Gloucester und der König

Was jetzt wichtig ist. Ein Kommentar zum offenen AStA

 von Jan Bachmann

AstaSchildWährend man in der Zeitung des Studierendenparlaments, der akut, begleitet von zahlreichen Fotografien, deren Schärfentiefe nur noch von der Tiefe der Beiträge unterschritten wurde, die (ungestellte) Frage zu klären suchte, wer du seist, wurde die Bonner Hochschulpolitik einmal richtig spannend.
Der RCDS ist am AStA beteiligt – das ist sicherlich die augenscheinlichste Veränderung. Überhaupt hat sich die Struktur der Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik in diesem Jahr erheblich verändert.
Bisher wurde der AStA von einer Koalition verschiedener Gruppen getragen, die sich auf eine gemeinsame Politik einigten und die notwendigen Mehrheiten bei Abstimmungen im Studierendenparlament sicherten. Das ist jetzt anders: Gemeinsame Absprachen gibt es nicht mehr, Mehrheiten sollen sich in der einzelnen Situation finden.
Die Idee zu diesem neuen System wurde den Mitgliedern der alten Koalition im März von den Grünen vorgetragen. Schon seit längerer Zeit ist zu Beobachten, dass in der Folge der Bologna-Reform die Zahl der Studierenden, die sich in der Hochschulpolitik engagieren können, deutlich gesunken ist und daher neue Konzepte für die Arbeit des AStA notwenig werden.

Offener AStA – weniger Demokratie?
Das neue Konzept, dass die bisherige Koalition ersetzen soll nennt sich „offener AStA“. Diese Begrifflichkeit wurde auch so von den anderen Gruppen in den Sprachgebrauch übernommen. Bis dahin hatte der Begriff eine andere Bedeutung: die langjährige Praxis, dass jede*r im AStA mitarbeiten kann, wurde so geheißen.
Zunächst klingt das ja auch ganz gut: Offener AStA, daran hätte sicher nicht nur Herr Petershagen seine Freude.
Betrachten wir die Neuerungen aber mal im Einzelnen: Unabhängig davon, welche Gruppe man bevorzugt, fällt einem zunächst auf, dass die Hochschulpolitik unberechenbarer, undemokratischer geworden ist. Konnte man früher sicher sein, dass, wenn man etwa eine konservative oder eine linke Gruppe wählt, der Idee des Parlamentarismus folgend, das eigene Stimmgewicht, komme was da wolle, in diesem politischen Sinne eingesetzt werden würde. Jetzt ist es ganz offen, wann eine Gruppe wie stimmt.
Es wurde angeführt, dass durch das neue System die politischen Kuhhandel nachlassen würden. In der Studierendenschaft wurden in der Vergangenheit – wie überall Kinder Politik – Koalitionsverhandlungen geführt. Dabei gab es sowohl inhaltliche Diskussion als auch bloßen Poker um Posten und Positionen. Zwar gibt es jetzt keine gemeinsamen Verhandlungen mehr, den Kuhhandel gibt es aber dennoch, und zwar sogar wesentlich mehr als zuvor. Viele Gruppen haben Vereinbarungen mit anderen Gruppen geschlossen, bei jener Wahl jene zu wählen, damit bei einer anderen Wahl eine Andere gewählt wird. Dass etwa vor einigen Monaten sowohl die Jusos, als auch die Grünen jeweils Anspruch auf das Amt der ersten Vorsitzenden des AStA und auf das Amt der Finanzreferent_in erhoben haben, diese Verteilung aber bereits vor der Wahl des AStA durch das SP durch Absprachen festgeschrieben wurde, verdeutlicht die Problematik.
Praktisch kommt es also zu koalitionsähnlichen Absprachen. Solche Absprachen mit dem RCDS zu treffen galt lange Zeit als Tabu.

Der RCDS
Bei der Beurteilung muss jedoch auch ins Gewicht fallen, dass sich der RCDS gewandelt hat: Gab es früher eine sture Fundamentalopposition, die im Parlament blockierte, wo sie nur konnte, kann man seit einigen Jahren eine konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen des SP und in anderen Gremien beobachten. Auch bei Abstimmungen des  Parlamentes selber, die die Arbeit des AStA betreffen, wird nun schon seit geraumer Zeit im RCDS nicht mehr grundsätzlich gegen den AStA gestimmt, selbst bei Personenwahlen kamen in den vergangen Jahren immer wieder Stimmen für den AStA aus der RCDS-Fraktion.

