Antigone 2.0

Der Tragödie neuster Teil

Tagelang hatte sie gewartet, ausgeharrt, auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet, aber niemand wollte es ihr gewähren. 18 der 65 am 15. Mai von einem Schlauchboot geretteten Geflüchteten wurden von der italienischen Küstenwache evakuiert.

Der Rest musste an Bord verbleiben, bei teilweise über 40° C. Die Situation, so absurd, dass sie alleine als Symbol für die europäische Abschottungskrise stehen können, war aber nicht der Abschluss. Als Kapitänin Carola Rackete die Sicherheit der Besatzung aufgrund des psychologischen Zustandes der noch an Bord befindlichen Menschen nicht mehr gewährleistet sah, fuhr sie eigenmächtig in italienische Gewässer ein. Brach geltendes Recht. Ihr Schiff, die Seawatch 3, wurde beschlagnahmt und die Kapitänin in Gewahrsam genommen. Anfang Juli kam sie aus der Haft frei. Zuvor hatte sie Italiens Innenminister Salvini öffentlich eine Kriminelle und Piratin genannt. Ihre Handlung löst seitdem lebhafte Debatten aus. Es wird nun offener und konfrontativer über den Umgang mit der zivilen Seenotrettung gesprochen. Dieser Artikel soll aufzeigen, warum es Menschen wie Rackete bedarf, um die Welt zu verändern.

Ertrinkenlassen als stillschweigender Konsens in Europa

Das gesellschaftliche Verhalten gegenüber Seenotretter*innen offenbart einen kontroversen Umstand. Im Zuge der Abschottung des Kontinentes zeigt sich in Europa ein stillschweigender Konsens, einer Mehrheit bezüglich einer neuen Strategie der Abschreckung. Es wird billigend in Kauf genommen, eine gewisse Anzahl Menschen bewusst ertrinken zu lassen, in der Hoffnung, dass andere durch diesen Umstand darin abgeschreckt werden, ihre Flucht über die Mittelmeerroute anzutreten.

Dieser Konsens ist dabei aber keiner, der offen artikulierbar ist. Ebenso wie Fantasien über das Ideal ethnische und religiös-kulturelle Homogenität in Europa gehört die Mittelmeerabschreckung zu den Dingen, die in der Debatte oft vertreten, aber nur unter vorgehaltener Hand oder in chiffrierter Weise kommuniziert werden. Nicht jeder Beitrag eines politischen Diskurses definiert sich zudem in dem was zur Sprache kommt. Oft definiert sich eine gesellschaftlich Entwicklung und Meinungsbildung eher über das was getan und stillschweigend hingenommen oder gar akzeptiert wird. Dies soll nicht bedeuten, dass wir alle voll hinter diesen Überzeugungen stehen, wohl aber, dass wir oft nicht in hinreichendem Maße uns über die geltenden Zustände beschweren und sie damit hinnehmen. Die bürokratischen und juristischen Schikanen gegen die Strukturen ziviler Seenotrettung im Mittelmeer von Seiten der europäischen Staaten, und ein Unterlassen einer eigenen geregelten Seenotrettung sind eine politische Realität. Dass diese Realität nahezu ohne gesamtgesellschaftlichen Protest hingenommen wurde, ist die entscheidende Artikulation im Diskurs, in dem sich dieser besagte Konsens offenbart.

Wer aber von offizieller Seite ausspricht, was gesellschaftlich kollektiv unter dem Gebot des Stillschweigens vereinbart ist, der wird zum Problem. 2010 ließ der Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview anklingen, Deutschland verteidige mit seinen Militäreinsätzen im Ausland auch wirtschaftliche Interessen und überschritt damit eine rote Linie. Das mit einem Militäreinsatz immer auch wirtschaftliche Interessen einhergehen, ist dabei interessanterweise ein Umstand, um den praktisch jede*r weiß. Alleine das militärische Offenhalten von Handelsrouten ist ein Faktor, von dem ein Land massiv wirtschaftlich profitiert. Es gibt nicht mal das Tabu darüber zu berichten, es gibt lediglich ein Tabu die Dinge von offizieller Seite so zu pointierten wie sie sind. Fakten wie diese sind Dinge, die man zwar offen wissen, aber nicht äußern darf, sobald man mit einer gewissen gesellschaftlichen Rolle von Amtswegen her betraut wurde. National-patriotische Tendenzen, Fantasien der rassischen Hygiene, Kulturchauvinismus: um die Existenz dieser Elemente in der Gesellschaft wissen wir alle und wollen sie doch einfach nicht wahrhaben. Die neuen Rassist*innen sind mittlerweile ganz gut darin, im kritischen Balanceakt nicht zu weit zu gehen. Wir alle wissen, was sie denken und sagen wollen, aber sie bleiben soweit symbolisch im Rahmen, dass wir ihre Fassade oftmals geradezu hinnehmen wollen

