Weder ist dieses Magazin neutral, noch darf hier jeder alles sagen – über die Erscheinungsbedingungen der AStA-Zeitung
von Jana Klein
Seit Herbst 2015 wird die neue Friedrichs Wilhelm vom AStA der Universität Bonn herausgegeben. Wie bei jedem journalistischen Druckwerk (und den meisten Internet-Angeboten) richtet sich in diesem Magazin das, was am Ende beim Presswerk landet, immer auch danach, von wem die Rechnungen bezahlt werden. Das ist in diesem Fall der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Bonn (AStA) – eine Institution, die sich nach festen Regeln zusammensetzt und wie die Regierung einer demokratischen Republik ihre Ausgaben darüber rechtfertigt, dass sie regelmäßig (indirekt) zur Wahl steht. Die Bedingungen des Erscheines dieses Magazins sind also an die jeweils im Amt befindliche Koalition geknüpft – der repräsentierte Wähler_innenwille der Opposition kann also nur sehr indirekt auf den Friedrichs Wilhelm einwirken. Eine Kontrolle „über den Markt“ findet ebenfalls nicht statt: die FW hat keine Abonent_innen, geht nicht gegen Münzen über die Ladentheke und selbst entschlossenes Ignorieren aufseiten des Publikums kann nur sehr indirekt zu einer Anpassung des Inhalts führen – in der Buchhaltung schlägt sich die Zahl der Leser_innen nicht nieder.
Neben diesen ersten Einschränkungen existieren weitere, die in erster Linie auf den politischen Willen (und die Bequemlichkeit) des AStA zurückzuführen sind – rückgekoppelt an die Notwendigkeit, im Studierendenparlament eine Koalitionsmehrheit halten zu können. Eine Änderung dieses politischen Willens hat sich mit der Gründung des Friedrichs Wilhelm vor einem halben Jahr niedergeschlagen – ein Projekt, um das beinahe 1 ½ Jahre gerungen worden ist. Mit der FW wurde die alte „BAStA – Berichte aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss“ abgelöst, ein Jahrzehnte altes Publikationsinstrument des AStA, das, wie der Name schon sagte, ein einigermaßen eingeschränktes Themenfeld beackerte. Gemäß der in Nordrhein-Westfalen geltenden Sondersituation, dass die Gesetze des Landes auch sog. „allgemeinpolitische“ Äußerungen in den Publikationen des AStA erlauben, wurde das Spektrum im neuen AStA-Magazin erweitert – die Aufschrift „Stadt- und Studierendenmagazin“ erscheint entsprechend als Untertitel auf jedem Heftcover. Noch im Januar verurteilte das entsprechende Oberlandesgericht den AStA der Uni Frankfurt dafür, dass er über sexuelle Belästigung und Sexismus im Zusammenhang mit der auch am Campus aktiven „Pick-Up-Artist“-Szene berichtet hatte. Nach Meinung des Gerichts handele es sich beim Thema um eines von „allgemeiner sozialer Beudeutung“, das „Fragen der Hochschulpolitik oder sonstige studentische Angelegenheiten nicht in besonderer hochschulspezifischer Weise betrifft“. Aufgrund der in NRW geltenden Rechtslage darf die Friedrichs Wilhelm wiederum genau das tun.
Zuletzt ist die Frage, wer wie was im Bonner AStA-Magazin veröffentlichen darf, an die Paragraphen der AStA-Geschäftsordnung und an der Höhe der entsprechenden Sachmittelstelle im Haushalt geknüpft – über die erste entscheidet die Gesamtheit der Referate samt Vorsitz des AStA, über letztere das Studierendenparlament. Teil der AStA-Zeitungsreform vom Herbst 2015 war die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung, die Abläufe und Zusammensetzungen der AStA-Publikation neu regeln sollte, um den bisweilen gegenläufigen Interessen aller am AStA beteiligten Gruppen Genüge zu tun. So hat jede am AStA beteiligte Liste, die Teil der AStA-Koalition im Studierendenparlament ist, einen entsprechenden Koalititonsvertrag unterschrieben, das Recht, zwei Posten in der Redaktion zu besetzen. Der Posten der Chefredaktion als auch freie Mitarbeiter_innenstellen werden durch ein Votum der jeweils aktuellen Redaktion besetzt. Trotz den Bemühungen um eine möglichst flache Hierarchie haben sich hier in der Vergangenheit schon Spannungen entwickelt – denn mit dem Amt der_des Chefredakteurs_in geht, zumindest informell, eine große Verantwortung für die Qualität und das pünktliche Erscheinen des Magazins einher. Und wo die Paragraphen enden, fangen freilich sowieso die Rangeleien abseits formaler Regelungen an. So ist am Ende die Frage nach der Zusammensetzung der Redaktion, der Ausrichtung der Hefte und einzelner Artikel immer auch eine Machtfrage danach, wer sich sowohl in der Redaktion als auch gegenüber der Koalition Mehrheiten und Unterstützung sichern kann – ein Vorgang, der mal mehr, mal weniger friedlich ablaufen kann und der freilich seine eigenen inhärenten Ausschlüsse mitproduziert, weil unterschiedliche Menschen z.B. unterschiedliche Ressourcen dafür haben, sich die entsprechende Rückendeckung sozial zu organisieren.
Abseits der informellen wie formellen Auseinandersetzungen muss jede Ausgabe der Friedrichs Wilhelm noch die Zustimmung des AStA-Vorsitzes erhalten, der im Zweifelsfall juristisch in Verantwortung stehen würde, weil es seine Publikation ist. Ein entsprechender Kriterienkatalog, der hierzu formuliert wurde, definiert Grenzfälle, in denen der Vorsitz ein Veto erheben kann – z.B. bei Fragen des Urheberrechts oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine womöglich nicht gerechtfertigte Nennung von Klarnamen. Dass die Grenzen des juristisch sagbaren ihrerseits schnell wieder zur Machtfrage gereichen können, erklärt sich hier von selbst.
Zu guter Letzt entscheidet sich das, was in die Ausgabe(n) kommt, daran, welche Interessen, Fähigkeiten und Ressourcen die in der Redaktion sitzenden Redakteur_innen mitbringen, die im Fall einer freien Redaktionsstelle auch über das Für und Wider einer festen Mitarbeit im Magazin entscheiden. Es ist klar, dass sich harmonische Mitarbeit dadurch zusammensetzt, dass in der Redaktion bestimmte commons geteilt werden; Abweichungen davon produzieren schon mal Disharmonie und einen Mehraufwand an Zeit und Nerven für alle. Über die genaue Kunst des journalistichen Schreibens als auch, im engeren Sinne, über die Positionen eines Meinungsbeitrages wie auch über die impliziten Positionen eines Beitrages, der möglichst wenig auf „Meinung“ zu fußen versucht bzw. vorgibt, kann ebenfalls leicht Streit ausbrechen – ihn möglichst zu vermeiden stellt eine weitere „Schere im Kopf“ der_des einzelnen Autoren_in dar. Bei aller Bemühung, der man sich als Redakteur_in hingeben kann, einen irgendwie gearteten Querschnitt des Interesses der Leser_innen zu treffen und auch widerstreitenden Positionen Gehör zu verschaffen, hängt die Ausrichtung einer Publikation wie dem Friedrichs Wilhelm also immer an einer Vielzahl von gesellschaftlichen, juristischen, formellen und informellen Faktoren, die freilich hinter die manchmal im Journalismus formulierte Maxime der Neutralität ein paar dicke Fragezeichen setzt. Die Frage bleibt also, ob man sich ihr anschließt oder nicht.
