von Laila N. Riedmiller
Seit über drei Wochen sind die Räumlichkeiten der Rathausgasse 6 nun besetzt. Doch wie sieht es aktuell aus, welche Rolle nimmt die Polizei ein, was sagt die Stadt Bonn und wie steht die SIGNA Holding zu der Besetzung?
Aktuell, so scheint es, sprechen die einzelnen Parteien nur wenig miteinander. Dies aber wohl auch, weil die Zuständigkeiten klar verteilt sind und eine Räumung nur durch eine Räumungsklage der Sighna Holding initiiert werden kann. Dies steht jedoch nicht an. Die Pressesprecherin der Polizei, Ruth Braun, teilt auf Nachfrage mit, eine Räumung in polizeilicher Eigenregie fände nur statt, wenn sich die Gefahrenlage vor Ort akut verändere. Ein akutes Gefährdungspotential durch die Besetzer_innen, das Handlungsbedarf erfordern würde, sieht aber weder die Polizei noch die Stadt, die die Verantwortung aufgrund des Hausrechts bei der SIGNA sieht.
Bei Gesprächen mit Besetzer_innen mit der fw wurde von diesen mitgeteilt, das Amt für Soziales und Wohnen habe die Räumlichkeiten mehrmals besichtigt. In diesem Kontext gingen die Aktivist_innen davon aus, dass auch die Räumlichkeiten, in denen sie sich aktuell aufhalten, von der Stadt zurückgemietet würden. Diese Annahme beruht auf der Tatsache, dass die Stadt Bonn 10 Wohnungen für insgesam 50 – 60 Geflüchtete von der SIGNA zurückgemietet hat. Allerdings handelt es sich bei den besetzten Räumen um Büroräumlichkeiten. Das Bonner Bauordnungsamt stellt jedoch klar, dass die Räumlichkeiten nicht als Wohnraum gedacht seien. Man wolle eruieren, inwieweit sie als Unterrichtsräume für Geflüchtete verwendet werden könnten.
Bei Redaktionsschluss wurde dies noch geprüft.
Die SIGNA Holding war (ebenfalls bis Redaktionsschluss) nicht für ein Statement zu erreichen.
