Ich habe mir die Wahlforderungen der Listen der letzten SP-Wahl angesehen

… und ich bin entsetzt, wie viele Punkte sich gar nicht aufs SP beziehen

 von Jana Klein

 Auszug aus dem Wahlprogramm des RCDS


Auszug aus dem Wahlprogramm des RCDS

Zur letzten Wahl des Studierendenparlaments traten 8 Listen mit ihren Wahlprogrammen und Forderungen an. Wie jedes Jahr haben sie in einer offiziellen Wahlzeitung vier Seiten Platz, sich und ihre Ziele vorzustellen. Mit Ausnahme der „Liste“ habe ich die vier Seiten jeder Gruppe nach Wahlkampfforderungen durchforstet. Das war erschreckend, denn ein Großteil der Forderungen bezogen sich überhaupt nicht auf das, worum es eigentlich ging: die Wahl zum Studierendenparlament. Aber zunächst mal zur Methode: immer dort, wo eine Forderung aufgestellt wurde, die nicht in den Kompetenzbereich des Studierendenparlaments fällt, habe ich ein Kreuz gezählt, das Gegenteil erhöhte den Zähler der Forderungen, die durchaus für das Studierendenparlament (und den vom SP zu wählenden AStA) in Frage kommen – ein Kreis. Zusätzlich: war eine Forderung aufgestellt, die sich zwar nicht auf das SP bezog, es aber um eine außerparlamentarische Tätigkeit der Hochschulgruppe ging, zählte ich sie nicht mit. Ein Beispiel: wenn sich eine Gruppe neben ihrem Engagement an der Uni etwa an die Stadt wenden will, weil diese doch bitte Fahrradwege ausbauen solle. Wurde hingegen einfach nur gefordert, Fahrradwege auszubauen, habe ich das als Verarschung der Leser_innen gewertet – das Studierendenparlament hat absolut keine Kompetenz über Infrastrukturprojekte von Stadt oder gar Land.

And here we go, in der selben Reihenfolge wie bei der Wahl:
„Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bonn“ fordert die Juso-Hochschulgruppe. Ob sich das Studierendenparlament in Zukunft per Ausrufung zur Kompetenz aufschwingen soll, in den freien Wohnungsmarkt einzugreifen und 5-Jahres-Pläne aufstellen soll, wurde indes nicht genannt. Elternunabhängiges BAföG? Cool, but that‘s not your business. Tarifverträge für studentische Hilfskräfte… Betriebsratswahl? Insgesamt erzielt die Juso-HSG 10 Treffer auf der Kreuzliste, nur 2 Forderungen bezogen sich auf den Kompetenzbereich des SP, etwa: Uni-Card und Kulturticket.
10 zu 2

Der RCDS Bonn steigt gleich in die Landes- und Bundespolitik ein (dort ist er ja, indirekt, durch die CDU/CSU vertreten): Ausfinanzierung der Hochschulen. Ein Kreuz. „Einrichtung zusätzlicher Sprachkurse durch die Landesregierung“ – läuft, sie sagen‘s ja selbst. Längere Öffnungszeiten der Bibliotheken in den Prüfungsphasen – wollt ihr mich verarschen? Nur bei den beiden Abstimmungen zur Uni-Card und dem FZS sowie bei der geforderten Bildungsplattform, die der AStA einrichten soll, bezieht sich der RCDS auf genuines Territorium der verfassten Studierendenschaft. Etwa: Einführung von Soft-Skill-Kursen und Stärkung der Gründerkompetenz mit speziellen Kursen.
37 zu 7

Die LUST hält sich mit Forderungen bedeckt, wie andere Hochschulgruppen auch will sie sich etwa in den Bereich der Mensapreise des Studierendenwerks – in den Bereich einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit AStA und SP außer über laufende Verträge erstmal wenig zu tun hat. Der einzige Zähler auf der Kreuz-Liste: in den Bereich des AStA fällt die Forderung nach Einrichtung eines selbstverwalteten Kulturraums.
1 zu 5

Die LHG will u.A. die Verschwendung des Semesterbeitrags stoppen und fordert für das Studierendenparlament weniger Beleidungen und Alkohol und mehr konstruktive Arbeit. Dafür will man auch mehr Masterplätze und sogar die Online-Übertragung von Vorlesungen einrichten. Fallen heimliche Mitschnitte nicht womöglich unter Urheberrechtsverletzungen? Insgesamt jedoch ein positives Ergebnis:
5 zu 8
Auch die Piraten erzielen ein gutes Ergebnis, sie wollen Geflüchteten nicht einfach so einen einfachen Zugang zum Studium ermöglichen (Bundes- und Ländersache), sondern spezifizieren: der AStA soll hierfür Beratung zu Anerkennungsfragen, Finanzen und Sprachkurse ausbauen. Keine Forderung an jemand anderes, definitiv ein Kreis. Auch die Wohnraumsituation will man wirklich selber verbessern, so bescheiden die Ergebnisse dann auch sein mögen. Kreis. Wie das Studierendenparlament aber „mehr Investitionen in die IT-Infrastruktur und das WLAN-Netz bis in die Innenstadt“ erreichen soll – fraglich. Insgesamt:
2 zu 6

Die GHG will bezahlbare Wohnheimsplätze ausbauen, auch Videoaufzeichnungen der Lehre, Trinkwasserspender auf dem Campus und kulante Bachelor-Abgabefristen. Vier Kreuze. Kreise bringen die Forderung nach besserer Zusammenarbeit des AStA mit anderen Stellen zur Unterstützung von ausländischen Studierenden und die Ausweitung der Öffnungszeiten der Fahrradwerkstatt ein, die vom AStA mitfinanziert wird. Trotzdem – krasse
28 zu 9

Zuletzt: die neue Gruppe KULT will ein Uni-Festival (könnte aus AStA-Geldern finanziert werden) und die Gründung einer Uni-Brauerei. Egal, wie sinnvoll man letzteres findet: ja, könnten AStA und Studiparlament machen. Zwei Kreise. Wie man Weihnachtsgeld für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte im Studiparlament erreichen will, bleibt offen. Läppert sich auf:
2 zu 5.

Die Quoten der einzelnen Listen: die Jusos stellen zu 17 % Forderungen auf, die sich auf den Kompetenzbereich des SP beziehen, RCDS 16%, LUST 83%, LHG 62%, Piraten 75%, GHG 24%, KULT 71%. Insgesamt bezogen sich von allen in der Wahlzeitung erhobenen Forderungen (mit Ausnahme der Liste) nur 33% auf Dinge, die vom SP und dem AStA umgesetzt werden können – der Rest war reiner Selbstdarstellungs-Trash, Augenwischerei, Verarsche. Wo wir gerade bei Prozentzahlen sind: In den Jahren 2010 bis 2015 ist die Wahlbeteiligung von 20,9% auf 13,1% gesunken, vermutlich durch die Abstimmungen zur Uni-Card (hängt übrigens gar nicht maßgeblich an der verfassten Studierendenschaft, sondern an den Partner_innen Uni und Studierendenwerk) und zum FZS-Austritt stieg sie in 2016 auf 17,6% – womit diese Zahl als Ausreißer gewertet werden dürfte. Abschließende Interpretation der Fachfrau zu den vorliegenden Zahlen: die skandalös niedrige Wahlbeteiligung dürfte kausal auch an der Augenwischerei hängen, die die Listen mit den Wähler_innen abziehen.

Die Autorin trat selbst für die LUST zur SP-Wahl an.

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