Editorial

Ahoi liebe Leserinnen und Leser –

Beim „Friedrichs Wilhelm“ gibt’s was Neues, und zwar mich. Wobei neu relativ ist… Ich schreibe schon seit mehreren Semestern regelmäßig Artikel und meine Kolumne Zwischenruf für den FW, seit Neuestem bin ich aber auch stellvertretende Chefredakteurin (weshalb unter diesem Editorial ausnahmsweise auch mal mein Gesicht zu sehen ist und nicht Melinas).

Darüber hinaus ist aber alles wie immer und euch erwartet eine thematisch bunt gemischte Ausgabe. Weil wir uns im „Superwahljahr“ 2021 befinden und September ist, sind wir nicht darum herumgekommen, einen Schwerpunkt zu setzen: Die Wahl. Clemens reflektiert differenziert über das oft einfach abgestempelte Phänomen des Nichtwählens, während Dorit die (wortwörtlich) plakative Wahlwerbung kritisch hinterfragt. Ich selbst hab auch einige Gedanken zur Wahl in den Zwischenruf gepackt und mein Bestes gegeben, nicht zu pessimistisch in die Zukunft zu sehen. Fröhlichere Stimmung verbreitet Dorits Artikel über analoge Fotos und das Leben im Moment. Daneben könnt ihr auch gleich zwei Artikel von Lily lesen: Sie wirft einen eindringlichen Blick auf die Möglichkeit der Periodenarmut und plädiert dem folgend für kostenfreie Menstruationsprodukte. Außerdem war sie für uns auf der Demo der Initiative Onlinleere-Bonn. Auch Simeon war mal wieder auf einer Kundgebung und hat über das Recht auf Stadt-Forum geschrieben, während Milan seine Meinung zum aktuellen Wahlkampf verdeutlicht hat.

Ich hoffe, ihr habt genau so viel Spaß beim Lesen, wie wir beim Schreiben!

Ganz liebe Grüße, Eure Helene

 

Inhalts-verzeichnis

Wie klimafreundlich ist der Wahlkampf?

Wieso die Stimmverweigerung differenzierter betrachtet werden sollte

Kundgebung für mehr Präsenz – So war’s

Wie absichtlich schlechte Qualität etwas wertvoller machen kann

Eine Kritik des Wahlkampfes und Wahlkämpfer:innen

Perspektiven auf ein anderes Zusammenleben in der Stadt

Warum Menstruationsprodukte keine Luxusprodukte sind

Ein pessimistischer Aufruf zum trotzdem Wählen

Foto: privat

Gesellschaft

Parteien plakatieren

Für die Urne oder für die Tonne

ein Kommentar von Dorit Selting

21.09.2021 - Ausgabe 76

Bonn ist bunt

“Sie sind überall. Die ganze Stadt ist belagert. Sie lauern an jeder Ecke und warten, berechnend, auf unseren letzten, finalen Zug.”

Was auch wie der Anfang eines mäßig guten SciFi-Roman klingen kann, könnte auch die Wahrnehmung eines Außerirdischen sein, der nicht weiß, dass wir uns im Superwahljahr 2021 befinden.

Aber es ist September und die ganze Bundesrepublik ist im Wah(l)nsinn.

Mal Klartext.

Seit einigen Wochen zieren die buntesten Farben die Laternenpfosten und auf Litfaßsäulen wechseln sich aufmunternde “das wird schon”-Gesichter mit ernsteren “Mist, this earth is on fire”-Ausdrücken ab.

Was wird daraus in ein, zwei Wochen? 

Wie nachhaltig ist es, knallgrüne Farbe auf Pappe zu kleistern, um für Klimaschutz zu werben? 

Partei-Konzepte

Diese Frage habe ich den Partei-Ortsgruppen gestellt. 

Am schnellsten meldete sich die Linke. Ilja Bergen erklärt, dass die Engagierten der Ortsgruppe die Plakate sofort abhängen und in die Wiederverwertung geben. Schon im Druck würde darauf geachtet, lediglich recyclebare Materialien zu verwenden. Dennoch: aus der Nachricht ließ sich lesen, dass die Plakate am Ende in der Entsorgung landen. Immerhin: Herr Bergen betont, dass pro Plakat ein Extrabetrag gezahlt wird, um das durch Druck und Transport entstehende CO₂ zu kompensieren.

Auch die SPD setzt auf 100 Prozent Pappe, bei Broschüren sowie Flyern.

Die AfD setzte sich stolz dadurch ab, dass für deren Plakate keine Bäume gefällt würden– sie bestehen aus Polypropylen, einem thermoplastischen Kunststoff. Den Fehler in der Recycling-Kette finden sie eher bei Leuten, die die Plakate eigenhändig abhängen und “die Fetzen durch die Straßen fliegen lassen”.

Die Grünen beauftragen für ihre Papp-Plakate eine lokale Recycling-Firma aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sodass die Transportwege möglichst gering gehalten werden. 

Außerdem wurden die Plakate überwiegend emissionsfrei mit Lastenrädern im Stadtgebiet ausgefahren.

Von CDU und FDP kam keine Rückmeldung.

Also: Die meisten Plakate landen (zwar meistens recyclebar) am Ende doch in der Tonne. 

Die SPD schreibt auch, dass eine Wiederverwertung von Plakaten an wechselnden Designs scheitere. 

Die Partei Volt sieht das anders: Ein Teil der Plakate wird weiter in andere Regionen geschafft, wo ein (Landes- oder Kommunal-) Wahlkampf noch aussteht – bei dem Superwahljahr keine Seltenheit. 

Dass das natürlich nicht mit jedem Motiv funktioniert, liegt auf der Hand. 

Es macht wenig Sinn, die Münder von Politiker:innen zu konservieren, die nach dem Stichtag vielleicht gar nichts mehr zu lachen haben. 

Gemeint sind eher Plakate, auf denen weniger Personenkult zu sehen ist, mehr generelle Forderungen, wofür die Partei in drei Worten steht, Universalzaubersprüche sozusagen. 

Die wirken nämlich durchaus ein ganzes Jahr und könnten 2021 gleich achtmal aufgehängt werden.

Spätestens in der nächsten Legislaturperiode sollten dann aber wieder neue her –  sonst könnte es scheinen, als ob nichts erreicht worden sei. 

Wobei es mir lieber wäre, in vier Jahren noch Plakate mit dem 1,5 Grad Ziel zu sehen, statt neugedruckte Exemplare, auf denen schon zur 2 hochkorrigiert werden musste. 

Eine Wand für alle

In Muggensturm, einem malerischen Fleck auf der baden-württembergischen Landkarte, wird noch ein anderes Konzept verfolgt:

An den Ortseingängen und am Festplatz in der Gemeinde gibt es große Stellwände, auf die rund zwölf Plakate passen. Jede Partei hat dort Platz, ihre Werbung wetterfest anzubringen. Sonst ist im Dorf keine Spur vom institutiven Um-die-Wette-grinsen. 

Dadurch, dass Muggensturm nicht sonderlich groß ist und jede:r zwangsläufig mal an den Ortsgrenzen mit ein paar Plakaten konfrontiert wird, wirkt sich das auch nicht negativ auf die Wahlmotivation aus. Verglichen mit den umliegenden Gemeinden hat Muggensturm mit durchschnittlich 75-80% eine rege Wahlbeteiligung. 

Es braucht also nicht immer ein buntes Bombardieren mit Parteifarben an jeder Ecke. 

Und auch zwanzig mal die gleichen Motive hintereinander auf dem Nachhauseweg auf der Kennedybrücke motivieren eher, schneller zu fahren, als vom Rad abzusteigen, um sich die Forderungen genauer anzusehen.

Jedes zweite Plakat

Ich bin hin und hergerissen, ob ich genervt oder geehrt bin, an das unglaubliche Privileg, mitentscheiden zu können, erinnert zu werden.

Ich verstehe auch, dass Plakate das einfachste Medium sind, um die Massen zu erreichen und zum Wählen zu motivieren. Aber es ist eben nicht das einzige. Es gibt auch TV-Spots, Pressemeldungen, persönliche Wahlkampfstände, das Internet. 

Meine Lieblingsplakate sind also die, die man nicht sieht.

Jedes zweite Plakat, auf das verzichtet wurde, ist das, was bei mir am besten platziert ist. 

Es ist am Ende immer eine Gratwanderung zwischen demonstrativem Abfall und demokratischem Anspruch.

Politik

Warum nicht nicht?

Auch Stimmverweigerung ist eine Wahl

Ein Essay von Clemens Uhing

21.09.2021 - Ausgabe 76

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ein weiteres Mal sind die Wahlberechtigten vor die Qual der Wahl gestellt. Zwar sollte unter den zur Wahl antretenden 47 Parteien für jede:n etwas dabei sein, doch verknappt sich das Angebot unter Berücksichtigung der 5-%-Hürde nach aktuellen Umfragen auf sechs aussichtsreiche Parteien.

