Recht auf Stadt

Über die Notwendigkeit libertärer Freiraumkämpfe       

von Peter Zeisig (Pseudonym)

Was es bedeutet, in einer Stadt zu leben und was dazu gehört, wenn dieses Leben gelungen oder auch nur angenehm oder eben schön genannt werden soll, darüber herrscht mit Sicherheit Uneinigkeit. Doch dass die Gestaltung eines gemeinsamen Lebens im Sinne der Gemeinsamkeit nicht von einzelnen getroffen werden kann, klingt einleuchtend. Was können wir tun, um uns einzubringen, welche Perspektiven haben soziale Projekte, wenn das Wort Gentrifizierung in aller Munde ist?

Immer mehr, immer schneller
Die Menge sozialer Verflechtungen ist es, die das Spannungsfeld des städtischen Miteinanders ihrer Bewohner*innen ausmacht. Diese Verflechtungen wachsen, verkümmern oder werden gepflegt; sie, so viel ist sicher, unterliegen einem ständigen Wandel, dessen Ursprünge dezentral, komplex und nicht von außen steuerbar sind. Konkret heißt das: Menschen leben, bewegen sich, haben Interessen, Abneigungen und entfalten danach ihre Kontakte und Bezugspunkte. Unter Berücksichtigung dieser Dinge entwickelte der Soziologe Henri Lefebvrei in den 70er Jahren Ideen, die heute noch in sozialen Kämpfen in den Städten unter dem „Namen Recht auf Stadt“ in die Öffentlichkeit getragen werden. Der Anlass für Lefebvre, Vedrängung und soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren, entsprang aus den Missständen, die in den eilig errichteten Wohnungen der Nachkriegszeit herrschten. Heute hat sich die Problematik verschoben und nicht mehr die Trostlosigkeit riesiger Wohnkoplexe wird zum Stigma der weniger Privilegierten, sondern Verdrängung stellt sich als größte Bedrohung für ein gleichberechtigtes Leben in der Stadt dar. Unter dem Begriff Gentrifizierung wird in den Köpfen und auf den Zungen ihrer Kritiker*innen die Praxis massiver Verdrängung geführt, die nur die zahlungskräftige Minderheit in die „aufgewerteten“ Räume und Quartiere lässt. So oder so war aber die Stadt immer der spezifische Raum, in dem soziale Kämpfe zuerst sichtbar wurden und wo Prozesse der Neuerung, der Umwälzung ihren Anfang nahmen.
Die Beispiele für die Prozesse der Verdrängung zugunsten der zahlungskräftigen Wenigen sind zahlreich und immer wieder regt sich Protest gegen diese Politik und die Tradition militanter Aktion zum Erhalt kreativen und vielfältigen Lebensraumes ist mindestens so alt wie die Verdrängung. Man denke an die Hafenstraße in Hamburg, die Mainzer Straße in Berlin oder auch Projekte wie Christiania in Kopenhagen und aktuell Exarchia in Athen. Und es ist kein Geheimnis worum es geht, wenn Menschen sich für lebenswerte Bedingungen in ihrer Stadt einsetzen. Die Erfahrung von Gemeinschaft und dass im Engagement schon ein Keim von Lebensqualität steckt, könnte nicht treffender ausgedrückt werden, als es auf der Internetseite www.rechtaufstadt.net zu lesen ist: „Je unlebendiger eine Stadt ist, umso mehr ziehen sich die Menschen in ihre privaten Räume zurück. Die Einsamkeit hinter monotonen Fassaden nimmt zu. Sich das Recht auf Stadt zu nehmen heißt also auch, raus zu gehen, die Vereinzelung aufbrechen und in Kontakt zu treten.“ii

