Wir, Pardon – Wer?

 

Ganz klar ist es jedenfalls nicht: Unsere Universität feiert zweihundertjähriges Jubiläum, und da man ja schon das Hauptgebäude nur halb sehen kann, wählt man wenigstens so ein inklusiv wirkendes Logo. Wer ist dieses ‚man‘? Vermutlich Teil von diesem ominösen ‚Wir‘.

 

Wir Studenten, das sei vorangestellt, sind damit garantiert nicht gemeint. Es handelt sich nun einmal nicht um eine AStA- oder – horribile dictu – Graswurzelkampagne, sondern eine von der Universität straff durchorganisierte Veranstaltungsreihe. Was sonst – wir alle, die wir mit der Universität irgendwie verbunden sind? Professoren, Studenten, Verwaltung, alle gemeinsam? Dann verwundert es immer noch, wie über Angelegenheiten wie die Hofgartenwiesenwiesensperrung oder eben dieses Logo entschieden wird. Mich hat man jedenfalls nicht gefragt, und Dich, lieben Leser, vermutlich auch nicht – ‚Wir‘ aber müssen uns mit der Frage beschäftigt haben.

 

Der ehrenwerte Fritz Willi Drei, der ehedem die Universität gründete und prompt nach sich selbst benannte, kann im pluralis majestatis auch nicht gemeint sein, er ist ja schließlich schon ein paar Jahre tot. Trotzdem wählt man das von ihm Geschriebene, direkt aus der Gründungsurkunde entnommen, als Logo. Vollständig heißt es da übrigens: „Wir, Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen,“ etzettera pe pe, siehe auch die Illustration oben. Mehr als das ‚Wir‘ haben Wir uns aber anscheinend nicht getraut. Noch so ein Zeichen, dass zumindest aus unserer Redaktion niemand beteiligt war.

Wir schlagen also einen Bogen von den Anfangstagen der Universität bis ins Heute, von damaligen Gepflogenheiten bis zu unseren jetzigen, anscheinend ohne Uns zu fragen, ob das wirklich das Signal ist, das Wir senden wollen. Arndt muss man da nicht einmal bemühen, die Kontinuität mit dem preußischen Obrigkeitsstaat, der sich damals gerade frisch als Besatzer im Rheinland eingenistet hatte, sollte schlimm genug sein. Uns egal. Wieso?

 

Man verzeihe mir, und hoffentlich verzeihen auch Wir, mein küchenpsychologisches Spekulieren: Wir – also wir, die wir darüber nachdenken, nicht nur Wir – haben es mit einem Minderwertigkeitskomplex  zu tun. Die Leitung unserer Universität fühlt sich metaphorisch kastriert, fremdgesteuert, durch Sachzwänge ihrer Autonomie beraubt. Die kognitive Dissonanz, sowohl der eigenen Aufgabe gewachsen zu sein als auch für solche kolossalen Fehlentscheidungen wie die Renovierung der Universität während des großen Jubiläums zu verantworten, ließe sich anders auch nur schwer aushalten. So versucht man – pardon: versuchen Wir, einen Abglanz des alten Gottesgnadentums auf uns herabzubeschwören, um zumindest dem Anschein nach unbeschränkte Macht zu erlangen.

 

Dass dieser Versuch Unseren Komplex nur noch befeuern wird, liegt in der Natur der Sache. Des  fw empfiehlt: Anderthalb Milligram Clonazepam nach Bedarf und etwa vier Wochen Urlaub. Wenn Wir einmal ordentlich die Seele baumeln lassen, gibt sich das schon. In zwei Jahren kann man ja auch wieder zwischendurch auf der Wiese entspannen.

 

Des fw hat übrigens auch beim Rektorat angefragt, ob man für ein Interview zur Verfügung stehe. Bis jetzt haben wir keine Antwort erhalten (Anmerkung: Nach Veröffentlichung wurden wir darum gebeten, uns in derlei Fragen doch an die Presseabteilung der Uni zu wenden. Unsere Anfrage hat man wohl übersehen).

Rockkonzerte zu Ehren Hitlers

Kommentar zur Filmvorführung „Blut muss fließen“

Eine hellblonde Heino-Perücke, beiger Trenchocat, Sonnenbrille und Schminke, die seine Gesichtszüge verändert – wenn er einen Pressetermin hat, muss Thomas Kuban sein eigentliches Aussehen verbergen. Der Grund dafür? Von 2003 bis 2012 begab er sich heimlich in neonazistische Gruppierungen und besuchte rechtsradikale Konzerte und Festivals. Dies filmte er, um auf die Gewaltbereitschaft aufmerksam zu machen und den öffentlichen Druck zu erhöhen, damit die Polizei und Justiz die Gefahr dieser Konzerte erkennen und unterbinden können. Einige kurze Sequenzen liefen etwa bei SpiegelTV, zusammengefasst entstand ein Dokumentarfilm mit dem Titel „Blut muss fließen“. Dieser Film wurde am 15. Mai im Rahmen des Festival contre le Racisme vom AStA gezeigt, im Anschluss gab es dazu ein Gespräch mit dem Regisseur Peter Ohlendorf.

 

Rudolf Hess – Schweigeminuten, Gewaltfantasien und Hitlergrüße

Neonazifestivals und -konzerte  machen immer wieder Schlagzeilen, zuletzt etwa das geplante Rechtsrockkonzert in Themar, das wegen brütender Vögel durch die Polizei unterbunden werden konnte. Auch das zum Anlass des Geburtstags Hitlers regelmäßig stattfindende Festival in Ostritz,erhielt mediale Aufmerksamkeit, da es dieses Jahr trotz strikter Auflagen zum Alkoholkonsum durch die sich am örtlichen Supermarkt betrinkenden Neonazis für die Dorfbewohner_innen mehr als ungemütlich wurde. Strenge Auflagen sollen eigentlich verhindern, dass beispielsweise strafrechtlich relevante, indizierte Lieder gespielt werden, die Polizei muss verbotene Symbole etwa auf T-Shirts konfiszieren und Hitlergrüße unterbinden. Die Dokumentation stellt jedoch heraus, dass dies selten wirklich in ausreichendem Maße passiert. Häufig verlassen die Polizisten vor Konzertantritt den Saal, mitunter sind sie mit den anwesenden Organisatoren sogar per Du. Auf den gefilmten Konzerten fanden sich Hitlergrüße und Schweigeminuten für führende Köpfe des Dritten Reichs sowie massenweise Symbole verbotener Organisationen. In Hinterhofläden, die Musik und Kleidung vertreiben, lässt sich mit ein wenig Geduld und Vertrauen oftmals ein Koffer mit indizierten CDs einsehen, die ebenfalls gekauft werden dürfen. Damit konfrontiert, verteidigte sich auf einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2006 der damals amtierende bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein, man könne im Einzelfall in einer Konzertsituation schwer feststellen, welche Texte und Lieder indiziert seien, allerdings würde man neonazistische Konzerte stets kritisch begleiten. Wie man darauf kommen kann, dass ein Text, der davon handelt, Jüd_innen Messer in den Leib zu rammen, nicht indiziert sein könne, darüber gab er keine Antwort.

Filmförderung? Fehlanzeige!

Die anwesenden Journalist_innen der Pressekonferenz sahen keine Notwendigkeit, einzuhaken und den offensichtlichen Widerspruch zwischen der angeblichen und tatsächlichen Konsequenz der Behörden zu thematisieren. Trotz der Brisanz des Themas erhielt Kuhn für den Film keine Finanzierung. Stiftungen, öffentlich-rechtliche Sender und sonstige mögliche Geldgeber hielten das Thema nach Wahrnehmung der beiden Filmschaffenden für nicht relevant genug, um es weiter zu erforschen. Da jedoch die versteckte Kamera für Kuban absolut professionell sein musste, um nicht aufzufallen, investierte er aus Überzeugung für die Relevanz des Themas selbst in die Ausrüstung – bis zur Fertigstellung des Films betrug dies mehrere zehntausend Euro.  Eine Anfrage zu einem Gespräch mit Schäuble im Bundestag wurde Kuban mit der Aussage verwehrt, er dürfe dieses nicht maskiert führen. Dass die Verkleidung seine Lebensversicherung darstellte wurde als Argument nicht gelten lassen. Tatsächlich ist es für ihn nicht möglich, unverkleidet den Film vorzustellen oder Interviews zu geben. Nach 12 Jahren verdeckter Recherche in extremsten gewaltbereiten Kreisen gab es mehr als eine Person, die seinen Tod herbeisehnte. Nicht zuletzt deshalb war die Fertigstellung des Films schwierig. Auch der Regisseur Ohlendorf erzählte von Schwierigkeiten. Im Gespräch mit Kolleg_innen hätten diese oft sehr verwundert reagiert, wenn er beispielsweise ein Jahr später mit dem Film noch immer nicht fertig gewesen sei und häufig nachgefragt, ob er das Thema denn wirklich für so berichtenswert halte. Während seiner neunjährigen Entstehung  war der Film begleitet davon, dass Institutionen, Behörden und Medien das Thema gewaltbereite Neonazis und Rechtsrockkonzerte massivst unterschätzten. Als positives Gegenbeispiel wird die Polizei Berlin genannt, die ihre Beamten extra für den Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen schult und konsequent eingreift– dies sei jedoch leider nicht bundesweit der Fall.

Nur ein kurzes Umdenken durch den NSU

Nach dem Auffliegen des NSU bekam „Blut muss fließen“ Aufwind. 2012 wurde er auf der Berlinale gezeigt und dadurch einem größeren Publikum bekannt, zudem erhielt er den Alternativen Medienpreis und wurde vielfach gelobt. Seitdem wird er regelmäßig vorgeführt. Durch den Druck befasste sich auch die mediale Öffentlichkeit stärker mit dem Thema. Das Interesse scheint jedoch wieder verflogen zu sein. Die Besucher_innenzahlen gehen zurück und langfristige Konsequenzen fehlen. Ein wirklich konsequentes Eingreifen bei rechtsradikalen Konzerten sei noch immer häufig Mangelware, mokiert Ohlendorf. Existiert Videomaterial, wird nach vorheriger Leugnung oder Herunterspielen von Straftaten zwar ein Strafverfahren eingeleitet,allerdings selten erfolgreich: Wenn Neonazis nicht vor Ort nach Zeigen des Hitlergrußes oder wegen bestimmter Symbole festgenommen werden, ist ein verpixeltes Handyvideo nicht Beweis genug, zweifelsfrei die jeweiligen Verantwortlichen herauszustellen. Ein Grund dafür ist jedoch auch die Tatsache, dass die Konzerte häufig jenseits der deutschen Grenzen stattfinden, etwa in Ungarn. Die dortige Bevölkerung, die häufig weiter rechts steht als die deutschen Durchschnittsbürger_innen (die nationalkonservative, rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orbán erhielt bei der diesjährigen Wahl in Ungarn circa 49 % der Stimmen), sowie die Behörden sehen dies vor Ort noch weniger kritisch als hier.

