Editorial

Liebe Leser:innen und Leser,

wir starten mit einer Ausgabe voller Kommentare ins Jahr 2021. Und das Titelbild unserer ersten FW des neuen Jahres spiegelt ganz gut viele Haltungen wider, die wir bei dem Erstellen unserer Artikel eingenommen haben. Es geht um Helenes Haltung zu dem Stellenwert Studierender während einer Pandemie, Milan und Tom waren beide erschüttert von den Ereignissen des 06.01.2021, als das US-amerikanische Kapitol gestürmt wurde und ich habe die Corona-Warn-App unter die Lupe genommen. Außerdem hat sich Clemens den Ausgang des Bürgerentscheids Ende letzten Jahres über den umstrittenen Wohnungsbau am Bonner Melbbad zum Thema gemacht und Sam hat sich ein wenig mit der Wissenschaft und dem Medizinschwurbel befasst. Eine umfangsreiche Mischung an Themen also. An dieser Stelle möchte ich im Nahmen unserer ganzen Redaktion zusätzlich ein großes Danke an dich, liebe:r Leser:in, aussprechen. Dank des zweiten Shutdowns kann auch unsere Zeitung nicht mehr in dem Ausmaß gelesen werden, wie es normalerweise der Fall ist. Dass du dir gerade unsere Zeilen trotzdem zu Gemüte führst, bedeutet mir und uns sehr viel. Auf dass bald wieder ein bisschen mehr Normalität in all unseren Leben einkehrt!

 

Viel Spaß beim Lesen und bleibt gesund!

Melina Duncklenberg, Chefredakteurin

Inhalts-verzeichnis

Stadt

Zum Glück gerettet?

Politik

eine vergessene Generation

Gesellschaft

Medizin & Skepsis & Schwurbel

Politik

Ein Kampfbegriff der radikalen Rechten?

Politik

USA

Der Schaden an der Demokratie

Gesellschaft

Was steckt dahinter?

Pandemische Ferien mit Fritz

Karrikaturen von Jan Bachmann

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Bonn

Der Bonner "Bürgerhaushalt"

Zwischen vorbildlicher Bürger*innenbeteiligung und spätweihnachtlichem Wunschzettel

Ein Kommentar von Clemens Uhing

14.03.2021

Habt ihr auch schonmal einen Vulgärliberalen angetrunken auf einer Party laut verkünden gehört, dass er selbst entscheiden möchte, wofür „seine“ Steuern ausgegeben werden sollen? Habt ihr euch vielleicht selbst gedacht, dass es ja schön und gut ist, Repräsentant*innen zu wählen, nicht aber über das Geld abstimmen zu können, mit dem doch politische Projekte in der Regel erst realisiert werden können? Der „Bürgerhaushalt“ (Eigenname in generischem Maskulinum) der Stadt Bonn könnte für derlei Bedenken eine Lösung sein.

Diese ist wohl inspiriert vom Netzwerk „Bürgerhaushalt“, das unter anderem von der Bundeszentrale für Politische Bildung unterstützt wird. Das Netzwerk hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürger*innenhaushalte in Deutschland und weltweit zu fördern. Unter einem Bürger*innenhaushalt wird ein Instrument kommunaler Politik verstanden, bei dem die Bürger*innen im Rahmen eines längeren Informations- und Beteiligungsprozesses entweder Wünsche zu Finanzierungsprojekten entwickeln und der Stadt übermitteln oder sogar über ein festgesetztes Budget „entscheiden“ können. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, dass die Stadt anschließend über den Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Projekte Rechenschaft ablegt.

Wie der Bürger*innenhaushalt abläuft

In Bonn wurde ein solcher Prozess zum ersten Mal 2019 durchgeführt und wird nun im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 wiederholt. Bereitgestellt wird dafür ein sogenanntes „Bürgerbudget“, das 220 000 Euro beträgt und auf die vier Bonner Stadtbezirke aufgeteilt ist. Das Beteiligungsverfahren läuft also für jeden Stadtbezirk parallel. Eingeleitet wurde es durch ein erstes Sammeln von Vorschlägen zu Projekten, die die Stadt finanzieren soll. Eingereicht werden konnten Vorschläge über eine Online-Plattform. Anschließend kam es in einer ebenfalls online durchgeführten Abstimmung zu einer ersten Vorauswahl der vorgeschlagenen Projekte. Die 20 beliebtesten Projekte wurden dann von der Stadtverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft. Kriterien waren dabei finanzielle und rechtliche Realisierbarkeit und die Frage, ob die Projekte überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. In einigen Fällen gab es von Seiten der Stadt schon Initiativen, die ähnliches vorsehen wie die vorgeschlagenen Projekte. Projekte auf die das zutraf tauchten dann auch nicht mehr in der finalen Abstimmung auf. Außerdem gab die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung ab.

Die finale Abstimmung über die von den Bürger*innen präferierten Projektvorschläge läuft vom 23. Februar bis 23. März. Zur Abstimmung stehen dabei je sechs Vorschläge für die Stadtbezirke Bonn, Beuel und Hardtberg und neun für Bad Godesberg.  Unter den bisherigen Top 3 der Vorschläge für den Stadtbezirk Bonn stehen etwa die Einrichtung eines öffentlichen Tanzpavillons (Kostenschätzung: 10000 Euro), die finanzielle Unterstützung für die „Leihbar“, die früher den Namen “Bibliothek der Dinge” hieß und nützliche Gegenstände verleiht (Kostenschätzung: 1000 Euro), und öffentlich betreute Orte für Foodsharing (Kostenschätzung: 1000 Euro). Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist allerdings keine bindende Entscheidung über ein Projekt, das die Stadt auch umsetzen muss. Vielmehr geht es darum, für den Stadtrat eine Grundlage zu schaffen, die er dann in den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen kann.

Die Grenzen des Bürger*innenhaushalts

Da das Abstimmungsergebnis nicht verbindlich ist, wird leicht deutlich, welchen engen Grenzen das Konzept eines Bürger*innenhaushaltes unterworfen ist.

Obwohl es für die Unverbindlichkeit der Bürger*innenabstimmung wahrscheinlich vertret-bare juristische Gründe gibt, könnte kritisiert werden, dass im Grunde nur ein „Wunschzet-tel“ am Ende des Prozesses steht.

Dabei werden die Projekte, die am Ende auf dem Wunschzettel stehen können, vorab recht stark von der Stadtverwaltung selektiert. So wurde das vorgeschlagene Projekt der Erhaltung des Kulturzentrums „Alte VHS“ von der Verwaltung als unbegründet zurückgewiesen, weil die Stadt das Vorhaben ja bereits unterstützen würde. Bei der drängenden Suche nach einem neuen Gebäude für das Kulturzentrum gibt sich die Stadt nach Angaben des Träger*innenvereins aber recht wenig Mühe. Wäre ein Bürger*innenhaushalt da nicht ein gutes Mittel, bereits laufende Projekte auch zu bekräftigen? 

Ob der kurzen Geschichte der Bürger*innenhaushalte in Bonn ist es wohl geboten, mit einem über den Erfolg urteilenden Rückblick noch einige Zeit zu warten. Bis dahin kann man immerhin schon einmal abstimmen – wenngleich vielleicht nur über einen spätweihnachtlichen Wunschzettel.

Über den Autor...

Clemens Uhing empfiehlt euch, folgende Links zu besuchen:

Lageplan des Melbbads

Kultur

Das Melbbad ist gerettet

Ein Kommentar zum letzten Bonner Bürgerentscheid

Ein Kommentar von Clemens Uhing

19.01.2021 - Ausgabe 69

Ende des vergangenen Jahres fand in Bonn erneut ein Bürgerentscheid im Zusammenhang mit einem Schwimmbad statt. Nach den vielen Debatten um Kurfürsten-, Viktoria- und Frankenbad, stand diesmal das Melbbad im Mittelpunkt. Das betagte Freibad ist an der Poppeldorfer Trierer Straße, malerisch im Melbtal gelegen.