Es ist ein doppeltes Netz, das unsere Umwelt strukturiert und es vollzieht mit der zunehmenden Beschleunigung unserer Lebensrealität in immer größerer Geschwindigkeit eine paradoxe Bewegung. Das eine Netz zieht sich immer enger und ist der Apparat der Kontrolle und Regierung. Der technische Fortschritt erlaubt es, immer feinkörniger die Hebel der Macht zu bedienen. Immer individueller können Regierungen auf die Leben der Menschen zugreifen und diese mit subtilen Mitteln beeinflussen. Im Bild des guten Hirten ist es unser Hirte, der sich gerade die Fähigkeit aneignet, die Saftigkeit der Wiesen, auf denen wir grasen, zu beeinflussen. Nur in seinem Umfeld ist es satt und saftig. Der Hirte bekommt seit Jahren immer bessere und immer mehr Augen, und so kann er uns immer besser leiten. Oft erwähnte Beispiele, wie das Mitschneiden von Telefongesprächen oder die kameratechnische Erfassung der eigenen Angestellten bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Das andere Netz wird immer loser und rissiger. Es ist das soziale Netz. Lange und feste Kontakte, so wird es suggeriert, halten uns auf. Nicht dass es nötig wäre, an dieser Stelle Fehlverhalten zu sanktionieren, nein, allein duch den selbstauferlegten Zwang zur Selbstoptimierung sind wir gewillt, uns zu flexibilisieren. Was verloren geht, kann ersetzt werden, was bleibt, bremst aus. Der Soziologe und Philosoph Paul Virilio beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema der Geschwindigkeit und macht daran eines der zentralen Merkmale der Gegenwart aus; dass nämlich die Beschleunigung die Art und Weise unseres Umgangs prägt und letztendlich zu einer Polarisierung der Lebensverhältnisse, zu einer zunehmenden Unsicherheit und gesellschaftlichen Angst führt. „Das 21. Jahrhundert ist desorientiert, während das 20. Jahrhundert dekonstruiert war.“ (Virilio, 2015)iii. Auch die staatlichen Möglichkeiten zur Absicherung nehmen nolens volens immer weiter ab, so dass die Gefahr des gesellschaftlichen Abstiegs für jede*n Einzelne*n immer näher rückt. Die als alternativlos bezeichnete Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums erzeugt an den Rändern ihres historischen Wachstums Berge von Menschen, die in der Verwertungslogik untergegangen sind und im Konkurrenzkampf mit den anderen und sich selbst zu etwas geworden sind, was der Soziologe Zygmunt Baumanniv als menschlichen Abfall bezeichnet. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und einen persönlichen Lebensentwurf hängt in dieser Welt eng mit der Fähigkeit zusammen, nützlich zu sein. Wer durch die Maschen fällt, endet im Heer der Recht- und Namenlosen, die an unterschiedlichen Orten des Globus von Tag zu Tag leben müssen, ohne dass Hoffnung auf ein Entkommen aus dem Abfall bestünde. Diese Orte finden sich nicht zufällig an den geographischen Grenzen der privilegierten Welt.
Die in der kapitalistischen Logik wertlosen Menschen stranden an den Küsten Europas als Heer von Flüchtlingen, die mit Gewehren und Zäunen an der Teilhabe am Wohlstand gehindert werden.
Aber auch innerhalb des Raumes, wo ein materielles Auskommen noch möglich ist, droht die ständige Gefahr zur wertlosen Existenz abzusinken, ohne die Chance auf eine Rückkehr.
Nur spärlich und in wohlerwogenen Dosen dringen die Bilder des Elends zu den Bewohner*innen des Wohlstands durch. Und in wohlmeinenden Gesten der Humanität versuchen die Privilegierten zu helfen. Die verwaltenden Institutionen vergießen Krokodilstränen der Überforderung und gießen damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in rassistischer Denke von Überfremdung und Islamisierung schwadronieren. Und auch Initiativen aus dem linksradikalen Spektrum vermögen in ihrer Wirkmächtigkeit nicht viel weiter zu gehen als die bemühte Bürgerlichkeit.
Mit dem Blick auf Deutschland scheint offensichtlich der Kampf um Freiräume für Geflüchtete erfolgreich zu sein, und hinterlässt der Tropfen auf den heißen Stein wenigstens ein Gefühl der Hoffnung, denn in Städten wie Frankfurt oder Köln, in Hamburg oder Berlin sowieso regen sich Bestrebungen, Leerstände zu besetzten, um Lebensräume für Geflüchtete zu schaffen.

