Konfrontation mit dem Paradox der Toleranz – ein Kommentar

Warum ein Vortrag eines Redners niedergeschrien wurde und das eventuell gar nicht so irre und irrational ist wie es sich erstmal anhört.

Am 16.05.2019 wurde in Hörsaal VIII des Universitätshauptgebäudes ein geplanter Vortrag des rechtskonservativen Aktivisten und Politikers (REKOS) Alexander Tschugguel von einer Gruppe überwiegend studentischer Veranstaltungsbesucher*innen über die volle Länge der Veranstaltung hinweg niedergeschrien. Tschugguel ist Frontmann von „Demo für Alle“, einem Aktionsbündnis, welches unter anderem vor den Gefahren der „Frühsexualisierung“ in Schulen warnen möchte und landesweit Stimmung gegen jeden Menschen macht, der sich nicht sexuell hetero orientieren und sich als cis identifizieren möchte. Nach etwa einiger Zeit griff Tschugguel zur Kreide und füllte den mittleren Teil mit Großbuchstaben: MEINUNGSFREIHEIT. Er setzte seinen Vortrag dann mit einer Gruppe von fünf Personen am rechten Rand der dritten Reihe fort. Zwei Meter hinter der vorderen Reihe war er schon unhörbar. Im Vorfeld der Veranstaltung wollte man den bunten, mit Transparenten und Pride-Flags dekorierten Haufen von Besucher*innen nicht so recht in den Raum lassen. Man ahnte wohl, was passieren würde. Man begründete die Zutrittsverweigerung mit Brandschutzvorgaben. In HS VIII hatte ich schon philosophische Vorlesungen erlebt. Bei einer Erstsemesterveranstaltung zum Thema Platon saßen Menschen auf Fensterbänken, Schößen und dem Boden. Dem Brandschutz zum Trotz.
In einer Gesellschaft, in der alles über sein Produkt definiert wird, fragen viele nach dem Wert der Philosophie. Nach mancher Meinung ist dieses „Produkt“ die Antwort auf dringende Fragen oder besser der Bereich, der Anstöße liefert, sich selber wiederum die richtigen Fragen zu stellen. Alles, um das große Mysterium zu klären, welches wir den Menschen nennen. Die Philosophie verkauft und leistet gedankliche Klarheit als gesellschaftlichen Mehrwert. Die Frage, warum eine überwiegend akademische Veranstaltungsbesucher*innenschaft (die deutsche Sprache ist toll!) einen Vortrag niederschreit statt sich argumentativ mit ihm auseinander zu setzen, ist eine Frage, die bei vielen auch nach einer solchen, klaren Antwort schreit. Vorweg gesagt kommt kaum eine gute philosophische Ausführung ohne die konstante Benennung von Referenzen aus. (Es sei denn natürlich man heißt Ludwig Wittgenstein.) Aber die eigentliche Referenz, die ich, nicht nur zur Ehrenrettung des weißen österreichischen Mannes, in diesem Artikel anführen möchte, ist der 1902 in Wien geborene und 1994 in London verstorbene Philosoph Karl Popper. Popper mag einigen eventuell aus der Wissenschaftstheorie ein Begriff sein, in welcher er das empirische Falsifikationsprinzip zur Profilierung der Wissenschaft begründet hat. In seiner politischen Philosophie ist Karl Popper für viele Linke der Generation unserer Eltern eine schwierige Herausforderung und diese Tendenz reicht bis in die heutige Zeit nach. Popper entfaltete seine Theorie als radikale Metaphysikkritik in einer Zeit, in der diese Art des Denkens in voller Blüte stand. Sein Modell ist hierbei das der offenen Gesellschaft und die Verteidigung dieser gegen feindliche Angriffe. Poppers Philosophie des kritischen Rationalismus ist mit dem noch weitaus radikaleren Positivismus anderer Denker*innen zwar mitnichten gleichzusetzen, aber seine Ideologiekritik setzt ausgerechnet auch an den Säulen dessen an, worauf sich die geistigen Fundamente der Linken in den 70er Jahren bis heute ihre Festungen der Gesellschaftskritik erbaut haben. Die Psychoanalyse bei Freud und der Marxismus, insbesondere mit seiner Annahme des Historismus werden von Popper vehementer Kritik unterzogen. Er markiert diese Theorien allesamt als empirisch gehaltlose, gefährliche metaphysische Spekulationen. Ihre Stabilität speisen sie für Popper aus sich selbst, sind somit bemüht sich zu rechtfertigen, tun dies allerdings rein zirkulär. Sie disqualifizieren sich darum als wissenschaftliche Theorien, weil sie nicht für Kritik von außen zugunsten wissenschaftlicher Weiterentwicklung offen sind und die Bedingungen ihres Scheitern selber nicht beinhalten. Ein Urteil, welches vernichtend ist, wenn man von einem strikten Positivismus inspiriert ist.
In Gesprächen merkt man schnell, dass der kritische Rationalismus für viele Linke durchaus unangenehm ist, präsentiert er sich für sie auch als eine Art Zertrümmerer ihrer liebsten Metaphysik. Mein Plädoyer ist an dieser Stelle, sich durchaus auch mal mit dieser Herausforderung zu beschäftigen, oft sind diese Zertrümmerer*innen, welche die Fundamente des absolut sicher geglaubten erschüttern, ja die intellektuell fruchtbarste Lektüre.
Tatsächlich birgt Poppers Totalitarismuskritik aber in vielen Elementen große Chancen für die politische Auseinandersetzung der Linken mit alledem, womit man heute so von Seiten des Rechtsradikalismus konfrontiert ist. Der Fallibilismus ist das vielleicht schärfste Schwert gegen die wüsten Verschwörungstheorien des deutschen Besorgtwichtels unserer Tage. Es wirkt gerade so, als sei es für den intellektuellen Kampf wider das kontrafaktische Zeitalter geschmiedet worden und hätte nur darauf gewartet, genau jetzt gezogen zu werden. Probieren Sie es aus.