Ausgangspunkt der Debatte waren Bestrebungen von Seiten der Stadt, die maroden Sanitäranlagen und Betriebsräume des Bades zu sanieren. Dies wurde vom Stadtrat gleichzeitig als Chance gesehen, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Bald kam das kommunale Wohnungsbauunternehmen VEBOWAG (Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG) mit entsprechenden Plänen auf die Stadt zu. Diese sahen vor, einen riegelförmigen Wohnkomplex an die Stelle der bestehenden Bebauung (und darüber hinaus) zu errichten, der zuletzt mit sieben Ebenen geplant wurde. Darin enthalten sein sollten nicht nur neue Sanitäranlagen und Betriebsräume für das Schwimmbad, sondern auch 85 preisgünstige Wohnungen mit Grundflächen von 25 bis 77 qm. Mit dem Universitätsklinikum Bonn (UKB) war abgesprochen, diese vor allem an UKB-Mitarbeiter*innen mit niedrigem Einkommen zu vermieten. So sollte eine Win-Win-Situation geschaffen werden: Angemessene Badeinfrastruktur und mehr Wohnraum.

Als Reaktion auf diese Pläne gründete sich die Initiative „Rettet das Melbbad“, die eifrig gegen die Pläne der Stadt und der VEBOWAG Wind machte. Das Ziel: Die Wohnbebauung am Melbbad verhindern. Nachdem im vergangenen Jahr einige Versuche gemacht wurden, den Bedenken der Initiative entgegenzukommen, diese in der Augen derselben aber scheiterten, zeigte die Initiative der Stadt am 29.06.2020 ein Bürgerbegehren an. Weil der Stadtrat diesem nicht folgte, aber genug Bürger*innen das Anliegen unterstützten, kam es zu einem Bürgerentscheid, der am 28. November ausgezählt wurde. Die Abstimmungsfrage lautete: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“. Das Ergebnis war erstaunlich eindeutig: 38,92 Prozent der Abstimmungsberechtigten nahmen ihr Recht war. Davon sprachen sich 77,18 Prozent gegen die Pläne der Stadt aus, nur 22,82 Prozent stimmten mit „Nein“ und damit indirekt für die Bebauungspläne. Interessant ist, dass sich die Ergebnisse im Vergleich der verschiedenen Stadtbezirke nicht in bemerkenswertem Maße unterscheiden. Die Spanne liegt zwischen 71,75 (Beuel) und 79,56 Prozent (Hardtberg). Nach dem Bürgerentscheid ist klar: Wohnungen wird es am Melbbad nicht geben. Ob es sich zeitnah neuer Badeinfrastruktur erfreuen kann, bleibt trotzdem bis auf weiteres unklar.

War das Melbbad in Gefahr?

Für ihr Anliegen argumentiert hat die Initiative „Rettet das Melbbad“ einerseits mit Argumenten allgemeiner stadtpolitischer Bedeutung. Beispielweise kritisiert sie, dass die Bebauung die Kaltluftströme durch das Melbtal stören könnte oder mögliche Kostensteigerungen Löcher in die Stadtkasse reißen könnten. Andererseits bemühte sie ein Narrativ, nach dem das Melbbad durch das Wohngebäude in seinem Bestand gefährdet gewesen sei. Dieses soll im Folgenden anhand von drei der von der Initiative vorgetragenen Argumenten analysiert werden.

Zuerst nennt die Initiative das „Schließungsrisiko Lärmklagen“, worauf im Wesentlichen die Annahme aufzubauen scheint, das Melbbad sei durch das Bauvorhaben in seiner Existenz bedroht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Bewohner*innen des neuen Wohnkomplexes sich vom schwimmbadtypischen Lärm gestört fühlen würden. Die Initiative hält ernsthafte Einschränkungen des Badebetriebs oder gar die Schließung des Bades für möglich. Wirft man allerdings einen Blick auf bereits gefällte Urteile in vergleichbaren Fällen, scheint beides unwahrscheinlich. Nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung darf die Immission von Sportanlagen – ein Freibad, welches auch „spaßeshalber“ genutzt wird zählt auch dazu – 55 dB ausmachen, d.h. es dürfen bis zu 55 dB in der Wohnung der Nachbar*innen ankommen. Von Gerichten wurde in der Vergangenheit aber bereits betont, dass bei der Bemessung angemessener Lärmgrenzwerte eine Rolle spielt, ob das Bad schon vor der Wohnbebauung bestand (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Az.: 13 K 3067/13 vom 19.09.2014) und ob besondere Lärmschutzmaßnahmen hinsichtlich der Häufigkeit der Überschreitung von Lärmgrenzwerten verhältnismäßig sind (vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs 22 B 05.2870 vom 24.08.2007). Ein Freibad ist schließlich nicht das ganze Jahr geöffnet und nicht rund um die Uhr besonders laut. In beiden oben zitierten Urteilen wurde zugunsten der Freibäder entschieden. Übrigens ist auch das Friesdorfer Freibad nur durch eine schmale Straße von der nächstgelegenen 3-stöckigen Wohnbebauung entfernt. Klagen hat es wohl noch keine gegeben.

Nicht nur mögliche Klagewütigkeit der jetzt verhinderten neuen Nachbarschaft wurde befürchtet. Auch vor einer Beobachtung „anonym aus Fenstern“ hatte die Bürger*inneninitiative „Rettet das Melbbad“ Sorge. Eine solche sei schließlich etwas anderes als „sich in Badekleidung gegenseitig respektvoll“ wahrzunehmen. Noch etwas düsterer wird die Vorstellung durch die ebenfalls auf der Website der Initiative aufgeworfene Frage, ob „ein Wohnkomplex direkt an der Beckenlage nicht die ideale Bühne für jene“ sei, „die missbräuchlich auch minderjährige Personen und Frauen unbemerkt ablichten möchten“. Selbstverständlich spricht die Initiative hier einen wichtigen Punkt an: Missbräuchlicher Voyeurismus und sexuelle Belästigung passieren in und an Freibädern und müssen bekämpft werden. Wie die Bürger*inneninitiative darauf hinweist, suggeriert sie gleichzeitig, das Melbbad sei sonst eine heile Welt (des Respekts) und die erwähnten Gefahren hätten erst mit dem angedachten Wohnkomplex ins Spiel kommen können. Insbesondere mit Blick auf die Vorstellung des von oben filmenden Mieters ist das aber unglaubwürdig, leben wir doch in einem Land, in dem ein großer Teil der Menschen mit Elektrokleingeräten ausgestattet ist, die unauffällig mit vielfachem optischen Zoom Fotos anfertigen können und in modernen Zeiten zum gewöhnlichen Bild eines Schwimmbads gehören.

Doch die Bürger*inneninitiative fürchtete noch einen weiteren Schatten: Den Sonnenschatten, der im Falle des Baus in Zukunft über das Melbbad hätte fallen können. Nach einem von der VEBOWAG in Auftrag gegebenen Gutachten wären die Schwimmbecken des Bades zum Beispiel am 21. Juli ab 19 Uhr voll verschattet. Was in der Mittagshitze vielleicht noch angenehm kühlend daher kommt und gegen Sonnenbrand schützt, stört natürlich beim feierabendlichen Rückenkraulen das Wohlbefinden. Tagsüber und bis zum späten Nachmittag – den Hauptnutzungszeiten eines Freibades – wäre aber trotzdem genug Sonne für alle da. Davon ausgehend zu schreiben, dass „[n]iemand […] gerne ein Freibad besuchen“ möchte, „dessen Becken von einem riesigen Wohnkomplex verschattet“ werde, ist dem Sachverhalt also nicht angemessen.

Eine Frage der Interessensgewichtung

Die drei diskutierten Argumentationen der Melbbad-Retter*innen weisen einige Gemeinsamkeiten auf. So tragen sie alle einen wahren Kern in sich. Ja, theoretisch hätten Lärmschutzbeschwerden dem Freibad Schwierigkeiten bereiten können. Ja, Wohnungen mit Blick auf die Badegäste bieten ein zusätzliches Potential für ungewollte Beobachtungen und Aufnahmen. Und ja, das Bad hätte durch den Wohnkomplex mehr Schattenstunden abbekommen als bisher. Gleichzeitig haben diese drei Punkte aber auch die Gemeinsamkeiten, dass sie mögliche Probleme übertreiben und „ihrem“ idealisierten Freibad übermäßige Bedeutung beimessen. Das Entstehen eines ernsthaften Lärmstreits ist unwahrscheinlich und würde vor Gericht mit guten Chancen für das Melbbad entschieden. Aus der theoretischen Möglichkeit des Gegenteils wird eine konkrete Bedrohung gemacht. Die Beobachtungsproblematik beginnt mit der Unterstellung, die 85 möglichen Mietparteien könnten Menschen mit bösen Absichten enthalten, während von den zehntausenden jährlichen Gästen des Melbbades per se ein respektvolles Miteinander behauptet wird. Die Verschattung ist zwar zu Randzeiten unangenehmen, daraus eine Gefährdung des Bades abzuleiten aber übertrieben.

