Eine kritische Auseinandersetzung mit der medialen Berichterstattung und den politischen Reaktionen der ersten Tage
von Laila N. Riedmiller
In der Nacht von Silvester auf Neujahr spielten sich am Kölner Hauptbahnhof bedrohliche Szenen ab. Frauen wurden sexuell belästigt, übergriffig angefasst, eine Frau wurde möglicherweise vergewaltigt.Weiterhin kam es zu Diebstählen, teilweise während die Frauen begrapscht wurden. Schnell wurde geäußert, dass die Angreifer arabisch- und afrikanischstämmig gewesen seien. Entsprechende Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten. Es gründete sich eine Facebookgruppe, vornehmlich aus der Hooligan- und Türsteherszene, mit einigen Überschneidungen in rechte Milieus, die ankündigte, von nun an selbst Frauen vor Männern mit Migrationshintergrund beschützen zu wollen. Es ist bemerkenswert, wie sich die volksdeutsche Seele plötzlich kollektiv gegen sexuelle Übergriffe zur Wehr setzt, sobald sie von Migranten begangen werden. Die Welt titelt denn auch am 5. Januar dementsprechend: „Die Zeit der Feigheit ist auch in Köln vorbei“. Sexuelle Übergriffe, die von Deutschen ausgeübt werden, rufen dagegen selten ein so großes Echo hervor. Wer erinnert sich noch an die lautstarke und reflexartige Forderung nach Offenlegung der Identität sexuell übergriffiger Menschen auf dem Oktoberfest? Ach nein, die gab es ja gar nicht.
Es ist dringend geboten und notwendig, die Vorfälle zu analysieren, aufzuarbeiten und zukünftig derartige Szenen zu verhindern. Rassistische Agitationen allerdings rechtfertigen diese Vorfälle keineswegs.
Mediales Ängsteschüren
In diesem Zusammenhang wird schnell klar, wie stark Medienberichte dazu beigetragen haben, dass schon kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle fremdenfeindliche Aussagen getroffen wurden. So schrieb der Express bereits lange, bevor es irgendwelche Anhaltspunkte für den Aufenthaltsstatus der Täter gab, von beteiligten Geflüchteten. Zudem waren viele Texte mehr als missverständlich formuliert. Es wurde flächendeckend bis zum 5. Januar von ca. 90 Anzeigen geschrieben berichtet, nicht immer allerdings wurde deutlich gemacht, dass nicht alle sich auf sexuelle Übergriffe bezogen, sondern die überwiegende Mehrheit davon Diebstähle waren. Natürlich ist jeder gemeldete sexuelle Übergriff einer zu viel, aber die Dimension ist dann doch eine andere, wenn statt 90 Anzeigen letztendlich etwa 20 Anzeigen sexuelle Übergriffigkeit beklagen. Zudem wurde schnell über die Anzahl der Täter spekuliert, aus Kleingruppen, die aus einer großen Menge von ca. 1000 Männern heraus agierten, wurden schnell mehrere hundert Täter, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, ein Mob von 1000 Männern hätte sich auf die Frauen gestürzt. Auch hier gilt natürlich, dass jeder einzelne Täter ausfindig gemacht und bestraft werden muss. Aber es ist ein Unterschied, ob 40 oder 1000 Männer an den Übergriffen beteiligt waren. Diese Zeitungsartikel führten dazu, dass selbst die BBC News in ihrem Artikel von 1000 Tätern ausgehen. Aber auch sonst muss man sich fragen, warum bewusst auf Geflüchtete verwiesen wird, selbst wenn inzwischen vonseiten der Polizei geäußert wird, dass die Täter vermutlich bereits polizeibekannte Männer mit Migrationshintergrund, aber keineswegs größtenteils Asylbewerber gewesen seien. In solchen Formulierungen keine gezielte Aufstachelung zu erkennen, fällt mehr als schwer.