Unterschätzen ist gefährlich

Was dieser Film jedoch auch zeigt: Neonazistrukturen werden häufig unterschätzt. Dass sie in der Lage sind, Tausende von Konzertbesuchern unbemerkt bis nach Norditalien zu schleusen, weist auf eine internationale Vernetzung hin. Die britische Blood and Honour-Bewegung ist beispielsweise unter anderem Namen auch in Deutschland aktiv. Wer die Konzerte besuchen möchte, wird von Treffpunkt zu Treffpunkt weitergeleitet und erhält oft erst am Ende die Adresse der Konzertlocation. Insbesondere für junge Menschen stellt die Musik allerdings einen wichtigen Anknüpfungspunkt zur Szene dar, die Musik transportiert die Ideologien und fungiert als „Einstiegsdroge“ für rechte Kreise. Insbesondere, wenn die Organisatoren von Rechtsrockkonzerten aus den Dörfern stammen, in denen die Festivals stattfinden, ist der soziale Zusammenhalt stark. Der Sohn des Nachbarn ist im Zweifel „einer von uns“, seine rechtsextreme Ideologie wird als zwar etwas seltsam abgetan, aber eigentlich ist er ganz lieb. Dazu kommt etwa in Ostdeutschland eine ohnehin stärkere Toleranz für rechtes Gedankengut. Durch die mangelnde öffentliche Infrastruktur, die noch immer in vielen ostdeutschen Provinzen herrscht, fungieren dort Rechtsradikale mitunter als Alleinunterhalter der Jugendlichen und erfahren großen Zulauf. Werden Organisationen verboten, gründen sich neue Gruppierungen. Wie bei Räuber und Gendarm finden die Rechten stets neue Wege, sagt Ohlendorf. Allerdings hätte die Polizei Mittel und Wege, derartige Veranstaltungen konsequent zu verbinden. Beim Verdacht auf weitreichende Straftaten kann dies passieren. Die Konzerte der Vergangenheit belegen eine genügend hohe Anzahl – trotzdem finden viele weiter statt. Polizist_innen seien oft nicht ausreichend geschult, generell ist aber ein vorheriges Unterbinden wesentlich sinnvoller – denn ein Festival mit 1000 betrunkenen Neonazis bringt nicht zuletzt die eingesetzten Polizist_innen in Gefahr, wenn sie die Straftaten aufnehmen müssen. Dass einige von ihnen dann lieber vor der Halle warten und der Gefahrensituation entgehen möchten, ist zumindest nachvollziehbar. Bestimmte autoritäre Strukturen und mitunter Akzeptanz für Rassismus in den eigenen Reihen zeigen jedoch auch, dass auch und insbesondere innerhalb der Polizei dringender Handlungsbedarf besteht.

Was vom Film und dem Gespräch bleibt, ist ein mulmiges Gefühl in der Magengegend, vor allem darüber, dass die Aufmerksamkeit für das Thema so schnell wieder verflogen ist. Ohne konsequentes Eingreifen können sich Neonazistrukturen ausbreiten und werden stark – diese Gefahr scheint mitunter im Verständnis politischer Parteien noch nicht angekommen zu sein. Es ist einfacher, über islamistischen Terrorismus zu sprechen, denn in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgt hier noch immer eine häufige Abgrenzung von „uns“ gegen „die Islamisten“, die nicht zu „unserer“ Gesellschaft gehören. Rassistische Aussagen, die innerhalb der eigenen Peergroup stattfinden, werden oft leichter akzeptiert – denn die Sprechenden werden stärker als Teil „unserer Gesellschaft“ wahrgenommen. Hier gilt es, einzugreifen und derartiges Gedankengut langfristig zu bekämpfen– auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. Auch die Politik muss begreifen, dass Neonazis kein vorübergehendes, sondern gut organisiertes Phänomen sind. Ein erster Schritt wäre etwa eine Stellungnahme von Schäubles Büro zur Ablehnung des Interviews mit Thomas Kuban oder eine selbstkritische Reaktion des bayerischen Innenministeriums. Dies würde zeigen, dass politische Akteure die Wichtigkeit des Problems begriffen haben und es angehen wollen. Beides ist bisher ausgeblieben.

 

Anwesenheitspflicht: Legal, Illegal, Scheißegal?

Gastbeitrag von Simon Merkt

 

Seit 2014, als die damalige,  rot-grüne Landesregierung ein neues Hochschulgesetz für NRW auf den Weg brachte, ist die Anwesenheitspflicht an nordrheinwestfälischen Universitäten und anderen Hochschulen eigentlich größtenteils abgeschafft. Im damals  so benannten Hochschulzukunftsgesetz heißt es in Paragraph 64 Absatz 2a:

„Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung.“

Das Gesetz unterscheidet hier also klar zwischen Veranstaltungen, welche durch Interaktion der Studierenden untereinanter oder mit den Dozierenden einen Mehrwert gegenüber dem Selbststudium von Literatur, Online-Kursen oder anderer eigenständiger Methoden einen Mehrwert  bieten, und Veranstaltungen, die aus simplem Vortragen des zu erlernenden Stoffs bestehen und diesen Mehrwert  eben nicht bieten.

Doch was heißt das jetzt für das in den meisten Studiengängen als Seminar bekannte Format, in welchem  jede Sitzung abwechselnd ein Vortrag von Studierenden gehalten wird? Irgendwie machen hier Studierende ja mit, aber wirkliche Interaktion innerhalb der Veranstaltung findet nicht statt. Das Dekanat der Philosophischen Fakultät fand in einem Rundschreiben kurz nach in Kraft treten des Verbots klare Worte und schreibt nach einer kurzen Auflistung der vom Gesetzestext ausgenommenen Veranstaltungstypen (s.o.): „Für alle anderen Veranstaltungstypen – darunter ausdrücklich der Veranstaltungstyp des Seminars – darf keine Anwesenheit verpflichtend gemacht werden.“

Auch für Seminare scheint also zu gelten, dass Anwesenheit nur dann erforderlich  sein darf, wenn sie zur Vermittlung des Lernstoffs notwendig ist, hier also logischerweise nur am Tag des eigenen Vortrags.

 

Doch wieso jetzt dieser Artikel vier Jahre nach Einführung des Gesetzes? Er scheint  aus zwei Gründen notwendig.

Zum einen halten sich viele Dozierende schlicht nicht an das Verbot der Anwesenheitspflicht oder umgehen es. Vermutlich aus Angst  halbleere Veranstaltungsräume würden in erster Linie für die mangelhafte Qualität der Lehre sprechen – was sicherlich nur teilweise zutrifft – wird hier die Chance verkannt, die für Studierende besteht, wenn sie nach eigenem Tempo, zu flexiblen Zeiten und mit dem von ihnen bevorzugten Medium  lernen.

Der andere Punkt ist, dass die aktuelle, schwarz-gelbe  Landesregierung plant, unter dem Label Hochschulfreiheitsgesetz diese Wahlfreiheit der Studierenden über ihre Lernmethode wieder zu kippen und die Universitäten bzw. Fakultäten über das Ausmaß der Anwesenheitspflicht entscheiden zu lassen. Wie diese v or-Ort-Entscheidungen wohl ausfallen werden  scheint absehbar, wenn man sich konkret anschaut, mit welchen Fällen Studierende ans  hochschulpolitische Referat des Bonner AStA treten . Von vermeintlichen Übungen, die beim genaueren Hinsehen aus reinem Monolog bestehen, bis zu Anwesenheitslisten, die – und zwar erst auf Nachfrage – rein statistischen Zwecken dienen sollen und – hier gehen mündliche und schriftliche Aussagen teilweise außeinander – spätere Notengebung und Zulassungen natürlich nicht beeinflussen  scheint hier der kriminellen Kreativität keine Grenzen gesetzt.

 

Deswegen ist es unerlässlich  für die Idee hinter  dem Anwesenheitspflichtsverbot zu werben und auf die drohende Abschaffung hinzuweisen. Vielleicht kann hier ja  ein ähnlicher Erfolg wie bei den Studiengebühren für Studierende aus n icht-EU-Ländern erziehlt werden. Dieses Vorhaben wurde nach erheblichem Protest erst mal  auf die lange Bank geschoben und  es ist fraglich, ob es überhaupt noch realisiert wird.

Außerdem ist es bis zur Abschaffung noch ein langer Weg und  aktuell gilt das Verbot noch. Jeder Umgehungsversuch lässt sich also verhindern und auch,  wenn eine Klage für Betroffene ein mühsamer Weg ist, zeigt die Erfahrung, dass es oft schon reicht  Dozierende mit Nachdruk auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen. Falls Angst vor negativen Konsequenzen bei der Notenvergabe besteht oder der passende Gesetzespassus nicht parat ist, hilft das hochschulpolitische Referat des AStA (hopo@asta.uni-bonn.de) gerne

 

 

 

Die Sache mit der DSGVO

Wenn man der Kunst einen externalistischen Wert zusprechen möchte, so ist einer davon sicher, dass sie es vermag, alltägliche Lebenswelt der Vergangenheit für die nachfolgenden Generationen erlebbar und rekonstruierbar zu halten. Sie leistet hier vielleicht als eine kulturelle symbolische Form Dimensionen der Konservierung, wie sie der Wissenschaft und Geschichtsschreibung so nicht möglich ist. Viele Menschen glauben, dass der Spirit einer Epoche durch die Kunst seiner Zeit erlebbar wird. Das Dublin von damals im Ulysses von James Joyce, angeblich wieder aufbaubar aus den Zeilen des Poeten. Das Frankreich eines verblichenen Jahrhunderts in den Gemälden der Impressionisten und die Erahnbarkeit der sich aufbrauenden Eskalation des antisemitischen Gewaltpotentials dieser Nation in den Ergüssen eines Ernst Moritz Arndt (Kein fw ohne diese Polemik!). Für die Fotografie als Kunst stehen Namen wie Henri Catier-Bresson, es ist eine Fotografie der Gesellschaft die immer mehr als rein dokumentarischer Report gewesen ist.
Um die Zukunft dieses Potentials der Fotokunst läuft gerade eine Debatte darüber inwiefern eine Straßenfotografie wie die Bressons noch Angesichts des Gesetzes hier wohl durchführbar sein wird.
Zur Einordnung: Seit dem 25.05 trat eine neue Gesetzgebung zur Datenerhebung, die DSGVO (Datenschutz Grundverordnung) in Kraft. Die bisherige Abwägungspraxis aus Panoramafreiheit, Kunstfreiheit seitens der Fotografinnen und dem Recht am eigenen Bild seitens der menschlichen Fotomotive könne dadurch an Geltung verlieren, so die Befürchtungen.

Im Netz kursieren allerhand Kommentare, Gutachten und „Klarstellungen“ dazu. Die einen sehen den Untergang der Fotografie als Ganzes besiegelt, andere treten als Apologeten des Gesetzes auf. Von Reinigung des Markes ist in diesem Zuge die Rede. Eine dritte Kategorie von Artikeln stellen gehässige Dreiviertel-Volljuristen dar, die den Rest der Leute darüber bashen, alles falsch verstanden zu haben, weil das doch absolut eindeutig ist.

So richtig verlässlich klar gemacht hat aber bislang niemand, ob eine künstlerische Fotografie eine Datenerhebung in Sinne der EU-DSGVO ist oder nicht.

Dieser Kommentar versteht sich nicht als Beitrag zur Klärung der juristischen Situation, der Autor des Textes sieht sich dazu auch nicht qualifiziert. Es ist jedoch (s)ein Anliegen, hier eine Sorge um allgemeine Wirkung der Art und Weise zu anzusprechen, welche die Debatte gerade für das Image der Portrait- und Straßenfotografie hat. Der Kommentar basiert auf der eigenen Erfahrung die man als Fotograf derzeit auf der Straße durchaus macht und einer Rezeption der Beiträge zur DSGVO.