Schatten am Abend soll ein Argument gegen 85 moderne Sozialwohnungen sein. Das eigene Partikularinteresse scheint unverhältnismäßig überhöht.

Der Behauptung das Melbbad sei in seiner Qualität ernstlich gefährdet gewesen fehlt die sachliche Grundlage. Zumindest sind die möglichen Gefahren schwerlich zureichende Argumente, um sozialen Wohnungsbau zurückzuweisen, vor allem wenn er zu Gunsten derer gehen soll, die vor Wochen noch beklatscht wurden. Vielmehr scheint die Haltung dazu kompromisslos: Schatten am Abend soll ein Argument gegen 85 moderne Sozialwohnungen sein. Das eigene Partikularinteresse scheint unverhältnismäßig überhöht, während über das Interesse der Anderen zu wenig nachgedacht wird. Das zeigt sich besonders gut an einem der Vorschläge der Initiative für die Lösung der Wohnungsproblematik. Sie schlägt „aufgeständerte Bauten über den Parkplatzflächen großer Supermärkte“ vor. Nicht bedacht: Die zusätzliche Hitzeerhaltung in der Stadt durch Hochbau, die möglichen Lärmkonflikte wegen des Supermarktbetriebs und des Lieferungsverkehrs und die nicht besonders erstrebenswerte Wohnlage über einem Parkplatz. Doch das scheint als zumutbar zu gelten, geht es den Einen doch „nur“ um angenehmes und bezahlbares Wohnen, während die Anderen das Recht auf unverbauten Badespaß verteidigen.

Es war einmal vor langer, langer Zeit... (Quelle: Helena Lopes via Pexels)

Gesellschaft

Keiner spricht uns an!

...was ich mir mal von der Seele schreiben musste

Ein Kommentar von Helene Fuchshuber

19.01.2021 - Ausgabe 69

Der Podcast Jung und Naiv fragte in einer Art Jahresrückblicksfolge, der zweiten Ausgabe von Der entscheidende Punkt, „Was haben wir wirklich gebraucht?“ Er macht aufmerksam auf Generationen und soziale Spaltung, diskutiert, wie es wem warum mit Corona geht, welche Einschränkungen wer erlebt. Er spricht auch junge Menschen an, Schüler:innen und Menschen Anfang 30. Ich muss gestehen, ich habe nicht den ganzen Podcast gehört, vier Stunden waren mir deutlich zu lang. Aber während dort in der ersten halben Stunde Schüler:innen der Oberstufe und Berufseinsteiger:innen immerhin Erwähnung finden, fühle ich mich überhaupt nicht repräsentiert. Weder bei Jung und Naiv, noch in anderen Medien. Ich habe das Gefühl, ich wurde einfach vergessen. Und nicht nur ich, generell Menschen wie ich: Wir sind zwischen 18 und MitteEndeZwanzig. Wir wohnen in kleinen Wohnungen mit anderen Leuten unseren Alters. Wir studieren. Und wenn jemand über uns spricht, dann nur, weil wir als Sündenböcke herhalten müssen: Wir sind jung und naiv und verantwortungslos und dumm. Wir wälzen Luxusprobleme, wollen was trinken gehen, in großen Gruppen auf engem Raum Körperflüssigkeiten austauschen, die Nacht zum Tag machen. Wir wollen uns selbst finden, unsere Freund:innen und Familien in anderen Städten besuchen. Wir wollen zur Uni gehen und Mannschaftssport betreiben und in Bibliotheken lernen und unsere Jobs behalten. Wie können wir es wagen. Derlei Forderungen zu stellen.

Was haben wir wirklich gebraucht?

Ja, wir konnten im Oktober nicht in den Urlaub fliegen, welch Kummer. Auch traurig, dass der Einzelhandel immer mal wieder schließt. Oh Graus, unser Konsum wird eingeschränkt (online-shopping mal ausgenommen). Viel doofer ist doch, dass Cafés und Restaurants zu haben und Kellner:innen ihre Jobs verlieren. Dass Museen leer sind und Theater schweigen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Menschen, die ihre Jobs als Verkäufer:innen verloren haben oder am anderen Ende der Welt auf Tourist:innen warten. Aber das tangiert mich nur bedingt. Ich muss (und darf) nicht nach Neuseeland, auch wenn es dort gerade ziemlich entspannt sein sollte, und eine neue Hose brauche ich auch nicht. Und nicht nur ich komme sicherlich zu dem Schluss, dass wir das, diese Form von Luxus und verschiedenste Konsummöglichkeiten, nicht wirklich gebraucht haben. Es war good to have, aber nicht notwendig.

Was ich wirklich brauchte, war mein Weg in die Uni, um wenigstens einmal am Tag an der frischen Luft zu sein. Ich brauchte meine Kommiliton:innen, auch wenn mir die besonders schlauen regelmäßig auf den Kranz gegangen sind. Ich brauchte sie, um mich selbst zu fordern und auch (immerhin manchmal) das Gefühl zu haben, Fortschritte zu machen. Ich brauchte sie, um in der Pause einen Kaffee am Café-Roller zu trinken und endlich in Bonn anzukommen. Ich brauchte sie, um über unser Studium zu reden und mich daran zu erinnern, warum ich studiere. Was ich wirklich brauchte, war das in-der-Uni-Sein, damit ich mich auf das wieder-nach-Hause-Kommen freuen konnte. Was ich brauchte, waren Wochentage, an denen ich Uni machte, um am Wochenende frei zu haben. Ich brauchte Dozierende, die in 3D immerhin die Chance hatten, mich abzuholen und meine Aufmerksamkeit zu halten. Ich brauchte Bücher, die ich in den Händen halten konnte, damit ein Klick zum Öffnen eines neuen Tabs nicht reicht. Ich brauchte außerdem die Möglichkeit, ganz abzuschalten. Ich brauchte es, nach Köln zu fahren, um tanzen zu gehen. Stundenlang im gleichen Café Löcher in die Luft zu starren und mich mit mehreren Menschen zu treffen, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Ich brauchte die Leichtigkeit und manchmal Unvernunft, das katerige Dahinvegetieren in einer Vorlesung nach einer durchtanzten Nacht. Ich brauchte die spontanen Verbindungen zwischen (fremden) Menschen, die spontanen Umarmungen mit meinen Freund:innen.

Stattdessen sitze ich stummgeschaltet und ohne Video vor Zoom in meinem WG-Zimmer.

Mein Leben ist auf Pause.

Ihre Internetverbindung ist instabil. (Bild von Jan Vašek auf Pixabay)

Die Generation der Vergessenen

Ich weiß, das Leben von allen Menschen hat sich verändert, egal welchen Alters. Vielleicht das von der ein oder dem anderen mehr oder weniger. Garantiert bei vielen noch drastischer als bei mir. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass sich gerade das Leben der Jungen von Grund auf geändert hat. Und über unsere Probleme damit spricht kaum jemand. Es sei denn, wir bereiten die Probleme.

Studierende haben selten Eigentumswohnungen mit drei Bädern, selten getrennte Wohn-, Schlaf- und Arbeitszimmer. Wir haben WG-Zimmer. Wir haben kaum Orte, an denen wir ungestört arbeiten oder lernen können. Fast das ganze Leben spielt sich am gleichen Schreibtisch ab und im besten Fall ist die Internet-Verbindung dabei dezent instabil.