Bei der Wahl also werden die meisten Menschen Kompromisse machen müssen, schließlich ist eine genaue Übereinstimmung mit einer von sechs Parteien unwahrscheinlich. Je nach eigener politischer Orientierung, kann dies allerdings zunehmend schwerfallen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums etwa findet sich keine Partei mehr, die einen inhaltlich reichen Konservativismus vertritt. Die CDU, die lange Zeit die konservative Position monopolisiert hatte, öffnete sich unter Kanzlerin Merkel zunehmend gesellschaftspolitisch progressiven Positionen oder sah zumindest ein, dass ein Bremsen zur Erlangung der Wähler:innengunst nicht weiter vorteilhaft ist. Ergebnis ist eine zumindest zeitweise vordergründig behauptete migrationsfreundliche Haltung, die Zustimmung zur Ehe für Alle oder der Versuch zum Beispiel Markus Söders, sich als Vorreiter des Umwelt- und Klimaschutzes zu inszenieren. Die AfD versucht dies aufzufangen, indem sie einen gesellschaftspolitischen Rollback verspricht. Ihr äußerer Lack ist allerdings zu dünn, um über ihre rechtsextremen Ausrichtungen und die Nähe einiger ihrer Mitglieder und Formationen zum Neonazi-Milieu hinwegzutäuschen. Die FDP hingegen stellt zunehmend ihre wirtschaftspolitischen Forderungen in den Vordergrund und dürfte damit Wähler:innen enttäuschen, die ein klassisches bürgerrechtliches Angebot, ohne die immer wieder geschmähte „rot-grüne“ Identitätspolitik oder Umverteilung wünschen.

Schwieriger noch könnte die Wahlentscheidung Wähler:innen fallen, die sich der linken Seite des politischen Spektrums zuordnen. Jede der drei klassischerweise als „links“ verstandenen Parteien, also SPD, Grüne und Linke, sind über die letzten acht Jahre eher nach rechts als nach links gerückt. Der „political compass“ (siehe Infobox) zum Beispiel schätzt nur noch Die Linke als eine Partei ein, die in ihren auf die Wirtschaft bezogenen Forderungen im linken Spektrum liegt und attestiert SPD und Grünen außerdem eine zunehmende Orientierung an einem autoritäreren Staatsverständnis. Beispiele für diese Tendenzen sind die seit 2013 deutlich abgeschwächten Umverteilungsforderungen, aber auch die strengere Asyl- und Sicherheitspolitik, die von allen drei „linken“ Parteien, insbesondere aber von SPD und Grünen, mitgetragen werden.

Die Stimme verweigern

Ist man von den für einen persönlich infrage kommenden Parteien enttäuscht, wird man sich entscheiden müssen: Das kleinste Übel wählen oder niemanden wählen?

Das Nichtwählen ist vielen überzeugten Demokrat:innen ein rotes Tuch. Nicht selten werden Nichtwählende bzw. Stimmverweigernde pauschal als desinteressiert oder zu faul abgetan und die Symbolkraft der Stimmverweigerung unterschätzt.

Aus welchen Gründen Menschen keiner Partei ihre Stimme geben, ist in den amtlichen Ergebnissen leider kaum durchsichtig, es helfen eher Meinungs- und Einstellungsforschung. Will man keiner Partei seine Stimme geben, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man bleibt dem Wahllokal oder dem Briefkasten fern und gibt erst gar keinen Wahlzettel ab. Dieses Vorgehen wird unter der Gruppe der Nichtwähler:innen erfasst, die 2017 einen Anteil von 23,8 % einnahm. Oder man macht den Stimmzettel ungültig. Das bedeutet, kein Kreuz zu setzen, zu viele Kreuze zu setzen, den Wahlzettel zu beschmieren oder zu kommentieren. Ungültig waren 2017 1 % der Zweitstimmen. Bei der Darstellung der ungültigen Stimmen durch die Bundeswahlleitung bleibt unersichtlich, aus welchen Gründen der Wahlzettel ungültig war. Unklar ist deshalb, ob ungültigen Stimmen ein unbeabsichtigter Fehler zugrunde liegt oder sie eine Stimmenthaltung ausdrücken sollen. Im deutschen Wahlsystem ist es folglich schwierig, eine eindeutig als Enthaltung interpretierbare Stimme abzugeben. In Frankreich zum Beispiel ist das möglich: Nicht markierte Wahlzettel (vote blanc) werden durch die Wahlleitung im Endergebnis separat aufgeführt. Rechnerisch hat es übrigens keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis, ob ungültig oder gar nicht gewählt wird.

Druck von Rechts

Bei der Nichtwahl ist allerdings eine Gefahr zu bedenken: Jede Stimme die nicht abgegeben wird, setzt die notwendige Stimmenzahl herab, die Parteien brauchen um einen weiteren Sitz zu erlangen.  Das macht es für Parteien mit einer festen Wähler:innenbasis, die Schwierigkeiten haben, größere Teile der Bevölkerung für sich zu mobilisieren, einfacher, stark im Bundestag vertreten zu sein. Ist die Wahlbeteiligung niedrig, fällt es der rechtsextremen AfD zum Beispiel leicht, mehr Mandate im Bundestag zu erringen – vorausgesetzt die Nichtwählenden Personen hätten nicht AfD gewählt. Dass die AfD deshalb regieren wird, ist sehr unwahrscheinlich. Trotzdem bedeutet jeder zusätzliche Sitz einen verstärkten Geld- und Ressourcenzufluss in die Parteistrukturen, insofern Abgeordnete Mitarbeiter:innen anstellen oder Büros mieten können. Einige AfD-Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene nutzen diese Möglichkeit, um Personen in Lohn und Brot zu bringen, die gegenwärtig oder ehemals in vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuften Organisationen aktiv sind oder waren.[1] Die Nichtwahl bzw. die ungültige Wahl, so ein häufig vorgebrachtes Argument, fördere also indirekt die Finanzierung von offenen Rechtsextremen.

Daraus zu folgern, dass die Stimmenthaltung deswegen grundsätzlich unverantwortlich ist, wäre allerdings etwas vorschnell. Immerhin ist Teil des Erfolgsrezeptes der AfD, den Diskurs demokratischer Parteien durch provokante, teils offen menschenfeindliche Statements und Positionen, und durch aggressives in den Vordergrund bringen der eigenen Agenda vor sich herzutreiben. Sie schafft es, indem sie die ständige Auseinandersetzung sucht, sich als Partei immer wieder ins Rampenlicht zu bringen und ihre Themen zu setzen. Ihr Narrativ wird somit Taktgeber auch des politischen Handelns. Die von der AfD aufgeblasene, vermeintlich allgegenwärtige Gefahr des Terrorismus, die Halluzinierung gefährlicher „No-Go-Areas“ oder der angeblich drohende Untergang der deutschen Leitkultur, wurden von politisch Verantwortlichen zunehmend übernommen und in konkrete Maßnahmen übersetzt. Das Asylrecht wurde immer weiter verschärft, die EU verkauft sich an autokratische Regime wie die Türkei, um Fluchtbewegungen vor ihren Grenzen zu stoppen oder die jeweiligen Landesregierungen verschärfen Polizeigesetze und strapazieren dabei den Rahmen des Rechtsstaatlichen. Glücklicherweise geht diese Strategie der AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl kaum auf – immerhin wird vor allem über Lastenfahrräder und unsauber geschriebene Bücher gesprochen.

Trotzdem würde die zwanghafte Stimmabgabe, die aus einer Angst vor der Stärkung der AfD resultiert, bedeuten, dass die AfD auch diesen Bereich der demokratischen Partizipation noch unter Druck setzt. Bleibt das Diktum maßgeblich, dass die Nichtwahl ob der potentiellen Stärkung der AfD unerhört sei, entfällt ein wichtiges korrektives Instrument, um Tendenzen in der Parteienlandschaft abzustrafen, die für Wähler:innen persönlich nicht mehr hinnehmbar sind. Den Parteien wird es so zu einfach gemacht: Unabhängig davon, wie weit sie von ihren traditionellen Positionen abweichen oder wie weit sie politisch nach rechts rücken: Auf die Stimmen ihres Stammklientels können sie sich verlassen. Gleichzeitig sind die „Langzeitnichtwähler:innen“ in der Tendenz eher rechts orientiert, 2016 zeigten 37 % ein „deutlich rechtspopulistisches Einstellungsmuster“[2]. Um dieses ungenutzte Stimmenpotential zu nutzen, ist es für die Parteien also grundsätzlich opportun, mit rechteren Tönen, Handlungen und Programmen auf Stimmenfang zu gehen. Gleichzeitig ist die Rückversicherung über das Stammklientel nicht nötig, weil das in guter demokratischer Manier sowieso wählen geht.

