Die öffentliche Meinung ist die härteste Währung der Politik. Politiker*innen und Parteien aller Lager werben um die Gunst der Öffentlichkeit und hoffen, dass sich diese in der Zustimmung bei Wahlen niederschlägt. Letztlich ist es die öffentliche Meinung, die bestimmt, was politisch möglich ist, welche Meinungen als legitim und welche als illegitim betrachtet werden, also was sagbar ist und was nicht. Die öffentliche Meinung ist aber nicht statisch, sondern schwankt ständig und diese Schwankungen dessen, was öffentlich geäußert wird, beeinflussen wiederum den einzelnen Menschen darin, mit welchen Themen er sich befasst und welche Lösungen er für Probleme in Betracht zieht.

In den letzten Jahren gibt es in Deutschland einen starken Rechtsruck. Zum einen äußert der sich natürlich in der Zustimmung zur AfD als der größten rechtsradikalen Partei im Land, aber ich würde behaupten, dass er deutlich tiefer geht und eben nicht „nur“ darin besteht, dass jetzt mehr AfDler*innen Ämter in Stadt, Land und Bund innehaben, obwohl dies sicher auch mit allen anderen Aspekten der Meinungsverschiebung zusammenhängt, teilweise als Folge davon, teilweise aber auch als verstärkendes Element. Dass der Rechtsruck tiefer geht, das merke ich nicht zuletzt an meinen eigenen Meinungen und Gedanken zu aktuellen politischen Ereignissen. Ein Beispiel: Noch vor 4 Jahren war ich der Ansicht, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn Geflüchtete, die hier traumatisiert ankommen, in Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre untergebracht werden. Ich sehe das natürlich immer noch ähnlich, aber angesichts der geänderten Realität bin ich gezwungen, mich schon über den simplen Umstand zu freuen, dass es Geflüchtete gibt, die es trotz aller Schikanen lebend nach Europa schaffen. Genauso habe ich mich vor noch wenigen Jahren darüber aufgeregt, wenn es in Remagen oder Dortmund rechte Demonstrationen gab. Heute, nach Pegida und angesichts der  ganzen sogenannten „Hygiene-Demos“, setzt eine gewisse Gewöhnung ein. Natürlich sind rechte Demonstrationen weiter ein Grund, sich zu ärgern und zu protestieren, aber eine einzelne rechte Demo scheint kein Ausnahmeereignis mehr zu sein. Ähnliche Beobachtungen habe ich auch bei vielen Menschen in meinem Umfeld gemacht. Wer zum Beispiel aus Dresden kommt, wird das Phänomen vielleicht besonders gut nachempfinden können.

Machen wir einmal einen Sprung zurück auf die Ebene der offiziellen Politik. Auch hier meine ich eine starke Tendenz nach rechts zu erkennen, die sich nicht darin erschöpft, dass es jetzt eine ganze Menge Abgeordnete der AfD gibt, sondern auch innerhalb der Regierung und der Oppositionsparteien eine starke Diskurs-Verschiebung sichbar wird. Man erinnere sich nur an den von Horst Seehofer geprägten Satz, der die Aufnahme von Geflüchteten als eine „Herrschaft des Unrechts“ denunziert hat. Man erinnere sich an die vor wenigen Jahren noch skandalöse Forderung danach, Geflüchtete in sogenannten Ankerzentren zu internieren, was harmlos wirkt verglichen mit der neuen Normalität von unmenschlichen Lagern wie dem inzwischen niedergebrannte Lager Moria auf Lesbos. Beispielhaft steht auch die Debatte um die Gesetzesänderungen zu Polizeiaufgaben, gegen die es massenhafte Proteste gab, die aber jetzt, wo sie flächendeckend in Kraft getreten sind, eine neue Normalität bilden, gegen die es kaum noch öffentliche Einwände gibt. Und um ein letztes Beispiel anzuführen: Wo sind denn nun die vielen Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert haben, jetzt angesichts der Tatsache, dass es Sicherheitsbehörden ermöglicht werden soll, Chatverläufe auszulesen und auszuwerten?