Ich frage mich, wie wir so einen produktiven und erfüllenden Alltag haben sollen. Woher der Ausgleich kommen soll, den wir alle so dringend brauchen. Und ich frage mich, wie ich mich in meinen eigenen vier Wänden selbst finden soll, wenn ich doch dabei bin, die Wände hochzugehen, weil sie näherkommen? Wie soll ich ankommen, mich verlieben, Freund:innen finden, wenn ich niemanden treffen darf? Wie soll ich, wie sollen wir, leben? Ein Großteil studentischer Jobs ist nicht systemrelevant. Ein Großteil unserer Interessen ist es anscheinend nicht.

Ich weiß, wir haben mehrheitlich keine Kinder, die wir bespaßen müssen. Wir sind durchschnittlich seltener Teil der Risikogruppen und das Problem der sozialen Ungleichheit, das sich durch alle Generationen zieht, lasse ich hier kurzerhand außen vor.

Beziehungsweise kann ich aus meiner privilegierten Situation einfach nicht für Student:innen mit Kindern sprechen. Nicht für die mit großen finanziellen Sorgen aufgrund von Jobverlusten. Nicht für die, denen der Zugang zu technischen Hilfsmitteln und damit der Zugang zur Lehre fehlt. Nicht für die, bei denen die Ungewissheit oder der Stillstand sich in psychischen Krankheiten Bahnen bricht oder für die, die zur Corona-Risikogruppe gehören. Ich sitze in meinem WG-Zimmer und jammere trotzdem, obwohl ich doch weiß, dass es Studierende ohne geklärte Wohnsituation gibt.

Pardon.

Ich versuche nur einen Punkt, meinen Punkt, klar zu machen, der aber nicht nur mich betrifft: Wir sind eine vergessene Generation, denn keiner spricht über uns.

Und wir sind eine verratene Generation, denn das jetzt, gerade, Studium, sollte die schönste Zeit unseres Lebens werden. Wurde mir jedenfalls immer prophezeit. Diese Zeit sollte unbeschwert und fröhlich sein. Nicht komplett ohne Verpflichtungen, aber doch selbstbestimmt. Es sollte die Zeit sein, in der wir LEBEN, in der wir uns selbst und unseren Platz in der Welt finden. Wir werden gerade um diese Zeit betrogen.

Gut, die Altersspanne, die ich geöffnet habe, ist sehr weit. Ich nehme an, dass die 28jährige Architektur-Masterstudentin weiter mit der Selbstfindung ist als der Erstsemester-Zahnmedizinstudent, der eigentlich dieses Jahr in Australien Kiwis pflücken wollte. Aber irgendwie sitzen wir doch alle in unseren WG-Zimmern fest.

Was wir wirklich brauchen

Nachdem ich jetzt zwei Seiten lang gejammert habe, zum Schluss noch ein paar halbfertige Lösungsvorschläge. Denn, was ich wirklich brauche sind keine Unmöglichkeiten.

Diese Dinge sind in meinen Augen nicht zu viel verlangt und nicht unlösbar. Gut, es ist illusorisch, die sofortige Öffnung aller Universitäten, Hochschulen, Bibliotheken etc. zu fordern. Oder das bedingungslose Öffnen aller Bars, Museen, Opernhäuser und Cafés. Ich verlange in erster Linie Aufmerksamkeit. Und im zweiten Schritt ein gemeinsames Erarbeiten konstruktiver Lösungen. Im Sommer haben verschiedenste Kultureinrichtungen und die Gastronomie gezeigt, dass Corona-konformes Feiern, Essen, Trinken und Kinobesuche möglich sind. Ich weiß, im Sommer war es wärmer (wer hätte das gedacht), nichtsdestotrotz funktionieren Lüftungssysteme auch im Winter und das Abstandhalten in Museen läuft sowieso meist wie von selbst. Ich hoffe außerdem auf mehr Unterstützung für Studierende von Seiten der Universitäten. Mir scheinen nämlich fehlende Lernräume, für die man Zeitslots buchen könnte, aufgrund der leeren Universitäten nicht an Platzmangel, sondern lediglich an Unwillen zu scheitern. Und schlussendlich: die schwarze Null ist eh passé, warum nicht neben Wirtschaftsförderungen in großem Stil in Bildung investieren? Digitale Lehre ist kein Neologismus, die Umsetzung zeugt aber weitgehend von großer Überforderung. Daran muss nicht nur jetzt und als Übergangslösung gearbeitet werden, wir brauchen langfristig Veränderungen des Bildungssystems.

Über die Autorin

Helene Fuchshuber ist definitiv jung und naiv. Und sie weiß auch, dass sie aus einer sehr privilegierten Situation heraus wettert. Dass es andere Menschen ihrer Generation (und auch ältere & jüngere) gibt, die sehr viel schwerwiegendere Probleme haben als sie. Falls ihr das hier lest: Schreibt uns gerne, wie ihr die Situation gerade erlebt an fw@asta.uni-bonn.de!

Ansonsten hatte sie mal wieder einen Ohrwurm während sie den Artikel geschrieben hat, der zwar ungefähr gar nichts mit dem Thema zu tun hat, den sie euch aber nicht vorenthalten will: Keiner spricht es an

Gesellschaft

Wem noch vertrauen

Berechtigte Skepsis und Schwurbel unterscheiden

19.01.2021 - Ausgabe 69

Vielleicht kennen auch Sie es, das gelegentliche Gefühl der Unsicherheit, das in den Alltag hereinbricht. Vielleicht ausgelöst von einem alarmistischen kleinen Artikel, nebenbei aus dem Augenwinkel überflogen, irgendwo beim Clickbait im Netz. Die Tödlichkeit des vertrauten Küchengerätes. Die teflonbeschichtete Bratpfanne, eine offenbar sichere Krebstodesfalle. Der WLAN-Router im Schlafzimmer, vielleicht doch zu nah am Kopfende des Bettes, Hirntumor incoming? Die einen neigen sicher eher zum katastrophalisieren als die anderen. Aber was eigentlich wenn?
Ein Blick in die Geschichte muss nicht zwingend beruhigen. Recherche ist oft nicht unbedingt der beste Weg, seine Sorgen durch rationale Einordnung zu eliminieren.
“Meist wurde das Kontrastmittel in Mengen von ca. 25 ml unverdünnt intravenös oder intraarteriell injiziert. Die dabei in den Körper gebrachte Menge Thorium betrug ca. 5 Gramm.”, liest es sich im Wikipedia des lange verbotenen Stoffes Thorotrast. Die Nebenwirkung einer Behandlung des Röntgenkontrastmittel auf Basis eines Alphastrahlers war der Tod.
Beim Verfahren der Lobotomie trennte der behandelnde Psychiater mit einem Eispickel den präfrontalen Kortex vom Resthirn der Patient:innen ab. Der damit auf seine primitive erste Natur beschränkte Körper erschien den Medizinern ihrer Zeit aus ihrem vulgären Behaviorismus heraus als angebracht. Radioaktivität galt in der Zeit von Thorotrast durchaus als unbedenklich. Voller Verwunderung sah man die Patient:innen dahinsiechen. Die Entdeckerin der Radioaktivität Marie Curie fiel ihren Proben zum Opfer, die sie sich bedenkenlos in die Hosentasche nah dem Unterleib gesteckt hatte. Dem Horror dieser Geschichten entwächst der Horror von heute. Der quälende Gedanke: „Was wenn?“. Was wenn das WLAN von heute unser Thorotrast ist. Für nichtionisierende Strahlung gibt es keinen Beleg einer schädlichen Wirkung auf den menschlichen Körper heißt es. Der Satz beruhigt den Laien oder die Laiin nicht, schließt er doch offenkundig erstmal nichts aus.

Und was ist eigentlich mit diesem neuen Impfstoff? Schon ertappt man sich bei der Stimme im Kopf: „Da wird doch etwas mit ganz schneller Nadel gestickt, beziehungsweise verabreicht. Weil denen die Wirtschaft sicher wichtiger ist als unser Leben. Ich bin ja kein:e Impfgegner:in, aber…“
Wer sind eigentlich die? Die das planen, die das machen, die da was entscheiden. 