Zugegeben ist die obige Argumentation sehr spekulativ. Es ist fraglich, ob ein Rückgang der Gesamtstimmenanzahl Parteien zum Nachdenken anregen würde. Das Risiko, dass er zu nichts weiter als zu einem Erstarken der AfD führen könnte, auf dem diese dann aufbauen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere in Ostdeutschland, wo ein weiteres Erstarken der AfD diese zur stärksten Kraft machen und Regierungsunfähigkeit bedeuten könnte, ist das Nichtwählen ein Spiel mit dem Feuer. Solange es also noch Parteien gibt, die der persönlichen Einschätzung nach immerhin Schritte in die richtige Richtung machen, ist das wohl die sicherere Option. Gleichwohl sollte die Stimmverweigerung immer als Notbremse im Hinterkopf behalten werden, falls die Parteienlandschaft der eigenen politischen Orientierung in ihrer Gesamtheit fundamental widerspricht. 

Zwangfrei und gezwungen

Dass die Möglichkeit der Stimmverweigerung durch eine rechtsextreme Partei risikobehaftet ist, war nicht immer so. Zwar gab es vor 2013 hin und wieder kurze Aufblitzer von Parteien wie der NPD, den Republikanern oder der DVU, die allerdings jedes Mal an der 5 %-Hürde scheiterten. Erst mit der Bundestagswahl 2017 war klar, dass es zukünftig eine Partei rechtsaußen geben wird, mit der zu rechnen ist.

Von der Problematik der mittelbaren Stärkung der AfD durch die Stimmenthaltung abgesehen, gibt es eine Reihe von älteren Argumenten, die die Wichtigkeit des Wählens begründen sollen. Die gängigen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Solche, die die ideelle Wichtigkeit des Wählens hervorheben und jene, die den Einfluss einer Wahlstimme auf die tatsächlichen politischen Entwicklungen im Land stark zu machen versuchen. Im Vorfeld einer Wahl tauchen allerlei Variationen der immer gleichen Argumente in den vielfältigen Werbekampagnen fürs Wählen auf, die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, Zeitungen und Medien oder auch Vereine, politische Verbände und dergleichen lancieren. Spitzenreiter bei den Aufzählungen ist der Hinweis darauf, dass das Wahlrecht ein Privileg sei, das man „nicht achtlos vergeuden“[3] solle. In ihm bekundet sich ein seltsames Verständnis von „Recht“ und „Privileg“. Es wird so dargestellt, als würde beides grundsätzlich infrage gestellt, nur weil es hin und wieder nicht ausgeübt wird. Die Stimmverweigerung stellt allerdings nicht das Wahlrecht grundsätzlich infrage oder tut es als wertlos ab. Sie trägt vielmehr dem Rechnung, dass das Wahlrecht nicht an sich selbst wirksam ist, sondern nur durch die Verfügbarkeit von für die Wählenden infrage kommenden Optionen. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Stimmverweigerung hält das Wahlrecht gewissermaßen höher als das unbedingte Wählen. Schließlich beinhaltet sie, dass es ein Wahlangebot geben kann, das die Ausübung des Wahlrechts nicht wert ist. Hingegen wird das Wahlrecht entwertet und herabgesetzt, wenn es für Beliebiges hergegeben werden soll, das die Wünsche und Interessen der Wählenden kaum repräsentiert (diese Zuspitzung gilt insbesondere für zwei-Parteien-Demokratien, wobei es sicherlich auch in Deutschland Menschen gibt, die sich mit keiner Partei wohlfühlen). Ein weiteres Argument aus der ideell-theoretischen Richtung ist, dass eine hohe Wahlbeteiligung unerlässlich ist, um einer Regierung Legitimität zu verleihen. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg „droht“ sogar damit, dass eine zu geringe Wahlbeteiligung eine Wahlpflicht nötig machen könnte[4], wie es sie beispielsweise in Belgien oder Griechenland gibt (faktisch aber nicht durchgesetzt wird). Zwar gibt es bei Wahlen in Deutschland kein Quorum, das zu ihrer Gültigkeit erreicht werden muss, trotzdem stimmt es natürlich, dass die Demokratie in eine Krise stürzen würde, wenn das Parlament nicht mehr durch eine Mehrheit der Bevölkerung gewählt wäre. Ginge die Tendenz dorthin, wäre es allerdings genau das Falsche, die Legitimierung durch die Bevölkerung mit einer Wahlpflicht zu erzwingen. ielmehr müssten grundsätzliche Gedanken und Vorschläge formuliert werden, um das politische System und das Parteiensystem so zu reformieren, dass diesen die Mehrheit der Bevölkerung wieder zustimmen kann. Niedrige Wahlbeteiligung ist aber auch nicht zwingend ein Nachweis für mangelndes Vertrauen in die Politik: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist das Vertrauen der Menschen in Kommunalpolitiker:innen verglichen mit Landes- oder Bundespolitiker:innen zwar am höchsten – die Wahlbeteiligung aber trotzdem deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen.[5]

Eine geringe Wahlbeteiligung lässt also keine eindeutige Diagnose über den Zustand der Demokratie und die Haltungen der Nichtwähler:innen zu. Dies wird wiederum als Argument gegen die Stimmverweigerung gewendet. Schließlich können bei einer Stimmverweigerung ihre Gründe nicht zum Ausdruck gebracht werden.[6] Es wird nicht transparent, ob es sich um eine politische oder um eine unpolitische Nichtwahl handelt. Abgesehen davon, dass man auch bei Wählenden nie sicher sein kann, inwieweit ihre Entscheidung politisch abgewogen ist oder zufällig bzw. nach Gewohnheit getroffen wurde, ist die Intransparenz vorrangig ein Problem das durch die Beschaffenheit des Wahlzettel und durch die Wahlauswertung entsteht. Wie oben schon erwähnt, gibt es bspw. in Frankreich die Möglichkeit der Enthaltung durch Blanklassen des Stimmzettels, was im Wahlergebnis separat von den ungültigen Stimmen dargestellt wird. Würde  Deutschland genauso verfahren, könnte eine Stimmverweigerung klar als eine politisch motivierte Handlung gekennzeichnet und die Wahlfreiheit erweitert werden.

Neben diesen eher ideell-theoretischen Überlegungen wird selbstverständlich auch mit der Einflussnahme argumentiert, die das Wählen ermöglichen soll. Für eine Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 hielten junge Menschen Schilder in die Kamera, auf denen Slogans wie „Weil meine Stimme entscheidend sein kann“ oder „Weil ich etwas verändern will“[7] geschrieben standen. Rechnerisch hat eine einzelne Stimme natürlich kaum Gewicht. Bei 60,4 Millionen Wahlbeteiligten ist die Chance, die entscheidende Stimme abzugeben, die das Kräftegewicht zugunsten einer anderen Regierungskoalition beeinflusst, geringer als die Wahrscheinlichkeit sechs Richtige im Lotto zu tippen. Man muss sich vor Augen führen, dass selbst hinter prozentual sehr knapp erscheinenden Stimmunterschieden zwischen Parteien immer noch eine absolute Zahl im sechsstelligen Bereich liegt. In einem historischen Beispiel geärgert haben dürften sich allerdings die CDU-affinen Stimmverweigerer:innen 2002. Damals trennten SPD und CDU nur 6000 Wähler:innen. Ob der relativen Schwäche der eigenen Stimme, muss das Argument der Einflussnahme durch die Wahl ehrlicherweise dahingehend abgeschwächt werden, dass der Unterschied sich durch einen kollektiven Zug zu einer politischen Richtung machen ließe. Merkbar wirksam wird die eigene Stimme erst, wenn viele oder besser alle so entscheiden. Das Wahlergebnis ist also weniger von einem selbst abhängig, sondern vielmehr von gesamtgesellschaftlichen politischen Tendenzen. Eine solche Tendenz braucht natürlich Leute, die auf sie vertrauen und bereit sind, sie zu tragen.

»Die einzelne Stimme wird erst durch die Masse wirksam, doch die Masse bedarf der einzelnen Stimme.«

 Gehen zu viele Menschen nicht wählen, die untereinander ähnliche politische Haltungen teilen, erfüllen sie gewissermaßen die Prophezeiung der wirkungslosen Stimme. Wer also möchte, dass die eigene Wahlstimme Gewicht hat, muss dazu bereit sein, sie in eine Massentendenz einzureihen – in der sie als einzelne Stimme freilich untergeht.

Vertrauen oder Risiko

Ob eine Stimmverweigerung persönlich sinnvoll ist oder nicht, hängt maßgeblich von den eigenen Überzeugungen ab. Es ist nachvollziehbar, wenn die Identifikation mit den Parteien, insbesondere hinsichtlich ihrer Realpolitik, so stark nachlässt, dass das Wählen mit einem guten Gefühl unmöglich wird. Andererseits ist es erfreulich, wenn das zur Wahl stehende Angebot dazu motiviert, sonntagmorgens zum Wahlbüro zu schlurfen und eine Stimme abzugeben, ohne die Möglichkeit der Stimmverweigerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Ein eindeutiges Urteil darüber, ob das Wählen oder das Nichtwählen bzw. ungültig Wählen für das eigene politische Interesse und Ideal richtig war, erlaubt ohnehin erst das Endergebnis. Bis dahin handelt es sich vor allem um eine Frage des Vertrauens oder der individuellen Risikofreudigkeit. Soll man die Stimme verweigern, um der gesamten Parteienlandschaft oder gar dem parlamentarischen System zumindest eine zeitweilige Absage zu erteilen, dabei aber das Risiko eingehen, am Ende unzufrieden zu sein, weil man eine:r von vielen war, die zusammen den Unterschied hätten machen können? Oder soll man wählen gehen, egal wie groß die kleinsten Übel scheinen mögen und sich ärgern, falls der präferierten Partei doch kaum Einfluss zufällt oder der Kompromissfleischwolf vom gewählten Programm nichts übrig lässt? Festhalten lässt sich zumindest: Auch die Stimmverweigerung ist eine Wahl. Sie sollte als solche anerkannt und differenziert interpretierbar gemacht bzw. interpretiert werden. So können sich Parteien und Politiker:innen auch wirklich über jede Stimme freuen. Denn wenn die Stimmverweigerung kein Tabu ist, erscheint die Stimmabgabe viel stärker im Lichte einer überzeugten Zustimmung.