Eine Abschiebung der Täter in nicht sichere Herkunftsländer
widerspräche dem Grundgesetz
Als Folge darauf, dass es sich bei den Tätern um Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete oder sonstwie Nicht-Biodeutsche handele, wurden schnell Forderungen laut, die Schuldigen abzuschieben. Zuerst wurde dies von den üblichen besorgten Bürger_innen und auch von vielen Menschen gefordert, die ansonsten für das Asylrecht Partei ergreifen, am Dienstag meldete sich dann Innenminister Ralf Jäger zu Wort und forderte eine konsequente Abschiebung. Auchder NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, forderte eine Aufhebung der Duldung und konsequente Abschiebung der Täter. Beide argumentieren mit der Rechtsstaatlichkeit, die ein solch übergriffiges Verhalten nicht hinnähme. Dass sie im gleichen Atemzug allerdings einen der höchsten Werte ebendieses Rechtsstaats, nämlich die unverbrüchlichen Grundrechte eines jeden Individuums, infrage stellen, scheint für sie dabei kein Problem darzustellen. Denn: glücklicherweise ist das Recht auf Asyl in diesem Land ein Grundrecht. Wem Asyl gewährt wird, der könnte in diesem Land jede Straftat begehen, ohne abgeschoben zu werden.Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, sie sind mit dem Strafrecht zu bestrafen und nicht, indem einem Teil von ihnen aufgrund ihrer Herkunft ihre Grundrechte abgesprochen werden.Sie zurück in unsichere Länder zu schicken, bedeutet für sie „viel zu oft den sicheren Tod, zumeinst ein Leben im Elend und erinnert ein wenig an die Praxis des Mittelalters, Menschen nach nonkonformem Verhalten aus der Gesellschaft zu verweisen und für vogelfrei zu erklären. Dessen bewusst ist sich offenbar kaum eine der Personen, die nun öffentlich Abschiebungen fordern. Missbrauch und Vergewaltigung durch autochthone Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund mit zweierlei Maß zu messen, widerspricht dem Grundgesetz. Gleichzeitig wird im Diskurs eines deutlich: Die Reaktionen, die nun folgen, schließen völlig falsche Schlussfolgerungen. Sie gehen davon aus, dass das aktuelle Asylrecht schuld sein, als logische Konsequenz will man Menschen abschieben. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis die CSU eine Schließung der Grenzen fordert. Doch das eigentliche Problem liegt woanders. Es liegt in einer verfehlten Integrationspolitik. Die bisherigen Verdächtigen sind keine Geflüchteten, sondern Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange in Deutschland leben und bereits im Vorfeld kriminell auffällig geworden sind. Es bleibt zu fragen, inwiefern die deutsche Gesellschaft zu einer Kriminalisierung junger Migrant_innen beiträgt, indem sie ihnen systematisch eine Integration verwehrt und sie an die Ränder der gesellschaft drängt, ohne den Hauch einer Chance auf Aufstiege und ungeschützt vor Diskriminierung in Schule, Beruf und Freizeit. Diese Fragen allerdings stellt kaum jemand.
Im gleichen Atemzug will man natürlich nicht mit rechten Parteien in Verbindung gebracht werden, die Slogans wie „Kriminelle Ausländer raus!“ seit Jahren in die Welt blöken. Schließlich verteidigt man ja nur den Rechtsstaat.
Frauenrechte in Deutschland und das Aufblühen der Rape Culture
Und in all der Aufregung sollte eines nicht vergessen werden: Sexuelle Gewalt wird in Deutschland selten bestraft. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe als solche anerkannt. Noch immer kann eine Vergewaltigung nur dann als solche rechtlich festgestellt werden, wenn die Betroffene sich deutlich gewehrt hat. Ein missachtetes „Nein“ reicht nicht aus. Sexuelle Belästigung existiert in Deutschland als Straftatbestand nicht. Man sollte also vorsichtig sein, wenn man von deutschen Werten ausgeht, die sexuelle Übergriffe verbieten und hart bestrafen würden. In der Praxis ist das selten der Fall. Kaum jemand derer, die nun nach Abschiebungen schreien und allein in kulturellen Unterschieden das Problem sehen, hält es für nötig, jene Gesetze zu verändern und sich um tatsächliche Gleichstellung zu bemühen.
Aber es geht noch weiter. Ebenfalls am 5. Januar traf sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Vertreter_innen der Bundes- und Landespolizei und stellte einen Verhaltenskatalog vor, mit dem künftig sexuellen Übergriffen entgegengewirkt werden soll. Diese, so wörtlich, „Verhaltensregeln“ (siehe Kölner Stadtanzeiger vom 5.1. 2015) sehen beispielsweise vor, dass Frauen „eine Armlänge Abstand zu Fremden“ einhalten, sich nicht aus ihren Gruppen entfernen oder trennen lassen und insbesondere über Karneval nicht mit unbekannten Menschen außerhalb ihrer Gruppe Kontakt aufnehmen sollen. Die Absurdität dieser Regeln ist schon Grund genug, sie für völlig bescheuert zu befinden. Gleichzeitig zeigt sich hier aber auch Rape Culture par excellence. Frauen werden angegriffen? Frauen müssen ihr Verhalten dementsprechend anpassen! Und was passiert, wenn eine Frau dann trotzdem angegriffen wird? Ist sie dann selbst schuld, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten hat? Das Aufstellen von Verhaltensregeln für potentielle Opfer ist eine Steilvorlage für Victim Blaming, also die heute immer noch beinahe sichere (Mit-)Beschuldigung der Opfer sexueller Gewalt.
Wenn diese ganze Situation nicht so ernst wäre, könnte man über diese Absurditäten beinah lachen.