Menschen wie Carola Rackete reißen dieses Tabugebäude nun durch ihr Handeln ein. Sie erzwingen die offene Konfrontation mit jenen abjekten Verfahren, die eine Gemeinschaft verübt und beinhaltet, ohne sich zu ihnen offen zu bekennen zu können. Mit der realen Präsens der Opfer vor Ort und der Provokation des Dilemmas wird das Thema nicht mehr ignorierbar und muss als solches auf das Tablett der öffentlichen Debatte. In der Folge fallen viele Masken. Eine ähnliche Funktion des Unhintergehbaren entfalten regelmäßig manche Pressefotos für den Diskurs. Dass beispielsweise die Art und Weise wie der Vietnamkrieg mit abscheulichen chemischen Waffen auch, teilweise gezielt gegen die Zivilbevölkerung des Landes geführt wurde, dieser Umstand war im Bewusstsein der US-Amerikaner*innen lantent vorhanden; aber die Eskalation dieses Unbehagens ereignete sich erst durch Bilder wie der von Napalm verletzen Kim Phuc Phan Thi, die aus ihrem zerstörten Dorf lief. Eine ähnliche Funktion hatte das Bild des toten Jungen Alan Kurdi, welcher 2015 an der türkischen Küste angeschwemmt wurde. Bilder wie diese Durchbrechen die Wand des Schweigens über das, was jeder weiß, aber keiner sagen darf. Sie mögen nicht wirklich die Realität sondern auch nur einen ausgewählten Ausschnitt aus der Welt präsentieren aber das ist für eine Debatte in der Postmoderne nicht relevant. Es zählt, dass diese Bilder auf eine andere Perspektive verweisen die man nicht mehr ignorieren kann. Diese Bilder brechen mit aller Gewalt in die Welt ein und fordern die Positionierung der Menschen zum Thema ultimativ ein. Angesichts ihres Auftretens können diese Symbole das gesamte Narrativ eines Themas auch rückwirkend strukturieren. Carola Racketes Aktion hat eine ähnliche Wirkung, auch wenn sie als Performance völlig anders funktioniert als die fotografischen Ikonen. Ihre Aktion ist eine Ikone der Tat.

Die Dogmen unserer Zeit

Neben der Klimakrise ist die Abschottungskrise die größte Herausforderung für unsere Kultur. Wohlstandsgesellschaft und Wirtschaftswachstum stehen zur Zeit wie monolithische Blöcke im Diskursraum. Gerade für Deutschland sind sie Fundament der neueren nationalen Identität und Gründungsmythos auf der sich die Herrlichkeit unserer Nationalkultur gründet. Sie sind das unantastbare politische Dogma unserer Zeit, das keine Politik auch nur in Frage zu stellen wagen darf, weil befürchtet wird, dass dadurch die gesamten Strukturen unserer Identität auseinanderfallen würden. Gleichzeitig stellt das Verhalten Europas in der Abschottungskrise und in Fragen der Klimakatastrophe eine weitere Identitätssäule täglich in Frage. Das humanitär katastrophale Verhalten kann eigentlich mit dem christlichen Werteprofil der europäische Kultur nicht mehr vermittelt werden. Die Lösung ist hier Verdrängung. Wer aber diesem Prozess der Verdrängung stört, so wie es Rackete oder streikende Schüleraktivist*innen tun, wird zum kulturellen Problem für diese Mechanismen.