 

Bereits vor der DSGVO-Debatte fing das fragwürdige Debattieren an. Auf Sebastian Edathys PC wurden damals Kinderpornos oder irgendwie kinderpornoartiges Grauzonen-Fotomaterial gefunden. Die legislativen Folgereaktionen, auch „Lex Edathy“ genannt, hatten dann problematisierende Auswirkungen auf die Straßenfotografie. Spätestens hier drängt sich die Frage auf, was das eine mit dem anderen Phänomen zu tun hat. Jedenfalls scheint es nun erheblich schwieriger zu sein mittags im öffentlichen Raum Kinderpornos anzufertigen, soweit so gut. Unklar ist auch, ob die Edathy Sache einen direkten kausalen Einfluss auf die Novellierung hatte. Und das Unklare ist ein Motiv, welches seitdem die Debatte um die Straßenfotografie begleitet. Mit der Sache um die DSGVO rollt nun die nächste Debatte und Artikelflut über die Timelines sozialer Netzwerke. Mit ebenfalls zumeist eher angst- als klarheitsschaffender Wirkung.

Das gravierendere Problem ist die psychologische Wirkung, welche die Debatte um das Gesetz ausstrahlt. Es mag generell stimmen, dass wo kein Kläger da kein Richter, aber ein informeller Aspekt der mit einer gesetzlichen Delegitimation einhergeht, ist eben die Außenwirkung. Wenn es nun schon eine Debatte über die Strafbarkeit des Fotos im öffentlichen Raum gibt wird es genug formalistisch eingestellte Charaktere geben die das Fass auch bei jeder Gelegenheit, ungeachtet einer Qualifikation, aufmachen wollen. Einfach nur, um sich in der Rolle des Hilfssheriffs zu fühlen und diese sozialsadistische Motivation elegant und unangreifbar hinter der Fassade von Gesetzestreue zu kaschieren. Auch wenn es kein Problem gibt, gibt es halt immer die Möglichkeit, jemandem anzuschwärzen.
Die andere Horrorvorstellung ist die „industrielle Abmahnwirtschaft“: Man könnte sich eine Art professionalisierte Anwaltskanzlei vorstellen, die zufällig aufgenommene Personen auf öffentlich geteilten Bildern ausfindig macht und die Bildersteller wegen Verstößen gegen Datenerhebungsvorschriften zu astronomischen Strafbeträgen verurteilt.

So bekommt die Kamera im öffentlichen Raum eben ein spezifisch neues Image. Wo man vorher Teil des künstlerisch kulturellen Schaffens war, tritt man nun in die Schattenwelt der beinahe, vielleicht oder unter irgendwelchen Umständen Kriminellen. Wie auch immer, irgendwie Grauzone halt. Man hat eben gelesen und gehört, dass das irgendwie schlimm ist. Und dafür ist es unerheblich, wie stichhaltig die juristischen Gegebenheiten für die Fotografie und wie unwahrscheinlich ernsthafte Folgen für die fotografische Praxis auch sein mögen, schon die  Debatte hat eine negative diskriminierende Wirkung für die Personenfotografie als Ganzes.
Wer derzeit mit der Kamera im öffentlichen Raum unterwegs ist, kennt das Phänomen, probieren Sie es aus. Bei einer Aufnahme vom Marktplatz mit oder ohne geringfügigen menschlichen Beiwerken, wird es effektiv mehr Leute geben die einen darauf ansprechen, dass das doch nun verboten sei. Diese Menschen sind nicht von Persönlichkeitsrechtsverletzungen betroffen, sie sind keine potentiell Geschädigten, keine Polizisten keine Juristen, die aufgrund irgendwelcher Regeln zum Einschreiten eidlich verpflichtet sehen, sobald sie jemanden beim Wildpinkeln erblicken. Es sind Leute mit einem gewissen Maß an Formalismus unter der Hirnschale, die einfach einem typisch zentraleuröpäischen Hobby frönen, nämlich ohne jede Not in den alltäglichsten Situationen zur Bürgerwehr zu mutieren. Schizoiderweise läuft das allgemeine Verhalten mit den eigenen Daten und Informationen diesen Schutzreflexen, welche Menschen jetzt gegenüber Straßenfotografinnen an den Tag legen, diametral entgegen. Jeder akzeptiert die AGB von denen man insgeheim weiß, dass sie nicht mit den eigenen Ansprüchen an Datensparsamkeit zusammengehen. Aber der Straßenfotograf ist eben ein greifbarer Faktor. Hier hat man ein Gesicht zu den Datenerhebenden, hier kann man was machen, hier muss man was machen. Egal ob es überhaupt ein Problem mit Persönlichkeitsreichten gibt oder nicht.
Vor dem medialen Echo um die Legalität der Fotografie im öffentlichen Raum kam das Thema im moralischen Kompass der präkonventionellen Hilfspolizei unter Garantie auch gar nicht vor. Und in 90% gab es weder Anstoß noch Problem bei der Straßenfotografie.

Das andere Problem, vielleicht sogar das perfidere, ist die Selbstzensur der Künstlerin. Es sind ja eben nicht nur die anderen, die formalistisch autoritäre Charakterzüge internalisiert haben. Man selbst hat natürlich auch diesen latenten Drang in sich, ein guter Untertan vor dem Gesetz zu sein und schon in masochistisch vorauseilendem Gehorsam dem Leviathan Tribut zu zollen. Auch wenn dieser Wille eher ein solcher ist, der vornehmlich in einem sich letztlich selbst regierenden Kopf stattfindet. Eine reale oder erwünschte soziale Erwünschtheit ist etwas, nach dem wir tagtäglich, vollkommen unreflektiert unser Handeln ausrichten.
Wenn Sie bislang Straßenfotografie betrieben haben, überlegen Sie einmal selbst, wie sich Ihre Schaffenspraxis seit der Debatte verändert hat. Und wann, wenn Sie kein Foto gemacht haben sollten, waren ernsthafte juristische Bedenken und Sorge vor Geldstrafe der Grund?

Nebst aller absurden Kriminalisierung existieren selbstverständlich die Fälle, für die jede Form von rechtlicher Verschärfung sinnvoll und notwendig sind. Dann aber bitte mit einer klaren juristischen Präzisierung. Wer zum Beispiel sieht, dass jemand mit der Handykamera fleißig Fotos vom Innenleben der Kabinen in der Damentoilette macht, sollte alle menschenrechtlich noch vertretbaren Mittel ausschöpfen, dieses Verhalten bei den Täter_innen dauerhaft zu unterbinden. Also selbstverständlich die Polizei alarmieren. Man sollte aber irgendwie davon ausgehen, dass das bisherige Arsenal an strafrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung solcher Widerlichkeiten eigentlich ausreichend sein müssten.

Eines ist klar: die DSGVO wirft für die Fotografie Fragen auf. Juristisch geschulte Leute mögen dies nicht ernsthaft als unklar empfinden, aber die grobe Masse ist ob der Situation verunsichert. Darum ist es hier unerheblich ob es sich nur um Fragen in den Köpfen von Laien handelt oder ernsthafte juristische Fragestellungen. Ein bewährtes, allgemein verständliches, für Jura-Laien leicht nachvollziehbares, aber vor allem eingespieltes System der Abwägung von Freiheit der Kunst und dem Recht am eigenen Bild wird nun ausgetauscht, und an seine Stelle tritt eine von Nicht-Juristen als diffus empfundene Unklarheit, ein Dunkel in dem sich Halbwissen, Angst und Abwehrreaktion aller Beteiligen breit macht und in Debatten Bahn bricht die von Leuten mit fragwürdiger Beurteilungskompetenz geprägt ist. Was unter dem Strich vielfach im Kopf stehen bleibt, ist die direkte Verbindung der Themen Fotografie und Kriminalität und das ist das was den größeren Schaden anrichten dürfte, weil es ein Klima aus Selbstzensur und sinnloser Anfeindung auslöst.
Der Wert der Fotografie als kulturelles Archiv der Vergangenheit droht dadurch ernsthaften Schaden zu nehmen.

 

Zitate: „Vor dem medialen Echo um die Legalität der Fotografie im öffentlichen Raum kam das Thema im moralischen Kompass der präkonventionellen Hilfspolizei unter Garantie auch gar nicht vor.“

„Das gravierendere Problem ist die psychologische Wirkung, welche die Debatte um das Gesetz ausstrahlt.“

 

 

 

Studierende vs. Polit-Profi?

Medienberichte über Sigmar Gabriels Antrittsvorlesung

 

Die Universität Bonn hat mit der Antrittsvorlesung von Sigmar Gabriel viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Zahlreiche Medienvertreter befanden sich vor Ort und noch mehr Medien berichteten im Anschluss über die Veranstaltung (wir berichteten ausführlich in FW #35). Im Rahmen der Veranstaltung ist es auch zu Protesten von Studierenden gekommen – wie wurden die Geschehnisse medial aufgegriffen?

 

In der offiziellen Pressemitteilung der Universität Bonn vom 12. Januar heißt es, das Engagement von Sigmar Gabriel füge sich „in die Strategie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein, die ihr 200-jähriges Jubiläum im Jahr 2018 zum Anlass nimmt, die Universität […] noch stärker als Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und der nationalen wie internationalen politischen Debatte zu etablieren.“ Dieser Kontext wurde jedoch wenig bis gar nicht von den untersuchten Medien in den Berichten über die Veranstaltung aufgegriffen.

 

Dem Bonner General-Anzeiger gab Gabriel bereits im Januar ein Interview (Veröffentlichung am 15. Januar), in dem er seine eigene Rolle als Gastdozent herunterspielt („[…] in bescheidenem Umfang. Das klingt sonst so bombastisch.“) und erklärt, sein Engagement sei „ehrenamtlich und ohne jede Bezahlung.“ Wie der Express (26.1.) vorab berichtete, spiele bei einer öffentlichen Veranstaltung dieser Kategorie auch die Sicherheit eine wichtige Rolle, weshalb die Frage aufgeworfen wird: „Der Außenminister und Vizekanzler in der Uni – wird der Hörsaal dann zum Hochsicherheitstrakt?“ Es folgen Absätze über Sicherheitsvorkehrungen und ein kurzes Zitat von Gabriel, der dem Express sagte: „Europa, das ist unsere Zukunft – darüber müssen wir nachdenken, forschen, diskutieren. Bonn, das ist eine international ausgerichtete Stadt mit einer traditionsreichen Universität, die den Blick nach vorn und nach Europa richtet. Deshalb freue ich mich sehr auf die Diskussion mit den Studierenden.“

Die Veranstaltung im Hörsaal 1 des Hauptgebäudes war sehr gut besucht und es waren erwartbar viele Journalisten vor Ort. In der Sueddeutschen Zeitung (Artikel vom 16.4.) kann man sich zur Beschreibung der Stimmung im Auftakt des Textes einen Seitenhieb in Richtung der SPD nicht verkneifen: „Die Studenten sind freundlich, sie zollen dem von seinen Genossen geschassten Außenminister mehr Beifall als mancher SPD-Parteitag.“ Die Proteste der Studierenden sind der Sueddeutschen nur zwei knappe Sätze wert.

