„Dieser Beitrag verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards“

Facebook zensiert kurdische Symbole –  und Berichterstattungen über die Zensur gleich mit

 von Laila N. Riedmiller

sperre-02Dass das Löschen und Nicht-Löschen von Artikeln auf Facebook oftmals sehr undurchsichtig geschieht, ist hinlänglich bekannt. Viele Nutzer_innen machen die Erfahrung, dass offensichtlich strafbare, zu Gewalt aufrufende Inhalte von Facebook nicht zwangsläufig als „gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßend“ wahrgenommen werden, Beiträge, die von mehreren hundert Nutzer_innen gemeldet werden, dagegen scheinbar ungeprüft und auch ohne strafrechtlich relevanten Inhalt gelöscht werden können. Dass weibliche Brustwarzen generell auf Facebook tabu sind, rassistische Beleidigungen jedoch nicht, erscheint zunächst seltsam.
Dies hat jedoch mit dem amerikanischen Recht zu tun, demzufolge Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, die hierzulande den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, während weibliche Nippel offensichtlich ein großes Gefahrenpotenzial bergen, das in Deutschland bisher nicht in die Rechtsprechung eingeflossen ist.

Doch längst nicht alle Löschungen sind mit amerikanischem Recht zu erklären.
So musste jüngst ein gewerkschaftspolitischer Aktivist auf Facebook die Erfahrung machen, dass offenbar wiederholt Einträge, die kurdische Symbolik verwenden –  und zwar fern von der als terroristisch eingestuften PKK- gelöscht und dazugehörige Profile zeitweise gesperrt werden.
Florian Wilde, aktiv für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sowohl mit deren als auch seinem privaten Account war er mehrmals gesperrt worden, weil er in seinen regelmäßigen Berichten über kurdische Aktivitäten auch Bilder verwendete, auf denen PKK-Symbole abgebildet waren.

Vor wenigen Wochen nun wurde er auch gesperrt, als er ein Foto hochlud, auf dem im Hintergrund die Fahne einer parteilichen Abspaltung der türkischen Kommunistischen Partei zu sehen war.
Damit ist er nicht der einzige, auch andere journalistisch oder politisch aktive Menschen, die kurdische Symbole in ihren Berichten verwenden, mussten Erfahrungen mit Facebook-Sperren machen.
Darüber berichtete am 19.5. die taz – und prompt wurde auch der Bericht über die Zensur zensiert, als er von der Berliner Ortsgruppe der HDP (kurdisch-türkische Linkspartei) geteilt wurde. Deren Facebookaccount ist nun 30 Tage lang gesperrt.

Diese Sperrung ist allerdings in mehrerer Hinsicht höchst problematisch.
Zum Einen wird von Facebook dementiert, eine entsprechende Anweisung zur Löschung kurdischer Symbole herausgegeben zu haben oder zu befolgen – obwohl eine solche Anweisung offenkundig existiert. Der Grund, warum das Netzwerk eine derartige Vorschrift leugnet, ist vermutlich recht naheliegend: Man müsste zugeben, Internetzensur nach Wunsch Erdogans zu betreiben. Das ist unpopulär. Doch die Alternative wäre, dass Erdogan, wie es vor wenigen Jahren mit Twitter und YouTube geschah, Facebook in der Türkei sperren lassen könnte – wodurch Facebook mit den türkischen Nutzer_innen gleichzeitig auch Adressat_innen von für die Plattform notwendiger Werbung verlöre.

Zudem wird nicht differenziert zwischen direkten Aufrufen zur Gewalt, die mit kurdischer Symbolik geschmückt werden und einen Straftatbestand erfüllen könnten und Berichten über ebensolche Aufrufe. Wenn allerdings die Beschreibung einer verbotenen Tat schon verboten ist, entstehen Kommunikationsprobleme. Wie soll ich kommunizieren, dass etwas verboten ist, wenn ich es nicht beim Namen nennen darf?
In Deutschland ist der Umgang mit dem Hakenkreuz ein Beispiel für eine Ausdifferenzierung. Das Zeigen ist verboten, außer, dies geschieht zu Bildungszwecken – also in der politischen Aufklärung, dem Geschichtsunterricht o.ä.

Doch auch Beiträge, die lediglich von kurdischen Festen und politischen Veranstaltungen berichten, werden von Facebook oft gelöscht. Dies ist wohl selbst mit dem amerikanischen Recht nur schwer zu rechtfertigen.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit, möchte manche_r nun vielleicht rufen. Sollte dies nicht ein riesiges Medienecho hervorrufen? Insbesondere, nachdem der Fall Böhmermann wochenlang die deutsche Medienlandschaft dominiert hat?
Doch ein solches Echo bleibt aus. Wenn eines der großen Blätter etwas dazu schreibt, ist es leider nicht sachlich und dem Thema alles andere als angemessen. Spiegel Online veröffentlichte eine Satire, deren humoristischer Gehalt schwer zu begreifen ist, in der jedoch ein „deutsch – kurdische[r] Aktivist“ der Lächerlichkeit preisgegeben wird, indem man beschreibt, wie er sich nun von Facebook lösen müsse und daran beinah kläglich scheitere.
Ergo: Das Individuum muss sich eben eigene Lösungen mit möglicherweise negativen Auswirkungen suchen –  wenn es sich denn dafür aus der Abhängigkeit zu lösen schaffe. Das System zu ändern, wird nicht einmal als ferne Möglichkeit in Aussicht gestellt.

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