Langsam aber sicher nährt sich nun aber der Verdacht, dass wir auch unser Konsumverhalten und unseren Lebensstil radikal ändern müssen, um die drängenden Krisen noch fristgerecht zu bewältigen. Die Strategien zur Beruhigung sind bislang der fanatische Glaube in eine Supertechnologie, welche, freilich aus der brummenden Marktwirtschaft selbst heraus, das Klima und ganz Afrika, wie deus ex machina retten wird. Außerdem der Verweis auf die Anderen: „Bevor China oder Saudi Arabien sich nicht ändern, müssen wir hier gar nichts tun“. Die dritte Strategie ist das schlichte Verleugnen der Realität. Ungeachtet der erdrückenden Last wissenschaftlicher Belege werden einige Menschen, inklusive des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Fakten um den menschengemachten Klimawandel und die globale soziale Ungerechtigkeit schlicht mit „alternativen Fakten“ in Abrede stellen.

Die fotografische Ikone und Taten wie die von Carola Rackete legen aber die Fakten auf eine Weise offen, dass sie einfach nicht mehr geleugnet werden können, weil sie uns argumentativ auf einer zutiefst polyvalenten Ebene treffen.

Die Relevanz des Urteils.

Warum aber ist es wichtig, dass wir in der Debatte unseren Aufmerksamkeitsfokus auf den Ausgang von Gerichtsverfahren richten? Was macht Gerichtsverfahren in einer Debatte, in der es doch eigentlich um Humanität und Moral alleine gehen sollte, so wichtig?

Der Grund hierfür lässt sich in einer eher weniger präsenten Perspektive der philosophischen Straf- und Strafrechtfertigungstheorie finden. Der Expressivismus betont, dass Strafen und Verurteilungen immer auch als ein kommunikativer Akt verstanden werden muss, durch den eine Gesellschaft ihr Wertesystem letztlich performativ konstituiert. Selbst, wenn es formal kein Präzedenzfallrecht geben mag, so hinterlässt ein Urteil richtungsweisende Spuren in der Welt der Werte und Regeln. Urteile sind starke Artikulationen und Marker in einem politischen Diskurs. Alleine darum ist die Zurückweisung einer Klage gegen die Asylpolitik Angela Merkels, eine Klage gegen die EU aufgrund ihrer Abschottungspolitik und der Ausgang des Verfahrens um den Fall Rackete so entscheidend.

Ein anderes relevantes Scheinwerferlicht bietet uns hier zudem die kritische Theorie, beispielsweise das Konzept vom autoritärer Charakter bei Erich Fromm und später auch Theodor W. Adorno. Der Theorie zur Folge ist ein gewisser Teil der Menschen zur Autonomie nur vermindert fähig; Autonomie hier in der ganz kantischen Lesart, dass sie unfähig sind, sich ein moralisches Profil und ein Gebot des Handelns aus eigener Kraft zu geben. Ersatzweise nimmt zu diesem Unvermögen daher die Bereitschaft zur Unterordnung gegenüber der Obrigkeit zu. Nun ist vermutlich die Welt nicht geteilt in moralisch autonome und gänzlich autoritäre Persönlichkeiten, vielmehr kennen wir alle das Phänomen dieses Mangels anteilig in uns selbst. Der Autor des Artikels zum Beispiel leidet unter der hochgradig unvernünftigen Angewohnheit, als Fußgänger auf sein Smartphone zu schauen und weiß, dass nur ein Gesetz ihn jemals aufhalten wird. Dann allerdings sofort und ganz nachhaltig.

Autoritäre Persönlichkeitsanteile brauchen neben Heilung vor allem vorerst gute autoritäre Außenanreize und Sanktionsdruck. In einer Gesellschaft mit funktionierendem humanitären Kompass, der sich auch als solcher ist der Gesetzgebung spiegelt ist die Präsens autoritärer Charakter nicht allzu gefährlich. In einem sadomasoschistischen Verhältnis zur sozialen Umwelt (die wirklich destruktive unverspielte Alltagsform) liebt es der autoritäre Charakter nämlich, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Er hat eine hedonistisches bis orgasmisches Verlangen danach, zu den Nicht-Kriminellen der Gesellschaft zu gehören. Havariert aber die politische Ordnung jedoch ins Faschistische, dann bilden diese Leute die marschierende Masse und die ebenso sadistischen wie gehorsamen Mordinstrumente des neuen Systems. Darum ist es so wichtig, gerichtliche Entscheidungen als Artikulation von Autorität von ihrer Signalwirkung her zu begreifen. Sie grenzen den Raum des Machbaren für diejenigen ab, die sich selbst keine moralische Orientierung geben können. Übrigens haben mittlerweile eine Reihe durchaus umstrittener Sozialexperimente gezeigt, dass diese autoritären Tendenzen keine genetische Eigenschaft von uns Deutschen im Speziellen ist.