Ein Bericht der Zeit Online beginnt mit dem Absatz: „Sein erster Auftritt als Dozent dauert gerade mal 15 Minuten, da regt sich im Hörsaal I der Universität Bonn Protest. Auf der Empore entfalten Studierende ein Transparent, auf dem steht: „Gegen Iran-Siggi. Für Israel.“ Sie werfen Sigmar Gabriel vor, mit dem Atom-Deal mit Iran und Waffenlieferungen an arabische Staaten die Sicherheit des Staates Israel gefährdet zu haben. „Posterboy der Hamas“ nennen sie ihn auf Flugblättern, die von der Empore flattern.“ (Zeit Online am 16. April) Im Vorfeld hatten die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST Bonn), das Bündnis gegen Antisemitsmus Köln und Refugees Welcome Bonn e.V. zu Protesten aufgerufen und zu einer Kundgebung eingeladen. Der SDS war ebenfalls vor dem Hörsaal mit einem kritischen Transparent, wurde jedoch in keinem Medium erwähnt – worüber man sich im Anschluss bei Facebook beklagte. Die Fotos der Banner im Hörsaal sind jedoch gut von Journalisten der dpa und Reuters in Fotos und Videos dokumentiert worden und kommen in fast allen Berichten über das Ereignis vor. Die Namen der Gruppen werden jedoch nur im Artikel der Jerusalem Post genannt, die auch einen Tweet mit einem Foto des Flyers im Text einbettet – allerdings Refugees Welcome als teilnehmende Gruppe auslässt.

 

In fast allen Berichten wird Sigmar Gabriels souveräner Umgang mit der Situation positiv beschrieben. „Sie müssen sich jetzt umdrehen, da hängen die ein Plakat über Israel raus. Wenn Sie sich das nicht angucken, sind die enttäuscht“ zitiert der Deutschlandfunk Kultur in seinem Beitrag vom 16.4. Gabriels unmittelbare Reaktion auf das Transparent. „Doch der Protest war eher eine Steilvorlage für den Polit-Profi aus Berlin. Lässig auf seinen linken Unterarm gestützt, lächelte Gabriel und parierte die verbalen Attacken der Studenten wie ein Torhüter die Bälle beim Aufwärmtraining.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, ksta.de vom 16.4.), die Huffington Post (16.4.) titelt über einem Video: „Universität Bonn: Gabriel wird ausgebuht – dann bringt er den Saal zum Lachen“. Der Spiegel schreibt in einem Artikel (Spiegel Online vom 16.4)., für Gabriel seien die Protestaktionen „eine Steilvorlage: Abgelesene Reden präsentiert er ganz ordentlich, richtige Qualitäten aber zeigt er im direkten Disput.“ „Gekonnt beruhigte er die Meute und entgegnete seelenruhig: „Passen Sie auf. Was halten Sie davon, wenn ich Ihre Fragen beantworte?“ berichtet der Merkur, dessen Bericht vom 16.4. den Titel „Dozent Gabriel an Uni ausgebuht – so souverän kontert er“ trägt.

 

Die Erklärungen des Flyers werden in den Berichten entweder nur sehr verkürzt oder gar nicht wiedergegeben, oftmals entsteht der Eindruck einer unausgereiften Protestaktion. „Und die bunt gemischte Zuhörermenge kam auf ihre Kosten: Gabriel hielt nicht nur einen spannenden Vortrag. Er konterte auch lautstarke Demonstranten freundlich-lässig aus.“ (Express am 17.4.). Medial wird also Sigmar Gabriels offene Haltung zum Dialog dadurch konterkariert, in dem die protestierenden Studierenden nicht als gleichwertige Diskussionspartner dargestellt werden. Die Zeit gibt ihrem Artikel – nicht ganz ohne Biss – den Titel „Der Welterklärer an der Uni“ verweist damit vor allem auf die ausholenden Erklärungen Gabriels zur weltpolitischen Situation. Es kann jedoch auch auf sein Verhalten gegenüber den Studierenden übertragen werden, dessen gutväterliches und belehrendes Auftreten die Studierenden herabsetzt. „Für sie ist der Mann da vorn offenbar noch immer amtierender Außenminister“ schreibt die Rheinische Post (RP Online am 16.4.) und suggeriert, dass sich die Proteste sogar an die falsche Person richteten, ein Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr mit vorherigen Handlungen konfrontiert werden könne. Haben sich die Studierenden etwa einfach nur vertan?

 

Wenn in den Medien wieder die Diskussion aufkommen sollte, ob und warum die Studierenden unserer Zeit unpolitisch seien, dann könnte man die mediale Haltung zu studentischen Protesten immerhin als möglichen Teil einer Antwort in Betracht ziehen.

 

Der inhaltliche, politische Teil seines Vortrages wird überwiegend als „sehr seriös“ (RP Online) oder gar als „eine Lektion in Realpolitik“ (Sueddeutsche) bezeichnet. Die Zeit kommt zu dem Urteil, Gabriels Auftritt liefere „einen Einblick in die Welt der Diplomatie und in die Abgeklärtheit eines Mannes, für den das internationale Parkett viele Jahre eine geliebte Bühne war“. „Vor lauter weltpolitischen Zusammenhängen sind selbst die Protestierer nach ein paar Minuten verstummt.“ (General-Anzeiger Bonn) Eine Einordnung oder Kommentierung seiner Aussage? Überwiegend Fehlanzeige. Mit „tosenden Applaus“ (Express) endete die erste Vorlesung Sigmar Gabriels.

Trotz Master ein finanzielles Desaster

Zur Lage und den Protesten der PsychotherapeutInnen in Ausbildung

Gastbeitrag von Carlotta Grünjes

Am fünften Mai fand der bundesweite Protest gegen die aktuelle Lage von PsychotherapeutInnen in Ausbildung (kurz: PiAs) statt. Aufgerufen dazu wurde unter anderem von der Psychologie Fachschaften Konferenz PsyFaKo, P.i.A.-im-Streik und der PiA-Politik-Treffen Gruppe. Protestiert wurde unter dem Motto „Ausbildungsreform – wir warten noch immer“. Denn eine Reform der Zustände in der Ausbildung zum Psychotherapeuten wird seit Jahren gefordert und seit Jahren nicht umgesetzt.
Um PsychotherapeutIn zu werden ist es aktuell für Psychologen nötig, nach dem abgeschlossenen Masterstudium noch eine Ausbildung anzuschließen, die zwischen drei und fünf Jahre dauert und den Auszubildenden im Schnitt 25.000€ kostet. Das allein stellt schon ein Problem dar; das Psychologiestudium ist seit Jahren mit einem hohen Numerus Clausus behaftet, nach dem Bachelor entscheidet erneut der Notendurchschnitt über die Chancen auf einen Masterstudienplatz und im Anschluss an eine zweimalige Notenselektion erfolgt nun eine finanzielle Selektion. Wer kann es sich leisten mit Mitte Zwanzig 25.000€ aufzubringen und dann weiterhin von der Familie oder Freunden finanziell unterstützt zu werden? Die meisten können es wohl nicht. Viele PiAs haben daher neben der Ausbildung zum Psychotherapeuten Nebenjobs und kommen auf ein Arbeitspensum von sechs oder sieben Tagen die Woche.

Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BptK) nennt die aktuellen Zustände in der Ausbildung einen „untragbaren Zustand“, besonders bezogen auf die Tatsache, „dass Hochschulabsolventen in der Psychotherapeutenausbildung jahrelang kein geregeltes Einkommen und keine soziale und rechtliche Absicherung haben“. Für die praktische Tätigkeit gibt es keine Vergütungsregelung, die im Gesetz definiert ist. Oft werden Praktikumsverträge geschlossen, was dazu führt, dass die Auszubildenden keinen Anspruch mehr auf Bafög und Kindergeld haben, ihre Versicherung selber bezahlen müssen und darüber hinaus meistens minimal bis gar nicht bezahlt werden. Die Tatsache, dass die „PiA unentgeltlich Versorgungsleistungen erbringen“ und das „oft ohne ausreichende fachliche Anleitung“ wird ebenfalls stark von der BPtK kritisiert. Die Ärzte und Psychologen in den Krankenhäusern gehen mit den teilweise unbeaufsichtigt behandelnden PiAs ebenfalls ein hohes Risiko ein, denn jede von den PiAs durchgeführte Behandlung erfolgt unter der Verantwortung der Klinik.
Doch auch den Kliniken sind hier aufgrund des Gesetzes die Hände gebunden: oft ersetzen die PiAs eine Arbeitsstelle in ihrer Abteilung und Geld für eine bessere Bezahlung steht dem Krankenhaus nicht zur Verfügung. Die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten in Deutschland ist nicht an den heutigen Bedarf angepasst und viele Kliniken fürchten Stellenstreichungen an anderen Personalstellen, falls sie zu viele PiAs einstellen oder deren Stundenlohn erhöhen. Die Grünen Politikerin Maria Klein-Schmeink erzählt in ihrer Rede auf dem Kölner Heumarkt im Rahmen der für Köln organisierten Protestaktion, sie habe in den letzten Jahren oft den Eindruck gewonnen, dass die Politik meint, „das Angebot schaffe die Nachfrage“ und dass mehr zugelassene Psychotherapeuten auch mehr psychisch kranke Menschen bedeuten würden. Doch was in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, sondern die Anerkennung der Gesellschaft von psychischen Krankheitsbildern als behandlungsbedürftig und die Wartezeiten für Patienten, um eine solche Behandlung zu erhalten.
Die Tatsache, dass eine Reform des Ausbildungsgesetzes schon lange gefordert, jedoch nie umgesetzt wurde erklären sich Frau Klein-Schmeink und Katharina van Bronswijk damit, dass die Lobby der Psychotherapeuten zu klein ist und es daher an wirklichem Druck auf die Regierung mangelt. Frau Klein-Schmeink weist darauf hin, dass zu wenige PsychotherapeutInnen in Gewerkschaften vertreten sind. Van Bronswijk ist Teil des Organisationsteams der PiA-Politik-Treffen, das im März bereits zum 13. Mal stattgefunden hat und den Mangel an PsychotherapeutInnen in Organisationen ausgleichen soll. Derzeit läuft eine von ihrer Gruppe initiierte Petition, die dem Bundestag überreicht werden und die Umsetzung der Ausbildungsreform in die Wege leiten soll. (→ https://weact.campact.de/petitions/reform-der-psychotherapie-ausbildung-in-der-nachsten-legislatur)
Seit Sommer 2017 gibt es einen konkreten Entwurf der Bundesregierung für die Reform. Dem Bachelorstudium der Psychologie soll, ähnlich wie bei den Medizinern, ein auf klinische Psychologie spezialisiertes Master- und Approbationsstudium folgen, auf das im Anschluss eine fachspezifische Therapeutenausbildung aufbaut. Die Approbation ermöglicht es den Auszubildenden während ihrer Zeit als PiA Behandlungen durchführen und abrechnen zu können. Die Ärzte in den Krankenhäusern befinden sich dann nicht mehr in einer rechtlich riskanten Grauzone und die PiAs müssen keine zwei Nebenjobs mehr mit ihrer Ausbildung vereinen. Die BPtK sieht dies als Weg, die „prekäre finanzielle und rechtliche Lage der heutigen PiAs“ aufzuheben. Dennoch seien noch viele Fragen in Bezug „auf ausreichende Praxisanteile im Studium und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Weiterbildungsstellen“ offen, die es zu klären bedarf. Das sieht das Team der PiA-Politiktreffen ähnlich. Ihnen reicht der Entwurf nicht aus, sie wollen eine genauere und durchdachtere Überarbeitung des gesamten Studiengangs und sind deshalb enttäuscht darüber, dass die BPtK sich mit vergleichsweise wenig Zugeständnissen zufriedengibt. Sie wollen, dass bereits im Studium ein praktisches Jahr eingeführt wird und die Ausbildung zum Psychotherapeuten verantwortungsvoller begleitet wird und Selbsterfahrungsanteile beinhaltet.
Es ist logistisch nachvollziehbar, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich auf größere Lobbygruppen konzentriert. Deren Anliegen betreffen augenscheinlich mehr Menschen. Außerdem absolvieren ja trotzdem jährlich über 2.000 Studenten die Approbationsprüfung und ein Umbau der Studiengänge einheitlich an allen Universitäten ist teuer. Sieht man sich auf der Protestaktion in Köln auf dem Heumarkt um, wird deutlich, was die Ausbildung mit jungen Menschen macht. Viele tragen Schilder auf ihren T-Shirts, die ihren Stundenlohn während der Ausbildung aufzeigen; von 0,77€ pro Stunde bis zum „Vielverdiener“ von 4,20€ die Stunde ist alles dabei. Am offenen Mikro erzählen einige von ihren Erfahrungen. Eine PiA erzählt, einen Stundenlohn von 4€ habe ihr nur eine Klinik in Krefeld geboten, zu der sie jetzt viermal die Woche aus Köln pendelt. Die Fahrtkosten würden nicht erstattet. Eine andere erzählt, sie habe nach dem Studium aus ihrer privaten Krankenkasse austreten müssen und danach lange keine neue Krankenkasse gefunden, die sie trotz ihres ungeklärten sozialrechtlichen Status aufgenommen hätte. Ein anderer erzählt, er habe während seiner 1.800 Stunden praktischer Tätigkeit keinen. Eine PiA prangert an: „Ich habe 3,13€ pro Stunde für die Arbeit mit den Patienten bekommen, die Klinik hat aber voll abgerechnet“. Sie alle sprechen von einem Gefühl der Machtlosigkeit und der Abhängigkeit.
Die Frage, die sich die Bundesregierung stellen muss ist nicht, ob durch mehr approbierte Psychotherapeuten ein Anstieg von psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung zu erwarten ist. Die entscheidende Frage lautet, ob es zu verantworten ist, dass junge, gut ausgebildete Menschen mit einem Masterabschluss unter dem Mindestlohn arbeiten, weil andere Reformen erst einmal wichtiger erscheinen.

„Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen“

Bild: Die Politologin Rosa Burç , Foto: privat

 

Seit ein paar Wochen wurde es medial ruhig um die syrisch-kurdische Stadt Afrin, die im Januar von türkischen Truppen angegriffen worden war und nun unter Kontrolle der Türkei und der Freien Syrischen Armee steht. Im Zuge des türkischen Einmarschs kam es immer wieder zu Protestdemonstrationen zumeist von kurdischer Seite und damit einhergehenden Konflikten zwischen türkischen und kurdischen Migrant_innen in Deutschland. Insbesondere in Sozialen Medien ärgerten sich viele Menschen darüber, dass der Konflikt hierzulande ausgetragen wird, er gehöre nicht hierher und zudem befänden sich die Kurd_innen ohnehin in ideologischer Nähe zur PKK und seien daher potentielle Unterstützer_innen einer terroristischen Gruppe. Doch stimmt das?
Die Bonner Politikwissenschaftlerin Rosa Burç promoviert zurzeit an der Universität Bonn im Fach Politikwissenschaft. In ihrer Doktorarbeit setzt sie sich mit den verschiedenen kurdischen Gruppierungen auseinander, die von ihr angebotenen Seminare befassen sich mindestens teilweise mit der Thematik, im März war sie für drei Wochen in der im Nordirak gelegenen Autonomen Region Kurdistan (KRG) unterwegs, um Interviewpartner_innen für ihre Doktorarbeit zu finden und ihren Blick für die Region zu schärfen. Für sie ist es wichtig, eine derartige Arbeit mit Praxisbezug und nicht allein am europäischen Schreibtisch zu schreiben: „Dass ein Teil meiner Identität in dieser Region wurzelt, befreit mich nicht von Kategorien und Vorannahmen.“ Wir haben uns mit ihr getroffen, um uns einige Fragen beantworten zu lassen.

Wer sind „die Kurden“? Worin liegt die Problematik bei einer fehlenden Differenzierung?
Häufig findet medial keine Trennung zwischen den verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihren Interessen statt. Für Burç besteht ein großes Problem darin, dass je nach Situation und strategischer Nützlichkeit der Fokus auf andere kurdische Gruppen gelegt wird. Manchmal wird von den Peschmerga gesprochen, denen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert wurden, dann von den türkischen Kurd_innen, die als besonders PKK-nah gewaltbereit dargestellt werden. Zudem wird medial häufig unterstellt, alle Kurd_innen teilten die Bestrebung nach einem unabhängigen Nationalstaat Großkurdistan, der sich über Teile Iraks, Irans, Syriens und der Türkei erstrecke. Dies jedoch entspricht nicht der Realität. Nur eine kurdische Gruppe strebt weiterhin nach nationalstaatlicher Autonomie: die nordirakische Autonome Region Kurdistan (KRG). Wenn dort von Unabhängigkeit gesprochen wird, meint dies jedoch nicht die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete, sondern nur die irakischen Kurdengebiete. Die Autonomiebestrebungen der KRG werden von der internationalen Gemeinschaft kritisch betrachtet, da man eine Strahlwirkung auf die umliegenden Länder befürchtet. Die sehr viel größeren kurdischen Bevölkerungsanteile etwa in der Türkei und Syrien verfolgen das Nationalstaatsprinzip nicht. Mit der Problematik Israels vor Augen, das sich von feindlichen Staaten umgeben sieht, glauben diese nicht an die Lösung der Kurdenfrage durch einen Nationalstaat. In ihren Augen ist zuerst eine von unten durch die Bevölkerung gehende Demokratisierung der gesamten Region nötig, um überhaupt in Frieden und Freiheit leben zu können, denn, so Burç: „Was bringt ein kurdischer demokratischer Nationalstaat, der sich in Teilen auf die Türkei ausdehnt, wenn die Türkei selbst nicht demokratisch ist? Es hätte eine fortlaufende Feindschaft Ankaras zur Folge.“ Statt eines Staats fordern sie mehr Möglichkeiten zu regionaler Selbstverwaltung ein, die jedoch innerhalb bestehender Staatsgrenzen existieren kann. Statt eines ethnisch-nationalistisch begründeten kurdischen Nationalstaats gehe es um die Demokratisierung der Gesamtbevölkerung in den einzelnen Staaten.

Was ist die aktuelle Situation in Afrin in Nordsyrien?

Ein Praxisbeispiel, das diese demokratischen Vorstellungen des sogenannten demokratischen Konföderalismus darstellt ist das nordsyrische Rojava, in dem die kürzlich durch die Türkei angegriffene Stadt Afrin liegt. Seit etwa sechs Jahren wurden dort regional Organisationsstrukturen aufgebaut. Insbesondere im syrischen Bürgerkrieg diente die Stadt Afrin als Zuflucht für viele Bürgerkriegsflüchtlinge, da sie bis zur „Operation Olivenzweig“ nicht angegriffen worden war. Nach dem Rückzug kurdischer Truppen aus der Stadt sind große Teile der multiethnischen Bevölkerung Afrins in den umliegenden Gebieten untergebracht worden, das Gebiet wird nun von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Türkei kontrolliert.

„Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“

Warum dies so fatal ist, macht Burç an einem Foto deutlich, das aktuell in sozialen Medien kursiert. Vor der türkischen Kontrolle bestand die lokale Selbstverwaltung zu etwa der Hälfte aus Frauen, die Angehörigen entstammten erkennbar verschiedenen kulturellen Hintergründen. Nun versammelten sich unter der FSA-Flagge in der lokalen Verwaltung ausschließlich bärtige Männer. Auch wenn dies plakativ klinge, würde dies deutlich zeigen, dass die Türkei aktuell die Region entkurdifiziert. In diesem Kontext werden die zunehmenden Meldungen von entführten und verschwundenen Frauen mit Sorge betrachtet. Afrin war die einzige Stadt Syriens, in der nach dem Angriff durch den IS und die damit einhergehenden Frauenentführungen noch Yezid_innen lebten. Seit der „Operation Olivenzweig“, in deren Reihen viele dschihadistische Söldner und ehemalige IS-Anhänger kämpften und die in der FSA die Stadt kontrollieren, beklagen yezidische Familien erneut das Verschwinden ihrer Töchter. Burç erklärt dies damit, dass für fundamentalistische Weltanschauungen Vergewaltigung ein probates Mittel sei, der dschihadistischen Ideologie zufolge werde eine nichtmuslimische Frau, die durch einen Islamisten vergewaltigt wird, dadurch zwangskonvertiert. Das kurdische Yezidentum steht aufgrund seiner mystischen Elemente und vorwiegend mündlichen Tradition in einem Spannungsfeld zum radikalen Islam, in dessen Zentrum der Koran als Heiliges Wort Gottes steht und der das Yezidentum häufig als ketzerisch und satanistisch porträtiert. Dass nun erneut Verfolgungen und Enthauptungen stattfänden, die im Westen kaum Beachtung erfahren, kritisiert Burç scharf: „Was der IS jahrelang gemacht hat, wird nun teilweise unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung durch die türkische Regierung und mithilfe westlicher Kräfte wiederholt.“
Es sei aber sehr wichtig, dass der Westen auf das Gebiet Rojava blickt: Nicht nur sind die Kurd_innen eine große Gruppe und Akteure in vielen verschiedenen Konflikten, sie haben in den vergangenen sechs Jahren mit Rojava eine Selbstverwaltung geschaffen, die bezüglich ihrer demokratischen und freiheitlichen Ansprüche eine Ausnahme innerhalb der Region bildet – dies ist nun bedroht.

Was ist die Situation in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak nach dem Referendum?
Da Rosa Burç kurz vor unserem Gespräch in der Region Erbil war, erlebte sie selbst deutlich die Folgen des Referendums im September 2017. Vor dem Referendum habe man als Deutsche Staatsbürgerin kein Visum benötigt, da man direkt die Flughäfen der international anerkannten Autonomieregion anflog. Nach dem Referendum wurden viele Flughäfen gesperrt, der Flug aus Deutschland geht nun über Bagdad. Dies bedeutet, dass ein irakisches Visum beantragt werden muss – was etwa für deutsche Kurd_innen einen Familienbesuch im Irak erschweren kann. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 seien viele Checkpoints im Irak errichtet worden. Nach dem Referendum habe der irakische Zentralstaat einige Gebiete der kurdischen Kontrolle entzogen. Da diese Gebiete teilweise mitten in kurdischen Gebieten liegen, müssten auch in der Autonomieregion lebende Menschen ohne irakisches Visum nun bestimmte Routen meiden, die vom einen kurdischen Gebiet zum anderen durch irakische Checkpoints führen. Auch in den Flüchtlingslagern, die in den 1990ern nahe der türkischen Grenze entstanden waren, als Kurd_innen aus der Türkei flohen und von der Autonomieregion nicht aufgenommen wurden, sei das Referendum bemerkbar. Die Lager, die ohnehin keine internationale Hilfe erhielten und durch Bagdad und die als korrupt geltende KRG-Regierungspartei KDP nur begrenzt Gelder erhalten, seien von verschiedenen Kräften umzingelt, die versuchen, nach dem Referendum Einfluss auf das Gebiet zu haben. Neben den irakischen Kurd_innen und dem Zentralstaat befindet sich der IS weiterhin in der Nähe, ebenso wir türkische Drohnen, die das Gebiet überfliegen. Das Referendum selbst war auch in der Bevölkerung nicht unumstritten. Allerdings, konstantiert Burç nach ihren Gesprächen mit den Einwohnern der Region, ist für diese nicht das Referendum schuld an der momentanen Situation. Auch, wenn dies möglicherweise zu einem falschen Zeitpunkt abgehalten worden sei- wann sei denn der richtige Zeitpunkt? Es sei rechtlich in der Verfassung vorgesehen und die Bevölkerung habe durch das Referendum erneut das Gefühl bekommen, sehr allein zu sein und keine Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft zu erhalten.