Das Paradox der Toleranz

Im ersten Band seines Werkes „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eröffnet Popper uns eine Perspektive, warum das, was am 16.05 in Hörsaal VIII passiert ist, eben nicht als Barbarei und faschistoide Praxis zu markieren ist, sondern gerade als prophylaktische Abwehr derselben gelesen werden könnte.
In seiner Abhandlung über das „Paradox der Toleranz“ warnt Popper vor einer allzu freigiebigen Interpretation und Anwendung der Toleranz, insofern sich diese auch auf die „Meinung“ derer ausweitet, welche darin die legitime Freiheit anderer lediglich negieren wollen. Er macht deutlich, dass der Versuch, Intoleranz mit Toleranz zu begegnen, einem Widerspruch zum Opfer fallen würde. Ich versuche aufbauend auf dem Konzept dieses Gedankens die Prozesse in HS VIII zu interpretieren.
Wer in HS VIII ab 20 Uhr reden wollte, befand sich mit seiner Agenda außerhalb dessen, was man als argumentativ satisfaktionsfähig bezeichnen kann. Ein Blick in das Programm des Projektes „Demo für Alle“ macht deutlich, dass es sich bei dem Vortrag, wäre er hörbar gewesen, um schiere Demagogie gehandelt hätte. Der Kampf radikaler Abtreibungsgegner*innen ist nur am Rande der um ungeborenes Leben: Was diese politischen Kräfte bei Veranstaltungen wie dem ‚Marsch für das Leben‘ auf die Straße treibt, ist keine Abwägung zwischen dem Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung und dem Recht eines Fötus auf Unversehrtheit, wie sie in einer philosophischen Debatte zum Thema angestellt werden kann. Ersteres Recht wird implizit oder gar explizit von diesen Menschen geleugnet und für die Gesellschaft sogar als schädlich erachtet. Christliche Fundamentalist*innen rechtsradikaler Prägung wollen die Gesellschaft totalitär in einen Jahrhunderte zurückliegenden Zustand transformieren, in welchem der Frau eine feste ontologische Position und Funktion zugewiesen wird, nämlich die von Hausfrau und Mutter. Demokratie und persönliche Freiheitsrechte werden dabei als zu vernachlässigende oder gar zu überwindende Faktoren betrachten: Führende Teile der REKOS sympathisieren ernsthaft mit der Idee, zur Monarchie zurückzukehren.

