Ein Ringen um das Primat der Politik
von Laila N . Riedmiller und Sam F. Johanns
Wie die Stadt aussehen soll in der wir leben, darüber herrschen in Bonn unterschiedliche Vorstellungen. Mehrere Bonner Gruppen kämpfen gegen einen Leerstand des Viktoria-Viertels, der in ihren Augen, seitdem das Projekt Shopping-Mall durch das Bürgerbegehren 2015 auf Eis gelegt wurde, nun fortgesetzt wird. Die restlichen Mietverträge laufen zum 30.6. aus. Was danach mit dem Viertel geschehen soll, ist weiter ungewiss; dies erregt die Gemüter und zieht Protest nach sich. Die Mieter_innen der kleinen Geschäfte im Viertel könnten sich die höheren Mieten nicht mehr leisten, es wird befürchtet, dass große Ketten vom Marktplatz ins günstigere Viktoriakarree hinüberziehen und in der Fußgängerzone Leerstand folgt. Während die Bürgerinitiative Viva Viktoria am 11.05 ihren Unmut über die bevorstehende Schließung des Traditions-Clubs BlowUp in Form einer großen angemeldeten Kundgebung Luft machte, geht diese Art von Demonstration anderen Gruppen nicht weit genug. So besetzten am Abend vor der Veranstaltung Aktivisten der Gruppe LIZ ein Haus im Viertel, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum BlowUp befindet und zuvor das Café Kurzlebig beheimatete.
Die Gruppe befestigte mehrere Transparente an der Hausfront und zeigte sich, mit Sturmhauben vermummt, immer wieder am Fenster. Es wurde verlautbart, das Gebäude erst dann freiwillig zu verlassen, wenn die Stadt zubillige, es einer sinnvollen sozialen Nutzung wie der Schaffung von Wohnraum für Studierende und/oder Geflüchteten zuzuführen. Der alternative Plan der Gruppe für das Ausbleiben der gewünschten Reaktion seitens der Stadt Bonn war dem Transparent zu entnehmen und ist die Forderung nach einer Etablierung eines autonomen Zentrums, in welchem ein konsumfreier Raum geboten werden soll, mit dem Ziel, dass sich Menschen treffen können, ohne dafür zahlen zu müssen (beispielsweise in Form von Getränken). Dadurch soll auch einkommensschwachen Menschen ermöglicht werden, öffentliche Räume zu nutzen.
Um die Zahl der Besetzer_innen zu kontrollieren reagierte die Staatsmacht vorerst mit einer Abriegelung des Geländes. So wurde am nächsten Tag das Aufgebot an Streifenpolizist_innen gegen gerüsteteres Personal ersetzt, welches in abwechselnder Streife durch den Hinterhof patrouillierte und das große Stahltor zum Parkplatz vor den Demonstrierenden verschloss. Gewaltbereite Unterstützung für die eingeschlossenen Aktivist_innen war allerdings nicht auszumachen. Die Aktivist_innen vor dem Tor hatten auch zuvor keine Anstalten gemacht, in die Nähe des Geländes zu gelangen.
Reaktionen der Betroffenen
Einigen Anwohner_innen mutete das ganze Vorgehen der Polizei dabei albern bis anstrengend an. Es war für viele schwerlich zu begreifen, warum nun soviel Aufsehen und Personalaufgebot für ein chronisch leerstehendes Gebäude betrieben wurde.
Auch viele der von jetzt auslaufenden Mietverträgen betroffenen Geschäfte sympathisierten mit der Besetzung und versorgten die Aktivist_innen mit Lebensmitteln. Noch am Abend der Viva-Viktoria Demonstration verließen die Einsatzkräfte den Hinterhof, ohne eine Räumung des Gebäudes durchzuführen. Vielleicht ist es den überwiegend positiven Reaktionen der Anwohner_innen geschuldet, dass die Besetzung eine für Bonner Verhältnisse bemerkenswert lange Zeitdauer anhält. Auch viele Passant_innen unterstützten die Ziele der Besetzer_innen, kritisierten jedoch teilweise die Aktionsform, da die Hausbesetzung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet und SIGNA daher inzwischen auch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat.
Alternative Nutzung der „R6“ während der Besetzung
Auch in den folgenden Tagen wurde das Gebäude genutzt, um Möglichkeiten eines alternativen Freiraums aufzuzeigen. So eröffnete man einem Umsonstladen, führte Workshops durch und zeigte Filme via Projektion auf die Wand des Rathauses. Auch Vorträge wurden gehalten. Laut Polizei blieb es friedlich, eine Räumung fand bisher (Stand: 18.05.) nicht statt. Die SIGNA Holding hat die Verantwortung für die Besetzung zwischenzeitlich an die Bonner Stadtverwaltung abgegeben, die sich bisher jedoch weigert, Gespräche mit den Besetzer_innen aufzunehmen.
Schon als symbolische Handlung ist die Aktion für die Kampagne LIZ damit wohl als erfolgreich zu bewerten, zumal ein breites Spektrum an Lokalmedien täglich von der Besetzung berichtet. Ob die Aktionsform dazu geeignet ist, die Ziele der Gruppe langfristig umzusetzen, bleibt abzuwarten.