Kritisches Bewusstsein von dem reaktionären Schwurbel unterscheiden

In Großbritannien haben Besorgte 5G-Masten verbrannt. Mit den Radikalen möchte man sich in aller Unsicherheit zumeist wohl auch nicht gemein machen.  Der aus der Geschichte heraus durchaus begründeten rationalen Technologiekritik steht die blanke Panik und irrationale Welt der Verschwörungsmythen gegenüber. Die entscheidende Frage aber: was sind die Anhaltspunkte mit der wir das eine vom anderen differenzieren? Hier hilft ein Blick auf die politischen Motive, die sich in Bewegungen wie den “Querdenkern” erkennen lassen. Es sind eben nicht nur besorgte Menschen, es handelt sich um reaktionäres Gedankengut, vor dessen Reproduktion man sich scheuen sollte. Einige der wilden Denkverrenkungen der Schwurbelfraktionen dürften recht offensichtlich sein und für Außenstehende eher Anlass zum Spott bieten. Bill Gates plant die Impfung mit Mikrochips. Das Innere der Erde (gegebenenfalls auch flach) wird von uralten, vermutlich reptiloiden Lebewesen bevölkert (muss man wissen). Hier dürfte am besten eher der psychiatrische Notdienst verständigt werden (wenn nötig mit Polizeischutz).

Das unterschwellige Motiv eines vermuteten übermächtigen Feindes ist aber auch bei den etwas seriöser daherkommenden Verschwörungsmythen, die zuerst einmal wie berechtigte Skepsis wirken mögen, ein guter Anhaltspunkt, dass Ressentiments und politische Motive, seien sie denn nun vollends bewusst oder nicht, der eigentliche Treiber einer Haltung sind. Wie es Anetta Kahane zuletzt in einer Pressekonferenz treffend dargelegt hat, haben alle Verschwörungsmythen einen zumindest strukturell antisemitischen Kern. Schnell zeigt sich die scheinbar unschuldige Sorge um “die eigenen armen Kinder”, ein Narrativ dem eigentlich immer das besagte strukturell antisemitische Betriebssystem zugrunde liegt, denkt man nur einmal an die Biografie jeder politischen Sorge um das Wohl der Kinder, die irgendwie von übermächtigen Mächten bedroht werden und für etwas geopfert werden sollen. Ein weiterer Anhaltspunkt liefert uns die Wissenschaftstheorie. Sie fragt, ist ein Urteil überhaupt fair. Kann ein Vorbehalt überhaupt entkräftet werden oder ist er nur ein leeres Argument, weil es aus seiner Struktur heraus gar nicht ausgeräumt werden kann. Quasi jeder Verschwörungsmythos hat diese Form sich vollständig zu immunisieren. Wer eine prinzipiell übermächtige böse Macht annimmt, welche im Hintergrund die Strippen zieht, stellt keine Fragen und ist auch nicht Teil des wissenschaftlich kritischen Prozesses, sondern präsentiert lediglich ein genuin geschlossenes Weltbild.

Das Mittel gegen Verschwörungsmythen ist Bildung

Wie aber umgehen mit den tatsächlichen Sorgen, der Verunsicherung von uns Laien und Laiinnen angesichts der überfordernd komplizierten medizinischen Fachwelt. Hier kann nur guter, an Transparenz orientierter, Wissenschaftsjournalismus Abhilfe schaffen. Situationsbezogen muss der Umfang dessen, was man das Wissen eines sog. gebildeten Laien für ein spezifisches Thema nennt schnell und didaktisch effektiv erweiterbar sein. Dann wird eine Verständnisbrücke gebildet, eine geteilte symbolische Welt, die dem Verschwörungsglauben den Nährboden entzieht, weil sie einen Raum des behaglichen Miteinanders statt eines “Wir-gegen-die-da-oben-Gefühls” erschafft. Die Leistung von Wissenschaftsjournalist:innen und charismatischen Virolog:innen mit Preisen zu honorieren, ist in diesem Kontext absolut angemessen. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Frieden in der Gesellschaft. Dass dieser Journalismus auch Dissens und Debatte der Wissenschaften spiegelt, sollte uns nicht beunruhigen. Es zeigt durchaus, dass sie funktionieren. Beunruhigender wäre es in Politik und Forschung, wenn es plötzlich absolute Einigkeit gäbe.

» Nicht im letztgültigen Beweis, sondern darin, ob einer These widerlegt
zu werden schreitet jede
empirische Wissenschaft voran.«

In Krisen wünscht sich jede:r klare Fahrpläne, jedoch müssen wir uns klar machen, wie eben schon angeschnitten, dass wissenschaftlicher Fortschritt nicht in Gleichschaltung besteht, sondern in Versuch und Irrtum und nicht im letztgültigen Beweis, sondern darin, ob einer These widerlegt zu werden schreitet jede empirische Wissenschaft voran. Denken wir kurz zurück: – Für nichtionisierende Strahlung gibt es keinen Beleg einer schädlichen Wirkung auf den menschlichen Körper, heißt es. Der Satz beruhigt die Lai:in nicht, schließt er doch offenkundig erstmal nichts aus. – Wer hier eine Schwäche der Wissenschaft erkennen will, verkennt die tiefe Tatsache, dass Naturwissenschaft nicht funktioniert, indem sie etwas absolut ausschließt. Sie nähert sich der Wahrheit lediglich durch (begründet) weniger falsche Annahmen laufend an. Ein Szenario wird zunehmend als unwahrscheinlicher eingestuft. Das ist was ein Testverfahren von Medikamenten und eine Sicherheitsprüfung vor einer Zulassung eben leistet und tut. 

Auch hier hilft eine allgemeine journalistische und pressearbeiterische Aufklärung über die Funktionsweise von naturwissenschaftlichem Arbeiten weiter.

Die bleibende Ungewissheit des sich Irren können ertragen lernen

Was zuletzt aber bleibt, ist der letzte Rest an Unsicherheit, die jedem Schritt ins Ungewisse ganz natürlich innewohnt. Wir können keine absolute Sicherheit und den Ausschluss jeder Gefahr von der Naturwissenschaft verlangen. In die Naturwissenschaft vertrauen, bedeutet aber mit dem vollen Bewusstsein ihrer Limitationen ihr zuletzt zumindest eine Chance geben. Die Naturwissenschaft ist und bleibt die symbolische Form, die Antworten und Lösungen auf Fragen in der empirischen Welt geben kann. Sie hat sich bezüglich kosmologischer Fragen und Prognosen von Erscheinungen in der Natur gegenüber Religion und Magie als fundamental überlegen erwiesen. Wer wissen möchte wie das Wetter wird, fragt besser den oder die Meteorolog:in und deutet die Antwort nicht aus den Eingeweiden eines geopferten Tieres. Ist die Wissenschaft bei alledem frei von Fehlern oder ideologischer Befangenheit? Nein und sie wird es wohl auch nie sein. Sie ist und war kontaminiert von und durch die Diskurse ihrer Zeit. Sie ist voller Irrungen, vor denen wir aus der Retrospektive oft nur mit Entsetzen und Fassungslosigkeit stehen können. Das Ende der Geschichte, wie oft es auch beschrieben wurde, ist dabei auch nicht erreicht. Die Fehler der Vergangenheit werden nicht die letzten gewesen sein. Aber das ist der Grund, warum wir als Kultur in der Medizin und Naturwissenschaft Techniken entwickelt haben, die versuchen Fehler zu minimieren und auch dem Bereich der Ethik den Raum in der Umsetzung von Medizin und Technik einräumen, den sie braucht. Man muss der Medizin aber zuletzt ihre Chance im Kampf gegen das Virus geben, sie ist was wir haben. Eine Perfekte gibt es nicht, eine Bessere ist unsere bleibende Aufgabe.

Über den Autor

Samuel Johanns beschäftigt sich gerne mit dem kritischen Rationalismus. Und seinen (vermeintlichen) Feinden.

Politik

Die Radikale Rechte und die Meinungsfreiheit

Wie Rechte sich zu Aposteln der Meinungsfreiheit aufschwingen, aber eigentlich etwas ganz anderes im Sinn haben.