Was wir bei solchen Veranstaltungen erleben, ist ein Angriff auf jeden Wert der offenen Gesellschaft unter Berufung auf ihre eigene Werte, welche allerdings immer nur selektiv für die eigene Person geltend gemacht werden, um sie im Zuge dessen anderen abzusprechen. Konkreter: Werte wie die Meinungsfreiheit, welche Alexander Tschugguel trotzig für sich einforderte, speisen sich aus dem Schutzanspruch des Individuums, eine Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit zu vollziehen. Sie gehören zur selben Gruppe von grundlegenden Rechten wie das Recht auf die selbstbestimmte Gestaltung der eigenen Sexualität oder das Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Beides aber wäre, und das zu prognostizieren ist keine Wahrsagerei, an diesem Abend von einem hörbaren Tschugguel auf vermutlich ekelhafte Weise missachtet worden. Dabei hätte sich seine Argumentation mit mehr oder weniger großem rhetorischen Geschick als pseudowissenschaftlich legitim präsentiert. Seit der frühesten Stunde philosophischer Diskurse, der Auseinandersetzung Platons mit den Sophisten, wissen wir aber, dass es essentiell darum geht, hinter die Fassade der Rhetorik zu blicken, um die tatsächliche Agenda einer Person zu demaskieren. Tschugguel hat keine Meinung, die er als konstruktiven Beitrag in den Prozess eines geistigen Entscheidungs- und Willensbildungsprozesses einbringen kann. Solche Vorträge sind frei von edukativem und pädagogischen Wert. Das Denken ist hier keines des modernen logischen Schließens und Urteilens, sondern ist geprägt von mythischem Tabudenken und religiösem Dogmatismus. Die Themen Schwangerschaftsabbruch und auch das Thema sexuelle Identität sind philosophisch interessant und absolut nicht einfach. Mit Vertretern der REKOS ist aber kein würdiger Diskurs über diese Themen möglich.
Tschugguel hat keine Meinung, er hat Hass. Hass auf die Moderne, Hass auf homo-, bi- und pansexuelle Menschen, Hass auf Inter* und Trans*-Personen, Hass auf Nichtchrist*innen und vor allem Hass auf die Tatsache, dass die Gesellschaft zunehmend zu einer größeren Offenheit gegenüber diesen Phänomenen kommt und zumindest die groben formellen Arten der Diskriminierung dieser Menschen heute außer Kraft gesetzt werden. Er mag eventuell diesen Hass selber nicht als solchen reflektieren, aber alles, was er tut ist davon angetrieben. Im Kern sind solche Demagog*innen keine Konservativen, sie sind reaktionär. In ihrer idealen Welt besitzen Frauen, Homosexuelle einfach nicht dieselben gesellschaftlichen Rechte wie Cis-Männer.
Menschen wie Tschugguel sind in meinen Augen Rechtsradikale: Wer ihnen die Möglichkeiten und Freiheiten der offenen Gesellschaft einräumt, indem man ihnen an einer Universität ein Forum für die Verbreitung ihrer reaktionären Ansichten gibt, wird schnell merken, dass sie diese Chance nur nutzen, die Gesellschaft und das politische Klima in eine Richtung zu transformieren, welche Andersdenkenden diese Freiheiten nicht mehr einräumen würde.
Dies ist keine Sorge, die sich aus einer rein metaphysischen Überlegung speist, sondern sie bezieht sich auf eine messbare Realität unserer historischen Vergangenheit und Prozesse die jetzt gerade wieder im europäischen und außereuropäischen Ausland stattfinden, wo rechte Parteien, Meinungsfreiheit einfordernd, den Marsch durch die Institutionen gehen wollen, nur mit dem Ziel, diese alsbald abzuschaffen.

Wem steht es zu, welche Gewalt gegen Extremist*innen anzuwenden?

