Bei den Wahlen diesen und letzten Jahres durften die meisten Parteien mindestens einmal Gewinner sein. Verlierer waren durchweg AfD und die LINKE. Während die Verluste der AfD sich dabei aber im Rahmen hielten und nur in Schleswig-Holstein mit dem Verfehlen der 5-Prozent-Hürde Konsequenzen hatten, sahen die Ergebnisse der LINKEN wesentlich verheerender aus. Bei der Bundestagswahl gab es ein Minus von 4,3 %, nur die Grundmandatsklausel rettete die Partei vor dem Nicht-Einzug. Prozentual war die Schlappe im Saarland am größten: 10,3 Prozentpunkte Verlust, nach nur einer Legislatur. Dem neuen Landtag wird die LINKE nicht mehr angehören. In Nordrhein-Westfalen ging es von 4,9 Prozent auf 2,1 – weit entfernt von der 5-%-Hürde. Die Partei war damit so tief in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, dass die Wahlstudios des WDR und der ARD nach der ersten Prognose nicht mehr über die LINKE berichteten. Der Abstieg der LINKEN ist zumindest mit Blick auf die Wahlergebnisse kein allmählicher. Bei der NRW- und der Bundestagswahl in 2017 hatte die LINKE noch jeweils ihr zweitbestes historisches Ergebnis erreicht. Dementsprechend sitzt der Schock tief. Es scheint, als könnte es in naher Zukunft keine ernstzunehmende Partei mehr links der Mitte geben.

Um die Erklärung des Kollapses konkurrieren verschiedene Theorien. Der ehemalige MdB und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Niema Movassat sieht in ihm ein Zeichen für eine mangelnde Anknüpfungsfähigkeit linker Politik in Deutschland. Der „[…] Abgrund, an dem die Partei DIE LINKE steht“, sei „derselbe Abgrund […], an dem die gesamte gesellschaftliche Linke steht“ (1). Sahra Wagenknecht hingegen sieht ein anderes Problem: Die gesamtgesellschaftliche Linke und mit ihr die in ihr eingebettete linke Partei würden zu sehr von Lifestyle-Problemen dominiert. „[…] immer skurrilere Minderheiten“ – gemeint sind im Wesentlichen queere Menschen – würden den Diskurs bestimmen (2). Damit, so Wagenknecht, könne das natürliche Klientel der LINKEN nichts anfangen. Ein Dorn im Auge ist ihr auch die flüchtlingsfreundliche Haltung ihrer Partei. Parolen wie „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht […] verwirkt“ (3) gehören zu ihrem rhetorischen Repertoire. Im Folgenden soll die Zutreffendheit dieser Thesen geprüft werden. Klar ist aber: Erklärungen über das Abschneiden der LINKEN tappen immer etwas im Dunkeln, weil die Zahlengrundlage mau ist. Außerdem wird es nicht nur einen, sondern verschiedene Gründe für den Einbruch ihrer Wahlergebnisse geben.

Wähler:innenschaft und Ansprache

Zahlen von YouGov, die in 2017 erhoben wurden, lassen über die Wähler:innenschaft der Linken vor allem drei Schlüsse ziehen: Sie ist durchschnittlich etwas älter, überdurchschnittlich arm (38 Prozent haben ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1000 Euro) und ist inhaltlich – wenig überraschend – vor allem an sozialer Absicherung interessiert (4). Außen- und Verteidigungspolitik rangieren in der Prioritätenliste hingegen weit unten. Die besondere Attraktivität der LINKEN für einkommensarme Personen spiegelt sich auch in ihren Wahlergebnissen nach Wahlkreisen wieder. In den 70 einkommensschwächsten Wahlkreisen Deutschlands holte sie bei der Bundestagswahl 2021 immerhin noch 7,7 Prozent (5). Bei einer ihrer wichtigsten Zielgruppen, den Arbeitslosen, kommt die LINKE trotz ihrer zentralen Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV nicht ausgezeichnet gut an: 11 % der wählenden Arbeitslosen haben 2017 die Linke gewählt, immerhin 21 % AfD und 23 % SPD (6).