[1]Vgl. Ernst, Amelie u.A.: Das Rechtsextreme Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion. In: rbb24, 02.09.2021, URL: abgerufen am 10.09.2021 und Biermann, Kai u.A.: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit Online, 21.03.2018, URL, abgerufen am 10.09.2021.

[2]Küpper, Beate: Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2017. URL: S. 18.

[3]o.V.: 8 Gründe, wählen zu gehen. In: Wirtschaftsforum Online, o.D., URL abgerufen am 10.09.2021.

[4]Vgl. o.V.: 10 Gründe zu wählen. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Online, o.D., URL, abgerufen am 10.09.2021.

[5]Gehne, David u.A.: Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie. Kommunalpolitik aus Sicht der Bevölkerung. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2019. URL: S. 7.

[6]Vgl. Shllaku, Linda: So überzeugt ihr eure Freunde, wählen zu gehen. In: Radio Hamburg Online, 07.09.2021, URL: abgerufen am 10.09.2021.

[7]o.V.: Warum gehst du wählen… oder 10 Gründe zur Wahl zu gehen! In: Bundeszentrale für politische Bildung Online, o.D., URL abgerufen am 10.09.2021.

Foto: Bastian Rütz

Lasst uns wieder rein!

So war die Demo der Onlineleere

Ein Bericht von Lily Hußmann

21.9.2021 - Ausgabe 76

Seit drei Semestern läuft der Universitätsbetrieb in Bonn aufgrund der Pandemielage nun schon auf Sparflamme. Eine Gruppe von etwa 30 Studierenden, die das nicht mehr hinnehmen wollen, versammelte sich am Samstag, den 04.09., am Hofgarten, um für die Rückkehr zur Präsenzlehre im kommenden Wintersemester zu demonstrieren. Es handelte sich dabei um den Bonner Ableger der bundesweiten Initiative Onlineleere, die sich für eine baldige Rückkehr zum normalen Uni-Alltag einsetzt. Nach einer Kundgebung mit zwei Reden von Studierenden ging es mit Geleit der Polizei und unter den neugierigen Blicken der Passant:innen am Studierendensekretariat vorbei zum Poppelsdorfer Schloss. Ich war für die FW vor Ort und habe mir die Forderungen der Initiative angehört.

Die Hauptforderung ist simpel und unmissverständlich: Lasst uns wieder rein! Die Uni Bonn soll möglichst schnell wieder Präsenz in allen Aspekten des Hochschullebens ermöglichen. Dazu zählt die Initiative nicht nur die Lehre; im Gegenteil bestünde das Studierendenleben ausdrücklich aus mehr als nur den Vorlesungen, Studienleistungen und Prüfungen. Neben den Hörsälen sollen auch die Bibliotheken und die Mensen in vollem Umfang wieder öffnen. So seien zum Beispiel in der ULB momentan nur etwa ein Viertel bis die Hälfte der freien Plätze überhaupt von Studierenden nutzbar. Darüber hinaus sollen auch alle Fachbibliotheken wieder öffnen. Was die Mensen betrifft: Die Zeltmensa am Hofgarten hat seit Längerem wieder geöffnet; seit dem 1. September ist auch die Campo Mensa in Poppelsdorf wieder auf, jedoch nur für Studierende und Universitätsangehörige und auch nur das Erdgeschoss. Letztlich soll auch der Hochschulsport im Wintersemester wieder wie gewohnt stattfinden dürfen.

In ihrer Argumentation bezogen sich die Redner:innen auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, laut dem „die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtet sein muss.“ Auf Dauer sehen sie dies bei der Onlinelehre nicht gegeben. Die individuelle Persönlichkeitsentfaltung der Studierenden lebe vom Kontakt mit Kommiliton:innen und Lehrenden und von der Vernetzung untereinander. Momentan beklagt sich eine signifikante Menge an Studierenden laut der Befragung der Universität vom Sommersemester 2020 jedoch über Konzentrationsprobleme; die Mehrheit gab an, dass das Studium von zuhause schwerer zu bewältigen sei als in Präsenz. Motivationsverlust, psychische Folgen, Studienabbrüche: All dies sehen die Mitglieder der Onlineleere als Indikator, dass man baldigst zum Präsenzbetrieb zurückkehren müsse. Auch wünschen sie sich Angebote, um Defizite, die in den vergangenen drei Semestern möglicherweise entstanden sind, wieder aufzuholen.

Vor allem vermisse sie das Miteinander mit ihren Kommiliton:innen und die Möglichkeit, Fragen zu stellen, so eine der Redner:innen. Die Uni hätte lang genug Zeit gehabt, ein funktionierendes Konzept für Präsenz- oder zumindest Hybridlehre zu entwickeln. Die Forderung: Ein sinnvolles und flexibles Konzept, gerne im Hybridformat, das gut an die momentane Pandemielage anzupassen ist. Des weiteren sei es auch nicht mehr realitätsnah, sich genauso vorsichtig zu verhalten wie zu Beginn der Pandemie, da ein großer Teil der Studierenden und Lehrenden mittlerweile geimpft sei. Die Universität solle zusätzlich zu den Vorgaben der Politik keine eigenen Maßnahmen treffen. An dieser Stelle distanzierten sich die Rednerinnen deutlich von jeglichen Coronaleugner:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und sonstigen Schwurbler:innen. Man sei eindeutig für die Eindämmung des Coronavirus und wünsche sich ein effektives Hygienekonzept. Tatsächlich hatte auch ich die Befürchtung, dass die Veranstaltung von diesen Gruppierungen unterwandert werden könnte, doch das war nicht der Fall. Die Masken- und Abstandspflicht wurden vorbildlich von allen Teilnehmenden eingehalten.

Deutlich wurde auch die Frustration der Demonstrierenden angesichts der Öffnungen in anderen Bereichen wie dem Sport oder der Gastronomie – man fühle sich von der Politik vergessen und von der Universität schlecht informiert. Daher lautet eine der Forderungen: Die Kommunikation der Hochschule mit den Studierenden muss sich verbessern. Sie soll transparenter sein und es müsse mehr Planungssicherheit geben. Viele Studierende hätten finanzielle Probleme oder wohnen momentan gar nicht in Bonn. Gerade für sie sei es wichtig, dass sie früher darüber informiert werden, in welchem Modus das kommende Semester stattfinden wird. Auch sollen Prüfungsformen frühzeitiger kommuniziert werden, mindestens zwei Monate im Voraus.

Zudem übten die Redner:innen Kritik an der Art und Weise, wie die Onlinelehre in den vergangenen Semestern stattgefunden hat. Beispielsweise gäbe es große Unterschiede zwischen den Fakultäten im Umgang mit der Aufzeichnung von Zoom-Vorlesungen. Während es in einigen Fakultäten ganz normal sei, dass Vorlesungen aufgezeichnet werden, so sei dies in anderen Fakultäten aus Datenschutzgründen nicht möglich. Hier wünsche man sich, dass die Universität für Einheitlichkeit sorgt. Darüber hinaus plädierten die Redner:innen für kreative Wege, Studierende in die Hörsäle zu bringen. So wurde beispielsweise der Vorschlag eines Rotationsmodells laut, bei dem die Studierenden mal im Hörsaal und mal von zuhause an den Veranstaltungen teilnehmen können. Aber es gab natürlich nicht nur Klagen und Kritik. Die Veranstalter:innen bedankten sich bei der Hochschule dafür, dass sie sich trotz der schwierigen Lage von Anfang an bemüht hat, den Studierenden eine qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen. Ebenso sehen sie die Digitalisierung, die in den letzten anderthalb Jahren gezwungenermaßen stattfinden musste, als Chance für die Zukunft. Dennoch bleibt es dabei: Selbst die beste Onlineveranstaltung kann eine Präsenzveranstaltung nicht ersetzen.

