Antiisraelische Boykottkampagne

…erneut zu Gast bei der Evangelischen Studierendengemeinde

 Gastartikel von Markus Diersson

Plakat mit Aufruf zum Boykott israelischer Produkte auf antiisraelischer Demonstration 2009. Foto: Glaudia Gabriela
Plakat mit Aufruf zum Boykott israelischer Produkte auf antiisraelischer Demonstration 2009. Foto: Glaudia Gabriela

Die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) konnte am 8. November den Film „Even though my land is burning“ von Dror Dayan in den Räumlichkeiten der Evangelischen Studierendengemeinde Bonn (ESG) in der Königstraße zeigen. Warnungen, die von mehreren Personen und Institutionen, unter anderem von Vertreter_innen des AStA-Referats für Politische Bildung, hinsichtlich des antisemitischen Charakters der Kampagne und über antisemitische Vorkommnisse am Rande früherer Vorführungen dieses Films geäußert wurden (Mailverkehr liegt vor), führten nicht zur Kündigung der Räumlichkeiten durch die ESG. Besonders bemerkenswert ist dies angesichts der Tatsache, dass bereits vor über einem Jahr Kritik an der Veranstaltung einer „Impulstagung“ des BDS geäußert wurde, die in den Räumen der ESG stattfinden konnte. Damals hatte ein Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland vertröstet, man wolle die Empfehlung an die ESG aussprechen, von weiteren Raumvergaben an die BDS-Kampagne Abstand zu nehmen, weil „eine einseitige und polarisierende politische Ausrichtung auch in Zukunft nicht ausgeschlossenen werden“ könne.
Erklärtes Ziel der BDS-Bewegung ist es, Israel durch Boykott, den Abzug von Kapital und internationale Sanktionen zu schädigen. Während sich die Protagonist_innen der Kampagne, so die oft vorgetragene Kritik, obsessiv für angebliche Verbrechen des jüdischen Staates interessieren und die Kampagne darauf ausgerichtet ist, ihn zu delegitimieren und zu dämonisieren, interessieren sie sich auffallend wenig für tatsächliche Verbrechen anderer Staaten. Daher bringen sie ihre Propaganda nicht etwa gegen den Sudan, dessen Führung für die Vertreibung von mindestens 2,5 Millionen und die Ermordung von mindestens 300.000 Einwohner_innen der Region Darfur verantwortlich ist, in Stellung, sondern kümmern sich in bemerkenswerter Intensität um den kleinen, demokratisch legitimierten Verfassungsstaat Israel, dessen arabischer Bevölkerung es durchschnittlich besser geht als der in jedem anderen Staat der Region, obwohl sie dort in der Regel die Mehrheit stellt.

BDS zielt auf die Zerstörung Israels zugunsten eines einzigen, arabisch-palästinensisch dominierten Staates ab. Die Konsequenz dieses Plans wäre mindestens eine Gängelung der dort lebenden Jüdinnen und Juden. Angesichts der Dominanz antisemitischer Gruppierungen wie Hamas und Fatah in den palästinensischen Autonomiegebieten und im Gazastreifen liefe eine solche Politik allerdings auf Vertreibung und Mord hinaus. Jüdinnen und Juden wird hier das Recht abgesprochen, selbstverwaltet in einem von ihnen bestimmten Gemeinwesen zu leben – ein Recht, das die allermeisten Protagonist_innen der Kampagne, die sich besonders aus den Verfallsprodukten der „Neuen Linken“ rekrutieren, unter dem Schlagwort des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ jeder anderen ethnisch definierten Gruppe auf diesem Planeten zubilligen würden. Nur Jüdinnen und Juden sollen demzufolge von anderen Mehrheitsbevölkerungen und ihrem Wohlwollen abhängig sein. Exzessiv setzen Protagonist_innen der BDS-Kampagne Israel stattdessen mit dem rassistischen südafrikanischen Apartheid-Regime gleich. An dieser den Staat Israel dämonisierenden und das Apartheid-Regime verharmlosenden Gleichsetzung wird deutlich, wie wenig es BDS um Analyse und sachgemäße Kritik geht und wie sehr um Propaganda und Stimmungsmache. Denn während die Apartheid für die schwarze Bevölkerung Südafrikas eine massive und systematische Entrechtung bedeutete, gibt es in Israel Araber_innen als Richter am obersten Gerichtshof, es sind Araber_innen und sogar eine dezidiert arabische Partei in der Knesset vertreten, und auch im Militär bekleiden Araber_innen höchste Ränge. Gegen solche Argumente dichtet sich die BDS-Bewegung allerdings ab und erweist sich daher als Sammelbecken sich humanistisch gebender Antisemiten.
Die Kombination aus relativ harmloser wirkender zivilgesellschaftlicher Camouflage und einer aggressiven, auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielenden Programmatik erweist sich dabei als Erfolgsmodell: in der Vergangenheit erreichten Aktivist_innen der international agierenden Kampagne beispielsweise die Aufkündigung der bis dahin freundschaftlichen Beziehungen zwischen der britischen Akademiker-Gewerkschaft University and College Union und dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut. Das israelische Unternehmen Sodastream sah sich aufgrund einer internationalen Kampagne gezwungen, ihre Fabrik in den palästinensischen Autonomiegebieten zu schließen. Die etwa 500 ehemaligen arabischen Arbeiter_innen des Werkes werden sich bei BDS bedanken: immerhin konnten sie bei Sodastream einen Lohn nach israelischem Tarif erzielen, der den Durchschnittslohn in den Autonomiegebieten um das vierfache übersteigt. Die palästinensischen Arbeiter_innen aus den Autonomiegebieten wurden in Folge der BDS-Kampagne ebenso wie ihre israelischen Kolleg_innen auf die Straße gesetzt. Die Palästinenser_innen werden allerdings vermutlich größere Probleme gehabt haben, eine neue Anstellung zu finden, als die Israelis. Statt also Austausch und gegenseitiges Kennenlernen von Israelis und arabischen Palästinenser_innen zu fördern, was immerhin die Chance bieten würde, Vorurteile und antisemitische Ressentiments abzubauen, arbeitet BDS auf Abschottung hin.