Freiheit oder Sicherheit?
Kehren wir zurück zu dem doppelten Netz mit seiner widersprüchlichen Bewegung. Viel zu selten, und schon gar nicht in der Öffentlichkeit wird ernsthaft darüber gesprochen, zu welcher Logik die zunehmende soziale Verschärfung führt und ob nicht wirklich realisierbare politische Alternativen vorstellbar sind. Die Gegenüberstellung der bürgerlichen Interessen nach Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite ist zum gebetsmühlenartigen Credo geworden und kaum wird je darüber gesprochen, wie zutreffend diese Binarität überhaupt ist.
Sicherheit wird in modernen politischen Praktiken nicht nur durch Sanktion, sondern durch Abrichtung gewährleistet. Das Problem daran ist, dass diejenigen Mechanismen, die der Abrichtung dienen, zu Selbstläufern werden und dadurch unkontrollierbare Entwicklungen anstoßen. Denkt man an die überwachungstechnischen Möglichkeiten, die Smartphones bieten, wird klar, wie nahe uns die Regierung und Abrichtung rückt. Die Rückkopplung der Nutzer mit ihren Geräten ist, und darin steckt der Genius und das Fatum gleichermaßen, kreativ, was bedeutet, dass Anstöße für Weiterentwicklungen nicht vom Hersteller ausgehen müssen, sondern gewissermaßen eine organische Entwicklung stattfindet, in der jedes Element des Netzwerkes prinzipiell auf die Gesamtheit Einfluss nehmen kann.
Es stellt sich also heraus, dass die Frage, der sich zeitgenössische Regierungen gegenübergestellt sehen, nicht darin besteht, in welcher Form zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit abgewogen werden soll, sondern vielmehr lässt sich in der scheinbaren Dichotomie dieser beiden Pole die Äußerungsform derselben Bewegung erkennen. Im selben Maße, wie Bedrohungszenarien zur Legitimation der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung weitererzählt werden, lassen sich Mechanismen der Überwachung etablieren und in selben Maße individuelle Freiheiten als Ausdruck fortschrittlicher Demokratie einrichten. Die anerzogenen Ausdrucksformen postmoderner Freiheit sind genau diejenigen Handlungsmuster, die zur Festzurrung der allgemeinen Erfassung dienen. Und ironischerweise stellt sich bei näherer Betrachtung die viel gepriesene Sicherheit als Trugbild heraus, denn das heutzutage angestrebte Ideal vollständiger Sicherheit gibt es höchstens in Filmen wie Minority Report, die sich eindeutig als Dystopie herausstellen.

Es gibt genug zu tun
Die Wichtigkeit, libertäre Freiräume zu schaffen, ergibt sich aus dieser Regierungspraxis. Es muss auch heute noch möglich sein, sich der staatlichen Intervention zu entziehen. Dafür können Räume der Selbstermächtung dienen.
Die Praxis der Verwaltung erzeugt also einen doppelten Effekt: zum einen wird die Möglichkeit zur Kontrolle immer individueller auf die Angehörigen einer Bevölkerung zugeschnitten und somit etwaige Übertretungen von vorneherein unterminiert; zum anderen sorgen diese sehr präzisen und unter anderem subtilen Prozesse für eine unmittelbare und erbarmungslose Ausgrenzung ungewollter Elemente aus einer Gesellschaft.
Selbstverständlich kann eine Initiative, die hauptsächlich auf ehrenamtlichem Engagement beruht, nicht dieser Übermacht wirklich etwas entgegensetzen, aber vielleicht reicht die ein oder andere Geste der Widerständigkeit und Unerfassbarkeit aus, um Menschen zu inspirieren, alternative Formen des Zusammenlebens zu erproben und die Entscheidungen über die eigene Existenz wieder selbst in die Hände zu nehmen. Recht auf Stadt bedeutet, sich solidarisch zu organisieren, Schutzwälle gegen das Auge des großen Bruders zu errichten und so das eigene Leben wieder selbst in die Hände zu nehmen.

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