Unser Programm

Über die Aufgaben der FW und ihre politische Neutralität

Angesichts der Neuwahl der Redaktion, die Ende April stattfand, möchten wir die Gelegenheit nutzen, nicht nur uns selbst, sondern auch unsere Vorstellungen für den Friedrichs Wilhelm (FW) vorzustellen. Aufgrund fehlender Meinungsforschung in der Studierendenschaft ist es für uns schwierig, herauszufinden, welches das Image dieser Zeitschrift ist und eher, wieviele Studierende den Friedrichs Wilhelm überhaupt wahrnehmen. Erreicht einen dann doch Feedback von Kommilition*innen, durch Zuschriften an die Redaktion oder über Jodel (!), lässt sich feststellen, dass viele falsche Vorstellungen darüber kursieren, was der Friedrichs Wilhelm sein kann und soll. Das betrifft im Wesentlichen den Schwerpunkt der Berichterstattung und deren inhaltlich-politischen Einschlag.

Was wollen wir schreiben?

Die Geschäftsordnung des AStA gibt in einem weiten Rahmen vor, welche Themen des Friedrichs Wilhelm sein können: Im FW soll „über den AStA, Aktuelles aus Universität und Stadt und über politische und kulturelle Themen berichtet“ werden. Der Versuch, diese Schlagwörter auf eine Formel zu verdichten, führt zu einer abstrakteren Formulierung des Auftrags des FW. Der Friedrichs Wilhelm soll über Themen berichten, die im Lebensumfeld von Bonner Studierenden vorkommen. Das ist nicht einfach, denn diese Themenabgrenzung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen zu Spezifischem und zu Allgemeinem. Die angesprochenen Themen dürfen nicht so allgemein sein, dass sie nicht Bonner Studierende im Besonderen betreffen. Darüber kann man auch im Generalanzeiger lesen. Gleichzeitig dürfen sie nicht so spezifisch sein, dass sie nur sehr gesonderte Gruppen von Studierenden interessieren. Es geht uns folglich um die Themen, die zu „studentisch“ sind, um in den gängigen Tageszeitungen aufzutauchen, aber trotzdem interessant für alle Studierenden sein könnten.

Nicht selten wird der Anspruch formuliert, studentische Medien sollten über das berichten, „was die Studierenden bewegt,” oft einhergehend mit der Forderung nach einer Entpolitisierung der studentischen Selbstverwaltung. Dieser Anspruch zielt auf die Tranformation studentischer Medien zu bloßen Verkündungsblättern oder Lifestyle-Heftchen. Dabei handelt es sich bei dem Bezug auf ein ominöses, die Studierenden „wirklich Bewegendes“ lediglich um Populismus. Wer kann sich denn schon anmaßen zu wissen, was die Studierenden bewegt? In einer solchen Anmaßung drückt sich der tiefste Wunsch nach einer entpolitisierten Studierendenschaft aus, die als demokratisch organisierte Mischung veschiedenster Menschen, gerade antiemanzipatorischen Kräften ein Dorn im Auge ist. Insofern verweigern wir uns als FW dem Regreß auf die entpolitsierten Sphären des studentischen Lebens.

Abhängiges-AStA Blatt oder unabhängige Presse?

Angesichts der formalen Verfasstheit des FW stellt sich die Frage, wie unabhängig er sein kann. Immerhin erfolgt die Finanzierung aus Mitteln des AStA und die Redakteur*innen werden durch die AStA-Referent*innen nach einer öffentlichen Ausschreibung gewählt. Letzteres ist das Ergebnis der jüngsten Geschäftsordnungsänderung. Vorher war der Status des FW ungeklärt, die Besetzung der Redaktion und Chefredaktion erfolgte eher eigendynamisch. Die neuen Vorgaben machen den Prozess nun transparenter und den Zugang zur Redaktion ob der öffentlichen Ausschreibung einfacher. Problematisch ist allerdings, dass Redakteur*innen, wenn sie wiedergewählt werden möchten, die Bestätigung durch die AStA-Referent*innen brauchen. Wer hin und wieder kritisch über Projekte des AStA schreibt, könnte sich Sorgen um seine weitere Zugehörigkeit zur Redaktion machen. Außerdem ist des Friedrichs Wilhelm seit Neuestem ein eigenständiges Referat. Das bedeutet, der Chefredakteur hat Stimmrecht auf der Gesamt-AStA-Sitzung und trägt so Mitverantwortung für politische Entscheidungen. Das zusammen erschwert die kritische Berichterstattung über den AStA.