Mein Fazit: Auch, wenn nicht so viele Menschen da waren, wie erwartet, sind die Forderungen der Onlineleere klar und sinnvoll. Alle sehnen sich – verständlicherweise – danach, die Uni wieder (oder zum ersten Mal) von innen zu sehen, die Mitstudierenden (wieder) kennenzulernen oder in der Bib zu lernen. Doch dieses Ziel wird wohl nur schrittweise zu erreichen sein, denn wie viele Veranstaltungen kommendes Semester in Präsenz angeboten werden können, ist von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich. Nichtsdestotrotz können viele Dinge verbessert werden, insbesondere in puncto Kommunikation mit den Studierenden, damit wir alle ein etwas normaleres Wintersemester haben können.

Über die Autorin

Lily Hußmann empfielt:

Die Onlineleere hält euch übrigens auf Instagram unter @onlineleerebonn über kommende Aktionen auf dem Laufenden. Außerdem haben Bonn.fm ein Interview mit der Onlineleere geführt, das ihr auf deren Website lesen könnt. Die Studierendenbefragung zum Sommersemester 2020 könnt ihr hier nachlesen: https://www.uni-bonn.de/de/neues/201-2020.

Foto: Dorit Selting

(K)ein Raum für Kultur

Zur Alten VHS und ihrer Zukunft

von Simeon Gerlinger

23.08.2021 - Ausgabe 75

Es ist ein warmer Freitagabend im Juli. Feiernde Kleingruppen ziehen durch die Altstadt, zur nächsten Kneipe, zum nächsten Kiosk. Kaum jemand verirrt sich in die unscheinbare und fast menschenleere Kasernenstraße am Rand der belebten Altstadt. Das große, rote Gebäude schräg gegenüber des Amtsgerichts würden wohl die wenigsten bewusst wahrnehmen, wenn aus dessen Fenstern nicht das bunte Licht einiger Lampen den Hof und die Parkplätze des Grundstückes sanft erleuchten würde. So werfen immerhin die Handvoll Passant:innen, die ihre Wege über den Hof abkürzen, und die wenigen Anwohner:innen, die zu ihren Autos auf dem angrenzenden Parkplatz wollen, dem Haus im Vorbeigehen kurze Blicke zu. Es ist ruhig um und im Haus in der Kasernenstraße 50, oder, wie es viele seit mehr als zwei Jahren nennen, kennen und lieben gelernt haben: In der Alten VHS.

Nach mehr als anderthalb Jahren pandemiebedingter Stille könnten Ende diesen Jahres nun auch die letzten Lichter der Alten VHS ausgehen. Die Stadt möchte in den bisherigen Räumlichkeiten eine Kindertagesstätte unterbringen.

Kulturelle Vielfalt und politischer Rückenwind…

Diese Stille um die Alte VHS wäre vor der Pandemie nicht denkbar gewesen. Vergleichbare Abende wären geprägt von Menschen, die ihren Abend nach Lesungen oder Vorträgen beim Rauchen und mit Getränken ausklingen lassen. Menschen, die in Umbaupausen auf die nächste Band des Abends warten oder auf Einlass zu Trash- oder Techno-Partys hoffen.

Doch ist die Alte VHS weit mehr als einer der nennenswerteren Orte im Bonner Nachtleben. Das Haus bietet Raum für eine fast endlose Zahl an Tanzkursen, Musikgruppen, Kunstausstellungen und Platz für die Arbeit und Veranstaltungen von politischen Initiativen. Hier kommen Menschen zusammen, die für ihre Interessen, Hobbys und Ideen in Bonn keine anderen Orte finden, oder sich vorhandene Orte nicht leisten können. Denn was die Alte VHS neben ihrem Angebot noch herausstechender macht, ist die Tatsache, dass sich das Kulturzentrum vollständig durch Spenden finanziert und Räumlichkeiten und Veranstaltungen versuchen, unkommerziell und für alle offen zu sein.

Das alles wird nach aktuellem Stand zum Ende des Jahres verloren gehen, denn obwohl die Verhandlungen bereits seit 2019 laufen, gibt es immer noch keine konkrete langfristige Perspektive für das Projekt. Dabei scheint die Ausgangslage für eine Zukunft bei Betrachtung der politischen Situation sehr aussichtsreich. Das Kulturzentrum hat sich in der Bonner Zivilgesellschaft verankert, ein offener Brief an die Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die Stadtverwaltung wurde von fast 100 Initiativen, Parteien und Gruppen unterzeichnet. Auch die 2020 neu zusammengesetzte Ratskoalition von Grünen, Linken, Volt und SPD sprach sich im Koalitionsvertrag für ein möglichst innenstadtnahes Alternativgebäude aus und bekräftigte damit einen 2019 geschlossenen ähnlich lautenden Ratsbeschluss. Also woran hapert es, wenn der politische Rückenwind für selbstorganisierte Kultur stärker als je zuvor scheint?

… gegen die Mühlen der Verwaltung und perspektivlose Leerstandspolitik

Der Verhandlungsprozess mit der Stadtverwaltung um eine Alternativgebäude läuft seit 2019 und hat bis jetzt immer noch keine langfristige Perspektive für die Alte VHS und ihre Nutzer:innen hervorgebracht.

Das Kriterium der Innenstadtnähe stellt hier einen wesentlichen Streitpunkt dar. Ohne die Nähe zum Zentrum würden das Angebot und auch die Größe des Publikums wesentlich zurückgehen, möglicherweise bis zu dem Punkt, wo mitunter die bei Veranstaltungen eingehenden Spenden nicht mehr zum Erhalt und Betrieb ausreichen könnten. Dennoch zeigt sich die Stadtverwaltung stur, obwohl mit dem Viktoriabad oder der alten Poliklinik große Leerstände in vergleichbarer Lage existieren.

Damit führt die Diskussion um den Erhalt der Alten VHS auch zum städtischen Missmanagement von Leerständen. Das namensgebende Gebäude des Kulturzentrums in der Kasernenstraße stand vor der jetzigen Nutzung durch den Trägerverein Rhizom e. V. mehrere Jahre leer. Das innenstädtische Viktoriakarree, dessen Teil das bereits genannte Viktoriabad ist, ist mitunter das Paradebeispiel für die gescheiterte Stadtentwicklung Bonns. Wollte einst ein österreichischer Investor das Viertel aufkaufen und dort unter anderem ein Einkaufszentrum errichten, scheiterte das Projekt 2016 am Bürgerbegehren „Viva Viktoria“. Erst dieses Jahr, nach weiteren fünf Jahren vorherrschenden Leerstands, gibt es seitens einer Bornheimer Investorin und der Universität Bonn konkrete Pläne für das Viktoriakarree.

Die Diskrepanz zwischen der oft bestärkenden politischen Unterstützung und der Realität der Stadtverwaltung lässt sich mit der scheinbar vorherrschenden Doktrin beschreiben: Vielfältige Kultur erhalten und stärken, aber bitte ohne, dass es die Stadt Geld kostet. So wurde die Aufnahme der Alten VHS in den Bonner Bürger:innen-Haushalt 2021/22 von der Stadtverwaltung abgelehnt, obwohl das Kulturzentrum durch die Bürger:innen auf den zweiten Platz des Stadtbezirkes Bonn gewählt wurde. Begründet hatte die Stadtverwaltung die Ablehnung damit, dass die Stadt den Trägerverein bereits unterstütze und zuversichtlich sei, in den Verhandlungen eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

Politik

Die Zeiten sind spannend

Der Wahlkampf ist es nicht

Ein Kommentar von Milan Nellen

21.9.2021 - Ausgabe 76

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange, in der sogenannten heißen Phase, also in den letzten Wochen vor der Wahl. Für viele jüngere Wähler:innen ist dies das erste Mal, dass es nicht schon vor der Wahl abzusehen ist, welche Partei und welche Person die Regierung anführen werden. Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass es wahrscheinlich scheint, dass die Regierung nach der Wahl nicht konservativ dominiert wird. Es sieht danach aus, als könnten sowohl SPD, die Grünen, als auch die bisher mit Kanzlerin Merkel die Regierung anführende CDU realistische Chancen haben,  das Kanzler:innenamt für sich zu gewinnen. Aber nicht nur die Tatsache, dass dieser Wahlkampf zum ersten Mal seit Jahren ein offenes Rennen zu sein scheint, macht diesen Wahlkampf und diese Wahl bemerkenswert. Auch der ökonomische, politische und gesellschaftliche Kontext, in dem diese Wahl stattfindet, ist kaum mit dem anderer Wahlen der letzten Jahre zu vergleichen.