Das Antigone und warum wir sie brauchen

Carola Rackete erfüllt mit ihrer Tat nun ein Zentralmotiv der kulturellen Symbolwelt. Sie vollzieht etwas, das man als das Selbstopfer der Gerechten bezeichnen kann. Zugrunde liegt der Situation die tragische Tatsache, dass positives politisches Recht in der Welt fundamental ungerecht sein kann und dann im Widerspruch zu einem höheren natürlichen Recht und seinen Forderungen steht. In kaum einer Dichtung ist dies pointierter und dramatischer beschrieben als in der von Antigone, die dem Verbot ihres Onkels Kreon den Leichnam Polyneikes zu bestatten das göttliche Gebot vorzieht und mit ihrem Leben bezahlen muss. Augustinus, ein afrikanischer Philosoph der nach Europa kam und zu einer bedeutenden Figur des philosophischen Mittelalters wurde, wird später den Widerspruch in der Welt ins Zentrum seiner Philosophie rücken. Der fehlbaren, schlechten Civitas Terrena steht die edle Civitas Divina entgegen. Ungerechte Regierungen sind im Angesichts dessen nicht verschieden von Räuberbanden. Wer bist du, Carola Rackete, dass du die See unsicher machst? Wer bist aber du, Matteo Salvini, dass du das Festland unsicher machst?

Der Mensch steht und definiert sich im Zentrum dieser Dichotomie der Welten. Auch nach dem Tod Gottes bleiben Augustinus Gedanken überraschend tagesaktuell. Die Instanz der Civitas Divina mag dann natürlich mit anderen erhabenen Objekten gefüllt sein, die anbindungsfähiger an unser Denken sind als Gott. Entscheidend ist, dass es für Personen wie Carola Rackete ein überpositives Recht über dem Recht der Menschen gibt.

Als die Solidarität der Kirchenobrigkeiten mit Racketes Tat zunahm, wurde es für Salvini gefährlich. Was würde ein klares Statement des Papstes zum Fall in der italienischen Gesellschaft auslösen? Würden die autoritären Persönlichkeiten die Salvini folgen ihre Marschroute anpassen sobald ein als erhabener erscheinende Signifikant sie dazu aufruft? Aber der Vatikan schweigt ganz prinzipiell zur Tagespolitik. Mehr als ein Gebet für die Schutzsuchenden gab es nicht von seiten des Papstes. Dennoch wollte man Rackete nun lieber schnellstens außer Landes haben.

Sokrates, Prometheus, Antigone, Jesus Christus. Die Mythendichtung ist angereichert mit Figuren, die sich gegen das geltende positive Recht ihrer Sozietät stellen, weil ihre Motive sich im Glauben an eine noch darüber liegende Ordnung der Gerechtigkeit begründen. Sie stellen damit den Status Quo in Frage; ihre Handlungen sind hochgradig geeignet, die öffentliche Ordnung zu stören.

Der Staat, die Civititas Terrena, der man zeit seines Lebens unterworfen bleibt, muss der Ungehorsamen aber dennoch mit großer Härte begegnen. Und sie muss es erleiden. Doch Unrecht zu erleiden ist nach Sokrates besser als es zu tun. Man wird Rackete freilich nun nicht hinrichten aber es bleibt nicht aus, dass sie auf die eine oder andere Weise in die Mechanik einer „weltlichen“ Gerichtsbarkeit gerät die anderen Maßstäben als ihrer Überzeugung folgen muss.

Im Resultat sind diese Antigones dann die Lichtbringer*innen für die ganze Kultur. Die glühenden Katalysatoren. In ihrem Selbstopfer, das mit maximaler Authentizität die festgefahrenen Verhältnisse zur Disposition stellt, gelangen wir zum Umdenken um unsere Perspektiven in der Welt. Wir rücken die zentralen Werte der Moral wieder ins Herz unseres Werteverständnis.

