von Matthias Rübo (RCDS)
Der grundgesetzlich verankerte Föderalismus legt in der Finanzierung unserer Hochschulen eine klare Rollenverteilung fest: Die Bundesländer haben die Entscheidungshoheit in der Ausgestaltung ihrer Wissenschaftslandschaft und tragen deshalb auch die Kosten. Der Bund fördert punktuell einzelne Sonderprojekte oder im Einverständnis mit allen Bundesländern bei größeren bundesweiten Herausforderungen.
Die wohl kontroverseste Förderlinie von Seiten des Bundes stellt dabei die Exzellenzinitiative mit einem Fördervolumen von 4,6 Milliarden Euro über 10 Jahren (460 Millionen Euro pro Jahr) dar.
Erfolge sind vor Ort klar erkennbar
Durch die gezielte Förderung einzelner Standort haben sich viele davon zu internationalen Leuchttürmen der Forschung entwickelt. Ein Beispiel zu Veranschaulichung: Die Mathematik in Bonn.
Durch die Exzellenzinitiative gelingt es am Hausdorff Center for Mathematics, international herausragende Wissenschaftler an die Universität Bonn zu holen und die Bonner Mathematik an der internationalen Spitze zu etablieren. Studenten vor Ort profitieren durch die Entwicklung über ein (schon im Bachelorstudiengang) wesentlich breiteres und deutlich spezialisierteres Studienangebot als allen anderen Universitäten in Deutschland, einen forschungsintensiven Masterstudiengang sowie den direkten Bezug zum aktuellen Forschungsstand. Für eine wissenschaftliche Karriere die perfekten Startvoraussetzungen.
Gegenargumente sind in der Regel konstruiert
Trotzdem hält sich der Widerstand gegen die Initiative seit Jahren hartnäckig. Im Wesentlichen scheiden sich die Geister an der Frage, ob Exzellenz überhaupt gewünscht ist, da dies qua definitionem immer nur einen kleinen Kreis erreicht. Vergleichbar ist dies mit der Diskussion, ob es Gymnasien geben sollte oder besser nur Gesamtschulen.
Antwortet man auf die Frage mit Ja, stellt man fest, dass das Ziel der Initiative vielerorts erreicht wurde. Diejenigen, die mit Nein antworten, haben ihrerseits eine Scheindebatte bezüglich der Mittelverwendung konstruiert:
Hätte man nicht besser die Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt bekämpft?
Nein. Hier gilt es noch einmal festzuhalten, dass es die Aufgabe der Länder für eine auskömmliche Grundfinanzierung zu sorgen, weshalb die Frage eigentlich an der Thematik vorbeigeht und rein polemisch ist. Lässt man dies aber – den Föderalismus im Ganzen anzweifelnd – außer Acht, bleibt die Frage, ob die 460 Mio. im Jahr eine signifikante Veränderung herbeigeführt hätten. Die Antwort darauf lautet: „Wahrscheinlich nicht.“ Begründen lässt sich dies anhand anderer Geldspritzen des Bundes für die Länder:
Die Hochschulpakte zur Erhöhung der Studienplätze in Deutschland waren erfolgreiche Projekte der Finanzierung in die Breite. Allerdings waren sie dafür finanziell ganz anders ausgestattet. An dieser Stelle fließen insgesamt 40 Mrd. ins Hochschulwesen. Eine bloße Aufstockung der Investitionen hätte keinen mit der Exzellenzinitiative vergleichbaren Effekt gehabt.
Ein noch besseres Beispiel sind die BAföG-Millionen, die seit der BAföG-Reform komplett vom Bund übernommen werden. Allein NRW stehen jährlich ca. 280 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Was ist passiert? Hochschulpolitisch tatsächlich gar nichts: Das Land macht schlicht 280 Mio. Euro weniger Schulden als zuvor. Die Forderung, das Geld direkt in unterfinanzierte Hochschulen zu stecken, ist also reine Polemik: Entweder es wäre dort nicht angekommen, oder es hätte kaum etwas verändert.
Warum fließt das Geld nur in die Forschung? Lehre ist doch auch wichtig!
Dieses Argument ist noch polemischer als das vorherige, da hier versucht wird, Forschung und Lehre gegeneinander auszuspielen, und suggeriert wird, Lehre seit zweitrangig. Betrachtet man aber die Fakten stellt man etwas Anderes fest:
Zum einen fördern Bund und Länder seit 2011 im Rahmen des „Qualitätspakt Lehre“ in die Verbesserung der Lehrsituation mit 2 Milliarden Euro und zum anderen sieht man am Bonner Beispiel, wie groß die Vorteile exzellenter Forschung auch für die Lehre sind.
