Ein Bericht aus dem Studierendenparlament
von Samuel F. Johanns und Laila N. Riedmiller
Auf der SP- Sitzung am 30.11. wurde primär über die Ausschüttung von Kulturgeldern an die Islamische HochschulVereinigung IHV diskutiert. Hatte die Vereinigung in der Vergangenheit wenig strittige Gäste eingeladen, so war für den 18. Januar eine Veranstaltung mit dem Bonner Anwalt Martin Heising geplant, dem Verbindungen ins salafistische Milieu nachgesagt werden. Da es im Vorfeld der Veranstaltung bereits zu medialem Aufsehen gekommen war, wurde die IHV eingeladen, um zu der Veranstaltung Stellung zu beziehen und etwaige Fragen zu beantworten.
Die IHV erklärte, die Einladung von Herrn Heising habe vor allem auf Unwissenheit beruht, da man keine ausreichende Hintergrundrecherche durchgeführt habe. Nach einer erneuten Prüfung sei der betreffende Referent wieder ausgeladen worden. In Zukunft wolle man die Referierenden im Vorfeld einer genaueren Überprüfung unterziehen. Man bekenne sich zudem zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.
Bei einem Großteil der weiteren, primär von den verschiedenen Hochschulgruppen ausgearbeiteten Fragen, die auf das Islamverständnis der Gruppe und deren Verfassungskonformität abzielten, lehnte die IHV eine Antwort ab, mit dem Verweis, es handele sich hierbei um sehr persönlich Fragen und um keine, die eine einstimmige Gruppenmeinung erforderten. Man fühlte sich nach eigener Aussage durch die hier gestellten Fragen angegriffen und verletzt, da innerhalb der Gruppe kein einheitliches Verständnis davon bestünde, wie der muslimische Glauben gelebt werden solle. In diesem Zuge wurde den Fragesteller_innen vorgeworfen, die Fragen pauschal aufgrund der Tatsache gestellt zu haben, dass es sich dabei um Menschen muslimischen Glaubens handele. Teile des RCDS stimmten der IHV in diesem Punkt zu und betonten, sie müssten keine persönlichen Fragen beantworten. Mitglieder der LUST hingegen machten deutlich, dass diese Fragen nicht pauschal allen Muslim_innen zu stellen seien, sondern im konkreten Fall aufgrund der problematischen Einladung ausgearbeitet worden seien und sich nicht an die Einzelpersonen und deren individuelle Religionsausübung, sondern an die IHV als Gruppe und ihren Konsens richteten. Ferner hielte man es für unverständlich, warum auf eine Frage wie die nach dem Verhältnis zu Pierre Vogel keine einheitliche Positionierung vonseiten der Gruppe möglich sei oder man sich außer Stande sehe, die Differenz zwischen Islam und Islamismus zu definieren, da man dies, so eine Sprecherin der IHV, „nicht studiert“ habe.
Auf Nachfrage bei einigen Parlamentarier_innen des RCDS wurde von diesen geäußert, dass die gestellten Fragen aufgrund des Bekenntnisses der IHV zur Freiheitlich- Demokratischen Grundordnung die weiteren Fragen hinfällig machten und primär auf eine Diffamierung der Gruppe abzielen würden.
Nach einer längeren hitzigen Diskussion stimmte das Studierendenparlament der Bewilligung der Kulturgelder für die weiteren Veranstaltungen der IHV in diesem Semester zu.
Auch in einem weiteren Punkt wurde auf der Sitzung heftig debattiert. Die LUST hatte einen Antrag gestellt, nach dem Mitglieder von RCDS und LHG ihre Mitgliedschaften in Burschenschaften und Verbindungen aus Transparenzgründen offenlegen sollten. Die Begründung dafür war, dass viele Bonner Burschenschaften und auch Verbindungen teilweise rechte Tendenzen zeigten, in jedem Fall aber reaktionärem Gedankengut anhingen. Der Antrag wurde zu fortgeschrittener Stunde (kurz vor Schluss) noch behandelt. In einer konfusen und teilweise bereits akoholisierten Stimmung wurde zuerst ein Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung, gestellt vom RCDS, und kurz darauf der Antrag selbst (mit 10 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen) abgelehnt.
Zuvor war bereits ein Vertreter des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften(fzs) zu Wort gekommen, der Wirken und Bedeutung des fzs für die Studierendenschaft erläuterte und sich im Anschluss teils kritischen Fragen der Parlamentarier_innen stellte. Für einiges Gelächter sorgte ein Wortbeitrag der LUST, in dem die vom RCDS in der Debatte um die Gelder für die IHV hervorgebrachten Argumente quasi parodiert wurden. Der Vertreter des fzs erhielt Lob für seinen Mut, so offen solch persönliche Fragen zu beantworten wie etwa die Frage des RCDS nach den Verbindungen zwischen fzs und linksautonomen Organisationen. Grund zum Schmunzeln gab die Tatsache, dass diese Fragen an den Referierenden ausgerechnet aus dem Personenkreis gestellt wurden, der zuvor in der IHV- Debatte eine Frage hinsichtlich möglicher Verstrickungen der IHV mit verfassungskritischen bis verfassungsfeindlichen Personen als zu persönlich kritisiert hatte.