Es stellt sich nun die Frage, wohin die Wähler:innen der LINKEN verschwunden sind. Von 2017 bis 2021 bzw. 2022 hat sich in der politischen Debatte in der Bundesrepublik einiges verändert. Dominierte das Thema der Migrations- und Flüchtlingspolitik noch die Wahlkämpfe in 2017, interessieren sich die Wähler:innen neuerdings verstärkt für Sozialpolitik und Klima. In Auswertungen von infratest waren die Preissteigerungen bei der Landtagswahl in NRW mit 19 % das für die Wähler:innen relevanteste Thema, ähnlich bei der Bundestagswahl mit 28 % unter dem Titel „Soziale Sicherheit“ (6, 7). Man könnte meinen, dass die LINKE mit ihrem klaren sozialpolitischen Profil, an dem sie über die vielen Programme der letzten Jahre konsequent festhielt, Erfolge erzielen müsste. Und tatsächlich waren die entsprechenden Programmpunkte für 39 % der LINKEN-Wähler:innen bei der Bundestagswahl wahlentscheidend (6). Gegen die Wahlschlappen hat dies trotzdem nicht genützt. Grundsätzlich scheint es nicht unmöglich, in einem westeuropäischen Land mit linker Politik (relative) Mehrheiten zu holen. Das zeigt das Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der französischen Präsidentschaftswahl oder der zwischenzeitige Höhenflug von Jeremy Corbyn in Großbritannien. Die LINKE hingegen scheint kein Personal zu haben, das eine vergleichbare Zugkraft entwickeln kann. Doch auch mit ihren Programmen gibt es ein Problem: Die meisten Punkte der sozialen Programmatik finden sich so auch bei Grünen und SPD – nur in entschärfter Form. Alle drei Parteien sind sich einig: Es muss umverteilt werden, Hartz IV muss weg, der Mindestlohn muss steigen. Die LINKE geht immer ein Stück weiter: 11 % höherer Spitzensteuersatz und Millionärssteuer statt 3 % Erhöhung wie bei der SPD, 13 Euro Mindestlohn statt 12 wie bei SPD und Grünen, 1200 Euro Grundsicherung statt einer geringfügigeren Anpassung und Verringerung des Sanktionsdrucks (8). Was allerdings fehlt sind klare Leuchtturmforderungen, die die LINKE deutlich abheben und die Menschen mitreißen. Grundsätzlich würden von dem radikaleren Programm zwar viele Menschen profitieren. Allerdings fehlt zu seiner Umsetzung die Machtoption. Die LINKE wird bei Regierungsbeteiligungen im Bund immer außen vor bleiben, sofern es entweder FDP oder CDU für eine Mehrheit braucht. Wieso also sollte jemand für eine gerechtere Politik die LINKE wählen, wenn an den Schaltstellen am Ende eher Grüne oder SPD sitzen – die dafür dann ein starkes Mandat gegenüber den Rechten brauchen?

Doch selbst eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit im Bund garantiert noch keinen Einfluss der LINKEN auf die Regierungspolitik. Schließlich gibt es mit der LINKEN einen erheblichen Streitpunkt bezüglich des deutschen Engagements in der NATO. 2017 erschien diese Diskussion noch unwichtig. Vielleicht hätte man darüber hinwegsehen können. Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich dies nun geändert. Es wird auf einmal klar, dass mit einer aggressiven völkisch-rechtsautoritär eingestellten Regionalmacht in der Nachbarschaft ein Fundamentalpazifismus keine haltbare Position mehr darstellt. Die schärfsten NATO-Kritiker:innen müssten sich redlicherweise eingestehen, dass es die NATO ist, die zwischen Krieg und Frieden im Baltikum steht. Eine linke Partei, deren Vertreter:innen nach dem 24. Februar und trotz der Geschehnisse der letzten Monate noch den Lügen Putins über seine NATO-Angst anhängt und erwartet, dass sich die Ukrainer:innen freiwillig der Unterdrückung ergeben, verliert massiv an Glaubwürdigkeit als Partei der Menschenwürde (Beispiele sind die MdBs Dagdelen und Hunko, aber auch Sahra Wagenknecht). Zwar wird diese Ansicht nicht jede:r teilen. Potentielle Wähler:innen der Linkspartei werden sich aber trotzdem die Frage gestellt haben, ob sie eine Partei wählen möchten, die die letzte Machtoption zu einer wirklichen Verbesserung der Lebensumstände zugunsten eines falschen Friedensbegriffes und aus Rücksicht auf einen rechten Diktatoren aufzugeben bereit ist. Eben diese außenpolitischen Vorstellungen der LINKEN sind einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge für 43 % der potentiellen Wähler:innen der LINKEN ein Grund für deren Nichtwahl (9).