Mit dem neuen Status wurde der FW andererseits auch ein Mehr an Autonomie verliehen. So ist er als Referat nun selbst mit Finanzmitteln ausgestattet, die sie verwalten kann. Die neu eingeführten, klaren Vorgaben der Geschäftsordnung geben mehr Sicherheit. Inhaltliche Vorgaben darf der AStA übrigens keine machen. Eingriffe in die redaktionelle Linie sind nur dann möglich, wenn Inhalte juristisch relevant sein könnten.

Denjenigen, die trotzdem noch meinen, die FW sei ein Propagandablatt des AStA, soll an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass auch andere studentische Medien in Bonn nicht behaupten könnten, vollständig unabhängig zu sein. Die AKUT zum Beispiel ist die Zeitschrift des Studierendenparlaments und wird von diesem mit Finanzmitteln ausgestattet, BonnFM bezieht Gelder des AStA und erhält zudem Unterstützung der Universität. Optimalerweise kommt es so zu einem Ausgleich, insofern jedes Medium einer anderen Institution näher steht und dadurch reziprok Kritik stattfinden kann.

Die Mär der politischen Neutralität

Beliebt ist der Vorwurf gegen den AStA, er sei politisch nicht neutral. Dieser Vorwurf wurde in der Vergangenheit genauso gegen den FW gerichtet. Einige Studierende scheinen die Erwartungshaltung zu haben, dass sich ein studentisches Gremium, spezieller der FW, politisch nicht positionieren, also neutral sein sollte.

Wirkliche politische Neutralität ist allerdings nur ein fantastischer Gedanke. Das fängt mit den Journalist*innen an, die in der Regel politische Menschen sind. Im journalistischen Arbeitsprozess geht es immer darum, Informationen oder Positionen zu selektieren und dem Gegenstand angemessene Sprache einzusetzen. Solche Selektionsprozesse bedürfen einer Richtung, die ihnen den Weg weist. Es können nie alle Informationen in die Berichterstattung aufgenommen werden, der Versuch der politisch neutralen Sprache geht an der Realität der Sprachpraxis vorbei. Informationen müssen in ihrer Relevanz bewertet werden und dafür gibt es nicht immer einen einfach quantitativen Maßstab. Ihre qualitative Filterung setzt ein Maß an Werturteilen voraus. Natürlich können diese Werturteile unterschiedlich große Rollen einnehmen. Es muss darum gehen, sie nur dann einzusetzen, wenn sich kein „objektiverer“ Maßstab für die Einordnung von Informationen anbietet. Dasselbe gilt für die Sprache. Bewusst manipulatives Framing ist abzulehnen und entspricht nicht journalistischen Standards. Begriffe mit einer etwas positiveren oder negativeren Konnotation zu verwenden, lässt sich aber schwer vermeiden. Das gilt natürlich nicht für als solche gekennzeichneten Kommentare und Meinungsbeiträge. Aus diesen lässt sich Polemik nicht wegdenken.

Es gibt ein weiteres, sehr viel grundlegenderes Argument, die Forderung nach voller politischer Neutralität abzulehnen. Dieses lautet, dass politische Neutralität in der Regel bedeutet, sich auf eine, den Status Quo affirmierden Position zurückzuziehen. Ein Beispiel ist Berichterstattung über die AfD oder die Junge Alternative: Unter politischer Neutralität würde verstanden, auch deren Position als eine im Pluralismus legitime vorzustellen. Dabei wird dann allerdings schon die Annahme mitgenommen, dass die AfD, die JA oder andere rechte Gruppen eine legitime Position vertreten. Es wird angenommen, es müsse sich unabhängig der Inhalte einer Gruppierung mit einer Bewertung ihrer Ausrichtung zurückgehalten werden. Bei diesen, für die „neutrale“ Darstellung notwendigen Annahmen, handelt es sich allerdings nicht um tatsächlich neutrale Annahmen, sondern um ein vorherrschendes liberales Dogma, welches erst einmal jede Position für „diskursfähig“ erklärt. Neutral erscheint das Dogma nur, weil so viele Menschen es teilen. Die vermeintliche Neutralität ist nicht viel mehr als die Unterwerfung unter die Mehrheitsmeinung.

Ganz in legalistischem Sinne kann auch das Hochschulgesetz zitiert werden. Das bestimmt als eine der Aufgaben der Studierendenschaft nämlich, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern“. Aktive Toleranz fördern bedeutet Intoleranz bekämpfen. Darin sehen wir als FW unter anderem unseren Auftrag.