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Weiter so!?

Die Wahlen zum 41. Studierendenparlament der Universität Bonn boten keine Überraschungen.

Im Vergleich zur Wahl des Studierendenparlaments 2018 war die Ausgangsituation dieses Jahr nicht signifikant anders. Diesmal standen nur noch sechs statt sieben Listen zur Wahl, weil die trotzkistische IYSSE nicht mehr antrat. Das dürfte allerdings keinen großen Einfluss gehabt haben, hatte diese 2018 nur 30 Stimmen bekommen.

Mit der Wahl 2019 veränderte sich nicht viel an den Kräfteverhältnissen im Studierendenparlament.   Die Juso-Hochschulgruppe verlor zwei Sitze, sodass sie statt wie bisher mit 12 Sitzen nur noch mit 10 Sitzen im Studierendenparlament vertreten sein wird. Dafür konnte die Grüne Hochschulgruppe (GHG) einen Sitz dazugewinnen und ist jetzt mit 12 Sitzen stärkste Kraft. Diese Verschiebungen erklären sich vermutlich an aktuellen bundespolitischen Trends, die sich immer wieder auf die Hochschulpolitik auswirken. Für die dritte Liste, die Anteil an der bisherigen AStA-Koalition hatte, die Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST), blieb auch alles beim Alten: Wie schon die Jahre zuvor sicherte sie sich die üblichen drei Sitze im Studierendenparlament.

Genauso wenig Bewegung gab es in den Reihen der Opposition. Der Sozialistisch Demokratische Studierendenverbund hielt sich seine 2018 mühsam erkämpften 3 Sitze, ist jetzt nach der absoluten Stimmenanzahl schwächste Kraft. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) konnte sich von 7 auf 8 Sitze steigern, während der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) bei 7 Sitzen verblieb. Dieser hatte während der Wahlwoche einen Skandal produziert, als durchsickerte, dass auf seiner Liste ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion kandidierte. Überdies ist die betreffende Person Mitglied der Rechtsaußen-Burschenschaft Frankonia. Der RCDS reagierte bald auf Unmutäußerungen anderer Listen und erklärte, er habe von dem Engagement seines Kandidaten nichts gewusst und werde diesen im Falle einer Wahl auch nicht in die Fraktion aufnehmen. Gewählt wurde der AfD-Funktionär tatsächlich nicht.

Die diesjährige Wahl wird nichts Wesentliches an der hochschulpolitischen Landschaft verändert haben. So hat die bisherige Koalition aus Jusos, Grünen und LUST weiterhin eine Mehrheit und kann also weiter regieren. Obwohl sie sich in Zukunft mit einem Sitz weniger arrangieren muss, könnte nicht davon gesprochen werden, dass ihr Zustimmungswert gesunken wäre. Statt wie bisher 59,1 Prozent, sammelt sie jetzt nur noch 58,94 Prozent der Stimme, eine statistisch kaum signifikante Schwankung. Fraglich ist nur, ob wie letztes Jahr auch der SDS zu den Koalitionsverhandlungen geladen wird oder ob die Koalitionäre in Anbetracht seiner Politik darauf verzichten. Der SDS hatte während der letzten Legislatur unter anderem mit der Bonner Jugendbewegung zusammengearbeitet, die wiederum eng mit antisemitischen Organisationen wie BDS verknüpft ist und selber gern israelbezogenen Antisemitismus äußert.

Die Urabstimmung zum Kulturticket

Bei der Wahl zum 41. Studierendenparlament letzte Woche wurde überdies wieder über eine Sachfrage abgestimmt. Thema war die Erweiterung des Kulturtickets auf Theater und Oper. Eine solche Erweiterung würde für Studierende die Möglichkeit bedeuten, Restkarten einiger ausgewählter Theater und der Bonner Oper für 3 Euro statt für 10 – 20 Euro (Normalpreis der günstigsten Karten je nach Veranstaltungshaus) erwerben zu können. Dafür müsste allerdings der Semesterbeitrag um 3 Euro erhöht werden. Die Urabstimmung fiel sehr eindeutig aus, etwa 82% der an der Abstimmung teilnehmenden Studierenden votierten für die Erweiterung des Kulturtickets. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 14,7 Prozent ist das Quorum jedoch nicht erreicht, weswegen das Votum der Studierendenschaft nicht bindend ist. Da die Wahlgewinner*innen die Erweiterung des Kulturtickets allerdings letztes Jahr im AStA vorangetrieben hatten, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Kulturticket bald auch für Theater und Oper Vorzüge bieten wird.

Eines scheint die Urabstimmung jedenfalls schon bewirkt zu haben, nämlich eine Steigerung der Wahlbeteiligung um 1,5% verglichen mit 2018. Zu hoffen bleibt, dass es in den nächsten Jahren so weitergeht.

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