Ein Kommentar von Milan Nellen

19.01.2021 - Ausgabe 69

Wer sich momentan mit der aktuellen Nachrichtenlage beschäftigt, kommt vermutlich aus dem Augenreiben kaum noch heraus. Wie konnte es dazu kommen, dass ein rechter Mob aufgefordert von Donald Trump mit einem Typen im Rinderkostüm an der Spitze ohne größeren Widerstand das US-Kapitol stürmt? Oder, anders gefragt, wie konnte es dazu kommen, dass sich derart viele Menschen an etwas beteiligen, das sich letztlich nur als Putschversuch beschreiben lässt? Diese Frage ist nicht nur für die Menschen in den USA ausgesprochen relevant, sondern auch für die in anderen Staaten, in der die politische Auseinandersetzung eine derartige Politisierung erreicht hat oder in absehbarer Zeit erreichen könnte. Auch in der BRD ist mit der AfD, Pegida, der Querdenken-Sekte und anderen rechten Strömungen eine solche Tendenz erkennbar. Die Argumentation der radikalen Rechten ist dabei immer ähnlich: Man sieht eine vermeintlich linkslastige intellektuelle Elite am Werk, die angeblich die Politik, die Medien und die Kultur im Sinne einer geplanten Agenda beeinflusst und die jeweiligen nationalen Werte zugunsten eines als bedrohlich verstandenen Internationalismus aushöhlt und abschaffen will. In den USA ist in den Augen der Rechten die demokratische Partei die Inkarnation dieser linken Eliten, in der BRD sind es die 68er, die als Projektionsfläche herhalten müssen und angeblich bis heute eine linke Hegemonie ausüben. Das seit Jahren die konservative CDU Deutschland regiert und die extrem konservative Bildzeitung nach wie vor mit weitem Abstand die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes ist, beeindruckt die Inhaber:innen dieses Standpunktes überhaupt nicht. Die Gegner:innen dieser „linken“ Hegemonie aus Seehofer, Merkel und der Bildzeitung sehen sich selbst als nichts geringeres als das letzte Bollwerk der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreihit nämlich sei bedroht durch gendergerechtes Sprechen und Schreiben, durch den Wunsch nach der Umbenennung rassistischer Straßennamen, durch Berichterstattung über den Klimawandel oder auch durch den Kampf gegen die Corona-Krise. Ein Standpunkt, der durch den geradezu sprichwörtlich gewordenen Satz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ zusammengefasst wird. Auch beinhaltet eine solche Haltung meist den Glauben an eine vermeintlich überzogene political correctness, die oftmals zusammen mit einem DDR-Vergleich geäußert wird. Ein prominentes Beispiel für das Arbeiten mit dem Vorwurf, die eigene Meinungsfreiheit werde beschnitten, ist die AfD-Politikerin Alice Weidel, die wiederholt Interviews aufgrund dieses Vorwurfs abgebrochen hat. Auffallend ist jedoch die Interpretation dessen, was unter der Meinungsfreiheit verstanden wird, die der ganzen Sichtweise zugrunde liegt. Dem Ideal nach bedeutet Meinungsfreiheit, dass niemand daran gehindert werden darf, die eigene Meinung zur Diskussion zu stellen und nicht mehr. Es bedeutet nicht, dass diese Meinung nicht kritisiert, widerlegt oder auch ignoriert werden kann. Es enthebt einen vor allem aber nicht der Verantwortung, die eigene Meinung zu begründen und sie mit Argumenten zu stützen. Es ist durchaus mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren, wenn eine Meinung nach eingehender Debatte und entsprechenden demokratischen Prozessen von einer bloßen Meinung zur politischen Wirklichkeit wird. So würde der hypothetische Fall, dass Wohnungen zugunsten der Mieter:innen verstaatlicht werden, die Meinungsfreiheit hypothetischer Immobilienspekulant:innen in keinster Weise gefährden, solange ihnen nicht das Recht genommen würde, öffentlich ihr Missfallen mitzuteilen.
Radikale Rechte hingegen sehen ihre Meinhungsfreiheit oft schon dann in der Gefahr, wenn ihre Meinungsäußerungen kritisiert oder hinterfragt werden. Vor allem sprechen sie aber auch nicht nur dann von Meinungsfreiheit, wenn es um eigentliche Meinungen geht, sondern vielfach auch dann, wenn es um konkrete politische Maßnahmen geht. Wenn die Querdenken-Bewegung zum Beispiel die Maskenpflicht als eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit kritisiert, dann spricht sie gar nicht im eigentlichen Sinne über Meinungsfreihit. Tatsächlich fordert sie damit nicht das Recht, ihre Meinung zu äußeren, etwa das Maskenpflicht nicht nützlich sei, sondern sie fordert damit schlicht die Durchsetzung ihrer Forderung, die Maskenpflicht aufzuheben, wobei schon die Tatsache, dass sie das öffentlich tun können, ja ein Nachweis der Meinungsfreiheit ist.
Ein ähnliches Muster findet sich beispielsweise auch bei Donald Trump und dem Vorgehen gegen seine Kritiker:innen, wobei Trump denjenigen Medien, die seine „alternativen Fakten“ kritisiert haben, Zensur vorgeworfen und sie als „Feinde des Volkes“ beschimpft hat. Meinungsfreiheit im Sprachgebrauch der radikalen Rechten bedeutet somit nicht nur die Forderung nach dem Recht, Meinungen frei zu äußeren unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Es geht stattdessen vielmehr um die Forderung, die eigenen Ansichten zur gesellschaftlich gültigen Meinung zu machen und ihre politische Umsetzung zu fordern. Der Begriff der Meinungsfreiheit fungiert  als Chiffre, um einen politischen Herrschaftsanspruch zu formulieren. Gefordert wird nicht das Recht auf die eigene Meinung, sondern das Recht darauf, Kritik an der eigenen Meinung zu unterdrücken. In diesem Sinne bedeutet Meinungsfreiheit im Sprachgebrauch der radikalen Rechten nicht mehr und nicht weniger als ihr Gegenteil.
Um zur Ausgangsfrage,wie es zu diesem massiven Auftreten der radikalen Rechten und generell zu dieser Radikalisierung nach rechts kommen konnte, zurückzukehren: Wenn es zu einem politischen Standpunkt gehört, Meinungsfreiheit als die politische Durchsetzung  der eignen Position zu verstehen, dann sind Menschen mit einem solchen Standpunkt von vornherein strukturell unfähig zu jedem Kompromiss. Was bedeutet, dass der Sturm auf das Kapitol von Trumps Anhängern nahezu vorprogrammiert gewesen ist…

Hinweis: Zu besagtem Sturm auf das Kapitol sei euch zum Anschluss noch der Artikel "Dem Trumpismus die rote Karte zeigen" von Tom Schmidtgen empfohlen.

Politik

Dem Trumpismus die rote Karte zeigen

Die Erstürmung des Kapitols sollte den Republikanern eine Lehre sein

Ein Kommentar von Tom Schmidtgen

19.01.2021 - Ausgabe 69

Was die Welt am 6. Januar auf den Sendern ansehen musste, ist eine große Schande für die amerikanische Demokratie. Ein Präsident, der seine Abwahl nicht anerkennt und seine wild gewordenen Anhänger dazu anstachelt, auf das Kapitol zuzulaufen. Dazu eine völlig überforderte Capitol Police, die es nicht schafft (oder wie manche Bilder auch nahelegen: dabei hilft), dass die Trumpisten das Parlament und damit das Herz der Demokratie stürmen. Nur mit Glück haben sie ihr Ziel nicht erreicht, Abgeordnete zu bedrohen, die Zertifizierung der Wahl Bidens zu verhindern und womöglich auch zu lynchen. Auf Videos sind Sprechchöre zu hören, die die Köpfe führender Politiker fordern.

Die amerikanische Demokratie, die sich seit jeher als Vorreiter und Vordenker der westlichen Welt sieht, ist nachhaltig geschädigt. Trump hat es in gerade einmal vier Jahren geschafft, alle Schwächen der Verfassung und des Systems auszunutzen. Zwei Wochen vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus gipfelt seine Idiotie in einem versuchten Staatsstreich. Während seine Fans schon durch das Kapitol ziehen, verhindert Trump, dass die National Guards zum Einsatz kommen – nur sein kurz vor Ende zu Bewusstsein gekommener Vize Mike Pence und Sprecherin Nancy Pelosi erzwingen deren Einsatz. Zwar gelang es den Einsatzkräften nach ein paar Stunden, die Kontrolle des Parlaments zurückzuerobern, doch der Schaden, den Trumps Verhalten angerichtet hat, ist enorm.