Selbstverständlich wäre es einfach gewesen, einen hörbaren Vortrag von Alexander Tschugguel argumentativ zu entkräften. Dies ist auch mein persönlich präferierter Weg, mit Demagogen umzugehen, ihnen angesichts interessierter Zuhörer*innen die Argumentation zu zerlegen. Aber, um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen, Meinung ist argumentativ satisfaktionsfähig, Hass ist es nicht. Ausgesprochener Hass ist nichts als Gewalt und Gewalt muss leider mit, wohlgemerkt rational dosiert angewandter, Gewalt Einhalt geboten werden. So ist es beispielhaft ein Irrsinn, einen faschistischen Staat, der bereits in Nachbarländer einfällt, mit Vernunftrede und Diplomatie stoppen zu wollen. Wem aber das Recht auf diese Gewalt gegen die Gewalt zukommt, ist Teil einer politischen Diskussion. Ab einem gewissen Punkt, für gewöhnlich ab dem Moment der physischen Gewaltanwendung, muss zweifellos das Monopol beim Staat und seinen Organen liegen. Dies gilt immer, solange sich dieser im Zustand der Rechtsstaatlichkeit befindet. Die Tür einer Studentenverbindung einzutrümmern, um eine Veranstaltung zu unterbinden, ist eine hoheitliche Aufgabe der Polizei, welche diese nur auf offizielle Weisung durch eine weitere politische Instanz, die der Judikative auf der Grundlage sicheren Rechtes tun darf. Steinwürfen gegen Rechtsradikale müssen aufs Schärfste verurteilt und sich von Täterinnen in aller Deutlichkeit distanziert werden. Nur in der Situation unmittelbarer physischer Gefahr auf Leib und Leben von sich und anderer durch einen Aggressor ist die Privatperson zu dieser Art von Gewalt berechtigt.
Anders müssen aber Akte bewertet werden, die ohne körperliche Gewalt Widerstand bedeuten, beispielsweise indem Veranstaltungen von Rechtsradikalen durch passive Gewaltakte wie Sitzblockaden oder Übertönen gestört werden. Wie Kolleg*innen bereits verlautbarten, wurde niemand während der Veranstaltung daran gehindert, an den Redner heranzutreten und das persönliche Gespräch mit diesem zu suchen. Auch wurde der Redner selbst nicht am Sprechen gehindert. Ein Vortrag fand statt, aber es sollte kein Vortrag wie jeder andere sein. Was am 16.05 passiert ist, stellt sich ferner nur als ein entschlossener Akt von Zivilcourage gegen rechte Propaganda heraus. Einer Universität kommt als Veranstaltungsort eine bestimmte expressive Wirkung zu. Der schiere Kontext, dort vom Katheder zu sprechen, nobilitiert den Inhalt dessen, was gesprochen wird, als ein wissenschaftlicher oder zumindest legitimer Beitrag zu einer kulturell wertvollen und konstruktiven Debatte beizutragen. Hass aber muss dieser Kontext nicht eingeräumt werden, denn dies ist gegen das Ideal und Wesen der Institution selbst gerichtet. Wenn es ihm doch wurde, so hat ein solcher Hass aber kein respektvolles, ruhiges Auditorium wie eine gewöhnliche Lehrveranstaltung verdient. So stellte sich eine offene Gesellschaft am 16.05 entschieden ihren Feinden gegenüber.

Zitat: „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Karl Popper: The Open Society and Its Enemies. Routledge, London 1945. Deutsche Übersetzung: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1. Francke, Bern 1957; 8., bearb. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2003.

Literatur Nachweise:

Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde [The Open Society and Its Enemies]. Teil 1: The Spell of Plato. Routledge, London 1945. Auf Deutsch als Der Zauber Platons. Francke Verlag München 1957. Viele weitere Ausgaben. Letzte Ausgabe als 8. Auflage, Mohr, Tübingen 2003

Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde [The Open Society and Its Enemies]. Teil 2: The high tide of prophecy : Hegel, Marx and the aftermath. Routledge, London 1945. Auf Deutsch als Falsche Propheten: Hegel, Marx und die Folgen, Francke, München 1958. Viele weitere Ausgaben. Die letzte: 8. Auflage, Mohr, Tübingen 2003

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