Position oder Kompetenz
Die Posten im AStA sollten, dem neuen Konzept folgend, nach Kompetenz vergeben werden. Sicher sollte das SP keine Menschen wählen, die für ein Amt ungeeignet sind. Dieses Korrektiv ist jedoch nicht neu, auch im alten System wurde Kandidat*innen, die man für nicht kompetent hielt, von den jeweils anderen Koalitionsgruppen abgelehnt.
Die meisten Posten wurden dieses Mal auch natürlich wieder schon vor der Wahl verteilt: Wenn etwa Jusos, RCDS und Grüne je eine Person in den Vorsitz des AStA schicken, dann liegt das nicht daran, dass man drei Personen hat, die gleich kompetent sind, sofern das denn ein Maßstab sei, sondern schlicht und einfach am Proporz.
Natürlich möchte ich niemandem seine Kompetenz absprechen, keinen erfahrenen Mitarbeiter*innen, aber auch keinen neuen Leuten, die mit vielen frischen Ideen die teilweise etwas eingeschlafenen Strukturen aufbrechen können.
Viel entscheidender als die Kompetenz einer Person ist ihre Position, schließlich geht es bei Wahlen nicht darum, jene*n Kandidat*in zu wählen, die nach einer völlig undefinierten Vorstellungen kompetenter ist, sondern die Person zu wählen, deren politische Überzeugung der eigenen am nächsten ist, sofern man denn eine hat. Natürlich gibt es Ämter, bei denen die Position besonders wichtig ist, weil man dort in einem großen Maße die Möglichkeit hat, Politik zu gestalten, genauso, wie es Ämter gibt, die mehr und mehr zu einer reinen Verwaltungstätigkeit geworden sind. Hier tut es jedoch umso mehr Not, einen Standpunkt zu vertreten und zumindest zu versuchen, Politik zu gestalten.
Es ist nicht als Bitte um Entschuldigung gemeint, wenn man den mangelnden Gestaltungswillen, die mangelnde Fähigkeit, eine Position zu vertreten, als Zeitkrankheit bezeichnet. Dieses Problem dürfte dem Publikum aber bekannt sein.
Im Ergebnis macht es dann oft keinen inhaltlichen Unterschied mehr, wer ein Amt bekleidet, sofern der Proporz, der ja keine Rolle mehr spielt, berücksichtig wird. Es wäre sicher sogar aufrechter, den jetzigen AStA als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich zumindest teilweise eine Koalition mit dem RCDS. Das auszusprechen fiele aber den meisten Beteiligten schwer, muss man doch vor den Wähler*innen den Schein waren und vor sich selber auch.

Entmachtung als Chance?
Einen großen Unterschied zur Vergangenheit gibt es jedoch: Galt früher in der Koalition, dass bei entscheidenen Fragen jede Gruppe zustimmen muss, ganz egal wie stark oder ob sie überhaupt im SP vertreten ist, verlieren nun gerade die kleinen Gruppen massiv an Einfluss, da es auf deren Zustimmung nicht mehr ankommt. Die Grünen bezeichneten diese Entwicklung als Chance.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Projekt, eine Studierendenzeitung zu schaffen, die redaktionelle Freiheit genießt, gegen den massiven Widerstand anderer linker Gruppen von der LUST durchgesetzt wurde.
Auch heute noch wird diese Zeitung von linken Gruppen in der Studierendenschaft als Störfaktor gesehen. Man fordert, auch heute noch, eine stärkere Inhaltskontrolle auf die Zeitung. Eine Zeitung, in die wohlgemerkt jede Gruppe des AStA jederzeit Redaktionsmitglieder entsenden könnte.

Ganz gleich, wie man nun zum „Offenen AStA“ steht: Im Studierendenparlament entfallen auf die jetzige Quasi-Koalition über 90 % der Sitze, vor diesem Hintergrund ist es heute erst recht zwingend notwenig, eine unabhängige Zeitung zu haben, die den AStA natürlich unterstützt, aber auch kritisch begleitet, ansonsten können wir und die Demokratie auch sparen. Billiger wäre das allemal.

Schreibe einen Kommentar


− 6 = null

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.