Der Professor und der Präsident

Rechtshilfe aus Bonn für Erdoğans Diktatur

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist derzeit überraschend Schauplatz einer internationalen Kontroverse. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bonner Universität und fordern, einem Professor seine Nebentätigkeit zu verbieten. Aber um wen und um was genau geht es eigentlich? Die beteiligten Personen und Institutionen sind schnell vorgestellt. Da sind einerseits Selahattin Demirtas, der ehemalige türkische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die türkische Regierung unter dem umstrittenen islamistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und schließlich der Bonner Jurist Professor Stefan Talmon. Die Ursachen für die aktuelle Kontroverse reichen zurück bis in den November des Jahres 2016. Damals wurden die Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und seine Amtskollegin Figen Yüksekdagwie wie viele andere türkische Staatsbürger*innen in Folge des gescheiterten Militärputsches gegen die Regierung Erdoğan unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda inhaftiert.[1] Die HDP steht in Opposition zu Erdoğan und seiner regierenden Partei, der AKP, vor allem deshalb, weil sie sich die Interessen von Minderheiten, insbesondere der kurdischen Bevölkerung, auf die Fahnen geschrieben hat und eine weitgehende Autonomie der überwiegend kurdisch geprägten Gebiete innerhalb der Türkei fordert.[2] Zudem kritisierten Politiker*innen der HDP immer wieder Erdoğans Politik in der Kurd*innenfrage und die große Ausweitung seiner Machtbefugnisse als Präsident der Türkei. Erdoğan seinerseits wirft der HDP vor, bei ihr handele es sich lediglich um den legalen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Schwesterorganisation in Syrien für ihren Kampf gegen den sog. Islamischen Staat international bekannt wurde. 2018 dann äußerte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) zu dem Fall Demirtas und kam zu dem Urteil, dass die seit November 2016 andauernde Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig sei und ordnete seine Freilassung an, was jedoch von der Türkei nicht umgesetzt wurde. Nun verhandelt der EUGH erneut über den Fall Demirtaş, die juristische Vertretung des Standpunktes der türkischen Regierung übernimmt dabei der Bonner Jurist Professor Stefan Talmon. Schon früher vertrat Professor Talmon in einem Verfahren die Position der Türkei, als er einen türkischen Politiker in der Schweiz vertrat, der den Völkermord an den Armenier*innen geleugnet hatte.[3] Auch mit der Kurd*innenfrage beschäftigt sich Professor Talmon schon länger: So veranstaltete er im Wintersemester 2018/19 ein Seminar mit dem Titel „Reise durchs Wilde Kurdistan“, in dem er sich der juristischen Beurteilung der politischen Situation in den zwischen Türkei, Syrien, Irak und Iran aufgeteilten kurdischen Siedlungsgebieten widmete. Auch das Verbot unterschiedlicher kurdischer Organisationen in Europa gehörte dabei zum Themenkomplex des Seminars.[4] Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte Professor Talmon für seine Nebentätigkeit scharf. In einer Presseerklärung vom 17. September warf die Göttinger Organisation dem Professor unter anderem vor, den autoritär regierenden türkischen Präsidenten Erdoğan durch seine juristische Unterstützung bei der unrechtmäßigen Verfolgung seiner politischen Gegener*innen zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete zudem Talmons Nebentätigkeit als eine Schädigung des Ansehens der Universität sowie eine Bedrohung für die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung und forderte deren Leitung auf, diese zu verhindern.[5]

In der Tat ist es außerordentlich fragwürdig, wieso sich ausgerechnet ein Völkerrechtler dazu hergibt, sich einer Regierung wie der Erdoğans anzudienen. Seit dem gescheiterten Putsch hat Erdoğan in der Türkei eine Verhaftungswelle angestoßen, die immer noch anhält. Die freie Presse wurde überwiegend ausgeschaltet oder auf Linie gebracht, Oppositionelle mit dem immer gleichen Vorwurf der Terrorpropaganda eingesperrt oder mundtot gemacht. Auch die Kommunalwahl in Istanbul ließ Erdoğan wiederholen, weil er einen Sieg der Opposition nicht hinnehmen konnte. Als Beispiel dafür, dass es reicht, die Regierung öffentlich zu kritisieren, um eingesperrt zu werden, wird der Fall des Journalisten Deniz Yücel noch vielen sehr präsent sein. Auch seine Nähe zu islamistischen Milizen in Syrien kann der türkische Präsident nicht mehr leugnen, seit er eben jene Kräfte einsetze, um die Region Afrin zu besetzen, die vorher zum nordsyrischen kurdischen Autonomiegebiet Rojava gehörte, während die kurdischen Verteidigungskräfte zugleich den sogenannten islamischen Staat bekämpften. Professor Talmon sollte selbstkritisch reflektieren, ob er der Glaubwürdigkeit seiner wissenschaftlichen Arbeit nicht sehr schadet, wenn er sich in den Dienst eines solchen Regimes stellt und dessen Interessen vertritt, denn sicher ist, dass Erdoğan nicht viel von freier Meinungsäußerung, freier Presse oder auch freier Wissenschaft hält. Die Universitätsleitung ihrerseits täte gut daran zu verhindern, dass Professor*innen der Bonner Universität zu Unterstützer*innen von Diktaturen werden.


[1] Zeit Online, HDP nennt Verhaftungen politische Lynchjustiz, veröffentlicht am 4. November 2016, letzter Abruf am 13. Oktober 2019 16:24 Uhr https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/tuerkei-hdp-selahattin-demirta-figen-yueksekda-kurden

[2] HDP  Deutschland, Unsere Themen, letzter Abruf am 13 Oktober 2019 16:31 Uhr https://www.hdp-deutschland.org/ueber-uns/unsere-themen 

[3] Celia Luterbacher und Urs Geiser Swissinfo.ch European Court confirms Perinçek’s right to freedom of speech.15 Oktober 2015, letzter Abruf am 13. Oktober 2019 16:33 Uhr. https://www.swissinfo.ch/eng/do%C4%9Fu-perin%C3%A7ek_european-court-confirms-perin%C3%A7ek-s-right-to-freedom-of-speech/41720676

[4] Rechts und Staatswissenschaftliche Fakultät, Schwerpunktseminar bei Prof. Talmon: Durchs wilde Kurdistan 29. Juni 2018 letzter Abruf 13. Oktober 2019 16:36 Uhr https://www.jura.uni-bonn.de/aktuelles/seminarankuendigungen/ansicht/news/schwerpunktseminar-bei-prof-talmon-durchs-wilde-kurdistan-insb-spb-6-und-8/

[5] Gesellschaft für Bedrohte Völker, Pressemitteilung vom 17. September 2019 zuletzt abgerufen am 3. Oktober 2019 16:39 Uhr https://www.gfbv.de/de/pm/bonner-voelkerrechtler-will-tuerkei-wegen-verfolgung-von-oppositionsfuehrer-demirtas-vor-gericht-ver/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


× drei = 15

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.