Kurden=PKK=Terror?

Eine häufig anzutreffende Assoziation ist die Annahme, dass alle oder zumindest die meisten Kurd_innen die u.a. von Abdullah Öcalan gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei unterstützen. Diese ist auch in Deutschland als terroristisch gelistet und verboten. Insbesondere in den vergangenen Wochen wurden die syrischen Kurd_innen und ihre Partei PYD wiederholt auch medial als PKK-Ableger bezeichnet. Organisatorisch und personell ist dies jedoch nicht haltbar. Zwar ist es korrekt, dass die PYD bestimmte ideologische Prinzipien mit der PKK teilt und Öcalans politische Schriften aus der Isolationshaft einen großen Einfluss auf die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava hatten. Die Umsetzung dieser Theorien in der syrischen Region erfolgte jedoch durch die Bevölkerung vor Ort, die das Modell des demokratischen Konföderalismus in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich umgesetzt haben und so viele Teile er Bevölkerung überzeugen konnten. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die PYD die PKK nicht als Terrororganisation betrachtet. In diesem Kontext betont Rosa Burç, dass in der Einordnung der PKK als Terrororganisation das türkische Narrativ in Deutschland zu selten hinterfragt würde. Ein relevantes Kriterium für die Definition als terroristisch sind willkürliche Angriffe auf zivile Opfer. In der PKK-Historie sei dies zwar enthalten, die PKK habe sich jedoch mit dem Paradigmenwechsel vor etwa 15 Jahren für eine demokratische Lösung ausgesprochen. Es gäbe zwar radikale Splittergruppen, die PKK selbst jedoch habe sich mittlerweile von einer gewalttätigen Lösung abgewandt. In der Einschätzung der PKK als Terrororganisation würden insbesondere die 1990er-Jahre genannt, in denen die PKK sehr gewalttätig war. Allerdings müsse das Verhalten der PKK stets im jeweiligen zeitlichen Kontext betrachtet werden: in den 1990ern habe die Türkei beispielsweise oppositionelle Zeitungsredaktionen innerhalb der Türkei bombardiert und die kurdische Bevölkerung massiv unterdrückt. Mit der kurzzeitigen türkischen Öffnung und beginnenden Friedensverhandlung unter Erdogan hätte sich die PKK sehr offen und bereit zu einem Gewaltverzicht gezeigt. Das Problem sei, dass die türkische Regierung eine Entwaffnung nie gesetzlich habe festhalten wollen. Ohne die Sicherheit, vor Massenexekutionen geschützt zu sein, würde jedoch keine Guerillaorganisation die Waffen niederlegen. Zudem müsse die Rolle Öcalans differenzierter betrachtet werden. Nicht alle Kurd_innen unterstützten die PKK, aber selbst deren Kritiker etwa in Reihen der wesentlich nationalistischen irakischen Kurd_innen würden die Rolle Öcalans als Vordenker eines kurdischen Widerstands anerkennen. Er sei vor allem ein Symbol für eine kurdische Identität geworden, trotz seiner mittlerweile 20 Jahre andauernden Isolationshaft habe er eine lebendige Bewegung in Gang gesetzt. Die PKK habe mit Sicherheit viele Fehler begangen, trotzdem seien selbst Öcalans schärfste Kritiker meist davon überzeugt, dass es ohne die PKK heute keine Kurd_innen mehr in der Türkei gäbe. Eine realistische Betrachtung der PKK müsse auch dies miteinbeziehen.

Welche Rolle und Motivation hat die türkische Regierung?
Ohne die gewaltbereite Phase der PKK zu legitimieren sei es nötig, anzuerkennen, dass die „dunklen 90er“ nicht nur wegen einer radikalen Terrororganisation dunkel waren, sondern auch wegen der repressiven Minderheitenpolitik der Türkei. Das kemalistische Ideal einer homogenen türkischen Nation hat dazu geführt, dass in der Verfassung Minderheiten nicht etwa geleugnet, sondern unsichtbar gemacht wurden. Statt etwa aufzuführen, dass die kurdische Sprache verboten ist, wurde aufgenommen, dass jede andere Sprache neben der türkischen das Türkischsein angreift und deshalb eine Gefahr darstellt. Bis vor wenigen Jahren bedeutete dies, dass türkische Kurd_innen legal keine Bücher in ihrer Sprache lesen oder Serien auf Kurdisch ausstrahlen durften. Burç sieht bei einer Einigung mit der PKK den Staat in der Bringschuld: Auf eine gewalttätige Phase habe die PKK gewalttätig geantwortet, auf eine moderate Phase moderat. Dass Erdogan und die AKP erstmalig überhaupt thematisiert hätten, dass es eine Kurdenfrage gäbe, sei bis daher nie geschehen und daher sehr positiv wahrgenommen worden. Seine Innen- und Außenpolitik hätten jedoch gezeigt, dass die propagierte Öffnung gegenüber den Kurd_innen rein strategisch und machtpolitisch sei. Statt ihnen politische Teilhabe zu erlauben, habe die AKP bestimmte kulturelle Freiheiten wie etwa begrenzte TV-Ausstrahlungen in kurdischer Sprache erlaubt, um die Minderheit ruhigzustellen. Insbesondere aber die politische Kandidatur kurdischer Politiker_innen in den Reihen der HDP (die keine Kurdenpartei ist, jedoch deutliche Forderungen nach einer toleranten türkischen Minderheitenpolitik stellt) habe für Erdogan eine Gefahr für seine Machtposition dargestellt. Das türkische und in der Person Erdogan besonders sichtbare Streben nach Hegemonie auch in der Außenpolitik habe dazu geführt, dass er irgendeinen Umgang mit den Kurd_innen habe finden müssen. In diesem Kontext ist seine enge, auch wirtschaftliche Kooperation mit der irakisch- kurdischen Autonomieregion bedeutsam. Mit dem Ausspielen verschiedener kurdischer Gruppen gegeneinander sowie einer außenpolitischen Hegemonialstellung könne man kurdische Emanzipationsbestrebungen formen und abschwächen. Insbesondere die Strategische Partnerschaft der Türkei mit Deutschland führt jedoch zu Problemen, wenn deutsche Kurd_innen die türkischen Restriktionen hierzulande spüren.

Handelt es sich bei den Demonstrationen um „unsere“ Konflikte?
Das Problem im Umgang mit der PKK insbesondere in Deutschland sieht Burç darin, dass auch kurdischen Dachvereinigungen wie etwa NAV-DEM eine Nähe zur PKK unterstellt würde. Betrachte man die Arbeit dieser Kulturvereine, stelle man jedoch fest, dass diese neben Aufrufen zur Demonstration im Falle Afrins kurdischen Sprachunterricht und wissenschaftliche Vorträge organisieren und Gesellschaftszentren unterhalten. Sie selbst hätte von ihren Eltern, die aus der Türkei geflohen seien, einen kurdischen Zweitnamen erhalten sollen. Dieser sei jedoch in Deutschland nicht eintragungsfähig gewesen, da er sich auf der Liste verbotener kurdischer Namen befand, die die Türkei der Bundesregierung übermittelt habe. Dieser türkische Einfluss auf die deutsche Kurdenpolitik sei beispielsweise auch daran erkennbar, dass vor wenigen Wochen der Mezopotamia-Verlag in Neuss von einer Polizeirazzia betroffen war. Dieser Verlag druckt kurdischsprachige Bücher, etwa Klassiker wie Thomas Mann oder Shakespeare. Auch Schriften Öcalans wurden dort gedruckt. Allerdings, so Burç, sei es problematisch, wenn das alleinige Lesen seiner Schriften schon bestraft würde, denn neben der Tatsache, dass man in Deutschland beispielsweise auch Che Guevara und andere mitunter problematische Revolutionäre lesen könne würde dies verkennen, dass Öcalan trotz seiner Historie einen großen Einfluss auf eine Bevölkerung habe, die auf eine Gesamtgröße von etwa 40 Millionen geschätzt wird. Kurd_innen, die aus der Türkei fliehen, würden hierzulande selten als kurdisch, sondern als türkisch wahrgenommen.

„Man ist der Türkifizierungspolitik in der Türkei entkommen, um nun in Deutschland als türkisch zu gelten.“

Indem deutsche Kurd_innen zudem unter Generalverdacht gestellt würden, erführen sie hierzulande mitunter die gleichen Regulierungen bezüglich ihrer Kultur, vor der sie geflohen seien: „Sie sind der Türkifizierung in der Türkei entkommen, um letztendlich in Deutschland türkifiziert zu werden.“ Die unkritische deutsche Akzeptanz türkischer Kurdenpolitik führe dazu, dass die Kurd_innen selbst nicht als Akteure oder Ansprechpartner wahrgenommen werden, man nicht mit ihnen, sondern über sie spreche. Für deutsche Kurd_innen führe dies etwa im Falle Afrin dazu, dass die Wahlheimat die andere Heimat angreife – und auf diese deutsche Verantwortung würden kurdischstämmige Deutsche etwa durch die Demonstrationen hinweisen. Kurz gesagt: „Meine Staatsangehörigkeit greift mit meinen Steuergeldern meine Herkunft an.“ Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, dass die Demonstrationen keine rein kurdischen seien. Burç wundert sich, wieso bisher keine Demonstration zu Afrin ausschließlich von nichtkurdischen Akteur_innen organisiert worden sei: „Eine friedliche Enklave in einem souveränen Staat, der Syrien trotz des Bürgerkriegs noch ist, wird angegriffen. Unter türkischen Flaggen und denen der FSA stehen deutsche Leopardpanzer-was machen die da?“ Diese Demonstrationen seien Antikriegsdemonstrationen, es ginge um die Problematik deutscher Waffenexporte an die Türkei, da Deutschland durch diese Exporte Teil eines ernstzunehmenden Konflikts würde – eines Konflikts, der im türkischen Homogenitätsdenken verankert ist, das die Kurd_innen als Störfaktor wahrnimmt. Für Rosa Burç ist es wichtig, dass diese Demonstrationen sehr wohl auf deutsche Straßen gehören und es sich hierbei nicht um importierte Konflikte handle, mehr noch, die deutschen Bürger_innen jeglicher Herkunft hätten die Pflicht, den demonstrierenden Kurd_innen zuzuhören: „Wir importieren keine Konflikte, wir exportieren Waffen und diese wiederum importieren Konflikte.“

Welche Verantwortung hat die Bundesregierung?

Rosa Burç sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine eigene Kurdenpolitik zu entwickeln. Dabei ginge es nicht darum, die Kurd_innen als homogene Gruppe zu betrachten, sondern darum, regionale Selbstverwaltungsbestrebungen nach demokratischen, säkularen Grundsätzen zu unterstützen und zu fördern.

„Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“

Die Kurd_innen selbst müssten zu Ansprechpartnern werden, statt in Kurdenfragen die Regierungen der jeweiligen Nationalstaaten anzusprechen. „Integration heißt zuhören. Für die Menschen, die hier demonstrieren, geht es um einen sehr realen und ernsthaften Konflikt. Wir müssen das ernstnehmen.“ Die Politik der Bundesregierung sei durch die strategische Partnerschaft mit der Türkei keine langfristige und verkenne noch die entscheidende Rolle, die die Kurd_Innen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens spielen. Sie seien als Akteure in zahlreichen Staaten und Konflikten wahrnehmbar und zudem auf wasser- und ressourcenreichen Gebieten ansässig. Daher sei es auch unter geopolitischen Gesichtspunkten wichtig, auf Augenhöhe auf die Region zu schauen. Der Verweis auf die strategische Partnerschaft mit der Türkei oder deren ‚berechtigte Sicherheitsinteressen‘ dürfe nicht zur Folge haben, dass die deutsche Politik wertfrei agiere: „Wir können auch mit Werten strategische Partnerschaften führen. Wir sollten Werte exportieren und keine Waffen.“ Es sei notwendig, sich klar zu positionieren. Wenn in syrischen Schulen in Rojava die türkische Fahne wehe, sei das Zeichen eines Angriffskriegs und einer Besatzung, dies müsse dementsprechend sanktioniert werden. Im Zuge dessen sei es nötig, den Kurd_innen differenzierter zu begegnen. In der aktuellen Situation und in den Konflikten könnten sie scheinbar nichts richtig machen. Die Kooperationen mit den USA, mit Assadtreuen Milizen oder Russland geschähen aus einer existenziellen Bedrohung heraus, wahlweise seien sie dann jedoch Unterstützer des Bürgerkriegs oder imperialistische Marionetten. Die Flaggen des syrischen Regimes, die in der kurdischen Region mitunter geschwenkt wurden und häufig als Zeichen einer angeblichen kurdischen Solidarisierung mit Assad wahrgenommen wurden, seien aber zumeist von syrischen Geflüchteten geschwenkt worden, die aus Aleppo in die relativ stabile und sichere Region Rojava geflohen seien und dort Schutz gefunden hätten. Nach der Evakuierung Afrins als Folge auf das türkische Bombardement eines Krankenhauses habe man ihnen vorgeworfen, die Stadt zu kurdifizieren, obwohl die PYD lange davon ausgegangen sei, dass eine Evakuierung nicht nötig sei, weil die türkische Regierung keine zivilistischen Opfer haben wolle. Hätte die PYD die Zivilist_innen in Afrin behalten, hätte man ihr dagegen möglicherweise vorgeworfen, sie als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Diese Situation der Kurd_innen anzuerkennen und sie als Gesprächspartner wahrzunehmen, sei für eine langfristig ausgerichtete Außenpolitik notwendig.

Welchen Stellenwert hat die Forschung zu Kurdistan in der Wissenschaft?
Dass medial und politisch häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen kurdischen Akteur_innen und Interessen differenziert wird, kann auch mit einer wenig ausgebauten Forschung zu Kurdistan erklärt werden. Burç, die an der School of Oriental and African Studies in London studiert hat, weist darauf hin, dass selbst diese Universität, die im Feld der Nahoststudien als die renommierteste weltweit gilt, im Mastercurriculum keine einzige Unterrichtseinheit zu den Kurd_innen angeboten habe. Kurdologie sei in Deutschland eher eine Selbstbezeichnung: „Wenn überhaupt betrachtet die Wissenschaft Kurd_innen im Rahmen von Religionswissenschaft, Linguistik oder ihrem Minderheitenstatus. Es gibt keinen Lehrstuhl für Kurdologie in Deutschland. Die Forschung zu Kurdistan ist häufig ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“ Bis auf die Universität in Exeter, die Kurdish Studies anbiete, sei die Kurdologie kein wissenschaftlicher Fokus. Sie sei gegebenenfalls an ein Orientalismuscurriculum angegliedert, wenn Forschung zu Kurd_innne betrieben werde geschehe dies jedoch meist aus Eigeninteresse entweder aufgrund eigener Wurzeln oder durch Studierende, die im Lauf ihres Studiums das Interesse für die Region entdecken.

„Die Forschung zu Kurdistan ist meist ein Selbststudium und wird von kurdischstämmigen Akademiker_innen und Netzwerken häufig aus eigener Tasche bezahlt.“

Dass die Forschung zu einem relativ geringen Maß institutionalisiert sei hänge auch mit der kurdischen Staatenlosigkeit zusammen. Diese verortet die Thematik häufig im ‚luftleeren Raum‘. Indem sie jedoch selten in allen Facetten, sondern entweder sprachlich, religionswissenschaftlich oder minderheitenpolitisch betrachtet wird ist es häufig schwierig, ein umfassendes Bild zu erhalten. Trotzdem sei die netzwerkorientierte Arbeit der kurdischen Forschung in Deutschland sehr fruchtbar. Allerdings sei zukünftig ein stärkerer Fokus auf das Thema nötig. In diesem Kontext bekräftigt Burç, dass sie durch ihre Stelle am Lehrstuhl für Regierungslehre am Institut für Politik und Gesellschaft in ihren Seminaren ihre eigene Expertise weitergeben möchte: Im kommenden Semester wird sie zum wiederholten Mal ein Bachelorseminar über die verschiedenen kurdischen Akteur_innen und ihre Emanzipationsbestrebungen anbieten.

Interview: Besetzung der ehemaligen Botschaft des Iran in Bad Godesberg

Am Weltfrauentag am 8. März wurde von Aktivist_innen die ehemalige iranische Botschaft in Bonn – Bad Godesberg besetzt. Das Gebäude steht seit dem Jahr 2000 leer. Das folgende Interview wurde am 11. März mit einer Aktivistin vor Ort geführt.

 

FW: Hallo, Sophie. Warum wurde die ehemalige Botschaft gestern besetzt?

Sophie: Wir möchten ein Zeichen der Solidarität für die  Proteste im Iran setzten und auf die politischen Gefangenen dort aufmerksam machen. Viele von ihnen befinden sich im Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen und ihre unrechtmäßige Inhaftierung  generell.
Außerdem wollen wir, während die Stadt eine Shopppingmall nach der anderen baut, diesen seit fast 20 Jahren leerstehenden Raum nutzen, um dort ein selbstverwaltetes Kultur- und Bildungszentrum einzurichten.

FW: Welche Organisationen oder Gruppen stehen denn hinter der Aktion?

Sophie: Es gibt keine feste Organisation. Die  Menschen, die an der Besetzung beteiligt waren, sind in verschiedenen politischen Gruppen in Bonn aktiv. Viele sind auch in anderen Recht-auf-Stadt-Gruppen engagiert. Und  das Projekt soll auch ein Freiraum sein und lebt deshalb von den Menschen, die sich einbringen und gemeinsam mit uns den Raum nutzen und gestalten. Dafür gibt es ein offenes Plenum, das bald in regelmäßigen Abständen stattfinden soll. Wer Vorschläge beispielsweise für Veranstaltungen hat, kann dort hinkommen.

FW: Was ist hier seit gestern passiert? Wie hat die Polizei auf die Besetzung und die vor dem Gebäude Demonstrierenden reagiert?

Sophie: Am Donnerstag und Freitag war fast den ganzen Tag eine Kundgebung vor dem Haus. Es gab Essen, warme Getränke und Musik auf dem Bürgersteig. Drinnen hatten sich einige Personen verbarrikadiert und Banner entrollt. Über das ganze Gebäude verteilt waren Portraits von politischen Gefangenen aus dem Iran aufgehängt. Seit Samstag wurde das Ganze nach drinnen verlegt. Die Polizei war zwar mit einer Hundertschaft anwesend, hat sich aber nur dort aufgehalten und ist nicht direkt eingeschritten. Vermutlich fehlt ihr dafür noch die politische Handhabe – also ein Befehl das Gebäude zu räumen, z.B. sobald der Besitzer, also der iranische Staat, eine Anzeige stellt.

FW: Wie lange soll die Besetzung noch andauern?

Sophie:  Wir wollen das Gebäude dauerhaft nutzen und hier ein soziales, politisches Zentrum einrichten, von dem aus Protestaktionen geplant werden können, aber auch ein Freiraum für Kultur entstehen soll.  Von unserer Seite geht es also nicht um eine Zwischennutzung. Wir wollen ein dauerhaftes Projekt etablieren.

FW: Wofür  wollt ihr das Gebäude nutzen?

Sophie: Die Menschen, die an der Besetzung beteiligt sind, haben schon viele Ideen dafür. Gleichzeitig geht es aber auch darum, neue Menschen einzubinden und anzusprechen. Wir wollen nicht, dass das Projekt ein Raum ist, der auf andere einen verschlossenen Eindruck erweckt. Wichtig ist uns dabei allerdings auch, dass die Veranstaltungen einen progressiven Anspruch haben, und natürlich sind menschenverachtende Einstellungen wie Seximus, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit  usw. nicht erwünscht. Es gibt schon viele Ideen, ein Umsonstladen, Konzert- und Proberäume, ein Kino für kritische Filme, Veranstaltungen, die sich mit sozialen Bewegungen z.B. im Iran beschäftigen, Raum für Ausstellungen usw.

FW: Wie kann man sich über den aktuellen Stand der Besetzung informieren und euch kontaktieren?

Sophie: Einfach mal vorbeischauen oder dem Institut für Anarchismusforschung eine Nachricht schicken. Online findet ihr uns unter ifabonn.blackblogs.org, auf Facebook unter LIZ Bonn oder auf Twitter unter Institut für Anarchismusforschung @IFA_AGA .

FW: Vielen Dank für das Interview!

Sophie: Danke auch!

Transparenz der Mietpreise als Ziel

Bericht zur Mietpreisveranstaltung des Studierendenwerks

Zum 1. Oktober 2017 kam es zu einer Mietpreisveränderung in den Studierendenwohnheimen für Neuverträge. Viele werden dies wohl nicht mitbekommen haben, weil das Studierendenwerk nicht gerade mit Transparenz hausieren gegangen ist, doch trotzdem könnte es einige Bestandmieter*innen oder künftige Mieter*innen ärgern. In manchen Wohnheimen sind die Mietpreise nämlich zurückgegangen, wodurch Bestandsmieter sich mit einem teureren Vertrag abfinden müssen – bei den meisten Wohnheimen hingegen haben sich die Mieten teils drastisch erhöht. In einem Wohnheim wird eine Wohnung bei Neubezug nun 550 Euro kosten, statt den bisherigen 360. Und zwar für 36 qm. Dies gilt zwar für das Studierendenwerk als „Ausreißer“, weil ein Großteil der Wohnungen sehr viel weniger kostet, ist aber nichtsdestotrotz bemerkenswert.

Um Transparenz über die Mietpreisveränderungen zu schaffen gab es am 31. Januar eine Infoveranstaltung des Studierendenwerks. Etwas verspätet, bedenkt man, dass die Anpassungen seit dem 1. Oktober offiziell sind.

Anlass für die Neukalkulation der Mietpreise ist ein Entwicklungsplan des Studierendenwerks Bonn, der auf der einen Seite die bestehenden Dienstleistungen erhalten, auf der anderen aber auch Wirtschaftsfreiheit sicherstellen soll. Bestehende Dienstleistungen heißt nicht nur die Mensen, sondern auch soziale Angebote, Beratungen und Kinderbetreuung.