» Wenn Macht zu Gewalt führt, wird die Demokratie ohnmächtig. «

Wir in Deutschland brauchen uns jetzt nicht erhaben fühlen. Solche Bilder wie in Washington hätten wir im August vergangenen Jahres auch fast in Berlin gesehen, als selbsternannte Querdenker:innen versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wäre ihnen das gelungen, hätte die Welt auf uns gezeigt. Einigen mutigen Polizist:innen ist es zu verdanken, dass es nicht so kam. Doch der Vergleich zeigt: Demokratien sind per se zerbrechliche Systeme, bei denen es nicht viel braucht, um sie massiv zu (zer)stören. Die Spielregeln der Demokratie zu akzeptieren, auch wenn sie nirgendwo schriftlich niedergeschrieben sind, ist das Mindestmaß an Verantwortung. Dazu gehört es, als Wahlverlierer seine Niederlage einzuräumen. Dazu gehört es, Parlamente arbeiten zu lassen und Abgeordnete ihrer Arbeit nachgehen zu lassen. Den Boden des Spielfelds haben in Deutschland (zumindest zeitweise) die AfD und in den USA (zumindest größtenteils) die Republikaner verlassen. Sie müssen sich entscheiden: Zurück oder immer weiter Richtung Autokratie und Zerstörung. Doch dann muss der Rechtsstaat mit Sanktionen antworten und zum Schluss – wenn nichts mehr hilft – mit Verboten und Strafen.

 

Die Erstürmung des Kapitols sollte den Republikanern ein letzter Warnschuss sein: Mit diesem Präsidenten können sie nur verlieren. Mit dem Trumpismus gehen sie unter. Deswegen ist es wichtig, dass ein Impeachement kommt, damit Trump nie wieder ein öffentliches Amt begleiten darf. Die Republikaner müssen sich von ihrem Präsidenten verabschieden – wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit sollte das auch nicht allzu schwerfallen. Sonst wird der Trumpismus zurückkommen. Wenn Etablierte ihm jetzt die rote Karte zeigen, schwächt das die politische Einflussnahme für die kommenden Jahre. Der 6. Januar hat gezeigt, dass Trump immer noch viele Anhänger hat, die seiner Verschwörung verfallen sind.

 

Ein bisschen Hoffnung gibt es: Einige, wenige Republikaner:innen stellen sich offen gegen den Präsidenten. Zu nennen ist der Wahlleiter aus Georgia, der Trumps Wunsch nach Wahlbetrug in dem Bundesstaat abschlägt. Und eine gute Nachricht ging in der schwärzesten Nacht der USA seit Jahrzehnten unter: Georgia stellt erstmals zwei demokratische Senatoren, darunter der erste Schwarze. Die Bevölkerung lässt sich nicht vom Palaver und dem staatsschädigenden Verhalten des Präsidenten abhalten. Sie wählte Trump erst ab, und beschafft seinem Nachfolger Joe Biden eine Mehrheit in beiden Häusern. Möge Biden weise mit seiner Macht umgehen und dazu beitragen, dass die polarisierten USA in vier Jahren eine bessere Gesellschaft sind und solche Bilder wie am 6. Januar sich nie wieder wiederholen.

Über den Autor

Tom Schmidtgen konnte in der Nacht auf den 7. Januar nicht von CNN lassen und schlief schlecht. Deswegen musste er seine Gefühle einmal aufschreiben.

Quelle: iXimus via Pexels

Gesellschaft

Eine App aus den Augen einer Unwissenden

Sind die Zweifel berechtigt?

Ein Essay von Melina Duncklenberg

19.01.2021 - Ausgabe 69

Eine redaktionsinterne Diskussion weckte kürzlich in mir den Ehrgeiz, die Corona-App zu verstehen. Manchmal hat man diese Einfälle und ignoriert hierbei fehlende Programmier-Fähigkeiten, IT-Kenntnisse und Zeit für die Aneignung derselben. „Man“ bin in diesem Fall ich. Eine Stunde Recherche mit einer wachsenden Liste an Dingen, die ich noch zu lernen habe, lehrte mich Demut und den Beschluss, diese Artikelidee trotzdem nicht zu verwerfen. Im Folgenden werdet ihr eine Ansammlung an Informationen finden, die man als technisch nicht unbegabte, aber absolut nicht in diesem Bereich ausgebildete Person im Internet zu der Corona-Warn-App (CWA) finden kann.

Worum es geht

Das Ziel der App ist folgendes: Infektionsketten zu unterbrechen, indem positiv getestete Personen so schnell wie möglich informiert werden und aus eigener Entscheidung heraus alle Personen ebenfalls informieren können, mit denen sie in den letzten 14 Tagen in Kontakt gekommen sind. Doch wie kann die App die Risikobegegnungen nachverfolgen? Das Prinzip: Jedem Smartphone wird täglich ein neuer, kryptographisch ermittelter Geräteschlüssel zugeteilt. Aufbauend auf diesem Schlüssel generiert die App alle 15 Minuten eine ebenfalls zufällige Bluetooth-ID. Befinden sich nun zwei Smartphones mit der CWA eine gewisse Zeit weniger als zwei Meter voneinander entfernt, tauschen diese Smartphones ihre aktuellen, zufälligen Bluetooth-IDs aus und speichern diese ab. Jede App legt also im Laufe der Zeit eine Liste mit allen IDs an, die in ihre Reichweite kommen, während die CWA aktiv ist. Diese Liste wird alle 14 Tage getilgt.

Nun kommen drei Fälle in Frage, die eintreten können: 1. Man bleibt gesund und kommt mit keiner Person in Kontakt, die das Risiko einer Corona-Ansteckung darstellt, 2. man kommt mit einer Person in Kontakt, die dieses Risiko darstellt und 3. man erhält selbst ein positives Testergebnis. Für den ersten und zweiten Fall gleicht die CWA in regelmäßigen Abständen die lokalen, persönlichen Kontakt-IDs mit den IDs aller positiv getesteten Personen auf einem zentralen Server ab. Sie schaut also permanent, ob eine der Kontakt-IDs zu einer Person gehört, die an Corona erkrankt ist. Ergibt sich dabei eine Übereinstimmung, warnt die App ihre:n Nutzer:in und zeigt ein erhöhtes Risiko an. Im dritten Fall ist die oder der Nutzer:in positiv auf Corona getestet worden. Hier dient die App auf der einen Seite als Vermittlerin zwischen Gesundheitsamt und Individuum und auf der anderen Seite als Vorsichtsmaßnahme für alle Kontaktpersonen der oder des Betroffenen. Über einen QR-Code oder eine TAN wird so schnell wie möglich über das Testergebnis informiert und im Anschluss die Möglichkeit geboten, die persönlichen IDs der letzten Tage mit dem Zentralserver zu teilen, der sie dann allen Apps zur Verfügung stellt. Dasselbe Prinzip wie beim zweiten Fall erfolgt und alle Übereinstimmungen erhalten eine Benachrichtigung über ein erhöhtes Risiko. Durch die zufällige Erstellung der ständig wechselnden IDs können keine personenbezogenen Daten nachvollzogen werden; es entsteht eine reine, systematische Zuordnung von Zahlenfolgen.