Zitate: „Wohlstandsgesellschaft und Wirtschaftswachstum stehen zur Zeit wie monolithische Blöcke im Diskursraum. Gerade für Deutschland sind sie Fundament der neueren nationalen Identität und Gründungsmythos auf der sich die Herrlichkeit unserer Nationalkultur gründet.“

„Sokrates, Prometheus, Antigone, Jesus Christus. Die Mythendichtung ist angereichert mit Figuren, die sich gegen das geltende positive Recht ihrer Sozietät stellen, weil ihre Motive sich im Glauben an eine noch darüber liegende Ordnung der Gerechtigkeit begründen.“

Bildquelle: AnnaER (Pixabay)

Konfrontation mit dem Paradox der Toleranz – ein Kommentar

Warum ein Vortrag eines Redners niedergeschrien wurde und das eventuell gar nicht so irre und irrational ist wie es sich erstmal anhört.

Am 16.05.2019 wurde in Hörsaal VIII des Universitätshauptgebäudes ein geplanter Vortrag des rechtskonservativen Aktivisten und Politikers (REKOS) Alexander Tschugguel von einer Gruppe überwiegend studentischer Veranstaltungsbesucher*innen über die volle Länge der Veranstaltung hinweg niedergeschrien. Tschugguel ist Frontmann von „Demo für Alle“, einem Aktionsbündnis, welches unter anderem vor den Gefahren der „Frühsexualisierung“ in Schulen warnen möchte und landesweit Stimmung gegen jeden Menschen macht, der sich nicht sexuell hetero orientieren und sich als cis identifizieren möchte. Nach etwa einiger Zeit griff Tschugguel zur Kreide und füllte den mittleren Teil mit Großbuchstaben: MEINUNGSFREIHEIT. Er setzte seinen Vortrag dann mit einer Gruppe von fünf Personen am rechten Rand der dritten Reihe fort. Zwei Meter hinter der vorderen Reihe war er schon unhörbar. Im Vorfeld der Veranstaltung wollte man den bunten, mit Transparenten und Pride-Flags dekorierten Haufen von Besucher*innen nicht so recht in den Raum lassen. Man ahnte wohl, was passieren würde. Man begründete die Zutrittsverweigerung mit Brandschutzvorgaben. In HS VIII hatte ich schon philosophische Vorlesungen erlebt. Bei einer Erstsemesterveranstaltung zum Thema Platon saßen Menschen auf Fensterbänken, Schößen und dem Boden. Dem Brandschutz zum Trotz.
In einer Gesellschaft, in der alles über sein Produkt definiert wird, fragen viele nach dem Wert der Philosophie. Nach mancher Meinung ist dieses „Produkt“ die Antwort auf dringende Fragen oder besser der Bereich, der Anstöße liefert, sich selber wiederum die richtigen Fragen zu stellen. Alles, um das große Mysterium zu klären, welches wir den Menschen nennen. Die Philosophie verkauft und leistet gedankliche Klarheit als gesellschaftlichen Mehrwert. Die Frage, warum eine überwiegend akademische Veranstaltungsbesucher*innenschaft (die deutsche Sprache ist toll!) einen Vortrag niederschreit statt sich argumentativ mit ihm auseinander zu setzen, ist eine Frage, die bei vielen auch nach einer solchen, klaren Antwort schreit. Vorweg gesagt kommt kaum eine gute philosophische Ausführung ohne die konstante Benennung von Referenzen aus. (Es sei denn natürlich man heißt Ludwig Wittgenstein.) Aber die eigentliche Referenz, die ich, nicht nur zur Ehrenrettung des weißen österreichischen Mannes, in diesem Artikel anführen möchte, ist der 1902 in Wien geborene und 1994 in London verstorbene Philosoph Karl Popper. Popper mag einigen eventuell aus der Wissenschaftstheorie ein Begriff sein, in welcher er das empirische Falsifikationsprinzip zur Profilierung der Wissenschaft begründet hat. In seiner politischen Philosophie ist Karl Popper für viele Linke der Generation unserer Eltern eine schwierige Herausforderung und diese Tendenz reicht bis in die heutige Zeit nach. Popper entfaltete seine Theorie als radikale Metaphysikkritik in einer Zeit, in der diese Art des Denkens in voller Blüte stand. Sein Modell ist hierbei das der offenen Gesellschaft und die Verteidigung dieser gegen feindliche Angriffe. Poppers Philosophie des kritischen Rationalismus ist mit dem noch weitaus radikaleren Positivismus anderer Denker*innen zwar mitnichten gleichzusetzen, aber seine Ideologiekritik setzt ausgerechnet auch an den Säulen dessen an, worauf sich die geistigen Fundamente der Linken in den 70er Jahren bis heute ihre Festungen der Gesellschaftskritik erbaut haben. Die Psychoanalyse bei Freud und der Marxismus, insbesondere mit seiner Annahme des Historismus werden von Popper vehementer Kritik unterzogen. Er markiert diese Theorien allesamt als empirisch gehaltlose, gefährliche metaphysische Spekulationen. Ihre Stabilität speisen sie für Popper aus sich selbst, sind somit bemüht sich zu rechtfertigen, tun dies allerdings rein zirkulär. Sie disqualifizieren sich darum als wissenschaftliche Theorien, weil sie nicht für Kritik von außen zugunsten wissenschaftlicher Weiterentwicklung offen sind und die Bedingungen ihres Scheitern selber nicht beinhalten. Ein Urteil, welches vernichtend ist, wenn man von einem strikten Positivismus inspiriert ist.
In Gesprächen merkt man schnell, dass der kritische Rationalismus für viele Linke durchaus unangenehm ist, präsentiert er sich für sie auch als eine Art Zertrümmerer ihrer liebsten Metaphysik. Mein Plädoyer ist an dieser Stelle, sich durchaus auch mal mit dieser Herausforderung zu beschäftigen, oft sind diese Zertrümmerer*innen, welche die Fundamente des absolut sicher geglaubten erschüttern, ja die intellektuell fruchtbarste Lektüre.
Tatsächlich birgt Poppers Totalitarismuskritik aber in vielen Elementen große Chancen für die politische Auseinandersetzung der Linken mit alledem, womit man heute so von Seiten des Rechtsradikalismus konfrontiert ist. Der Fallibilismus ist das vielleicht schärfste Schwert gegen die wüsten Verschwörungstheorien des deutschen Besorgtwichtels unserer Tage. Es wirkt gerade so, als sei es für den intellektuellen Kampf wider das kontrafaktische Zeitalter geschmiedet worden und hätte nur darauf gewartet, genau jetzt gezogen zu werden. Probieren Sie es aus.

