Rechtspopulist_innen in Österreich

und an den dortigen Hochschulen

 von Frederik Fingerhut

Am 22. Mai wurde in Österreich ein neuer Präsident gewählt. Es traten Alexander Van der Bellen (GRÜNE) und Norbert Hofer (FPÖ) an, nachdem sie sich im ersten Wahlgang am 24. April durchsetzen konnten. Die Kandidaten der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ waren wenig erfolgreich. Im ersten Wahlgang belegte der Rechtspopulist Hofer, mit 35,05% den ersten Platz. Weit hinter ihm folgte Van der Bellen mit 21,34%. Da Hofer keine absolute Mehrheit erzielte war ein zweiter Wahlgang von Nöten.
Nachdem am 22. Mai die Wahllokale schlossen und das Auszählen begann, lagen beide Kandidaten lange gleich auf. Es blieb spannend. Doch am Ende triumphierte Hofer, er lag 3,86% vor seinem Kontrahenten. Es schien für kurze Zeit so, als hätte die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) triumphiert und konnte das Präsident_innenamt erringen. Besagtes Amt ist, anders als in der BRD, mit weitrechenden Kompetenzen ausgestattet. So bestand die größte Sorge der Hofer-Gegner_innen darin, dass der FPÖ-Präsident den Nationalrat (entspricht Bundestag) auflösen würde (was Hofer auch im Vorfeld ankündigte). Die anschließenden Neuwahlen wären, Prognosen zufolge, für die FPÖ ausgegangen und sie wäre zum stärksten Klub (österreichisch für Fraktion) des Parlaments aufgestiegen.
Doch am Tag nach der Wahl stellte sich heraus, dass es hierzu (vorerst) nicht kommen wird. Da die Auszählung der Briefwahl an diesem Tag, Van der Bellen zu einem hauchdünnen Vorsprung von 0,7% verhalf. Der Grüne wird Präsident und das Unheil ist abgewandt. Doch wie kam es dazu, dass sich fast die Hälfte der Österreicher_innen für einen rechten Kandidaten entschieden?
Hierbei muss sich von der Vorstellung verabschiedet werden, die Rechtspopulisten seinen am Rand der Gesellschaft zu finden. Es gibt nicht die „gute“ Mehrheit der Gesellschaft, welche vor den Einfluss der „bösen“ rechten Minderheit beschützt werden müsse. Vielmehr sind Gesellschaften an sich rassistisch, nationalistisch und xenophob geprägt. Rechtspopulisten nutzen nur diese Stimmung um Wählerstimmen zu generieren und führen bewusst durch ihre Propaganda zur Verstärkung von Intoleranz. Der so geschürte Hass richtet sich gegen all diejenigen, welche von der konstruierten „Norm“ abweichen. Im Fall der FPÖ sind diese: Geflüchtete, Muslime, Homosexuelle, Linke und jede_r die_der sich für eine offene Gesellschaft einsetzt.
Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Unmut der Österreicher_innen gegenüber der rot-schwarzen Regierung. Österreich wurde seit 1949 meistens von einer großen Koalition regiert: 1949 bis 1966, 1987 bis 1997 und 2007 bis heute. Durch die Hegemonie der großen Parteien ist es fast unmöglich durch die Wahl einen Regierungswechsel herbeizuführen. Dies treibt viele Wähler_innen in die Hände von populistischen Parteien wie der FPÖ, welche windige Versprechen machen, dass mit ihnen alles anders und besser wird. Der Rückzug des österreichischen Sozialstaats und die damit verbundene Angst vor dem sozialen Abstieg tut sein Übriges. Die FPÖ bietet für diese Angst ein Ventil, indem gegen eine angeblich für die Misere schuldige Gruppe gehetzt wird (früher Jüdinnen und Juden, heute Geflüchtete und Migrant_innen). Somit wächst die FPÖ Wähler_innenschaft als konformistische Revolte weiter und weiter. In der BRD beheimatete Wutbürger_in müssen sich zurzeit noch selbst ein Ventil suchen; Abhilfe bietet die rassistische PEGIDA-Bewegung oder das Anzünden von Geflüchtetenheimen. Bei der nächsten Bundestagswahl 2018 ist zu hoffen, dass die AfD es nicht schafft ein FPÖ-ähnliches Ventil des Hasses zu werden. Die letzten Landtagswahlen scheinen dieses Szenario allerdings zu bestärken.

Die Wähler_innenschaft der FPÖ setzt sich vor allem aus jenen zusammen, die die Arschkarte gezogen haben oder zumindest glauben dies getan zu haben. Erstere wie Zweitere fühlen sich auch gerne „überfremdet“ und in ihrer nationalen Identität verunsichert. Doch wie sieht es mit den Studierenden aus?
Der Einfluss von Rechten an den österreichischen Unis, ist eher mäßig, variiert jedoch abhängig vom Standort. Wie in Bonn hat man es vor allem mit Burschenschaftlern, rechten Dozent_innen und Professor_innen zu tun. An der Uni Wien wäre hier beispielsweise Prof. Brauneder aus der Rechtsgeschichte zu nennen. Er ist ehemaliger Nationalratspräsident der FPÖ, dem es per inoffizieller Einigung untersagt ist über den Nationalsozialismus zu lehren. Ein prominenter Vertreter des Instituts für Geschichte ist Lothar Höbelt, der zwar nie in der FPÖ war, aber das Parteiprogramm mitverfasst hat. In der Vergangenheit versuchte er mehrfach mit Aussagen über den Nationalsozialismus zu provozieren, dabei blieb er aber immer im legalen Rahmen.
Hofer konnte vor allem im ländlichen Raum und unter den Arbeiter_innen punkten. Ein Großteil der Student_innen dagegen, hat für Alexander Van der Bellen gestimmt. Dennoch blieb der Protest im Vorfeld der Wahl sehr verhalten. Zwar gab es kleinere Demos in Wien, doch die meisten Student_innen artikulierten ihren Protest gegen den Rechtspopulisten, lediglich in dem sie für Van der Bellen warben. Viele Hofer-Gegner_innen sind der Meinung, Demonstrationen und aktiver Protest würde dem FPÖ-Kandidaten helfen. Beispielsweise würden Auseinandersetzungen zwischen Linken und der Polizei gut in das Feindbild der Rechten passen. Welche versuchen würden propagandistischen Profit aus diesen Ereignissen zu schlagen. Exemplarisch hierfür steht die Wahl von Kurt Waldheim, der in der Zeit des Nationalsozialismus Kriegsverbrechen beging. Er wurde trotz massiver Proteste im Jahr 1986 zum österreichischen Präsidenten gewählt. Diese Erfahrung hält heute noch viele Menschen davon ab gegen Hofer auf die Straße zu gehen. Dennoch stellt sich die Frage, ob kein Protest und nur verhaltene Kritik, den Rechtspopulist_innen noch mehr hilft. Wie Bertolt Brecht schon anmerkte: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Dies gilt in Anbetracht der Hochkonjunktur rechter Parteien in Europa, mehr denn je.

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