In Auftrag gegeben wurde die CWA von der Bundesregierung und entwickelt in einer Kooperation zwischen der deutschen Telekom und SAP, einem sehr erfolgreichen Software-Konzern aus Baden-Württemberg. Das Interface der App (Version 1.10.1) ist schlicht und besteht im Wesentlichen nur aus vier Kacheln: der aktuellen Risikoangabe mit den Risiko-Begegnungen, der Bestätigung der dauerhaft aktiven Risiko-Ermittlung und der letzten Aktualisierung, dann dem Guide für das Abrufen eines Testergebnis, dem Kontakt-Tagebuch, welches man für sich persönlich ohne Weitergabe an Informationen führen kann und schließlich einem Link zu den am häufigsten gestellten Fragen. Für das Kontakttagebuch bleibt die Möglichkeit, dem Gesundheitsamt seine Kontakte mit dem zu übertragen. Überall werden Erklärungen bereitgestellt und alles lässt sich intuitiv bedienen. Es können auch Risikobegegnungen angezeigt werden, ohne dass die Anzeige rot wird und von einem erhöhten Risiko die Rede ist. Dabei handelt es sich dann um Kontakt mit positiv getesteten IDs, welche entweder zu kurz oder zu weit weg waren, um ein erhöhtes Risiko bestätigen zu können.

das Interface der CWA (Quelle: Markus Winkler via Pixabay)

Viele Zweifel, viel Misstrauen

Bei 83,1 Millionen Menschen in Deutschland haben 24,9 Millionen Menschen die Corona-Warn-App installiert (Stand: 08.01.2021) Das ist zwar schon eine große Zahl, lässt aber immer noch Raum für viele Menschen ohne die App. Dafür gibt es verschiedene Beweggründe. Erstmal ist die App nicht für alle Smartphones verfügbar. Seit dem Handelsstreit zwischen den USA und China bieten neue Huawei-Modelle, wie das Mate 30 Pro, keinen Google Playstore mehr an, worüber die CWA bei Android-Smartphones normalerweise heruntergeladen wird. Dazu kommen natürlich auch weitere Android-Anwendende, die ihre Endgeräte gerne unabhängig vom Google-Konzern benutzen würden. Auch iPhone-Nutzer:innen haben Probleme, die App herunterzuladen, sobald ihr Handy mit iOS 12.5 oder älteren Versionen läuft. Dies ist z.B. der Fall für iPhone 5 und 6. Mit dem alternativen App-Store F-Droid gibt es bereits eine Lösung für das erste Problem und auch am zweiten wird gearbeitet.  

Die größte Besorgnis scheint sich jedoch um den Datenschutz zu drehen. Dieser wird auf jeden Fall oft als erste Begründung genannt, die App nicht installiert zu haben. Es wird von Bewegungsprofilen gesprochen, von Datenklau und Wirtschaftsspionage. Was die Datensicherheit angeht, gelange ich persönlich an die Grenzen meiner Recherchemöglichkeiten. Um wirklich beurteilen zu können, was es mit Datenintegrität, Teilnehmerauthentifizierung und Verkehrs- wie Inhaltsdaten der App auf sich hat, fehlt mir vermutlich ein IT-Studium. (Falls du, liebe:r Leser:in, dich gerade angesprochen fühlst, biete ich dir hiermit sehr gerne eine Kooperation an. Wir freuen uns über jeden Gastbeitrag!) Der Quelltext der App ist frei zugänglich auf github.com. Jede:m und jeder ist es darüber möglich, den Quelltext der CWA einzusehen, zu kommentieren oder zu bearbeiten. Deswegen wird immer von einer OpenSource-Software gesprochen, wenn es um die CWA geht. Für mich spricht die Transparenz der Entwickler:innen sowie das schlüssige, anonyme System der dezentralen Datenspeicherung in Kombination mit den strengen Datenschutzlinien Deutschlands für eine sichere Datenverwaltung. Außerdem ist in meinen Augen der Beweggrund vieler Menschen in meinem Umfeld verwunderlich, die ihre Daten durch diese Warn-App in Gefahr sehen, während sie durch die neuesten Beiträge auf Instagram scrollen und ihrer Mutter auf Facebook gratulieren. Vergleicht man die Berechtigungen solcher Apps mit denen der CWA, kann man eine ganz andere Debatte über Datenschutz losstoßen. Android-Nutzer:innen wundern sich womöglich zusätzlich über die Notwendigkeit des GPS-Signals der App. Dieses ist nur notwendig, um das Bluetooth-Signal nutzen zu können und die App hat normalerweise keine Berechtigung zur Standort-Abfrage.

» Außerdem ist in meinen Augen der Beweggrund vieler Menschen in meinem Umfeld verwunderlich, die ihre Daten durch diese Warn-App in Gefahr sehen, während sie durch die neuesten Beiträge auf Instagram scrollen und ihrer Mutter auf Facebook gratulieren. «

Ein weiterer technischer Grund scheint die Sorge um den sowieso schon oft labilen Akku-Stand unserer Handys zu sein. Damit permanent Begegnungen registriert werden können, muss selbstverständlich auch permanent ein Bluetooth-Signal vom Smartphone ausgehen. Auch dafür fand sich eine Lösung: Anstelle der herkömmlichen Bluetooth-Technologie wird Bluetooth Low Energy (BLE) verwendet. Hierbei tritt zwar ein verringerter Senderadius auf, doch im Vergleich zu dem normalen Bluetooth werden mit BLE nur ein Hundertstel bis die Hälfte der normalen Wattzahl verbraucht. (https://en.wikipedia.org/wiki/Bluetooth_Low_Energy#Technical_details)  Allerdings bietet die Verfügbarkeit des BLE-Signals ein weiteres Ausschlusskriterium für die Kompatibilität älterer Modelle.

Die Emotionalität hinter den Download-Zahlen

Technische Gegenargumente können also oberflächlich gesehen sehr schnell entkräftigt werden. Als vermutlich größter Grund für die aktive Zurückhaltung der Hälfte unserer Bevölkerung bleibt die Emotionalität dahinter. Corona ist seit einem Jahr nicht mehr aus unseren Leben wegzudenken. Es beschäftigt ununterbrochen die Medien, unsere Köpfe und Zukunftsgedanken. Sich jetzt eine App holen, die uns noch zusätzlich an die Pandemie um uns herum erinnert? Die es einem womöglich nicht mehr erlaubt, einfach zu ignorieren, dass der Spaziergang letztens keine Gefahr dargestellt hat, da man keine Symptome zeigt. Die Ungewissheit ist sicherlich für einige angenehmer, als die sofortige Erkenntnis, sobald man auch nur einem geringen Risiko ausgesetzt war. Und wenn es dann soweit ist, kann die App einem nicht sagen, wie mit den Erkrankten im nahen Umfeld umzugehen ist oder wie man 14 Tage alleine in einem sowieso schon sehr einsamen Alltag durchhalten soll. Sie bleibt im Endeffekt nur eine direkte Überbringerin einer eventuell schlechten Nachricht. Ohne die App wird sich vielleicht ein bisschen mehr Ruhe für die sowieso schon unausgeglichene Psyche erhofft. Ich möchte nicht gegen diese Begründung argumentieren. Für mich persönlich ermöglicht die Klarheit, die Gewissheit mehr Ruhe als die Ungewissheit, aber das muss nicht für jede:n so gelten.

Das Herunterladen reicht nicht

Welche Erkenntnis während meiner Recherche allerdings für keine Ausgeglichenheit gesorgt hat, ist folgende: 42% der potenziell teilbaren Testergebnisse, das heißt der positiven Testergebnisse, wurden nicht geteilt (Stand: 08.01.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/WarnApp_KennzahlenTab.html;jsessionid=A6355F6BC942B7501DABE18229C1E320.internet071?nn=13490888 ). Die App stellt ihren Benutzer:innen frei, ein erhaltenes positives Testergebnis mit dem Zentralserver zu teilen, über den alle IDs abgerufen werden können. Das heißt: 42% der Corona-Erkrankten mit CWA haben sich aktiv dagegen entschieden, ihre Mitmenschen vor einer etwaigen Infektion zu warnen. Ziehen wir davon den Prozentsatz an verklickten Absagen und Technik-Neulingen ab, die mit der Beantwortung der Frage überfordert waren, bleibt ein wirklich großer Teil an Menschen, deren Beweggründe mir auch nach langem Kopfzerbrechen nicht klar werden. Selbst wenn die Sorge vor Rückverfolgung und Verantwortungsfragen trotz Anonymität hinter der Entscheidung steht, einer Infektionskette ihren Lauf zu lassen, spiegelt diese Statistik einen Egoismus wieder, der in meinen Augen nicht zu verantworten ist. Und so bringt die App auch nur bedingt ihren Nutzen. Solange Technik von Menschen nicht genutzt wird, um besonders in der Lage, in der wir uns momentan befinden, wenigstens in der kleinsten Dimension etwas positives zu bewirken, kann die Corona-Warn-App noch so viel verbessert, erklärt und beworben werden, ohne dass man Fortschritt erwarten kann.

Über die Autorin

Melina Duncklenberg hat sich die App auch nicht sofort geholt, wurde aber schnell eines besseren belehrt. Alles wichtigste zu ihr gibt es unter dem Link der RKI-Homepage.