Das Paradox der Toleranz

Im ersten Band seines Werkes „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eröffnet Popper uns eine Perspektive, warum das, was am 16.05 in Hörsaal VIII passiert ist, eben nicht als Barbarei und faschistoide Praxis zu markieren ist, sondern gerade als prophylaktische Abwehr derselben gelesen werden könnte.
In seiner Abhandlung über das „Paradox der Toleranz“ warnt Popper vor einer allzu freigiebigen Interpretation und Anwendung der Toleranz, insofern sich diese auch auf die „Meinung“ derer ausweitet, welche darin die legitime Freiheit anderer lediglich negieren wollen. Er macht deutlich, dass der Versuch, Intoleranz mit Toleranz zu begegnen, einem Widerspruch zum Opfer fallen würde. Ich versuche aufbauend auf dem Konzept dieses Gedankens die Prozesse in HS VIII zu interpretieren.
Wer in HS VIII ab 20 Uhr reden wollte, befand sich mit seiner Agenda außerhalb dessen, was man als argumentativ satisfaktionsfähig bezeichnen kann. Ein Blick in das Programm des Projektes „Demo für Alle“ macht deutlich, dass es sich bei dem Vortrag, wäre er hörbar gewesen, um schiere Demagogie gehandelt hätte. Der Kampf radikaler Abtreibungsgegner*innen ist nur am Rande der um ungeborenes Leben: Was diese politischen Kräfte bei Veranstaltungen wie dem ‚Marsch für das Leben‘ auf die Straße treibt, ist keine Abwägung zwischen dem Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung und dem Recht eines Fötus auf Unversehrtheit, wie sie in einer philosophischen Debatte zum Thema angestellt werden kann. Ersteres Recht wird implizit oder gar explizit von diesen Menschen geleugnet und für die Gesellschaft sogar als schädlich erachtet. Christliche Fundamentalist*innen rechtsradikaler Prägung wollen die Gesellschaft totalitär in einen Jahrhunderte zurückliegenden Zustand transformieren, in welchem der Frau eine feste ontologische Position und Funktion zugewiesen wird, nämlich die von Hausfrau und Mutter. Demokratie und persönliche Freiheitsrechte werden dabei als zu vernachlässigende oder gar zu überwindende Faktoren betrachten: Führende Teile der REKOS sympathisieren ernsthaft mit der Idee, zur Monarchie zurückzukehren.