Mittel dazu sind der Erhalt der bisherigen Immobiliensubstanz, angemessene Rücklagen, Transparenz und faire Preisgestaltung der Mieten. Die Mieteinnahmen spielen für Studierendenwerke in ganz NRW eine wichtige Rolle. Sie sind mit 118 Millionen Euro der wichtigste Umsatzposten der Umsatzsumme der Studierendenwerke des Landes. Die Studierendenwerke sind überdies nach einer Landesverordnung dazu gezwungen, durch studentisches Wohnen Einnahmen zu generieren, um Steuervergünstigungen zu erhalten. Während alle Studierendenwohnheime in NRW zusammengenommen ihre bisherigen Einnahmen um 14,6 Millionen Euro auf 393 Millionen Euro steigern konnten, gibt das Studierendenwerk Bonn an, Verluste zu machen, die allerdings mit angemessenen Rücklagen abgefedert werden können. Folglich ergibt es nur Sinn zu prüfen, an welchen Stellen mehr Einnahmen generiert werden können oder wo das Minus zu hoch ist, um die anfallenden Kosten decken zu können. Die Verluste des Studierendenwerks Bonn ergeben sich vor allem aus zwei Quellen im Bereich Wohnen: Erstens gibt es einen Investitionsstau für Sanierungen von 100 Millionen Euro, d.h. dieses Geld müsste normal fließen, um alle notwendigen Sanierungen in den Bonner Wohnheimen durchführen zu können, und zweitens hat das Land die Bezuschussung für einige Liegenschaften des Studierendenwerks zurückgezogen, für die dieses nun selbst aufkommen muss. Dies bedeutet nun, dass das Studierendenwerk mit Wohnheimen aus den 1970er-Jahren zu kämpfen hat, deren Sanierung dringend nötig ist, für die jedoch nicht genügend Geld zur Verfügung steht und für die gleichzeitig auch vom Land zu wenige Mittel fließen. Das dafür notwendige Geld muss daher auch aus den Mieten generiert werden.

Davon hängt also auch ab, welche Wohnheime stärker belastet werden als andere: Jene, die auf Liegenschaften stehen, die vorher vom Land bezuschusst wurden. Abgesehen davon wurde bei einigen Wohnheimen der Mietpreis verändert, weil die Neukalkulation ergab, dass die Nebenkosten real nicht mehr dieselbe Höhe haben. Daraus folgen scheinbar auch leichte Preissenkungen. Generell glit für alle Liegenschaften die gleiche Kaltmiete von 7,98 Euro, je nach Kosten für Instandhaltung, Hausmeister, Gartenpflege, Heizpauschale etc. Ergibt sich für verschiedene Lagen eine unterschiedliche Komplettmiete. Hinzu kommt, dass nun erstmals auch Gemeinschaftsräume wir Küchen, Bäder und Flure in die Mieten mit einbezogen wurden.

Ein weiterer Grund für Preissteigerungen, die sich allerdings nur als kleine Schwankungen bemerkbar machen, ist die neu eingeführte Möbilierungspauschale. Sie beträgt zwischen 5 und 20 Euro für möblierte Räume und die damit einhergehende Abnutzung der zur Verfügung gestellten Möbel. Zuletzt geht es auch darum, höhere Einnahmen für Sanierungen zu generieren, was vor allem Wohnheime treffen sollte, die sich bislang als nicht rentabel erwiesen haben. Problematisch ist dabei, dass Wohnheime in schlechtem Zustand gleichermaßen belastet werden, wie solche in gutem Zustand, die ebenfals unrentabel sind. Die Mieter von heruntergekommenen Wohnheimen müssen so also ggf. Verstärkt für die Sanierung aufkommen, die sie nicht mehr erleben werden.

Es ist nachvollziehbar, dass das Studierendenwerk versucht erhöhten Kosten nachzukommen und in der Zukunft über Mietpreiserhöhungen Sanierungen finanzieren möchte. Das Ziel, mehr Transparenz für die Mietpreise zu schaffen, ist sehr zu befürworten.

Die neue Mietpreiskalkulation hat dennoch einige kritische Punkte: Es kommt zu ungerechten Verhältnissen zwischen Bestandsmietern und Neumietern. Eine der beiden Gruppen hat einen ungerechtfertigten Mietpreisvorteil. Das Studierendenwerk begründet seine Entscheidung die Bestandsmieten nicht anzuheben damit, dass die durchschnittliche Wohndauer ohnenhin nur 18 Monate beträgt und der Mietpreis für 24 Monate garantiert sein soll. Zudem habe man sich mit Vertragsabschluss auf einen Mietpreis geeinigt und wolle nun nicht, dass Bestandsmieter dafür mehr zahlen müssten. Eine Reduktion der Mietpreise für Bestandsmieter aus nun vergünstigten Wohnheimen sei demgegenüber ungerecht, wenn nicht alle Bestandsmieter gleich behandelt würden. Zwar ist diese Argumentation verständlich, allerdings macht sich das Studierendenwerk angreifbar, wenn derart starke Preisschwankungen zwischen Nachbar_innen bestehen, die sich durchaus auf das soziale Zusammenleben auswirken können.

Ein weiterer kritischer Punkt istdie Mietpreiserhöhungen auch für Mieter*innen, die in stark sanierungsbedürftigen Gebäuden wohnen. Stärker belastet werden müssten diejenigen, die ihn frisch sanierten der neugebauten Wohnheimen wohnen. Zuletzt sind die neuen Mietpreisspitzen kaum mehr für die durchschnittlichen Studierenden zu tragen. Wer eben mal 550 Euro an Miete schultern kann sollte vielleicht lieber über eine Eigentumswohnung am Rhein nachdenken. Die alte Rechnung, nach der etwa 1/3 des Einkommens für Miete eingeplant werden sollte, ist hier obsolet. Zwar ist es ein allgemeiner und keinesfalls dem Studierendenwerk zuzuschreibender Trend, dass Mieten steigen. Wenn sich jedoch auch und gerade Studierende aus wirtschaftlich schwächeren Familien das Wohnen leisten können müssen, ohne dafür einen Nebenjob ausüben zu müssen (denn dieser verlängert oft die Regelstudienzeit und damit erlischt der BafÖG-Anspruch), muss dies in den Wohnheimen besondere Berücksichtigung erfahren.

Es ist durchaus möglich, dass es durch die Mietpreisspitzen zu Leerstand kommt. Dem Sozialauftrag kommt das Studierendenwerk nach eigener Angabe aber trotzdem noch nach: 70 % der Zimmer kosten nach wie vor weniger als 300 Euro. Es wäre wünschenswert, wenn das Studierendenwerk eine Lösung finden würde, die Mieten trotz der Neuberechnungen auf ein ähnliches Niveau zwischen den einzelnen Wohnheimen zu bringen und den Mietpreis trotzdem unter dem des Privatmarkts halten würde. In Zukunft sollte außerdem schneller Transparenz geschaffen werden. Die Argumentation, dass es kein Recht eines Mieters sei, zu wissen, was seine Nachbarn zahlen, ist keine Entschuldigung dafür, derart eklatante Mietpreiserhöhungen auf der Website und beim Vertragsabschluss komplett zu verschweigen – zumal, wenn viele Mieter_innen nicht aus Bonn kommen und keine Möglichkeit haben, sich die Wohnungen vorher anzusehen und festzustellen, ob sie für die jeweilige Lage und Ausstattung diesen Preis zahlen wollen und können. Vier Monate zwischen Mietpreiserhöhung und Infoveranstaltung sind zu langsam. Eine Infoveranstaltung mitten in die Klausurenphase zu legen, war zwar keine Absicht, ist aber trotzdem kein gutes Zeichen an die Studierendenschaft.

Bei der Auseinandersetzung sollte jedoch bedacht werden, dass das Studierendenwerk selbst auch politischen Bestimmungen des Landes unterliegt und sich im Spannungsfeld mit der Universität befindet, die zunehmend internationale Studierende anziehen möchte und dafür insbesondere auch Wohnraum erwartet. Die fehlende Unterstützung des Landes tut ihr Übriges, um die Situation zu verkomplizieren.

Sexualisierter Übergriff an Weiberfastnacht

Gewalttätige Übergriffe auf eine Frauengruppe am Kölner Neumarkt

Am Abend des vergangenen Donnerstag gegen 21 Uhr kam es im Rahmen des Karnevals an der Kölner Bahnhaltestelle Neumarkt zu einem tätlichen Übergriff von vier Männern auf vier feiernde Frauen aus Köln und Bonn.Die Angegriffenen schildern den Übergriff als sexualisiert und gewalttätig. Nachdem sie die vier Frauen mehrmals aggressiv nach Feuer gefragt hatten, wurde ihnen, als sie auf der Rolltreppe standen, gedroht. Wenn sie die offenkundig bedrohliche Situation nicht über sich ergehen ließen, könne man sie auch die Rolltreppe hinunterwerfen. Dies war offenbar ein Verweis auf den Berliner Fall vor einigen Wochen, als eine Frau eine Rolltreppe hinuntergestoßen worden war.

Am Ende der Rolltreppe fingen die Männer die Frauengruppe ab, langten zuerst zu deren Oberkörpern und stießen dann eine von ihnen zu Boden. Darauf folgten einige Schläge vonseiten der Männer, die bei den Angegriffenen Schürfwunden, Blessuren und weitere Verletzungen mit sich brachten.

Zwei der Frauen konnten sich ohne weitere Verletzungen retten, während die anderen beiden sich gegen den Angriff zur Wehr setzten. Daraufhin folgten vonseiten der Täter mehrere frauenfeindliche und homophobe Kommentare, die beiden Frauen wurden unter Anderem ins Gesicht geschlagen.

Als die vier Frauen schließlich gemeinsam zu den Gleisen rannten, wurden sie nur noch von einem der Männer verfolgt. Er brüllte ihnen den Angegriffenen zufolge hinterher, dass sie, wenn sie Männer gewesen wären, von den Tätern „abgestochen“ worden wären.

Die angegriffenen Frauen konnten sich in eine U-Bahn retten und gaben nun eine Anzeige bei der Bonner Polizei auf.

Der Täterbeschreibung zufolge waren die Männer etwa 19 bis 20 Jahre alt, hellhäutig und sportlich gekleidet. Keiner von ihnen trug eine Verkleidung, einer hatte blonde und einer dunkle Haare. Einer der Täter soll eine auffällige, rotweiß geringelte Mütze getragen haben.

Bei der Rolltreppe handelt es sich um die, die von der Schildergasse in die Zwischenetage der U-Bahn-Haltestelle führt.

Offenbar existieren in der U-Bahn-Station seit kurzem Kameras, die den Vorfall möglicherweise dokumentiert haben könnten. Jedoch kritisieren die Betroffenen, dass bei der Aufnahme der Anzeige die zuständige Beamtin mehrfach explizit nachgehakt habe, ob die Täter denn sicherlich weiß gewesen seien. In den Augen der Angegriffenen wichtige Details zum Vorfall seien in der Aufnahme der Anzeige ausgelassen worden. Zudem hätte die Beamtin geäußert, dass der Fall über das Wochenende vermutlich zunächst liegen bleiben und erst am Montag der Kölner Polizei übergeben würde.

Da die Kameras jedoch die Videoaufnahmen unseren Informationen zufolge 48 Stunden nach der Aufzeichnung löschen müssten, ist es für eine Beweisaufnahme unerlässlich, dass sie bis heute Abend,dem 25.2. um 21 Uhr, gesichert werden, um ausgewertet werden zu können. Zwei der angegriffenen Frauen sind Mitarbeiterinnen im Rat der Stadt Köln, eine ist Mitarbeiterin im Bonner AStA. Die Redaktion steht mit ihr im Kontakt und hat sich mit ihr über den Vorfall unterhalten.

Aktuell werden weiterhin dringend Zeug_innen gesucht, die Hinweise zu dem Vorfall geben können.