Bürgerticket macht Fort- und Rückschritte in Bonn
von Jana Klein
Laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Piratenfraktion im Land möglich, laut Stadtwerke Bonn aber nur mit einem hohen Beitrag aller Bürger_innen – das „Bürgerticket“. Seit 2013 wird es von einer aus den Kirchen heraus gegründeten Arbeitsgemeinschaft gefordert. Die Idee: ähnlich wie beim Studiticket sollen alle Bonner Bürger_innen einen monatlichen Beitrag zahlen, so dass das Lösen von Fahrscheinen im gesamten Stadtgebiet entfällt.
Auf Anfrage der Fraktion der Sozialliberalen von Mitte Januar haben die Stadtwerke Bonn nun zum Vorhaben Stellung genommen. Sie argumentieren, der Wegfall des Betriebs von Ticketautomaten oder gar von Kontrollpersonal decke nur einen geringen Prozentsatz des Wegfalls der Erlöse durch Fahrscheine. Nur etwa 40% der Einwohner_innen der Stadt würden nach gegebenem Modell zum Kreis der aktiven Beitragszahlenden gehören. Für sie wäre der Beitrag „sehr hoch“. Wie hoch, das können die Stadtwerke Bonn laut Eigenangabe selber nicht beziffern.
Dem gegenüber steht eine von den Piraten im Landtag in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die nun vorgestellt wurde. Zwei Möglichkeiten sehen die Autor_innen: Einmal ein Bürgerticket, bei dem die Bürger_innen einer Stadt, sozial gestaffelt und mit Freistellungen etwa für Schüler_innen, verpflichtend monatlich einen Beitrag zu zahlen haben. Dafür erhalten sie dann ihr Ticket, das sie in Bussen und Bahnen vorzeigen können. Um aber die Bereitschaft der Bevölkerung zu gewährleisten, für ein solches Ticket zu zahlen, müsste eine deutliche Verbesserung des gegenwärtigen ÖPNV-Angebotes mit der Einführung einhergehen, so dass auch die Nutzung insgesamt stiege. Im zweiten Modell würden die Verkehrsangebote aus diversen Steuerquellen komplett ausfinanziert, so dass gar keine Tickets mehr verkauft und kontrolliert werden müssten. Im Kreis Recklinghausen, eines der Verkehrsgebiete im Studienmodell, würde der freie ÖPNV zwischen 15 und 20 Euro pro Einwohner_in pro Monat kosten.
Neben den Überlegungen zur finanziellen Ausgestaltung des Bürgertickets geben die Autor_innen jedoch auch noch zu Bedenken, dass auf der politischen Ebene die größere Schwierigkeit besteht. So wird von ihnen gegenwärtig bezweifelt, ob bei den politischen Entscheidungsträger_innen die Bereitschaft besteht, sich in die komplexen Wirkgefüge der Einführung eines „freien“ ÖPNV einzuarbeiten und entsprechende Reformen anzugehen. Zuallererst müsste das Land NRW den Kommunen gesetzlich überhaupt Rahmenbedingungen geben, die die Einführung erlauben. Hierzu könnten Pilotprojekte in ausgewählten Kommunen die nötige Grundlage liefern, auf der eine komplexe Reform des gesamten öffentlichen Nahverkehrs in Land und Kommunen zu stemmen wäre. Jedes Modell müsste zudem die Interessen der verbleibenden Nicht-Nutzer_innen mit einbeziehen und gerecht abwägen.
Der Fahrplan der Piraten sieht vor, dass ab 2018 in den Pilotregionen der ÖPNV ausgebaut wird. In den Jahren darauf folgt eine Sanierung der Infrastruktur sowie der weitere Ausbau im ganzen Land. Ab 2019 könnten dann zwei Jahre Modellprojekt folgen. Mit den gewonnenen Daten, so schlagen es die Piraten vor, könnte ab 2021 dann in den NRW-Kommunen das Fahren mit Bürgerticket oder ganz ohne Fahrschein etabliert werden. Wenn alles glatt läuft. Auf ein weiteres Problem weisen nämlich die Stadtwerke Bonn hin: durch den Einbund in den Verkehrsverbund Rhein-Sieg müsste die Etablierung eines Bürgertickets parallel in beiden Regionen vonstatten gehen. Andernfalls ergäben sich durch die Überschneidung wieder neue Probleme – mit erhöhten Kosten für die Verkehrsgesellschaften und die Nutzer_innen.
