Nationalist_innen und Islamist_innen sorgen für Zündstoff
von Jana Klein
Sorgen machen mussten sich in den letzten Wochen vermehrt studentische Initiativen, ASten und Rektorate, denn in ihren Räumlichkeiten machen vermehrt türkeiorientierte Gruppen vom rechten Rand auf sich aufmerksam. So kam es bei einem Vortrag an der Universität Köln zu Tumulten, zum Besten gegeben wurden fragwürdige Thesen über einen Überfall auf die Osmanische Bank in Konstantinopel im Jahre 1896. Das Brisante: der Referent Şahin Ali Söylemezoğlu ist nicht nur Hobbyhistoriker, sondern auch Leugner des Genozids an den Armenier_innen. Kurz darauf trat er bei einem Podium in Köln auf – auch hier gegen Proteste. In Bielefeld bot eine AKP-nahe Studierendenvereinigung dem Konvertiten Andreas Abu Bakr Rieger mit ebenfalls fragwürdigen Ansichten zum Thema „Genozid“ ein Podium und kurz zuvor stellte die Millî-Görüş-nahe Hochschulgruppe Diwan ihre geistigen Vorbilder in einer kleinen Ausstellung vor – darunter namhafte Antisemiten und der Gründer der Muslimbruderschaft.
Bevor der Vortrag an der Universität Duisburg/Essen stattfinden konnte, hatte sich der dortige AStA bei der Universität über die Raumvergabe beschwert, diese ihre Entscheidung jedoch öffentlich gerechtfertigt: es dürfe keine Zensur stattfinden, man müsse gegensätzliche Meinungen aushalten können, aber die Universität wolle sich von Positionen „distanzieren“, die den Völkermord an den Armenier_innen in Abrede stellten. Beim Vortrag selbst kam es dann zu Einschüchterungen, Beschimpfungen und Drohungen gegen kritische Zuhörer_innen, die von Anwesenden abgefilmt und fotografiert wurden. Außerdem wurde vonseiten des Veranstalters der Gruß der Grauen Wölfe gezeigt, also der ultranationalistischen und islamistischen MHP der Türkei. Der AStA schrieb später in einer Pressemitteilung: „Wir sind enttäuscht, dass eine genozidleugnende und derart bedrohliche Veranstaltung unter Beteiligung gewaltbereiter Nationalisten an unserer Uni stattfinden konnte. Wir hoffen, dass eine ähnliche Veranstaltung vom Rektorat der Uni Köln noch rechtzeitig abgesagt wird, bevor sich derartige Szenen wiederholen“.
Doch dazu kam es nicht: die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Türkei in Medien und Politik“ fand, obwohl sich AStA und Studierendenparlament dagegen aussprachen, statt. In einem Statement spricht der veranstaltende Verein „DEIN Köln“ von „umstrittenen Ereignisse um 1915 herum, an denen neben zahlreichen Türken und Kurden, Armenier leidvoll ums Leben gekommen sind“. Söylemezoğlu sei eingeladen worden, „Fakten“ hierzu vorzutragen. In einer Facebookgruppe wird über die „Dreckspresse“ geklagt, erneut vom „angeblichen Völkermord an den Armeniern“ und den „Parallelen der AStA (sic!) mit PKK-Terroristen“ geredet; Jan Böhrmermann als „rassistisches, narzisstisches Arschloch“ tituliert. Eben jener Jan Böhmermann, wohnhaft in Köln, stand nach Veröffentlichung seines Schmähgedichts gegen Erdogan unter Polizeischutz, seine Wohnung wurde bewacht – weil aus den Reihen türkischer Rechtsradikaler entsprechende Drohungen an ihn herangetragen worden waren. Einige Tage später marschierten rechte Türk_innen durch die Stadt, schüchterten ihre politischen und ethnischen Feinde ein, feierten die „Märtyrer“ der Nation, lieferten sich Schlägereien mit Gegendemonstrant_innen und brüllten „Allahu ekber!“ und „Hasta la vista, antifascista“- nach Eigenangaben war der Marsch eine „Friedensdemonstration“.
