Helfer_innen sollen Flüchtlinge nicht zu Karneval mitbringen

Polizei irritiert mit Rundschreiben an Flüchtlingsheime

von Jana Klein

Cologne_KarnevalEin „massiertes Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ fürchtet man bei der Polizei NRW an Karneval. Darum forderte man Helfer_innen nun in einer Mail auf, nicht mit den Menschen aus den Heimen auf die Feste zu gehen.

Das Rundschreiben, das mehrere Betreuungsverbände gestern erhalten hatten und dessen Echtheit inzwischen bestätigt worden ist, sorgt gegenwärtig in der Szene von Flüchtlingshelfern für Wirbel. In der Mail, die von einem Mitarbeiter des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) stammt, wird behauptet, erst vergangene Woche sei bekannt geworden, dass bereits im letzten Jahr Helfer_innen mit Geflüchteten zu Karnevalsveranstaltungen wie Umzügen gegangen waren. Dies sorgt bei der Polizei nun anscheinend für Besorgnis. Denn „in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln“ könne dies in der
Bevölkerung „leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ führen.

Das streckenweise kryptisch wirkende Schreiben erweckt tatsächlich den Eindruck, als habe man sehr kurzfristig davon erfahren, dass ehrenamtliche wie professionelle Helfer_innen und Unterstützer_innen von Flüchtlingen diese zu Karneval einladen oder gemeinsame Besuche der ausgelassenen Veranstaltungen initiieren und organisieren. Entsprechend heißt es dort zum Beispiel: „Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird.“ Nach der Silvesternacht war die Kölner Polizei bereits in die Kritik geraten, weil alleine die Erfüllung bestimmter ethnischer Kriterien für hunderte Männer zur Verfrachtung in einen Polizeikessel geführt hatte. Jetzt soll schon wieder die falsche Hautfarbe dafür ausreichen, dass die Polizei Menschen vom Feiern abhalten will?

Darüber ist man beim Flüchtlingsrat in Köln nicht amüsiert. Am Morgen hatte man die Mail mehrfach von Betreuungsverbänden weitergeleitet bekommen, die die Heime vor Ort leiten. Diese wiederum hatten das Rundschreiben, das von einem Beamten „Verbindungsstelle der Polizei zur Bezirksregierung Köln in Flüchtlingsangelegenheiten“ des LZPD stammt, von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten. In einer ersten Reaktion sprach er von einer „Sonderbehandlung von vermeintlich „anders“ Aussehenden durch die Polizei“, die anscheinend für Karneval wieder geplant sei. In der Mail werden Flüchtlingshelfer_innen weiterhin aufgefordert, gegenüber den Flüchtlingen mehrsprachig bekannt zu machen, diese sollten bei Teilnahme an den Veranstaltungen mit Kontrollen rechnen und diese kritiklos hinnehmen. Auch Taschen, Rucksäcke und gefährliche Gegenstände sollten sie daheim lassen. Der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass niemand eine solche Maßnahme kritiklos über sich ergehen lassen müsse, und verweist auf den noch immer geltenden Rechtsstaat.

Erst am gestrigen Abend bestätigte die Pressestelle des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW die Echtheit des Schreibens. Die E-Mail sei jedoch intern und nicht zum Versand autorisiert gewesen. Vonseiten des LZPD heißt es dazu: „Wie auch schon im vergangenen Jahr sollten Zuwanderer über die Landeseinrichtungen zum Karneval und seinen Hintergründen informiert werden. Die Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten hatte dazu ein internes und nicht autorisiertes Schreiben an die Bezirksregierungen übermittelt. „Die Formulierungen in diesem Schreiben sind ausgrenzend. Es entsteht der Eindruck, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten“, erklärt Nadine Perske, Pressesprecherin des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW. Vielmehr sollten angeblich Zuwanderer darüber informiert werden, dass es aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auch an Karneval an verschiedenen Örtlichkeiten verstärkte Polizei– und Sicherheitskontrollen geben wird. Man habe um Verständnis werben und für die Brauchtumsveranstaltungen sensibilisieren wollen. Unklar bleibt, inwiefern ein Schreiben, das Flüchtlingshelfer_innen auffordert, Geflüchtete nicht zu Karneval mitzubringen, überhaupt „intern“ sein kann.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bezirksregierung Arnsberg, die die Aufsicht über einen Teil der Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen hat, mit einem fragwürdigen Schreiben in holpriger Sprache für Kopfzerbrechen gesorgt und Flüchtlingen erklärt, es sei keine Einladung oder Aufforderung, wenn sich Frauen „reizvoll oder provokant“ kleideten.

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