaftliche Kooperation mit der irakisch- kurdischen Autonomieregion bedeutsam. Mit dem Ausspielen verschiedener kurdischer Gruppen gegeneinander sowie einer außenpolitischen Hegemonialstellung könne man kurdische Emanzipationsbestrebungen formen und abschwächen. Insbesondere die Strategische Partnerschaft der Türkei mit Deutschland führt jedoch zu Problemen, wenn deutsche Kurd_innen die türkischen Restriktionen hierzulande spüren.

Handelt es sich bei den Demonstrationen um „unsere“ Konflikte?
Das Problem im Umgang mit der PKK insbesondere in Deutschland sieht Burç darin, dass auch kurdischen Dachvereinigungen wie etwa NAV-DEM eine Nähe zur PKK unterstellt würde. Betrachte man die Arbeit dieser Kulturvereine, stelle man jedoch fest, dass diese neben Aufrufen zur Demonstration im Falle Afrins kurdischen Sprachunterricht und wissenschaftliche Vorträge organisieren und Gesellschaftszentren unterhalten. Sie selbst hätte von ihren Eltern, die aus der Türkei geflohen seien, einen kurdischen Zweitnamen erhalten sollen. Dieser sei jedoch in Deutschland nicht eintragungsfähig gewesen, da er sich auf der Liste verbotener kurdischer Namen befand, die die Türkei der Bundesregierung übermittelt habe. Dieser türkische Einfluss auf die deutsche Kurdenpolitik sei beispielsweise auch daran erkennbar, dass vor wenigen Wochen der Mezopotamia-Verlag in Neuss von einer Polizeirazzia betroffen war. Dieser Verlag druckt kurdischsprachige Bücher, etwa Klassiker wie Thomas Mann oder Shakespeare. Auch Schriften Öcalans wurden dort gedruckt. Allerdings, so Burç, sei es problematisch, wenn das alleinige Lesen seiner Schriften schon bestraft würde, denn neben der Tatsache, dass man in Deutschland beispielsweise auch Che Guevara und andere mitunter problematische Revolutionäre lesen könne würde dies verkennen, dass Öcalan trotz seiner Historie einen großen Einfluss auf eine Bevölkerung habe, die auf eine Gesamtgröße von etwa 40 Millionen geschätzt wird. Kurd_innen, die aus der Türkei fliehen, würden hierzulande selten als kurdisch, sondern als türkisch wahrgenommen.

„Man ist der Türkifizierungspolitik in der Türkei entkommen, um nun in Deutschland als türkisch zu gelten.“

Indem deutsche Kurd_innen zudem unter Generalverdacht gestellt würden, erführen sie hierzulande mitunter die gleichen Regulierungen bezüglich ihrer Kultur, vor der sie geflohen seien: „Sie sind der Türkifizierung in der Türkei entkommen, um letztendlich in Deutschland türkifiziert zu werden.“ Die unkritische deutsche Akzeptanz türkischer Kurdenpolitik führe dazu, dass die Kurd_innen selbst nicht als Akteure oder Ansprechpartner wahrgenommen werden, man nicht mit ihnen, sondern über sie spreche. Für deutsche Kurd_innen führe dies etwa im Falle Afrin dazu, dass die Wahlheimat die andere Heimat angreife – und auf diese deutsche Verantwortung würden kurdischstämmige Deutsche etwa durch die Demonstrationen hinweisen. Kurz gesagt: „Meine Staatsangehörigkeit greift mit meinen Steuergeldern meine Herkunft an.“ Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, dass die Demonstrationen keine rein kurdischen seien. Burç wundert sich, wieso bisher keine Demonstration zu Afrin ausschließlich von nichtkurdischen Akteur_innen organisiert worden sei: „Eine friedliche Enklave in einem souveränen Staat, der Syrien trotz des Bürgerkriegs noch ist, wird angegriffen. Unter türkischen Flaggen und denen der FSA stehen deutsche Leopardpanzer-was machen die da?“ Diese Demonstrationen seien Antikriegsdemonstrationen, es ginge um die Problematik deutscher Waffenexporte an die Türkei, da Deutschland durch diese Exporte Teil eines ernstzunehmenden Konflikts würde – eines Konflikts, der im türkischen Homogenitätsdenken verankert ist, das die Kurd_innen als Störfaktor wahrnimmt. Für Rosa Burç ist es wichtig, dass diese Demonstrationen sehr wohl auf deutsche Straßen gehören und es sich hierbei nicht um importierte Konflikte handle, mehr noch, die deutschen Bürger_innen jeglicher Herkunft hätten die Pflicht, den demonstrierenden Kurd_innen zuzuhören: „Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen und diese wiederum importieren Konflikte.“

Welche Verantwortung hat die Bundesregierung?

Rosa Burç sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine eigene Kurdenpolitik zu entwickeln. Dabei ginge es nicht darum, die Kurd_innen als homogene Gruppe zu betrachten, sondern darum, regionale Selbstverwaltungsbestrebungen nach demokratischen, säkularen Grundsätzen zu unterstützen und zu fördern.

„Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“

Die Kurd_innen selbst müssten zu Ansprechpartnern werden, statt in Kurdenfragen die Regierungen der jeweiligen Nationalstaaten anzusprechen. „Integration heißt zuhören. Für die Menschen, die hier demonstrieren, geht es um einen sehr realen und ernsthaften Konflikt. Wir müssen das ernstnehmen.“ Die Politik der Bundesregierung sei durch die strategische Partnerschaft mit der Türkei keine langfristige und verkenne noch die entscheidende Rolle, die die Kurd_Innen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens spielen. Sie seien als Akteure in zahlreichen Staaten und Konflikten wahrnehmbar und zudem auf wasser- und ressourcenreichen Gebieten ansässig. Daher sei es auch unter geopolitischen Gesichtspunkten wichtig, auf Augenhöhe auf die Region zu schauen. Der Verweis auf die strategische Partnerschaft mit der Türkei oder deren ‚berechtigte Sicherheitsinteressen‘ dürfe nicht zur Folge haben, dass die deutsche Politik wertfrei agiere: „Wir können auch mit Werten strategische Partnerschaften führen. Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“ Es sei notwendig, sich klar zu positionieren. Wenn in syrischen Schulen in Rojava die türkische Fahne wehe, sei das Zeichen eines Angriffskriegs und einer Besatzung, dies müsse dementsprechend sanktioniert werden. Im Zuge dessen sei es nötig, den Kurd_innen differenzierter zu begegnen. In der aktuellen Situation und in den Konflikten könnten sie scheinbar nichts richtig machen. Die Kooperationen mit den USA, mit Assadtreuen Milizen oder Russland geschähen aus einer existenziellen Bedrohung heraus, wahlweise seien sie dann jedoch Unterstützer des Bürgerkriegs oder imperialistische Marionetten. Die Flaggen des syrischen Regimes, die in der kurdischen Region mitunter geschwenkt wurden und häufig als Zeichen einer angeblichen kurdischen Solidarisierung mit Assad wahrgenommen wurden, seien aber zumeist von syrischen Geflüchteten geschwenkt worden, die aus Aleppo in die relativ stabile und sichere Region Rojava geflohen seien und dort Schutz gefunden hätten. Nach der Evakuierung Afrins als Folge auf das türkische Bombardement eines Krankenhauses habe man ihnen vorgeworfen, die Stadt zu kurdifizieren, obwohl die PYD lange davon ausgegangen sei, dass eine Evakuierung nicht nötig sei, weil die türkische Regierung keine zivilistischen Opfer haben wolle. Hätte die PYD die Zivilist_innen in Afrin behalten, hätte man ihr dagegen möglicherweise vorgeworfen, sie als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Diese Situation der Kurd_innen anzuerkennen und sie als Gesprächspartner wahrzunehmen, sei für eine langfristig ausgerichtete Außenpolitik notwendig.

Welchen Stellenwert hat die Forschung zu Kurdistan in der Wissenschaft?
Dass medial und politisch häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen kurdischen Akteur_innen und Interessen differenziert wird, kann auch mit einer wenig ausgebauten Forschung zu Kurdistan erklärt werden. Burç, die an der School of Oriental and African Studies in London studiert hat, weist darauf hin, dass selbst diese Universität, die im Feld der Nahoststudien als die renommierteste weltweit gilt, im Mastercurriculum keine einzige Unterrichtseinheit zu den Kurd_innen angeboten habe. Kurdologie sei in Deutschland eher eine Selbstbezeichnung: „Wenn überhaupt betrachtet die Wissenschaft Kurd_innen im Rahmen von Religionswissenschaft, Linguistik oder ihrem Minderheitenstatus. Es gibt keinen Lehrstuhl für Kurdologie in Deutschland. Die Forschung zu Kurdistan ist häufig ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“ Bis auf die Universität in Exeter, die Kurdish Studies anbiete, sei die Kurdologie kein wissenschaftlicher Fokus. Sie sei gegebenenfalls an ein Orientalismuscurriculum angegliedert, wenn Forschung zu Kurd_innne betrieben werde geschehe dies jedoch meist aus Eigeninteresse entweder aufgrund eigener Wurzeln oder durch Studierende, die im Lauf ihres Studiums das Interesse für die Region entdecken.

„Die Forschung zu Kurdistan ist meist ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“

Dass die Forschung zu einem relativ geringen Maß institutionalisiert sei hänge auch mit der kurdischen Staatenlosigkeit zusammen. Diese verortet die Thematik häufig im ‚luftleeren Raum‘. Indem sie jedoch selten in allen Facetten, sondern entweder sprachlich, religionswissenschaftlich oder minderheitenpolitisch betrachtet wird ist es häufig schwierig, ein umfassendes Bild zu erhalten. Trotzdem sei die netzwerkorientierte Arbeit der kurdischen Forschung in Deutschland sehr fruchtbar. Allerdings sei zukünftig ein stärkerer Fokus auf das Thema nötig. In diesem Kontext bekräftigt Burç, dass sie durch ihre Stelle am Lehrstuhl für Regierungslehre am Institut für Politik und Gesellschaft in ihren Seminaren ihre eigene Expertise weitergeben möchte: Im kommenden Semester wird sie zum wiederholten Mal ein Bachelorseminar über die verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihre Emanzipationsbestrebungen anbieten.