Wie aber kommen diese Veränderungen zustande? Der Versuch einer Erklärung: Ein bedeutender Aspekt dieser Meinungs- und Diskursverschiebungen sind meines Erachtens die Medien und das, was in ihnen diskutiert wird ebenso wie die Art und Weise, wie es diskutiert wird. Die Medien sind für die radikale Rechte trotz und wegen ihrer Kritik an ihnen ein wertvolles Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Dadurch, dass AfDler*innen politische Ämter ausüben, bekommen sie in den Medien eine öffentliche Bühne und ihre Ansichten erhalten mehr Gewicht. Dies ermöglicht ihnen nicht nur sich inhaltlich zu Themen öffentlich zu äußern, es erlaubt ihnen auch, mitzubestimmen, welche Themen überhaupt öffentlich diskutiert werden. Ein Mittel dabei ist der permanente Skandal und Tabubruch: Permanent werden die Grenzen des Sagbaren getestet und so durch Gewöhnung ausgedehnt. Wenn es „normal“ ist, dass Menschen muslimischen Glaubens im Bundestag als „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ herabgewürdigt werden, dann werden solche Hasstiraden auch in der allgemeinen Öffentlichkeit weniger kritisiert werden. Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist Framing. Die AfD und die ihr nahestehenden Kreise der sogenannten „Neuen Rechten“ bezeichnen alle von ihnen kritisierten politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Aspekte, die sie ablehnen, als links, darunter auch Positionen, die vor dem Aufstieg der AfD mit Recht als rechts oder konservativ galten. Indem sie aber einfach unterstellen, es gäbe so etwas wie eine linke Hegemonie in Politik, Medien und Kultur, erweitern sie den Diskursraum nach rechts. Positionen, die vorher als faschistoid galten, sind dann plötzlich „Sorgen, die man ernst nehmen muss“; die Infragestellung des Asylrechts, das aus den Erfragungen des NS-Regimes resultierte, wird zu einer Position, die legitim in der Öffentlichkeit geäußert werden kann. Dadurch entsteht Druck auf die eigentlichen konservativen Parteien, sich diesem Drang nach rechts anzupassen, immerhin müssen sie vor ihrer Wähler*innenschaft nachweisen, dass sie eben nicht links sind. Eigentlich linke Positionen werden dabei wirkungsvoll aus dem Diskurs verdrängt, indem sie als Teil eines angeblich linken  Mainstreams unter diesen subsumiert werden. Die politische Linke, deren Anliegen es ja eigentlich ist, beispielsweise die Marktwirtschaft zu kritisieren, wird dabei in die Rolle einer Verteidigerin derjenigen Errungenschaften der Demokratie gedrängt, über die sie eigentlich hinausgehen möchte. Auf diese Weise wird sie eine rein erhaltende Kraft und verliert ihre politische Eigenständigkeit. Kooperative dagegen, die bisher das Bestehende erhalten wollten, sehen sich gezwungen, mit der radikalen Rechten um Zustimmung zu konkurrieren und Inhalte und Rhetorik der radikalen Rechten zu übernehmen. Ein Musterbeispiel für diesen Prozess sind die Äußerungen des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, oder auch die des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, der ernsthaft als Lösung für die Bedrohung durch die radikale Recht vorschlägt, die so genannte Clan-Kriminalität stärker in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Ein Blick auf die Entwicklung der radikalen Rechten und besonders die jüngere Geschichte der AfD gibt aber Anlass zu der Vermutung, dass dieser Versuch der Rechten, durch Anpassung an ihren Kurs das Wasser abzugraben, zum Scheitern veurteilt ist, denn Absetzbewegungen in der AfD – zuerst die des Parteigründers Lucke und dann seiner Nachfolgerin Petry – zeigen, dass diese Partei in der Lage ist, sich nach rechts hin immer weiter zu radikalisieren. Wenn aber diese Form der politischen Anpassung offenbar nicht hilft, was können Gegner*innen des Rechtsrucks dann tun? Das Erste und Wichtigste ist es, denke ich, sich dieses Ringens um die Diskurshoheit erst einmal bewusst zu werden. Ist das geschehen, gilt es, Initiative zu entwickeln und nicht nur auf rechts zu reagieren, sondern eigene Positionen zu formieren und diese zur Diskussion zu stellen. So wird die Öffentlichkeit gezwungen, sich mit diesen auseinanderzusetzen und schon dadurch gerät der Diskursraum wieder in Bewegung und beginnt sich zu verschieben.