Was wir bei solchen Veranstaltungen erleben, ist ein Angriff auf jeden Wert der offenen Gesellschaft unter Berufung auf ihre eigene Werte, welche allerdings immer nur selektiv für die eigene Person geltend gemacht werden, um sie im Zuge dessen anderen abzusprechen. Konkreter: Werte wie die Meinungsfreiheit, welche Alexander Tschugguel trotzig für sich einforderte, speisen sich aus dem Schutzanspruch des Individuums, eine Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit zu vollziehen. Sie gehören zur selben Gruppe von grundlegenden Rechten wie das Recht auf die selbstbestimmte Gestaltung der eigenen Sexualität oder das Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Beides aber wäre, und das zu prognostizieren ist keine Wahrsagerei, an diesem Abend von einem hörbaren Tschugguel auf vermutlich ekelhafte Weise missachtet worden. Dabei hätte sich seine Argumentation mit mehr oder weniger großem rhetorischen Geschick als pseudowissenschaftlich legitim präsentiert. Seit der frühesten Stunde philosophischer Diskurse, der Auseinandersetzung Platons mit den Sophisten, wissen wir aber, dass es essentiell darum geht, hinter die Fassade der Rhetorik zu blicken, um die tatsächliche Agenda einer Person zu demaskieren. Tschugguel hat keine Meinung, die er als konstruktiven Beitrag in den Prozess eines geistigen Entscheidungs- und Willensbildungsprozesses einbringen kann. Solche Vorträge sind frei von edukativem und pädagogischen Wert. Das Denken ist hier keines des modernen logischen Schließens und Urteilens, sondern ist geprägt von mythischem Tabudenken und religiösem Dogmatismus. Die Themen Schwangerschaftsabbruch und auch das Thema sexuelle Identität sind philosophisch interessant und absolut nicht einfach. Mit Vertretern der REKOS ist aber kein würdiger Diskurs über diese Themen möglich.
Tschugguel hat keine Meinung, er hat Hass. Hass auf die Moderne, Hass auf homo-, bi- und pansexuelle Menschen, Hass auf Inter* und Trans*-Personen, Hass auf Nichtchrist*innen und vor allem Hass auf die Tatsache, dass die Gesellschaft zunehmend zu einer größeren Offenheit gegenüber diesen Phänomenen kommt und zumindest die groben formellen Arten der Diskriminierung dieser Menschen heute außer Kraft gesetzt werden. Er mag eventuell diesen Hass selber nicht als solchen reflektieren, aber alles, was er tut ist davon angetrieben. Im Kern sind solche Demagog*innen keine Konservativen, sie sind reaktionär. In ihrer idealen Welt besitzen Frauen, Homosexuelle einfach nicht dieselben gesellschaftlichen Rechte wie Cis-Männer.
Menschen wie Tschugguel sind in meinen Augen Rechtsradikale: Wer ihnen die Möglichkeiten und Freiheiten der offenen Gesellschaft einräumt, indem man ihnen an einer Universität ein Forum für die Verbreitung ihrer reaktionären Ansichten gibt, wird schnell merken, dass sie diese Chance nur nutzen, die Gesellschaft und das politische Klima in eine Richtung zu transformieren, welche Andersdenkenden diese Freiheiten nicht mehr einräumen würde.
Dies ist keine Sorge, die sich aus einer rein metaphysischen Überlegung speist, sondern sie bezieht sich auf eine messbare Realität unserer historischen Vergangenheit und Prozesse die jetzt gerade wieder im europäischen und außereuropäischen Ausland stattfinden, wo rechte Parteien, Meinungsfreiheit einfordernd, den Marsch durch die Institutionen gehen wollen, nur mit dem Ziel, diese alsbald abzuschaffen.

Wem steht es zu, welche Gewalt gegen Extremist*innen anzuwenden?