Zum einen ist die Corona-Krise, die nach wie vor alles andere als vorbei ist, die größte globale Pandemie seit der Spanischen Grippe samt ihrer politischen Folgen wie der Querdenken-Bewegung und anderen Verschwörungsideolog:innen, die eine sich in auch nahezu epidemischer weise ausbreitende Wissenschaftsfeindlichkeit repräsentieren, ein unbeantwortetes Fragezeichen. Zum anderen zeigen sich die sozialen Interessenskonflikte in der BRD immer offener, was sich nicht zuletzt anhand der Tatsache zeigt, dass die Unzufriedenheit mit Parteien, die eine wirtschaftsliberale Linie vertretenen, so groß ist, dass laut Umfragen eine Kollation aus SPD, Grünen und Linken zu den beliebtesten Varianten gehört. Auch der aktuelle Streik der Lokführer:innen Gewerkschaft GDL sowie die von vielen Medien an ihm geübte Kritik kann als Indiz für diese zugespitzten Gegensätze interpretiert werden. Zudem ist nach dem Scheitern des von Deutschland mitgeführten Afghanistan-Krieges, dem Ende der westlichen Besetzung des Landes und der Machtergreifung der reaktionären Taliban Miliz die gesamte außenpolitische Ausrichtung der westlichen Demokratien seit dem Ende des Kalten Krieges als gescheitert zu betrachten, da sie  insbesondere in den Ländern, die man „demokratisieren“ wollte, zu nichts als vermehrtem Terror und religiösem Fanatismus geführt hat. Ebenso ungelöst und mindestens ebenso dringend droht die Klimakatastrophe, wie dem IPCC-Bericht von 2021 zu entnehmen ist, nun noch schneller zu eskalieren als bisher angenommen wurde. Diese Dynamik der Katastrophe äußert sich bisher in steigenden Durchschnittstemperaturen und immer häufiger und heftiger auftretenden Extremwetterereignissen – Wetterereignisse wie dasjenige, das in Deutschland zu der Flutkatastrophe im Ahrtal und an vielen anderen Orten geführt und die in anderen Ländern diesen Sommer zu lang anhalten Dürren, Wasserknappheit und Waldbränden geführt haben. Dies sind nur einige der vielen Faktoren, welche die aktuellen Verhältnisse zu einer sehr dramatischen politischen Lage machen; so wären noch die nach wie vor wachsende politische Macht der radikalen Rechten, die Tendenz zur Verdrängung vieler Menschen aus Städten zugunsten einiger Weniger, die es sich noch leisten können in den Stadtzentren zu leben und die immer drastischer werdende Altersarmut zu nennen.

Diese Dramatik der aktuellen Verhältnisse spiegelt sich jedoch nicht in einer ebensolchen Dramatik des Wahlkampfes wider.  Dieser nämlich ist, soweit es die drei großen Parteien betrifft, in seiner Schläfrigkeit kaum zu überbieten. Die CDU, deren Umfragen sich derzeit im freien Fall befinden, scheint aus Angst um den Machtverlust gelähmt zu sein und wartet mit einem Programm auf, das so auch bei der letzten Wahl hätte angeboten werden können, so als habe es seither keine  Veränderungen, auf die es zu reagieren notwendig wäre, gegeben. So werden wieder dieselben Phrasen von der Entlastung derjenigen Mittelschicht gedroschen, zu der sich auch der CDU-Wirtschaftsexperte und Privatflugzeugbesitzer Friedrich Merz zählt. Die Wahlkampfstrategie der CDU dagegen scheint sich  im Moment darauf zu beschränken, den eigentlich zutiefst spießbürgerlich auftretenden SPD-Kandidaten Scholz als eine Art Leninfigur darzustellen, der angeblich, sollte er an die Macht kommen, eine sozialistische Umgestaltung des Landes vornehmen möchte. Dass dies von Olaf Scholz, der dem Seeheimer Kreis, dem konservativsten Flügel der SPD, nahesteht, kaum zu erwarten ist, macht schon seine Wahlkampfstrategie deutlich, die darauf abzielt ihn als den natürlichen Nachfolger von CDU-Kanzlerin Merkel  vorzustellen und eine möglichst große Ähnlichkeit und Kontinuität zu dieser zu präsentieren. Ob eine solche Politik der zur Schau gestellten Kontinuität irgendetwas dazu beitragen kann, Antworten auf die großen Fragen der Zeit zu finden, wirkt jedoch wenig wahrscheinlich. Die Grünen dagegen, von denen zu erwarten gewesen wäre, zumindest das Thema des Klimaschutzes glaubwürdig vertreten zu können, stolperten bisher über eine Mischung aus peinlichen Patzern und der Unfähigkeit, den notwendigen Klimaschutz als ein nicht elitäres Projekt zu präsentieren und zu organisieren.

Insgesamt scheint die politische Debatte an inhaltlichen Auseinandersetzungen vorbeizugehen; statt über die krisenhaften Zustände und die politischen Standpunkte der Parteien und ihres Personals wird über Kleinigkeiten wie vergessene Zitate in einem Buch oder ein Lachen im unpassenden Moment diskutiert. Klar ist, dass solch eine  selbstbezogene Politik weder den Glauben an ihre Fähigkeit mit Problemen fertig zu werden, noch die Hoffnung, dass die Politik wenigstens keine neuen Probleme verschulden wird, fördert.

Die ehemalige Wohnungslose Melanie führt mit der Initiative Stadstreifen jede Woche Gruppen durch die Bonner Innenstadt. (Foto: Simeon Gerlinger)

Stadt

Das Recht auf Stadt-Forum

Ein Wochenende zwischen Träumen und Realität

Ein Bericht von Simeon Gerlinger

21.9.2021 - Ausgabe 76

Wie wäre es, wenn sich die Bewohner:innen deiner Stadt zusammenschließen und selbst darüber entscheiden, wie gewohnt, gelebt und miteinander umgegangen wird? Darüber sprachen am ersten Septemberwochenende mehr als 100 Aktivist:innen der Recht auf Stadt-Bewegung beim jährlich stattfindenden Recht auf Stadt-Forum in der Alten VHS. Im vergangenen Jahr fand das Forum Pandemie-bedingt nur virtuell, ausgerichtet aus Weimar, statt, dieses Mal war wieder ein direkter persönlicher Austausch möglich. Von Workshops zum Umgang mit Denkmälern und Grabstätten ehemaliger Kolonialherren über die Diskussion und Kritik an der Lebensrealität der bürgerlichen Kleinfamilie hin zur Vorstellung einer Initiative, die sich für das Recht auf Pissen, also den Ausbau  öffentlicher Toiletten einsetzt. Es ist ein Programm, das die Vielseitigkeit der Kämpfe und Ziele der Bewegung darstellt. Kein Wunder, denn zustande gekommen ist es durch Rückmeldungen aus der Bewegung auf den Call for Input der Forums-Organisator:innen.

Was macht die Recht auf Stadt-Bewegung aus?

Einen guten Einblick in die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Recht auf Stadt-Bewegung bot die Podiumsdiskussion zum Motto des Forums „Träume brauchen Räume – Alle zusammen gegen die neoliberale Stadt“. Auf dem Podium vertreten: das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, die Alte VHS und die Kölner Obdachlosen mit Zukunft (OMZ).

Das OMZ war eine Besetzung, die im ersten Lockdown etwa 40 Wohnungslosen einen Rückzugsort in der Pandemie bieten sollte. Es war jedoch auch ein Ort, an dem der Traum von selbstverwaltetem Leben verwirklicht werden sollte. Ein Café, eine Fahrradwerkstatt und Ateliers sollten dort unter anderem entstehen. Die Stadt Köln versuchte mehrmals erfolglos, die Besetzung zu räumen. Der Rückhalt der Besetzung in der Stadtgesellschaft war zu groß. Letztlich zog das OMZ freiwillig aus dem Gebäude aus dem Kölner Süden in ein Alternativgebäude nach Deutz.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis ist neben der Alten VHS Co-Organisator des Recht auf Stadt-Forums und widmet sich dem Kampf gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungsspekulant:innen. All diese Projekte einen die Probleme von Leerstand, unkooperativen Verwaltungen oder hohen Mieten bis hin zur Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit.

Und das Bedürfnis nach Austausch diesbezüglich ist groß, fast drei Stunden wurde diskutiert. Über die unterschiedlichen Ansätze, Motivationen und Ziele hinter den eigenen Projekten. Über die Frage, wie die eigenen Träume – seien sie aus der Not der Wohnungslosigkeit, hohen Mieten, kapitalistischen Konsumzwängen oder den eigenen Idealen entsprungen – Raum im Jetzt finden können. Dass diese Vorstellungen nicht immer miteinander überein stimmen, überrascht nicht.

Die Alte VHS etwa, zahlt eine symbolische Miete, sowie Nebenkosten an die Stadt Bonn. Das Ziel, wie die Podiumsteilnehmerin der Alten VHS erklärt: Man wolle über die Kooperation der Stadtverwaltung und der Politik die eigene Arbeit und deren gesellschaftliche Relevanz näher bringen. Ein Aktivist aus Münster fordert hingegen, die Finanzierung von sozio-kulturellen Räumen müsse als Selbstverständlichkeit durch die Allgemeinheit finanziert werden. Jede   – auch nur symbolische –  Miete an Kommunen würde die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse mit Verwaltung und Politik nur verstärken.