Die Kritik an der Filmvorführung in ihren Räumlichkeiten wurden von den Verantwortlichen, namentlich durch den Pfarrer der ESG Michael Pues, beantwortet, konnte diese aber nicht zur Kündigung des Mietvertrags bewegen. Man habe die Räumlichkeiten lediglich an die Palästinensische Gemeinde Bonn vermietet, über eine Beteiligung der BDS-Kampagne sei man nicht informiert gewesen. Auch wenn man die Boykott-Kampagne BDS kritisch sehe, sei der Film seiner Einschätzung nach selbst nicht antisemitisch. Stattdessen wollte Pfarrer Pues eingangs einige Worte an die Besucher_innen der Filmvorführung richten, in denen klargestellt wird, dass die ESG „ein Ort für eine offene, kontroverse Diskussion ist, die die Situation im Nahen Osten fürwahr braucht. Dazu gehört, sich ausreden zu lassen und einander zuzuhören.“, und weiter: „Kein Raum ist in der ESG für jegliche Form von Rassismus, Aufruf zu Gewalt und erst recht nicht für Antisemitismus.“ Wohlfeile Worte, denn allein die Verschleierung des BDS als Mitveranstalter kann man wohl als Kalkulation werten, nachdem sich die Evangelische Kirche im Rheinland ja gegen eine weitere Raumvergabe an BDS ausgesprochen hatte. Diese Verschleierung allein wäre üblicherweise schon ein legitimer Kündigungsgrund. Darauf habe man aber verzichten wollen, um nicht „einer Stimmungsmache in Richtung Zensur u.ä. Tür und Tor“ zu öffnen. Stattdessen wurden die Kritiker_innen eingeladen, an der Filmvorführung teilzunehmen und ihre Kritik im Anschluss zu äußern – angesichts des Fanatismus und des darin beruhenden Gefahrenpotentials der BDS-Kampagne und ihres Aktivist_innen-Milieus grenzt diese Einladung an Zynismus.

Welches Milieu von Veranstaltungen wie dieser angezogen wird, hätte Pfarrer Pues nämlich schon den Hinweisen der Kritiker_innen entnehmen können. Aber selbst der Hinweis auf sexistische Beleidigungen und dezidiert antisemitische Äußerungen im Umfeld einer solchen Filmvorführung in Gegenwart des Regisseurs in Berlin konnte Pues nicht beeindrucken. Auch sollen pro-israelische Demonstranten vor dem vorführenden Kino bedrängt worden und Versuche unternommen worden sein, ihnen eine israelische Fahne zu entreißen. Sogar den Hitlergruß sollen Besucher dort nach Polizeiangaben gezeigt haben. Von alledem berichtete auch die überregionale Presse1 und darauf war von den Kritiker_innen hingewiesen auch worden. Auch dass der Regisseur Dror Dayan, der an diesem Abend anwesend war, sich an der Berliner Gruppe „F.O.R. Palestine“ beteiligt, die terroristische Messerattacken palästinensischer Attentäter auf israelische Zivilist_innen ausdrücklich legitimiert, hatten die Kritiker_innen Pues dargelegt. Aber auch dieses Detail konnte die Aufnahme der BDS-Kampagne in die Räumlichkeiten der ESG nicht verhindern. Die Veranstaltung fand statt und erwies sich für die Propagandisten der Boykott-Kampagne als Erfolg: immerhin nahmen nach Veranstalterangaben sechzig Personen an der Filmvorführung teil. Ein Erfolg, an dem auch die Evangelische Studierendengemeinde ihren Anteil hat.

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