Selbstverständlich wäre es einfach gewesen, einen hörbaren Vortrag von Alexander Tschugguel argumentativ zu entkräften. Dies ist auch mein persönlich präferierter Weg, mit Demagogen umzugehen, ihnen angesichts interessierter Zuhörer*innen die Argumentation zu zerlegen. Aber, um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen, Meinung ist argumentativ satisfaktionsfähig, Hass ist es nicht. Ausgesprochener Hass ist nichts als Gewalt und Gewalt muss leider mit, wohlgemerkt rational dosiert angewandter, Gewalt Einhalt geboten werden. So ist es beispielhaft ein Irrsinn, einen faschistischen Staat, der bereits in Nachbarländer einfällt, mit Vernunftrede und Diplomatie stoppen zu wollen. Wem aber das Recht auf diese Gewalt gegen die Gewalt zukommt, ist Teil einer politischen Diskussion. Ab einem gewissen Punkt, für gewöhnlich ab dem Moment der physischen Gewaltanwendung, muss zweifellos das Monopol beim Staat und seinen Organen liegen. Dies gilt immer, solange sich dieser im Zustand der Rechtsstaatlichkeit befindet. Die Tür einer Studentenverbindung einzutrümmern, um eine Veranstaltung zu unterbinden, ist eine hoheitliche Aufgabe der Polizei, welche diese nur auf offizielle Weisung durch eine weitere politische Instanz, die der Judikative auf der Grundlage sicheren Rechtes tun darf. Steinwürfen gegen Rechtsradikale müssen aufs Schärfste verurteilt und sich von Täterinnen in aller Deutlichkeit distanziert werden. Nur in der Situation unmittelbarer physischer Gefahr auf Leib und Leben von sich und anderer durch einen Aggressor ist die Privatperson zu dieser Art von Gewalt berechtigt.
Anders müssen aber Akte bewertet werden, die ohne körperliche Gewalt Widerstand bedeuten, beispielsweise indem Veranstaltungen von Rechtsradikalen durch passive Gewaltakte wie Sitzblockaden oder Übertönen gestört werden. Wie Kolleg*innen bereits verlautbarten, wurde niemand während der Veranstaltung daran gehindert, an den Redner heranzutreten und das persönliche Gespräch mit diesem zu suchen. Auch wurde der Redner selbst nicht am Sprechen gehindert. Ein Vortrag fand statt, aber es sollte kein Vortrag wie jeder andere sein. Was am 16.05 passiert ist, stellt sich ferner nur als ein entschlossener Akt von Zivilcourage gegen rechte Propaganda heraus. Einer Universität kommt als Veranstaltungsort eine bestimmte expressive Wirkung zu. Der schiere Kontext, dort vom Katheder zu sprechen, nobilitiert den Inhalt dessen, was gesprochen wird, als ein wissenschaftlicher oder zumindest legitimer Beitrag zu einer kulturell wertvollen und konstruktiven Debatte beizutragen. Hass aber muss dieser Kontext nicht eingeräumt werden, denn dies ist gegen das Ideal und Wesen der Institution selbst gerichtet. Wenn es ihm doch wurde, so hat ein solcher Hass aber kein respektvolles, ruhiges Auditorium wie eine gewöhnliche Lehrveranstaltung verdient. So stellte sich eine offene Gesellschaft am 16.05 entschieden ihren Feinden gegenüber.

Zitat: „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Karl Popper: The Open Society and Its Enemies. Routledge, London 1945. Deutsche Übersetzung: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1. Francke, Bern 1957; 8., bearb. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2003.

Literatur Nachweise:

Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde [The Open Society and Its Enemies]. Teil 1: The Spell of Plato. Routledge, London 1945. Auf Deutsch als Der Zauber Platons. Francke Verlag München 1957. Viele weitere Ausgaben. Letzte Ausgabe als 8. Auflage, Mohr, Tübingen 2003

Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde [The Open Society and Its Enemies]. Teil 2: The high tide of prophecy : Hegel, Marx and the aftermath. Routledge, London 1945. Auf Deutsch als Falsche Propheten: Hegel, Marx und die Folgen, Francke, München 1958. Viele weitere Ausgaben. Die letzte: 8. Auflage, Mohr, Tübingen 2003