Land und Kommunen prüfen Maßnahmen gegen Salafisten
von Yasemin Yaşar
Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Landtag könnte bald Schluss sein mit den Koran-Verteilaktionen von „Lies!“. Das vom Kölner „Prediger“ Ibrahim Abou-Nagie gesteuerte Netzwerk, das mittlerweile europaweit in Fußgängerzonen wie auch in Bonn Korane verteilt, ist im Visier der Behörden, weil ihm Verbindungen zum dschihadistischen Salafismus nachgesagt werden. Doch nicht nur der Plan der FDP, das Land NRW beim Bund ein bundesweites Vereinsverbot beantragen zu lassen, könnte das nahestehende Aus der Verteilaktionen bedeuten.
Auch fangen einige Kommunen an, sich gegen die Aktivisten zu wehren. So hat die Stadt Hamburg bereits seit April die anmeldepflichtigen Stände nicht mehr genehmigt, weil sie individuell für die Hamburger Aktivisten von „Lies!“ Verbindungen zum dschihadistisch ausgerichteten Salafismus nachweisen konnte, die die Nicht-Genehmigung durch den Stadtstaat rechtssicher macht. Auch in Aachen wurde ein Stand der Organisation nicht genehmigt, hier ist der Rechtsstreit noch anhängig.
Nicht zuletzt gibt es eine dritte Möglichkeit. Über den Anführer des Netzwerks, in dem unter dem Titel „Die Wahre Religion“ auch weitere bekannte islamistische „Prediger“ wie Pierre Vogel oder Abu Abdullah, der bei den Ausschreitungen in Bad Godesberg 2012 auf der Bühne stand, könnte rechtlich gegen die Verteilaktivisten vorgegangen werden. Das Pulheimer Gewerbe von Abou-Nagie, das bis vor kurzem zum Umschlag der Korane genutzt worden war, ist mit der Begründung mangelnden Vermögens abgemeldet worden, gleichzeitig gibt es aber ein Gewerbe in Großbritannien. In Kombination mit der Vermutung, dass Gelder aus dem Netzwerk möglicherweise für terroristische Zwecke etwa in Syrien Verwendung finden, könnte man der Vereinigung vielleicht gewerbe- bzw. steuerrechtlich beikommen, so die Hoffnung der FDP.
Analysen von Ausreisebiographien hatten ergeben, dass jeder fünfte Dschihadist über die „Lies!“-Verteilaktionen ins Netzwerk der Salafisten geraten war. Das stellt auch den Hintergrund der kommunalen Maßnahmen wie auch eines möglichen bundesweiten Vereinsverbots dar. Zwar ist diese Erkenntnis nicht neu, doch scheint es so, als machten Behörden und Politik jetzt vielleicht ernst mit dem Versuch, die Untersuchungsergebnisse in ein Verbotsverfahren einfließen zu lassen.
In Bonn wird regelmäßig samstags auf dem Friedensplatz sowie in Bad Godesberg verteilt, außerdem tritt hier weiterhin die „Lies!“-Abspaltung „Siegel der Propheten“ ebenfalls mit Koranen auf. Ein bundesweites Verbot könnte möglicherweise dazu führen, dass die Aktivisten einfach in die bereitstehenden Strukturen dieser weiteren Organisation wechseln und weitermachen wie bisher. Der Kopf von „Siegel der Propheten“, Erol Selmani, fällt regelmäßig mit besonders plumpen Verlautbarungen im Internet auf. Gegenwärtig wird etwa auf der Facebook-Seite der Gruppe die liberale Religionspädagogin Lamya Kaddor verhöhnt, weil sie sich von ihrem Schuldienst nach Drohungen durch Rechte beurlauben lassen hat. Auf einer weiteren Facebook-Seite, die Elmani zugeordnet wird, wurde zu Spenden für den Bonner Dschihadisten Sabri El-Djouini aufgerufen, im Juni wurde er schließlich zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wollte sich einer syrischen Terrororganisation anschließen, wurde dann verhaftet. Dass also „Siegel der Propheten“ harmloser als „Die Wahre Religion“ wäre, lässt sich kaum vermuten. Nur würde ein neuer Verbotsanlauf vielleicht wieder mehrere Jahre dauern.