Nun könnte man vielleicht mit Erfahrungen aus anderen politischen Debatten denken, dass daraufhin ein handfester Disput folgte. Es war jedoch ein solidarischer Austausch, wie man ihn heutzutage selten mitbekommt. Denn jede Stadt hat andere Gegebenheiten, jede:r Aktivist:in hat andere Erfahrungen gemacht. Was in Berlin Spandau funktioniert, kann schon in Schöneberg nicht mehr funktionieren, noch viel weniger in Münster oder Bonn. Für die einen ist die genossenschaftliche Organisation aktuell die beste Form Wohnraum zu verwalten, andere haben schlechte Erfahrungen mit Wohnungsgenossenschaften gemacht und wollen zum Beispiel deren Größe und internen Abläufe  besser regulieren.

Die Diskussion war auch ein Raum für Fragen zu Problemen in den eigenen Projekten. Wie viel politisch-ideologische Außenwirkung können Freiräume tatsächlich erwirken? Oder ist es nicht vielleicht doch besser, den Raum durch Nutzer:innen prägen zu lassen, auch wenn es „nur“ die vier Omas aus der Nachbarschaft sind, die sich jeden Donnerstag für ihre Kaffeerunde treffen? Es scheint, als gäbe es keine falschen Ansätze, denn jede:r hat eine eigene Idee hinter den Projekten und Räumen, die sie selbst mitgestalten. Vielleicht eine der größten Stärken in der Recht auf Stadt-Bewegung.

Recht auf Stadt heißt auch andere Perspektiven erleben

Stadtstreifen, so nennt sich die Initiative, die seit etwa einem halben Jahr in Zusammenarbeit mit Wohnungslosen jeden Sonntag eine Tour durch die Bonner Innenstadt anbietet. Ziel des Projekts ist es, die Stadt durch die Perspektive von Wohnungslosen wahrzunehmen, deren Probleme, Lebenssituationen und Alltag kennenzulernen. Die Tour im Rahmen des Recht auf Stadt-Forums wurde von Melanie geleitet. Vier Jahre lebte sie mit ihrem Hund und ihrem Mann auf den Straßen Bonns. Vor wenigen Tagen hat es dann endlich geklappt: Nach langer Suche hat sie endlich eine Wohnung bekommen, erzählte sie.

Am Markt kritisierte Melanie die schlechte Trinkwasserversorgung in der Bonner Innenstadt: Gerade einmal zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen gäbe es, von denen nur einer geeignet sei, auch größere Flaschen aufzufüllen. Zweimal täglich war Melanie hier, um Wasser für sich und ihren Hund zu holen. „Egal wie weit der Weg war“, betonte sie.

Im Eingangsbereich der U-Bahnhaltestelle Universität/Markt, berichtete Melanie von der Suche nach geeigneten Schlafplätzen. Vor allem Frauen würden eher in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen, was für sie durch den Hund und ihren Mann jedoch nicht in Frage kam. Es geht auch um das Zusammenleben mit anderen Bonner:innen. Wenn sie in Bahnstationen schlief, wäre sie sicher gewesen, führte sie aus, im Falle eines Notfalls hätten Passant:innen und sie sich gegenseitig geholfen.

Am Hofgarten und Kaiserplatz herrschte reges Treiben, die Menschen genossen das gute Wetter. Melanie blickte sich um und danach fragend in die Runde: „Was macht es für einen Unterschied ob hier die Punker oder die Skater sitzen oder ich hier mit meinem Hund spiele oder ein Buch lese?“. Nach kurzer Stille gab sie die Antwort selbst: „An den Plätzen sind wir fast überall gleich, man sieht den Unterschied nicht“. Wem die Stadt gehören sollte? Melanies Antwort: „Uns allen. Den Menschen, die in ihr leben.“

Menstruationstassen sind für viele eine gute nachhaltige Alternative zu Tampons und Binden. (Quelle: pixabay)

Gesellschaft

Tampons für alle!

Warum es auch in Deutschland kostenlose Hygieneartikel für Menstruierende geben muss

Ein Essay von Lily Hußmann

21.9.2021 - Ausgabe 76

In Schottland gibt es sie bereits seit Ende letzten Jahres. Und bald soll es sie auch in Neuseeland und Frankreich geben: kostenlose Hygieneprodukte für Menstruierende. Als erstes Land der Welt erließ Schottland am 24. November 2020 ein Gesetz, nach dem Tampons, Binden und auch Menstruationstassen in öffentlichen Gebäuden für alle, die sie brauchen, frei zugänglich gemacht werden sollen. Damit will das Land die „period poverty“ (zu Deutsch Periodenarmut) bekämpfen, die nicht nur in Schottland ein echtes Problem ist. Von Periodenarmut betroffen zu sein bedeutet, sich keine oder nicht ausreichend Hygieneartikel für die Periode leisten zu können. Diese selten diskutierte Form der Armut betrifft laut einer britischen Studie im Vereinigten Königreich jede zehnte Person. Und das in einer der reichsten Nationen der Welt. Ähnlich sah es auch in Neuseeland und Frankreich aus. Dort sollen die kostenfreien Artikel künftig in Schulen und Universitäten abgegeben werden.

Und was ist mit Deutschland? Wie genau die Lage hierzulande aussieht ist derzeit nicht durch Studien erforscht, was bereits zeigt, dass Periodenarmut und Menstruation im Allgemeinen noch wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Allerdings kann man schnell überschlagen, dass von den 17,02€, die der Hartz IV Regelsatz für Gesundheitspflege vorsieht, nicht mehr viel übrig bleibt, wenn man jeden Monat fünf bis zehn Euro für Hygieneartikel ausgeben muss. Schmerzmittel für Unterleibskrämpfe sind da noch gar nicht mitgerechnet. Zwar wurde der Steuersatz dieses Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert, wodurch die Produkte etwas günstiger geworden sind. Ist es nicht dennoch ungerecht, dass Menstruierende für essentielle Hygieneartikel zahlen müssen als wäre es ein selbst gewählter Luxus, einmal im Monat zu bluten? Schließlich ist die Menstruation ein natürlicher Prozess, den wir uns nicht aussuchen können, wenn wir uns nicht gerade die Pille oder andere Hormonpräparate rein pfeifen wollen.

Etwa 1,3 Millionen Frauen beziehen in Deutschland Hartz IV, sind also potenziell von Periodenarmut betroffen (natürlich menstruieren nicht nur Frauen, aber zu anderen FINTA* Personen finden sich leider keine offiziellen Daten). Außerdem muss man auch die rund 100.000 wohnungslosen Menstruierenden beachten, die mit noch viel weniger auskommen müssen. Für sie und für menstruierende Menschen, die an der Armutsgrenze leben, setzt sich der Verein Social Period ein, unter anderem mit Spendenboxen im öffentlichen Raum, die das Spenden von Hygieneartikeln erleichtern sollen. Ihre Petition für ein Gesetz nach schottischem Vorbild  haben Stand jetzt rund 55.426  Menschen unterschrieben – und es werden täglich mehr.

Die meisten werden wissen, dass die Menstruation kein Zuckerschlecken ist: neben dem offensichtlichen unangenehmen Bluten sind auch Symptome wie Brustschmerzen, Verdauungsprobleme, Kopfschmerzen und eben die berüchtigten Unterleibskrämpfe keine Seltenheit. Da möchte man sich nicht auch noch Gedanken darüber machen, ob man sich die nächste Packung Tampons leisten kann. Abgesehen von der finanziellen Erleichterung könnten frei zugängliche Hygieneprodukte auch zur Enttabuisierung der Menstruation beitragen. Damit könnte man schon an Grundschulen anfangen, sodass bereits Kinder lernen, dass sich niemand für die Menstruation schämen muss. Außerdem könnte man so dem Fehlen in der Schule aufgrund von Periodenarmut vorbeugen und die Leistung vieler Schüler:innen fördern.

Auch Student:innen können von Periodenarmut betroffen sein. Das Klischee der armen Student:innen ist nämlich nicht ganz unbegründet:  Jede:r zehnte Student:in hatte im Jahr 2016 weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung. Davon geht meistens fast die Hälfte für die Miete drauf und essen muss man ja auch noch. Dass die Corona-Pandemie unsere Situation nicht gerade verbessert hat, kann man sich denken. Menstruierende Menschen haben durch Hygieneprodukte einfach höhere monatliche Kosten und ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde es unfair, dass diese nicht kompensiert werden. Aber keine Sorge: Es kann sein, dass zumindest die Uni-Bonn bald Abhilfe schafft. In der Sitzung vom 14. Juli 2021 hat das Studierendenparlament nämlich beschlossen, die studentische Initiative zur kostenlosen Bereitstellung von Hygieneartikeln auf Uni-Toiletten zu unterstützen. Diese wird im Wintersemester 2021 in eine erste Pilotphase starten. Ihr werdet also nächstes Semester auf einigen Toiletten Spender für kostenfreie Periodenartikel finden, nämlich im Hauptgebäude, im Juridicum, im Chemischen Institut, im Hörsaalzentrum Poppelsdorf, in der MNL, der ULB und auf dem Venusberg.