In Bielefeld kam es zuletzt gleich zweimal zu größerer Aufregung um Aktivitäten türkischer Rechtsaußen: Anfang Mai referierte Andreas Abu Bakr Rieger über „Der Islam in Europa“, geladen hatte die Hochschulgruppe KulTürk. Auch hier wurden Veranstaltungsteilnehmende abgefilmt, größere Verwerfungen während des Vortrags blieben aber aus. 1993 hatte der Referent auf einer Veranstaltung der damaligen islamistischen Kaplan-Bewegung in Köln gesagt: „Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren“. Bis vor Kurzem war er noch Mitherausgeber des rechtsextremistischen Compact-Magazins des Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer, und so wirr wie die Distanzierung von der Shoah-Verherrlichung (gemeint sollen die Brit_innen gewesen sein, wie es bei KulTürk heißt) klingt auch seine Distanzierung von Compact. KulTürk schreibt hierzu: „Er blieb bei Compact, bis er 2014 mit dem Hinweis auf ‚rassistische und nationalistische Positionen‘ im Heft ausstieg“. Und wirr ging es dann weiter: die nächste Veranstaltung von KulTürk fand zum Thema „Jesus im Islam, Quran und Embryologie, Flüchtlingskrise“ statt. In einem Statement zur Einladung Riegers wähnt sich KulTürk am Werke, ihre Kritiker_innen zu „entlarven“ und die „schmutzigen Tricks an Licht [zu] bringen“, mit denen jene „KulTürk endgültig besiegen wollten“. Einem ominösen „Extremismus“-Vorwurf wird entgegnet, man habe nie andere Gruppen angegriffen, und impliziert, dass extremistisch sei, wer andere angreife. Anna Karmann, Referentin für politische Bildung des AStA der Universität Bielefeld, hierzu: „Die Einladung Abu Bakr Riegers durch die Hochschulgruppe KulTürk muss im Kontext einer verstärkten Aktivität türkischer Nationalisten an der Uni Bielefeld gesehen werden“. Im Jahr zuvor hatte die Gruppe anlässlich des einhundertsten Jahrestages des Völkermordes an den Armenier_innen eine Veranstaltungsreihe zur Leugnung dieses Genozids ausgerichtet, auch hier wurden politische Gegner_innen eingeschüchtert, bedroht und abgefilmt.
Bereits im April hatte die Bielefelder Hochschulgruppe Diwan in der zentralen Halle der Universität einige Schautafeln aufgestellt und an diesen Plakate angebracht, die Köpfe des internationalen Islamismus und Antisemitismus zeigten – von Diwan als „muslimische Denker, Philosophen, Politiker, Revolutionäre“ bezeichnet. Verschiedene Hochschulgruppen kritisierten die „Ausstellung“ und brachten Zitate der abgebildeten Personen, die ihre Feindschaft gegen Demokratie oder Jüd_innen zum Ausdruck brachten. So kämpfte Said Nursi u.A. gegen die laizistischen Reformen Atatürks in der Türkei und für ein islamisches Großreich unter der Sharia. Hasan al-Banna gründete 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten, die bis heute zu den einflussreichsten islamistischen Vereinigungen der Welt zählt, ihre Ableger verwalten in Deutschland, vom Verfassungsschutz beobachtet, Moscheen („Islamische Gemeinschaft in Deutschland“) oder terrorisieren im Gaza-Streifen die eigene und die israelische Bevölkerung. Die von al-Banna formulierte Grundüberzeugung der Bruderschaft lautet: „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch“.
Necmettin Erbakan, ebenfalls in Bielefeld auf einem Poster vorgestellt, ist Gründer der nationalistisch-islamistischen Millî-Görüş-Bewegung in der Türkei und stand in den 90ern der islamistischen türkischen Regierung vor, ehe seine Partei verboten wurde. Aus der „gemäßigteren“ Abspaltung wurde später die AKP. Erbakan hing antisemitischen Verschwörungstheorien an und propagierte diese in seiner Bewegung: „Die Zionisten haben den Imperialismus unter ihre Kontrolle gebracht, und beuten mittels der kapitalistischen Zinswirtschaft die gesamte Menschheit aus. Sie üben ihre Herrschaft mittels imperialistischer Staaten aus“, heißt es etwa in seiner Schrift von der „gerechten Ordnung“. Diwan wird als Millî-Görüş-nah eingestuft, der Verfassungsschutz beobachtet außerdem den offiziellen deutschen Ableger „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ in einigen Bundesländern, jedoch wird von einer langsamen Mäßigung ausgegangen. Anfang des Jahres konnte ein „Ehevorbereitungsseminar“ von Diwan nur unter Protesten stattfinden. Die Universität positionierte sich zur „Ausstellung“ dahingehend, dass Diwan eine eingetragene studentische Gruppe sei, ihr dementsprechend freie Meinungsäußerung zustehe.