Dass öffentlich zugängliche Hygieneartikel ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind, wäre also geklärt. Allerdings wäre da auch noch der Aspekt der Nachhaltigkeit. Denn Tampons und Binden produzieren eine ganze Menge Müll. Eine gute nachhaltige Alternative ist die Menstruationstasse, die sich mittlerweile großer Beliebtheit erfreut. Mit ihr spart man nicht nur Müll sondern auf Dauer auch Geld. So hätte sich eine Tasse für 15 Euro schon nach etwa drei Monaten rentiert. Doch vor allem für Wohnungslose ist die Tasse meist keine Option, selbst wenn es sie kostenlos gäbe: Mangelnde Möglichkeiten zur regelmäßigen hygienischen Entleerung und Reinigung machen die Benutzung schwer. Auch anatomisch ist die Menstruationstasse nicht für alle Menschen geeignet. Ganz ohne Tampons und Binden kommen wir also noch nicht aus. Aber die Bereitstellung kostenloser Menstruationstassen für alle, die sie möchten, wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, den Schottland, Neuseeland und Frankreich schon gewagt haben. Jetzt wird es Zeit, dass auch Deutschland nachzieht.

Zitat(e): „Menstruierende Menschen haben durch Hygieneprodukte einfach höhere monatliche Kosten und ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde es unfair, dass diese nicht kompensiert werden.“

„Die meisten werden wissen, dass die Menstruation kein Zuckerschlecken ist: neben dem offensichtlichen unangenehmen Bluten sind auch Symptome wie Brustschmerzen, Verdauungsprobleme, Kopfschmerzen und eben die berüchtigten Unterleibskrämpfe keine Seltenheit. Da möchte man sich nicht auch noch Gedanken darüber machen, ob man sich die nächste Packung Tampons leisten kann.“

...Plakate von 2017, aber immer noch wahr: Geht wählen!. Quelle: www.betweenbridges.net/bundestagswahl-2017

Politik

Die Qual der Wahl

Und trotzdem: Wählen gehen!

Eine Kolumne von Helene Fuchsuber

21.9.2021 - Ausgbe 76

Ich hasse Entscheidungen. Es sei denn, ich habe eine klare Präferenz. Ich war gerade mit Freund:innen im Urlaub und wurde immer mal wieder nach Musikwünschen gefragt – jedes Mal war meine Antwort: Keine Ahnung. Oder weiß nicht. Außer als ich Autofahren musste, da wusste ich ziemlich genau was ich hören will. Aber in der Zwischenzeit eine eigentlich belanglose Entscheidung zu treffen, die aber auch die anderen glücklich machen sollte, das konnte bzw. wollte ich irgendwie nicht (auch wenn ich natürlich am Ende selbst nicht immer zufrieden mit der Musik der anderen war).

Ich habe irgendwo mal gelesen, dass Mark Zuckerberg nur graue T-Shirts hat. Er erklärte das damit, dass er jeden Tag so viele wichtige Entscheidungen treffen müsse, dass er einfach keine Kapazitäten für die morgendliche Klamottenwahl habe. Fühl ich sehr. Obwohl ich seltener wichtige Entscheidungen zu treffen habe, außerdem zu eitel bin, das auch umzusetzen und darüber hinaus nicht mal weiß, ob es überhaupt stimmt (und ich bin gerade zu faul, um die Info zu überprüfen). Manchmal einfach keine Alltagsentscheidungen treffen zu müssen (was gibt’s zum Abendbrot, was zieh ich an, wo bieg ich ab) wäre schon schön… Wie dem auch sei, neben diesen kleinen Entscheidungen gibt’s auch die großen. Groß für mich oder groß für mehr als mich oder groß für eben alle (oder zumindest sehr viele).

Alle Jahre wieder

Wobei nicht ganz. Eigentlich gar nicht. Alle vier Jahre wieder. Alle vier Jahre wieder wird in Deutschland die Bundesregierung gewählt. Die letzten vier Male wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin. Drei Mal gab`s ne GroKo, einmal koalierte die Union mit der FDP.

Jetzt stehen wir nach vier Jahren wieder vor der Wahl, und es wird sicher nicht alles anders werden, aber Angela Merkel wird ganz sicher nicht wieder Kanzlerin. Tom hat in der letzten Ausgabe schon ein Resumé darüber gezogen, wie es war, mit Merkel als Kanzlerin groß zu werden und wie es war, ihr im Supermarkt zu begegnen. Ich habe vor einiger Zeit schon Mal darüber geschrieben, dass ich einfach nicht möchte, dass Laschet Kanzler wird, vielmehr hoffe, dass es Frau Baerbock wird. Und jetzt sitze ich wieder vor meinem Laptop und bin mir gar nicht mehr so sicher, ob meine Wunschvorstellung eine Chance hat.

Letztes Mal habe ich mich gefragt, wer Olaf Scholz als Kanzler haben will, ich konnte es mir einfach nicht vorstellen, aber die Umfragewerte der SPD haben sich seitdem deutlich verbessert. Aber, um mich mal selbst zu zitieren: „Umfragewerte […] hin oder her. Ich habe keinen blassen Schimmer, wer die oder der nächste Kanzler:in wird“. Hoffe einfach aus ganzem Herzen, dass es wirklich nicht Armin Laschet wird (klare Anti-Präferenz). Frage mich, ob Olaf Scholz die bessere Wahl ist. Frage mich, wie die SPD (immerhin 12 von 16 Jahren ebenfalls Regierungspartei) Veränderungen anpacken wird (denn: „Scholz packt das an!“). Frage mich generell, was wird. Und stehe vor der Qual der Wahl.

Wobei die nächste Frage, die ich mir stelle, darum kreist, ob die folgende Regierung auf dieses Ding namens Zukunft tatsächlich so einen großen Einfluss haben wird. Ob Politik im Ganzen anpacken wird. Oder ob es da am Ende nicht doch auf ein „Weiter so!“ hinausläuft. Obwohl das keine Lösung für gar nichts ist. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit Dinge (Politik) verändert werden. Ich bin nicht wirklich optimistisch. Leider.

Denn wie kann es denn sein, dass alle Gespräche, die ich über die Zukunft und insbesondere die kommende Wahl führe, pessimistisch gestimmt sind. Oder die Menschen, egal ob jung oder alt, mit denen ich diese Gespräche führe. Ich kenne niemanden, der der Meinung ist, dass es so, wie es läuft, weiter laufen kann. Und ich kenne auch niemanden, der glaubt, dass die nächste Regierung wirklich etwas ändern wird. Das klingt jetzt eventuell sehr dystopisch, eigentlich sind meine Freund:innen und Familie gar nicht so pessimistisch und politikverdrossen. Trotzdem ist die Grundstimmung gerade eher negativ.

Fröhlicherweise besteht nichtsdestotrotz natürlich Hoffnung für die Zukunft. Irgendwie, irgendwo, irgendwann. Wir glauben noch an die Demokratie (meine Freund:innen, Familie und ich). Wir wissen, dass Wählengehen besser ist als Nichtwählengehen. Selbst wenn es manchmal eine Qual ist. Wir schauen uns die jüngeren Generationen an und freuen uns über die Veränderungen, die Offenheit und Progressivität. Aber die nahe Zukunft und die Politik, die jetzt kommen wird… Die beäugen wir pessimistisch.

Leider kommt ja aber vor der fernen Zukunft die nahe (und kurzes Grübeln hat auch ergeben, dass der Blick in die ferne Zukunft doch auch gar nicht mal so rosig ist, hatte kurzzeitig die Klimakrise aus den Augen verloren, naja, kann mal passieren, geht ja nicht nur mir so…). Und ich bin schon wieder pessimistisch. Stopp.

Was zum Beispiel positiv ist, ist die WAHLTRAUT. Den Wahl-O-Mat kennen vermutlich mittlerweile die meisten. Der wird seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben und soll unentschlossenen Menschen bei der Wahlentscheidung helfen. Jede Partei, die will, kann mitmachen (dieses Jahr sind es 39 der 40 angefragten) und die Thesen, die von einem Team aus Jungwähler:innen und Expert:innen aufgestellt wurden, beantworten. Wähler:innen können sich dann durch diese Thesen und Antworten klicken um rauszufinden, welche Partei ihrer eigenen Position nahe steht. So weit so gut.

WAHLTRAUT gibt es seit diesem Jahr und beschäftigt sich explizit mit Fragen rund um Diversität und Gleichstellung. Wiederum von einem Gremium aus Expert:innen rund um Anti-Rassismus, Feminismus, Inklusion etc. beraten, stellte ein Team 32 Thesen auf, zu denen fünf Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne & Linke) Stellung bezogen. Auch die AfD wurde kontaktiert, ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet. Was irgendwie alles sagt.

Neben dieser Wahl-O-Mat-ähnlichen Funktion hilft WAHLTRAUT mit einem „Gender-Glossar“ und erklärt auch genau, was sie warum wissen will und wieso feministische Politik vielerorts wichtig ist. Danke dafür!

Ich höre an dieser Stelle mal auf. Damit hier kein dystopischer Roman anfängt, sondern immerhin ein bisschen was Positives am Ende steht. Ansonsten bleibt mir nur zu sagen, Pessimismus oder Optimismus hin oder her: Geht wählen!